Arbeitsmarkt

Bürokratischen Mehraufwand beim Mindestlohn begrenzen

Die neue Mindestlohn-Regelung sorgt besonders im Amateursport für Verunsicherung. (Foto: picture alliance/ dpa)
Die neue Mindestlohn-Regelung sorgt besonders im Amateursport für Verunsicherung. (Foto: picture alliance/ dpa)

Für Korrekturen an den Dokumentationspflichten

Wir haben im vergangenen Jahr in einem intensiven Diskussionsprozess zusammen mit dem Koalitionspartner ein Mindestlohn-Gesetz auf den Weg gebracht. Dabei haben wir noch entscheidende Korrekturen vorgenommen, bevor wir das Gesetz verabschiedet haben. Uns war wichtig, dass die Tarifautonomie berücksichtigt wird. Politik sollte sich aus der Lohnfindung heraushalten.

Seit 1. Januar dieses Jahres ist das Gesetz nun in Kraft. Bei der praktischen Umsetzung sind jedoch innerhalb kürzester Zeit Probleme sichtbar geworden. Durch die nun viele Bereiche betreffenden Dokumentationspflichten entsteht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern vielerorts ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand. Und nicht nur das: Es gibt auch Verunsicherung, welche Tätigkeiten künftig in welchem zeitlichen Rahmen absolviert werden können.

Verunsicherung im Amateursport

Gerade im Amateursportbereich treten viele Fragen auf.  Es gibt dort ehrenamtlich tätige Menschen, für die diese Regelungen des Mindestlohn-Gesetzes nicht gelten. Viele Amateursportler sind aber inzwischen sogenannte Mini-Jobber, also geringfügig beschäftigt. Für sie gelten die Regelungen des Mindestlohn-Gesetzes. Und damit entstehen Fragen, wie etwa ein Amateurfußballer seine Aktivitäten im Verein dokumentieren soll. Zählen Training und Physiotherapie auch zur vertraglichen Tätigkeit oder nur das Spiel, bei dem der Fußballer dann auf dem Platz aufläuft? Was ist erlaubt, um nicht den Mindestlohn zu unterschreiten?

Angesichts dieser Fragen herrscht verständlicherweise Verunsicherung über die Dokumentationspflichten vor Ort. Vereine sorgen sich, ob sie möglicherweise wegen Verstößen gegen das Mindestlohn-Gesetz bestraft werden können. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Auch der Koalitionspartner hat inzwischen erkannt, dass gerade im Bereich des Amateursports erheblicher Handlungsbedarf besteht. Wir haben mit unserem Antrag zur Entbürokratisierung des Mindestlohns, den wir am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen haben, einen Vorschlag für Korrekturen unterbreitet. Es geht uns nicht darum, das Mindestlohn-Gesetz zu torpedieren, sondern darum, praktikable Lösungen bei der Dokumentationspflicht zu finden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Donnerstag bei seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir sind zuversichtlich, sowohl den Sportvereinen, aber auch der Wirtschaft praktikable Lösungen für die bestehenden Dokumentationspflichten anbieten zu können.

Zudem ist es der Wunsch unserer Fraktion, bereits zum 30. Juni 2015 einen ersten Evaluationsbericht von der zuständigen Bundesarbeitsministerin vorgelegt zu bekommen. Gerade vor dem Hintergrund der bisher aufgetretenen Verunsicherungen bei Inkrafttreten des Gesetzes halten wir diesen Zeithorizont für angemessen.

2 Kommentare zu »Bürokratischen Mehraufwand beim Mindestlohn begrenzen«

  1. Heinz Janßen schrieb:

    8,50 Euro Mindestlohn soll lt. Gesetz pro Arbeitsstunde im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften über Arbeitszeiten usw. gelten. Wenn die Arbeitsstunden Grundlagen der Lohnabrechnung von 8,50 Euro Stundenlohn sind, dann müssen die Stunden auch dokumentiert werden, und zwar mit Arbeitsbeginn und -ende und ggfl. ausgewiesenen Pausen, die nicht entlohnt werden müssen. Sonst ist eine Kontrolle des Mindestlohns und ggfl. eine Bestrafung von Verstößen (=Betrug am Arbeitnehmer) überhaupt nicht möglich. Dann brauchen Sie die angekündigten 1.600 neuen Mitarbeiter/innen für den ZOLL (ZKS) überhaupt nicht zu suchen und einzustellen, weil das weggeworfenes Geld wäre, da eine effektive Kontrolle gar nicht stattfinden könnte und damit auch keine Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz.
    Wenn sich Vereine im Amateurbereich so verhalten, wie die Vereine im Profibereich, dann stellt sich die Frage nach Sonderbehandlungen in diesem Zusammenhang. Da werden Spieler „gekauft“ und „verkauft“, die beim Vereinswechsel nicht frei sind und wie Profis Sperrzeiten (keine Spielberechtigung) bekommen. Trainer werden eingestellt und entlassen wie Arbeitnehmer usw. usw.
    Spieler werden nicht „aufgestellt“, wenn sie nicht am Training teilnehmen. Damit ist das Training auch Arbeitszeit! Schon Kinder aus den Jugendmannschaften werden mit Geld usw. abgeworben! Der einzige Unterschied zum Profi-Sportler ist die Höhe der Vergütung; beim Sachverhalt selbst gibt es kaum noch Unterschiede.
    Wo ist da das Ehrenamt? Das ist Erwerb und zumindest Nebenerwerb und damit wirtschaftliche Tätigkeit seitens der AG-Seite und der AN-Seite!
    In allen Fernsehsendern, in denen politische Magazine und Sendungen „laufen“, sind in den letzten Wochen übereinstimmend unzählige Berichte aus allen möglichen Wirtschaftsbereichen über die Umgehung des Mindestlohngesetzes ausgestrahlt worden.
    Zeitungszusteller und private Brief- und Paketboten bekommen Zeitvorgaben und dürfen nicht mehr aufschreiben; auch dann nicht, wenn Sie 25 oder gar 50 Prozent mehr Zeit benötigen, als ihnen vergütet wird. Taxi- und Mietwagenfahrer dürfen 8 Stunden aufschreiben, statt der wirklich im Fahrzeug verbrachten 10 oder 12 Stunden!
    Jede Aufweichung der Aufzeichnungspflicht bedeutet eine Aushöhlung des Gesetzes. Wenn Sie das Gesetz nicht wollten, dann hätten Sie es nicht beschließen sollen. Ein Gesetzgeber, der Gesetze beschließt und dann die Durchsetzung der Einhaltung dieser Gesetze willentlich erschwert, behindert oder gar verhindert, der verdient seine „Diäten“ nicht und macht sich beim Volk ein weiteres Mal noch unglaubwürdiger!
    Da wundert man sich dann noch über geringe Wahlbeteiligungen, über Protestwahlen, über AfD und weitere Dinge, die ständig zunehmen? Warum eigentlich?
    ES ist verwunderlich, dass Teile der Union bei verschiedenen Gesetzen anschließend Hintertürchen suchen, um aus den Verpflichtungen herauszukommen, die mit dem Koalitionsvertrag eingegangen worden sind (Rente nach 45 Jahren mit 63, Mindestlohn usw.)!
    Was Vertrags- und Koalitionstreue ist, das führt den Unionsparteien zurzeit die SPD vor, die heute sogar die Maut mit beschlossen hat, weil im Groko-Vertrag unterschrieben.
    Das von denselben Leuten, die bei dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz nachträglich durchgeführte „Störfeuer“ wird jetzt beim Mindestlohn veranstaltet!
    Alle diese Leute hatten im CDU-Bundesausschuss, bei der Abstimmung über den GroKo-Vertrag, nicht das Rückgrat, im Angesicht der Kanzlerin mit „NEIN“ zu stimmen!
    Von BÜROKRATIE-MONSTER kann im Zusammenhang mit der Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn nicht die Rede sein.
    Mit der MAUT haben Sie heute dieses BÜROKRATIE-MONSTER beschlossen!
    Heinz Janßen

    Da kann auch jemand kommen und sagen, das Fahren von LKW sei sein Hobby und falle deshalb nicht unter Mindestlohn oder Aufzeichnungspflicht.

  2. Katharina schrieb:

    Viele NGOs und nicht kommerzielle Unternehmungen, die wie im obigen Beispiel Minijobber beschäftigen, klagen häufig über die deutliche Mehrbelastung durch den Mindestlohn. Ich wäre über transparentere Informationen dazu sehr dankbar!

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