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Menschenrechte gelten auch in Saudi-Arabien!

(Foto: picture alliance/ dpa)
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Raif Badawi in Saudi-Arabien sofort freilassen

Das Schicksal von Raif Badawi bewegt die Welt. Seine Verurteilung löst Wut und Empörung aus. Ihm gehört unsere Solidarität und Unterstützung. Seine Geschichte rüttelt auf. Sie zeigt, wie zerbrechlich Freiheit sein kann, und wie mutig und verzweifelt Menschen wie er in so vielen Teilen der Welt für ihr Recht kämpfen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen.

Das Auspeitschen von Raif Badawi wurde am Freitag, wohl auch diesmal aus gesundheitlichen Gründen, erneut ausgesetzt. Der Blogger war wegen Beleidigung des Islam zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Jeder der 50 bereits vollstreckten Peitschenhiebe war auch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich der Freiheit und Würde des Menschen verpflichtet fühlen.

Raif Badawi ist mutig. Er hat eine klare Haltung und starke Werte. Ein echtes Vorbild ist er. 2008 gründete er das Forum „Freie Saudische Liberale“, um eine notwendige und wie ich finde, richtige Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat in Saudi-Arabien zu führen. Er fordert Gleichwertigkeit von Christen, Juden, Moslems und Atheisten. Dafür wurde er wegen angeblicher Islam-Beleidigung grausam bestraft: Er muss zehn Jahre ins Gefängnis und soll, verteilt über 20 Wochen, mit 1000 Hieben ausgepeitscht werden. Rund 200 000 Euro soll er auch noch aufbringen.

Einmütig fordern Parlamentarier im Bundestag die Regierung von Saudi-Arabien auf, den Blogger Raif Badawi sofort freizulassen. Das Land pervertiert eine unumstößliche Wahrheit zum Verbrechen. Es gibt keine Gründe, die die Strafe für Badawi erklären oder rechtfertigen können. Sie ist als das zu bezeichnen, was sie ist: grausame Folter.

Deutliche Haltung der Bundesregierung ist wichtiges Zeichen

Heuchlerisch und zynisch demonstrierten Vertreter Saudi-Arabiens in Paris für Meinungsfreiheit, während in der gleichen Woche Raif Badawi ausgepeitscht wurde. Der internationale Protest gegen diesen Akt der Barbarei ist in Teilen erfolgreich. Ohne ihn wären vermutlich weitere Auspeitschungen bereits vollstreckt worden. Auch die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben durch deutliche Worte eine klare Haltung Deutschlands zum Ausdruck gebracht. Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen.

Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar

Raif Badawi und Whaled Abu Al Khair sind zwei aufrüttelnde Beispiele für die insgesamt erschütternde Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Auf offener Straße werden Menschen geköpft, Gliedmaßen amputiert, Frauen unterdrückt und Homosexuelle verfolgt. Kritische Äußerungen werden hart bestraft. Das ist nicht hinnehmbar.

Wirtschaftlich nimmt Saudi-Arabien am freien Welthandel teil und profitiert mit seinem Wohlstand von den grundlegenden Ideen der Freiheitsrechte, ohne sie selbst im eigenen Land zu garantieren. Hinter den hellen Glanzfassaden von Riad oder Dschidda verbirgt sich auch der Schatten einer unterdrückten Gesellschaft.

Saudi-Arabien hat die Pflicht, diesen Widerspruch aufzulösen und den Weg zur Geltung der Menschenrechte zu beschreiten. Das eindeutig zu formulieren und Saudi-Arabien an diesen Fortschritten zu messen, muss stets Teil der deutschen Außenpolitik sein.

Die universelle Geltung der Menschenrechte kann niemals einem religiösen Gesetz untergeordnet werden, sondern die Geltung von religiösen Geboten kann nur soweit reichen wie diese mit den Menschenrechten und der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Nicht die Menschenrechte sind an den Vorgaben der Scharia zu messen, wie es noch in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte heißt, sondern die Scharia kann und darf nur im Rahmen der Menschenrechte interpretiert werden. Diese Erkenntnis muss zum Inhalt eines großen und langen Reformprozesses in Saudi-Arabien und anderen Erdteilen werden.

„Wir sind Menschen, überall und unbedingt“

Wir fordern dabei nicht etwas, was uns nicht zusteht oder mischen uns unzulässig ein. Menschenrechte entfalten ihre Wirkung nicht, weil sie staatlicherseits zugestanden werden oder zum kulturellen Zusammenhang passen. Menschenrechte gelten für alle Menschen – gleich welcher Herkunft sie sind, woran sie glauben oder ob sie sozial besser oder schlechter gestellt sind. Wir sind Menschen, überall und unbedingt.

Für Saudi-Arabien kann es keinen anderen Weg als Umdenken geben. Ensaf Haidar, die Ehefrau von Raif Badawi, hat der Wochenzeitung Die Zeit gesagt: „Seine Vision ist eine liberale Gesellschaft, die auf einem friedlichen Zusammenleben aller Mitglieder fußt.“ Wir brauchen weltweit eine Rebellion im Sinne eines mutigen Eintretens für die Freiheit und die Würde des Menschen.

 

6 Kommentare zu »Menschenrechte gelten auch in Saudi-Arabien!«

  1. Guido Hornig schrieb:

    Hallo Herr Dr. Volker Ullrich
    Es ist für mich sehr schwer nachvollziehbar, wie die CDU/CSU also eine doppel-C Gruppe versucht unseren Wohlstand durch Waffenexporte in ein Land wie Saudiarabien zu mehren.

    Entschuldengen Sie bitte, aber da klingt Ihr Beitrag geradezu heuchlerisch, wenn er mit keiner Silbe die Doppelzüngigkeit Ihrer Fraktion erwähnt.

    Wir liefern natürlich nicht die Peitschen und andere Folter Instrumente – oder vielleicht doch?

    Sie halten Wert hoch wie
    Würde
    Freiheit
    Moral
    liberale Gesellschaft
    friedliches Zusammenleben

    Wie begründen Sie die Waffenlieferungen?
    Wie stimmen Sie ab?
    Im Sinne von Raif Badawi, oder im Sinne der Geschäftsleute der deutschen Waffenlobby?

    Ich würde es gern verstehen, wessen Interessen Sie (unde Ihre Fraktion) vertreten.

    Guido Hornig
    Herrsching

  2. Heidi Sieger schrieb:

    Ich glaube, da liegt eine Fehlinformation vor. Saudi Arabien hält sich an die Menschenrechte. Narürlich nicht an unsere westlichen. 1994 haben eine Reihe von islamischen Staaten die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterzeichnet, in denen die Scharia an oberster Stelle steht. 2004 dann wurde die Arabische Charta der Menschenrechte unterzeichnet. Auch hier wird ausdrücklich die Scharia über die Werte der westlichen Menschenrechte gestellt.

    Wenn westliche Regierungen also auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, dann sollten sie sich bewusst sein, dass islamische Staaten darunter etwas völlig anderes verstehen.

    Im übrigen stimme ich meinem Vorschreiber zu: Der Bundestag muss die Waffenlieferungen an einen Staat, der Milliarden in die weltweite Verbreitung seines aggressiven Islamismus investiert, stoppen. Und sie sollten ein wachsames Auge auf die Lehren der König-Fahd-Akademie in Bonn haben.

  3. Leo Aul schrieb:

    Oma’s Wunschkalender.

    Wer fordert, dass dort wie bei uns die Menschenrechte gültig sein sollen, der hat die Bigotterie des poltischen Geschäftes immer noch nicht geschnallt.

    Die Menschenrechte können in Saudi-Arabien, einem total absolutistischen und undemokratischen Staat und in vielen anderen Ländern der muslimischen Welt nicht gültig sein. Weite Teile des Korans sind mit diesen Rechten einfach nicht vereinbar. Selbst bei uns ist die Einhaltung ja nur mit großen Zugeständnissen möglich. Die westliche Welt hofiert die Saudis und damit auch mit dem Wahabismus die strengste Auslegung des Korans. Außerdem wird das saudische Öl als potentielle Repressalie gegen uns akzeptiert, hofiert und militärisch verteidigt. Der warme häusliche Ofen wird mit allen Mitteln auch gegen die eigenen Überzeugungen verteidigt. Sowas von verlogen.

    Gegen die Saudis war Saddam Hussein ja weitgehend ein Unschuldsengel. Wenn er auch absolut und undemokratisch war, aber er hat doch zumindest das eigene Land (wenn auch mit Opfern) befriedet und den religiösen und ethnischen Exzessen Einhalt geboten.

    Der Westen spielt sich als Hüter der demokratischen und religiösen Werte auf. Aber er bezahlt allzu bereitwillig dafür, dass die Potentaten und Machtmissbraucher in den Öl-Geberländer die Bodenschätze ihrer Länder zum eigenen Vergnügen plündern.

    Der Aufruf von H. Dr. Ullrich in allen Ehren, aber die Bigotterie als Diener gegensätzlicher Ziele ist „Stand der politischen Technik“. Zu glauben und gar noch zu fordern, dass doch bitte bitte in Zukunft alle anderen unsere hehren Ansprüche teilen sollen oder gar müssen, der bewegt sich gedanklich in Omas Wunschküche.

  4. Verbal schrieb:

    Zitat: „Weite Teile des Korans sind mit diesen Rechten einfach nicht vereinbar.“
    Natürlich ist es zu viel verlangt, nach einer Präzision zu fragen. Was sind denn „weite Teile“? So in etwa 50% der Texte des Korans, oder eher 70%?
    Pauschal Behauptungen (ohne Quellenangaben und / oder Beispiele) sind ja einfach schnell mal dahingeschrieben.
    Und welche Texte der Bibel sind denn „mit diesen Rechten einfach nicht vereinbar“?
    Dieser hier (Sklavenhandel; als Beispiel):

    Ex 21,1
    Das sind die Rechtsvorschriften, die du ihnen vorlegen sollst:
    Ex 21,2
    Wenn du einen hebräischen Sklaven kaufst, soll er sechs Jahre Sklave bleiben, im siebten Jahr soll er ohne Entgelt als freier Mann entlassen werden.

  5. Heidi Sieger schrieb als Antwort darauf:

    Im Koran kenne ich mich kaum aus, aber in der Bibel. Und Exodus gehört zum alten, nicht zum neuen Testament und damit zur jüdischen, nicht zur christlichen Tradition.

    Ferner kenne ich kein demokratisches Land, dass sich in seiner Gesetzgebung nur und ausschließlich auf das Neue Testament beruft. In Saudi Arabien und einigen anderen arabischen Ländern ist das anders. Da gilt das auf dem Koran basierende Recht der Scharia.

  6. Schober H. schrieb:

    Herr Baldawi ist baldmöglichst freizulassen. Wie soll er weitere 950 Stockschläge aushalten können? Im übrigen gehe ich weitestgehend konform mit den Ausführungen der Diskussionsteilnehmer.

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