Europa, Wirtschaft

EU-Datenschutzreform: Trilog schnell zum Abschluss bringen!

(Foto: flickr.com/  Dayna Bateman, CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: flickr.com/ Dayna Bateman, CC BY-NC-SA 2.0)

28 Staaten, 28 Datenschutzgesetze. Seit Jahren ringen die Mitgliedstaaten um einen modernen und einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union. Jetzt sind sie auf der Zielgeraden, der „Trilog“ hat am 24. Juni 2015 begonnen. In Brüssel haben Unionsabgeordnete jetzt deutsche und europäische Positionen aufeinander abgestimmt.

Vor 20 Jahren nutzten weniger als 1 Prozent aller Europäer das Internet. Heute werden in Bruchteilen einer Sekunde riesige Datenmengen rund um den Globus verschickt. Zwar ist der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht aller Europäer, doch haben die meisten das Gefühl, immer weniger Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu haben. Und viele setzen auch bewusst ihre Daten ein, um mit ihnen neue digitale Möglichkeiten zu nutzen  – von sozialen Netzwerken über Navigation bis hin zu Gesundheitsanwendungen.

 Moderner Datenschutz für den digitalen europäischen Binnenmarkt

Dass die Herausforderung der Digitalisierung nicht mehr mit den Grundsätzen der Datenschutzrichtlinie von 1995 adressiert werden können, darüber besteht schon lange Konsens. Doch WIE ein moderner Datenschutz für den digitalen Binnenmarkt gestaltet sein soll, darüber wurde in der Europäischen Union seit Jahren zäh und zeitraubend gerungen. Jetzt liegen in Brüssel die finalen Vorschläge auf dem Tisch: Im Juni hat der Rat der Justiz- und Innenminister einen gemeinsamen Standpunkt zur Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Damit hat  auch die letzte der drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Institutionen ihre Position zu dem Reformvorhaben festgelegt und die vorgesehenen Abschlussverhandlungen zwischen den drei Institutionen – der sogenannte „Trilog“ –  zur Datenschutzgrundverordnung kann beginnen. Am 24. Juni fand bereits eine erste koordinierende Sitzung statt, ab Juli sollen die inhaltlichen Verhandlungen zügig durchgeführt werden mit dem Ziel, die Reform bis Ende 2016 abzuschließen.

Dieses Bild entstand beim Digital Roundtable der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel - Dort diskutierten wir darüber, ob fehlende digitale Kompetenzen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.
Dieses Bild entstand beim Digital Roundtable der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel – Dort diskutierten wir darüber, ob fehlende digitale Kompetenzen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.

 

Grundrecht auf Datenschutz wird gestärkt

Die Mitglieder der EU-Kommission und des EU-Parlamentes, die ich vergangene Woche in Brüssel getroffen habe, zeigten sich erleichtert, dass diese wichtige, bisweilen steinige Etappe geschafft ist. Allen voran Viviane Reding, die 2012 als EU-Kommissarin für Justiz, den Entwurf der Europäischen Kommission zur Allgemeinen Europäischen Datenschutzverordnung eingebracht hatte. Mit den aktuellen Reformen im digitalen Bereich – zum Datenschutz, zum E-Commerce u.v.m. – könne es gelingen das Potential des digitalen Binnenmarkts freizusetzen sowie Wirtschaftswachstum, Innovation und Arbeitsplätze zu fördern. Gleichzeitig werde das Grundrecht auf Datenschutz gestärkt. Auch Axel Voss hat sich als Europaabgeordneter für die CDU von Beginn an dafür eingesetzt, dass in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen überwunden werden kann. Er wies darauf hin, dass einheitliche Standards zum Datenschutz unserer Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Privatsphäre wichtig sei, es aber auch darauf ankäme, dass diese für Nutzer und Unternehmen noch praktikabel blieben. Es müsse das Ziel sein, übertriebene Bürokratie und rechtliche Einschränkungen für die europä­ischen Unternehmen zu vermeiden und deren Wettbewerbs­fähigkeit zu stärken.

Richtige Weichen für digitalen Fortschritt stellen

In dem Austausch in Brüssel mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft wurde einmal mehr deutlich, dass es in der Digitalisierungspolitik nicht gelingen kann, technische Details zu regeln, denn dafür sind die IT-Zyklen zu schnelllebig. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, die richtigen Weichen für den digitalen Fortschritt zu stellen. Europäer –  oftmals auch wir Deutsche – sind zu sehr darin verstrickt, Risiken abzuwägen, statt den Mut zu haben, die Chancen und Innovationen der Digitalisierung zuzulassen. Wir laufen Gefahr, von den asiatischen und US-amerikanischen Märkten abgehängt zu werden – weil wir zu lange und zu wenig zielgerichtet diskutieren, etwa in Sachen Standards für digitale Bildung , Industrie 4.0 und Smart Data oder mit Blick auf die Aktivierung von Wagniskapital.

 Mut zeigen!

Wir müssen als Politik und Gesellschaft den Mut aufbringen, dort FÜR die Datenverwendung einzutreten, wo sie der Gemeinschaft dienen kann. Ein konkretes Beispiel dafür sind die Daten, die im Zuge der LKW-Maut durch die On-Board-Units von rund 600.000 LKWs erhoben, aber dann aus Datenschutzgründen nur eingeschränkt weiterverwendet werden dürfen. Dabei erfassen diese Onboard-Units, die alle mit einer Mobilfunkschnitt­stelle und einem GPS-Modul ausgestattet sind, detaillierte Verkehrsfluss­daten für alle deutschen Autobahnen. Dies ist ein wertvoller Fundus für die Verkehrsplanung- und –steuerung und eine echte Konkurrenz für Google – wenn er denn in Deutschland so verwendet werden könnte.

 Aufpassen, dass sich Europa nicht selbst von digitalen Innovationen abschneidet

Zweifellos ist Datenschutz ein hohes Gut, doch ist es häufig eine diffuse Angst, welche die Diskussionen treibt. Intransparenz und rechtliche Heterogenität trägt viel dazu bei. Bürger wie Unternehmen sind in Europa unterschiedlichen Datenschutz­regeln ausgesetzt. Viele gute Geschäfts­modelle scheitern am Regelungs-Wirr-Warr oder an hohen Maßstäben, siehe Studi-VZ. US-amerikanische Unternehmen  profitieren von dem Fehlen eindeutiger und einheitlicher Regelungen in Europa. Weil sie sich entweder den bequemsten Ort aussuchen oder ihre Dienste unangefochten in anderen Teilen der Welt weiter ausbauen können. Europa verliert dadurch nicht nur vielversprechende Startup-Ideen ans Silicon Valley, es schneidet sich auch selbst von digitalen Innovationen ab.

 Parlament und Mitgliedsstaaten müssen aufs Tempo drücken

Die EU muss jetzt den Datenschutz zu einem Reformkompromiss führen, auf den in den kommenden Jahren aufgebaut werden kann. Die Datenschutz-Grundverordnung wird nicht alle Wünsche und Erwartungen erfüllen. Und auch nach Abschluss des Trilogs wird es noch Monate dauern, bis sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Die drei Institutionen haben noch teilweise divergierende Positionen zu einzelnen Regelungen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen jetzt aufs Tempo drücken und zugleich den Mut haben, den Text an wichtigen Stellen nochmal anzupassen, z.B. mit Blick auf Smart Data die Anonymisierung und Pseudonymisierung stärker berücksichtigen oder die Zweckbindung von Datensammlung und –verarbeitung praktikabel gestalten.

Die Suche nach einem angemessenen Ausgleich zwischen den mit der Datennutzung verbundenen Risiken für die Privatsphäre einerseits und den digitalen Chancen andererseits kann nicht mit einer Verordnung abgeschlossen werden, es ist ein fortwährender Prozess. Mit jeder Innovation müssen wir neu abwägen, ganz sicher müssen wir mutiger und schneller werden.

 

Ein Kommentar zu »EU-Datenschutzreform: Trilog schnell zum Abschluss bringen!«

  1. henry paul schrieb:

    Das Verfahren stinkt. Der TRILOG selbst ist mit EUV und AEUV nicht in Einklang zu bringen, hier wird eine gesetzgeberische Seitenstrasse eröffnet, die es nicht gibt. Der Trilog muss sofort beendet werden. Die EU ist sowieso schon vor-demokratisch und höchst zweifelbehaftet, was die Verfahren angeht.. mit dem Trilog wird eine effektive Plutokratie aufgebaut.
    (Moderierter Beitrag)

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