Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechte

Das Potenzial Afrikas

Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses war ich Mitte November in Ostafrika unterwegs. (Foto: Motschmann)
Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses war ich Mitte November in Ostafrika unterwegs. (Foto: Motschmann)

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses hatte ich Mitte November die Gelegenheit, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf einer Reise in das östliche Afrika zu begleiten. Dabei wurde klar: Die Ursachen der derzeitigen Flüchtlingsströme liegen auch in den afrikanischen Ländern. Sie werden von den unterschiedlichsten lokalen Problemen ausgelöst. Das dürfen wir in unserer politischen Debatte nicht vergessen. 

Die Reise führte von Mosambik über Sambia und Uganda nach Arusha im Norden Tansanias. Die Eindrücke waren vielfältig und sollten uns dazu veranlassen, das Augenmerk nicht nur auf die aktuellen politischen Geschehnisse in Europa zu richten. Besonders wichtig war es mir daher, mehr über die Lage der Frauen und Kinder sowie über Oppositionelle und Mitglieder der Zivilgesellschaft zu erfahren. Gespräche mit ihnen waren Bestandteil des Sonderprogramms für Abgeordnete. Wer weiß, wie es den Frauen und Kindern geht, weiß auch, in welchem Zustand sich ein Land insgesamt befindet.

Der Start in Mosambik

In Mosambik war das Programm straff gesteckt. Um ein breitgefächertes Bild des Landes zu bekommen, traf ich auf die verschiedensten Akteure des Landes. Der Minister für Auswärtiges, Mitglieder des Ausschusses für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit des mosambikanischen Parlaments sowie Vertreter der Oppositionspartei RENAMO waren darunter. Gerade in Mosambik ist das von großer Bedeutung, wenn man die langen Bürgerkriegsjahre zwischen den zwei verfeindeten Parteien FRELIMO und RENAMO bedenkt. Die Unterschiede zwischen den Berichten der Opposition und den Berichten von Mitgliedern des Staates sprachen dabei für sich. Leider gibt es immer noch Länder, in denen keine Meinungsfreiheit herrscht. Es ist inakzeptabel, wenn Oppositionelle aus Angst vor Verfolgung im Untergrund agieren müssen. Auch hier dürfen wir nicht wegschauen und müssen uns noch stärker für die Einhaltung zentraler Menschenrechte einsetzen.

Das Leben in Chipata Compound

Zweiter Teil der Reise war dann Lusaka (Sambia). Gleich zu Beginn trafen wir auf Vertreter der sambischen Zivilgesellschaft. Besonders beeindruckend waren hier die weiblichen Aktivistinnen. Themen wie die Rechte der Frauen oder die Bemühungen um einen gewaltfreien Rechtsstaat standen hier im Vordergrund unserer Gespräche. Auch ein Besuch des sambischen Parlaments zusammen mit Abgeordneten aus den Ausschüssen für Energie und Arbeit, Menschenrechte, Kinder- und Genderfragen, war Teil des Programms. Gerade dieser Austausch auf politischer, wie auch auf persönlicher  Ebene ist wichtig, wenn die Gesellschaftsstrukturen eines Landes erfassen möchte.

In Sambia sind ein Großteil der Bevölkerung Kinder, Schulbildung ist ein sehr wichtiger Faktor für ihre Zukunft. (Foto: Motschmann)
In Sambia sind ein Großteil der Bevölkerung Kinder, Schulbildung ist ein sehr wichtiger Faktor für ihre Zukunft. (Foto: Motschmann)

In diesem Zusammenhang besuchte ich auch Chipata Compound. Das ist ein typisches Wohnviertel der ärmeren Bevölkerung in Lusaka. Hier leben etwa 150.000 Einwohner, von denen deutlich mehr als die Hälfte  zwischen 3 und 24 Jahren alt sind. Unter der jungen Bevölkerung herrscht große Perspektivlosigkeit – Jobs haben die wenigsten von ihnen. Ein Lichtblick war der Besuch der St. Peters School, die 1982 als Grundschule der katholischen Kirchengemeinde St. Pauls gegründet wurde und Pionierarbeit leistet: Sie unterrichtet rund 1300 Kinder aus ärmlichsten Verhältnissen, die sonst vermutlich keine Schulbildung erhalten würden.

Menschenrechte stärken

Besonders interessant in Uganda war ein Gespräch mit der Nichtregierungsorganisationen für sexuelle Rechte und Freiheiten. Homosexuelle zum Beispiel werden in Uganda noch immer verfolgt: Von Gleichberechtigung kann keine Rede sein. Gerade die Arbeitsbedingungen von NGOs ermöglichen Rückschlüsse auf die Menschenrechtslage, die man anders nicht bekommen würde. Einmal mehr stellte sich heraus, wie wichtig und elementar die Arbeit gerade von Nichtregierungsorganisation in Entwicklungsländern ist. Wo wir es können, sollten wir solche zivilgesellschaftlichen Impulse unterstützen, stärken und den Dialog dadurch fördern.

2 Elisabeth Motschmann MdB

Wichtige Aufklärungsarbeit am Fuße des Kilimanjaros

Aus Tansania wird mir der Besuch im Kaloleni Health Centre besonders im Gedächtnis bleiben. Als Projektpartner der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung betreibt es intensive Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung. Auch Verhütungsmittel werden bereitstellt. In Afrika ist diese Aufklärungsarbeit zwingend notwendig, da die Mehrheit der afrikanischen Staaten ein jährliches Bevölkerungswachstum von zwei bis drei Prozent aufweist.  Die Gespräche mit den Ärztinnen haben mir verdeutlicht, wie viel harte Arbeit und Engagement eine solche Klinik erfordert. 450 Patienten werden täglich auf engstem Raum mit bescheidenen medizinischen Geräten von wenigen Ärzten und Pflegern versorgt.

Am Rande eines Abendessens auf Einladung des deutschen Botschafters führte ich ein interessantes Gespräch mit Dr. Kaush Arha.  Er hatte zahlreiche hochrangige Positionen in der US-Regierung inne und vermittelt seit 2014 zwischen der Regierung in Tansania, dem privaten Sektor und der internationalen Gebergemeinschaft. Zur Flüchtlingssituation und zum Geschick unserer Bundeskanzlerin sagte er: „Chancellor Merkel has shown global leadership on a delicate subject where most other world leaders have been found lacking. I tip my hat to her and to Germany.” Ich freue mich sehr über diese positive Wahrnehmung der deutschen Politik im Ausland.

Afrika ist ein Kontinent, der mich immer wieder begeistert und beeindruckt. Ich habe viele Anregungen und Ideen für meine Arbeit gewonnen. Es steht ausser Frage, dass dieser Kontinent noch stärker in den Fokus unserer Politik rücken wird – und sollte. Denn Afrika ist einerseits ein Kontinent mit großem Potenzial – der andererseits noch immer unter extremer Armut leidet.

6 Kommentare zu »Das Potenzial Afrikas«

  1. Retting schrieb:

    Sehr geehrte Frau Motschmann,
    Ihr Bericht, den ich in vielen Teilen gut finde versäumt auf die Botschaft des Abendlandes und diese Wurzeln als Grundlage unserer Möglichkeiten hinzuweisen.
    Nicht Gender, Nicht Gleichheit von Mann und Frau, sondern alleine bessere Möglichkeiten der Arbeitsfindung in Freiheit sind hilfreich. Wo kommen im Rahmen unserer Hilfe solche konkreten Projekte und mit wlchen Partnern zu stande?
    Gesundheitsfürsorge mit den Mitteln die uns zur Verfügung stehen auf der Grundlage von dem Hilfsangebot seinerzeit von Schweitzer können Veränderung bringen. Gibt es soclche Ansätze?
    Wie erreichen wir, dass die Produkte dieser Afrikanischen Länder zu gerechten Preisen nach Europa kommen?
    Mit freundlichem Gruß
    Gerhard Retting

  2. Christian Storch schrieb:

    Sehr geehrte Frau Motschmann,

    wie viel hat diese Reise pro Person und insgesamt gekostet?

    Welche konkreten politischen Initiativen haben Sie aufgrund dieser Reise entworfen und vorangetrieben?

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Storch

  3. Ockenga schrieb:

    Und kein Wort davon, was und in welchem Umfang auch ohne unsere Entwicklungshilfe in den letzten Jahren geschehen ist.

    Was bisher vor allen Dingen in Westafrika möglich ist, wird auch in Ostafrika geschehen. In vielen der Länder hat sich ein industrielle „Kleinkultur“ entwickelt, die dort ohne Konkurrenz ist. In Botswana lässt Daimler Benz Kabelstränge produzieren, in anderen Teilen Afrikas ist trotzt der Bedrohung durch religiöse Extremisten die Bildung wesentlich besser fortgeschritten als jemals gedacht. Entwicklungshilfe mit Geld und guten Worten löst kein Problem in Ländern, in denen fremde Werte regieren. Dagegen herrscht bei den ministeriellen Entwicklungshelfern ungläubiges Staunen über die Bedeutung von Google, Microsoft und anderen IT-Firmen in vielen Ländern Afrikas! Bei uns werden die Firmen verteufelt und dort sind sie ein Segen. Protest, Protest. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, als wir sie uns vorstellen können. Englisch entwickelt sich, wie in Indien vor über 100 Jahren, als eine für alle verständliche Sprache. Safaricom hat das Zahlsystem M-Pesa zu einem privaten bargeldlosen Zahlungsverkehr entwickelt. Kenianer, die ein Handy besitzen, können ohne Bankkonto Geldtransfers vornehmen. Mittlerweile nutzen rund 80 Prozent aller Mobilfunkkunden in Kenia den M-Pesa-Service. Sogar Gehaltszahlungen auf das Handy nehmen zu und das Bankensystem ist außen vor. Ein Traum für alle Attak-Aktivisten. Die Entwicklungshilfe hat seit über 6o Jahren versucht, die Bildung zu verbessern. Ergebnisse waren mager, die Unterstützung der Regierungen halbherzig und das Geld verschwand zu häufig in dunklen Kanälen. War man weg, ist vieles verlottert.

    Dann kam das Handy. Weil kein gut ausgebautes Festnetz, wollten alle ein Handy haben. Auch die Analphabeten. Die Bedienung ist nur möglich, wenn man das Alphabet, die Zahlen und die notwendigsten Englisch-Brocken kann. Das ist die Initialzündung. Ob wir Schöngeister das wollen oder nicht, das alles können dort aus eigenem Antrieb, ohne unsere Hilfe und ohne ausreichende Bildungseinrichtungen jetzt immer mehr Menschen. Leider profitieren davon auch die Piraten und die Terroristen, was nicht zu verhindern ist, denn das Böse erkennt am schnellsten seine Möglichkeiten. Aber Afrika und alle anderen Entwicklungsländern machen zurzeit Bildungssprünge, die bisher für unmöglich galten. Den gleichen Weg wird auch der verkrustete Islam gehen. Denn um diesen Prozess aufzuhalten, dafür gibt es auf lange Sicht keine Hindernisse. Die menschliche Eigenschaft der Konsumgier, des Fortschritts und auch des Neids sind Motoren, die auch dort, wie bei uns, alles antreiben.

    Das können wir aus sicherer Distanz beklagen. Aber mit welchem Recht wollen wir anderen Völkern unseren Wohlstand bestreiten? Selbst um den Preis des Raubbaus an der Natur haben wir dafür kein Recht. Das Leben ist zu kurz als das man von den Ärmsten verlangen darf, dass sie es nicht besser haben sollen. Geduld ist gefragt

  4. Ockenga schrieb:

    Die Entwicklungshilfe ist zum größten Teil auch daran gescheitert, dass die Zahlungen nicht die Personen und Vereinigungen erreichten, die mit dem Geld auch verantwortungsvoll umgehen werden. Wenn in einem Land nicht diese Voraussetzungen gegeben sind, ist der Missbrauch vorprogrammiert. Schon zu viele Länder in Afrika haben durch fehlgeleitete „Spenden“ ihre Kriege finanziert. Die Gefahr ist dort immer noch allgegenwärtig. Wer das verhindern will, müßte einmarschieren. Illusorisch. So leid es einem tun kann, jeder ist nicht nur für sich selbst verantwortlich, in der Summe ist auch ein Volk für die Zukunft des eigenen Staates gemeinsam verantwortlich. Das ist eine brutale Einsicht. Hilfe ja, aber ohne die Einsicht der Betroffenen, dass ihr Staat nicht in der Lage ist, menschlich zu existieren, sind auch wir machtlos. Wenn dann noch religiöse und andere kulturelle Bedingungen bestehen, die jeden Fortschritt behindern, ist guter Rat teuer. Es ist unmenschlich und geradezu unsozial, wenn man sich die Konsequenzen und die eigene Machtlosigkeit vor Augen führt. .

    Die Bildung in weiten Teilen Afrikas war dort bisher für die breite Masse weitgehend unerreichbar und von den Mächtigen auch ungewollt. Solange, bis Microsoft, Handy, Google, Ebay, und Amazon kamen. Mangels Festnetz war das Handy das am leichtesten erreichbare persönliche Kommunikationsmittel und ein konkurrenzloses Statussymbol. Auch mit dem Risiko des Missbrauchs. Um es zu bedienen muss man mit Zahlen und Buchstaben versiert sein und auch Englisch können. Was dort keine öffentliche Bildung je geschafft hat, ist jetzt der Fall. Was wir verteufeln (Google, Facebook etc.) ist dort ein Segen und tägliche Schule. Immer mehr Afrikaner können auch ohne je eine Schule besucht zu haben, jetzt Bildungsgrundbegriffe. Kein Despot, kein Gewehr und keine Religion konnten das wie vorher behindern. Diese neue Schicht der Wissbegierigen ist jetzt dort ein Motor der brummt. Allen voran die Frauen. Was immer noch am meisten dort behindert, ist der Aberglaube, das religiöse Opium, die alten Stammesgewohnheiten und kulturelle Widersinne. Dort muss langfristig angesetzt werden. Von wem?

  5. Entwicklung schrieb:

    Wir haben die Entwicklungsländer jahrelang ausgebeutet und nun haben wir die Flüchtlingskrise. Die Aubeutung muss aufhören, aber halt nicht nur durch die Industriestaaten sondern auch durch die Führer im eigenen Land. Das zu lösen ist meines Erachtens über Generationen hinweg unmöglich.

  6. Uwe Dietze schrieb:

    dass die Industriestaaten die Bodenschätze Afrikas ausgebeutet haben, ist nicht das eigentliche Problem. Sie würden sonst ungenutzt im Boden herumliegen, denn die afrikanischen Völker hat das nie interessiert, sonst hätten sie das ja selbst machen können. Heute werden die Bodenschätze Südafrikas von China ausgebeutet, mit chinesischen Arbeitern, nicht mit afrikanischen, so dass letztere noch nicht einmal die Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Dazu gibt es das Phänomen, dass Wirtschaftsflüchtlinge aus Ländern südlich des Äquators über die ungesicherten Grenzen unkontrolliert n die Südafrikanische Republik einwandern und dort gleiche Probleme verursachen, wie wir sie haben

Diskussionsbeitrag schreiben