Außenpolitik, Europa, Politik

Besuch auf der „Balkanroute“

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Kroaten und Slowenen schauen in der Flüchtlingskrise auf Deutschland

Europa wird von seinen Mitgliedsstaaten getragen. Wichtig ist deshalb nicht nur die Zusammenarbeit in Brüssel, sondern auch die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente. Deshalb bin ich jetzt nach Kroatien und Slowenien gereist, um dort mit Abgeordnetenkollegen über aktuelle politische Fragen zu sprechen.

Beherrschendes Thema aller Gespräche war die Flüchtlingskrise. Kroatien und Slowenien müssen die Last von täglich tausenden Durchreisenden schultern, die auf der „Balkanroute“ nach Mitteleuropa strömen.

Vor 20 Jahren herrschte hier noch Krieg

Mein Besuch in Kroatien begann mit einer Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz. Veranstaltet wurde sie, mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung, von RACVIAC. RACVIAC ist ein Zusammenschluss aller südosteuropäischen Staaten und vieler ihrer Nachbarn, ein Forum für Gespräche über Sicherheitsfragen. Deutschland hat vor 15 Jahren maßgeblich bei der Gründung von RACVIAC geholfen.

Bei der Konferenz konnte ich mich in vielen Gesprächen davon überzeugen: Die Erinnerung an die Kriege der 90’er Jahre ist auf dem Balkan noch sehr lebendig, Sicherheit ist grundlegend für die Menschen. Und es ist beeindruckend, wie die dortigen Regierungen trotz der vielen frischen Narben zusammenarbeiten wollen – auch angesichts des Flüchtlingsstroms. Denn die Hunderttausende, die in den letzten Monaten nach Mitteleuropa geströmt sind, haben auch für Missstimmung unter den Transitländern gesorgt.

Gespräche über die Flüchtlingskrise

Weiter traf ich in der kroatischen Hauptstadt Zagreb Politiker unserer Partnerfraktionen aus der Europäischen Volkspartei EVP: Der Vorsitzende der HDZ, Tomislav Karamarko berichtete von den schwierigen Verhandlungen über die Regierungsbildung nach der Wahl am 8. November : Die Kroaten haben die erfolglose Linksregierung abgewählt, allerdings reicht es nicht für eine bürgerliche Alleinregierung. Denn eine neue Partei namens MOST („Brücke“), erst wenige Monate vor der Wahl gegründet, erreichte aus dem Stand rund 12,5 Prozent der Stimmen. Ohne sie gibt es keine Regierungsmehrheit. Nun tut MOST sich schwer mit dem eigenen Erfolg: Noch ehe die Partei sich personell und inhaltlich richtig aufgestellt hat, muss sie entscheiden, welchen politischen Kurs sie einschlagen, ob sie die Sozialisten oder die Bürgerlichen unterstützen will.

Am zweiten Tag besuchte ich Slowenien und traf auch dort die Vorstände unserer Partnerparteien. Unsere Partnerpartei NSi („Neues Slowenien“) hatte eine Podiumsdiskussion zur Flüchtlingskrise organisiert. Auch die Slowenen machen sich Sorgen über den nicht abbrechenden Strom von Migranten nach Mitteleuropa. Und sie fragen sich: Kann Deutschland wirklich alle Migranten aufnehmen, die durch Slowenien nach Mitteleuropa wollen? Was passiert, wenn Deutschland und Österreich doch plötzlich ihre Grenzen schließen müssen? Stehen die Slowenen dann allein vor der Herausforderung, die vielen Migranten versorgen zu müssen?

Deutschland hat hier viele Freunde

Wir dürfen in Deutschland nicht vergessen: Kroaten und Slowenien sind uns seit Jahrhunderten in vieler Hinsicht eng verbunden, sie gehören zu Mitteleuropa. Deshalb schauen die Politik, aber auch die Menschen in diesen Ländern nach Deutschland und auf Deutschland. Sie bewundern unseren Wohlstand, unser stabiles politisches System und unsere freie Gesellschaft, sie schätzen und mögen unsere Kultur.

In den vielen Gesprächen zeigte sich einmal mehr: Die christdemokratischen und bürgerlichen Abgeordneten in allen europäischen Ländern teilen dieselben Überzeugungen, Werte und Ziele. Sie vertreten Menschen, die hart arbeiten und sich Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für ihre Familien wünschen. Und sie wollen ein Europa, das nicht zentralistisch, sondern bürgernah organisiert und von den Werten unserer christlich-abendländischen Kultur geprägt ist.

2 Kommentare zu »Besuch auf der „Balkanroute“«

  1. Bernd.L.Mueller schrieb:

    Dr. Hans-Peter Friedrich,

    Slowenien ist seit Jahrzehnten mit uns in partnerschaftlicher Zusammenarbeit verbunden.

    U.a. Bereich Möbel / Möbelteile – Komponenten , Elektro/Haushaltgeräte etc.

    Treffend richtig formuliert, Slowenen teilen unsere Werte, Intentionen, sind loyal und zuverlässig, immer freundlich , dem Neuen aufgeschlossen.

    Als Deutsche haben wir ein Heimspiel, sind gerne gesehen. Gleichwohl, in Flüchtlingskrise und aktueller Politik “ Asyl-Flutung “ schüttelt man vor Grauen den Kopf, versteht unsere Politik nicht, Deutschland macht den Bürgern, Unternehmern richtig Angst.

    Slowenen haben ihre Erfahrung – keine positiven – nicht nur mit Kommunismus sondern auch mit Sozialismus gemacht, ging völlig daneben und die Bevölkerung musste es ausbaden.

    In Kroatien sieht es kongruentaus, hier kann das Land mit seiner herrlichen Küste punkten und der Tourismus bringt nicht nur Geld sondern auch europäisches Flair und Denken mit Handeln ins Land.

    Bemerkenswert : Der Preisstandard für Touristen ist inzwischen deckungsgleich mit allen anderen europäischen Nationen einschl. Deutschland. Nicht amüsant, umso unverständlicher daß Kroatien nicht aus der Schuldenfalle kommt.

    Woran liegt das ?

    Auch wenn beide Länder noch eine längere Strecke bis zu ähnlichen Lebensbedingungen vor sich haben wie in den etablierten EU – Ländern, es lohnt für Deutschland, Europa sich zu engagieren.

    Gut daß Sie und CSU beispielhaft tatkräftig Kroatien und Slowenien unterstützen.

  2. Gerhard Retting schrieb:

    Es sit sicherlich sehr hilfreich wenn jetzt mehr persönlicher Kontakt zu den Menschen und Regierungen der Balkan Staaten aufgenommen wird. Ehrlich ist es aber nicht wenn Herr Friedrich mit den Vertretern der Partnerparteien und den Regierungen diskutiert ohne seinen Standpunkt zu vermitteln: Deutschland macht die Grenzen dicht für „Flüchtlinge“ und ‚drängt diese deshalb zurück nach Kraotien / Slowenien usw.‘-Wir müssen doch unterscheiden :
    Verbesserung der Wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Staaten um dort Arbeit zu schaffen und dadurch „Flucht“ zu vermeiden und:
    Durchreiseland für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien, Irak- die nach Europa kommen und natürlich dann auch nach Kraotien und Slowenien und nicht nur nach Deutschland.
    Solche Reisen haben doch nur einen Sinn wenn positive Gespräche auf der Grundlage der aufgeführten Punkte geführt werden und sich als Europa Gespräche darstellen!
    Gerhard Retting
    Warum werden solche Themen nicht gemeinsam besprochen bei solchen Reisen?

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