Außenpolitik, Europa, Geschichte, Gesellschaftspolitik, Medien, Politik

Keine Instrumentalisierung der Russlanddeutschen zulassen!

"Meine Heimat bleibt Deutsch" steht auf einem Schild eines Teilnehmers einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Sichere Heimat" in Nürnberg. Nach Angaben der Initiatoren haben sich in der Initiative größtenteils Russlanddeutsche zusammengeschlossen. (Foto: Daniel Karmann/dpa)
 (Foto: (c)Daniel Karmann/dpa)

Die Solidarität mit den Russlanddeutschen, deren Familien wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres und lang andauerndes Kriegsfolgenschicksal zu erleiden hatten, ist seit Jahrzehnten eines der zentralen Anliegen meiner Fraktion. Deshalb hat sich die CDU/CSU immer zur vertriebenenrechtlichen Aufnahme von Aussiedlern und Spätaussiedlern aus den Staaten der früheren Sowjetunion stark gemacht. Deshalb sind wir stets für die Unterstützung der Deutschen, die als nationale Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben, eingetreten und haben dabei die Zusammenarbeit mit den Regierungen ihrer Herkunftsländer gesucht.

Aus solidarischer Pflicht gegenüber der Volksgruppe und in Respekt vor dem Wunsch vieler russlanddeutscher Aussiedler, als Deutsche unter Deutschen leben zu wollen, hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren ca. 2,5 Millionen Menschen aufgenommen. Dabei ist eine enorme Integrationsleistung erfolgt – sowohl von Seiten der Aussiedler als auch der Mehrheitsgesellschaft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seiner Studie aus dem Jahr 2013 die Integration dieser Bevölkerungsgruppe trotz sektoraler und anfänglicher Schwierigkeiten insgesamt als geräuschlos und erfolgreich bezeichnet. Ich finde: Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Beeinflussung durch russische Medien nimmt zu

Gegenwärtig aber beobachten wir nun mit großer Sorge in einigen Gruppierungen der russlanddeutschen Aussiedler und russischsprachiger Zuwanderer eine mentale Absonderung sowohl in Richtung der deutschen Mehrheitsgesellschaft als auch in Richtung der Mehrheit der Aussiedler selbst. Vor allem die Ukrainekrise, in jüngerer Zeit auch der Flüchtlingszustrom nach Deutschland, haben Unruhe in die russlanddeutsche Gemeinschaft gebracht. Bei nicht wenigen von ihnen lässt ihr Medienverhalten und ihre Informationsgewinnung ein Misstrauen gegenüber den etablierten Informationsquellen Deutschlands und eine besondere Hinwendung zu bestimmten russischsprachigen sozialen Netzwerken und russischen Medien erkennen.

Dabei wünschen wir uns für diese oft verunsicherten Menschen mehr Orientierungshilfen auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Werte durch legitimierte Vertreter der Selbstorganisation russlanddeutscher Aussiedler. Angesichts des Mangels an solchen Orientierungshilfen beobachten wir, dass dubiose Organisationen mit zweifelhaften Hintergründen, wie die 2013 gegründete Partei „Einheit“, und Netzwerke russischer Staatspropaganda, entstehende Lücken füllen.

Rolle russischer Propaganda im Fall „Lisa“

Der bereits aufgeklärte Fall einer vermeintlichen Straftat gegen eine Minderjährige (der Fall „Lisa“), der bundesweit zu Protesten geführt hat, zeigte erschreckend deutlich, wie effektiv dabei mit Instrumenten der Verunsicherung Zwietracht in unserer Gesellschaft gesät wird. Das Vertrauen zur deutschen Grundordnung und zur Arbeit unserer Behörden, mit dem russlanddeutsche Aussiedler seinerzeit nach Deutschland als dem Land ihrer Vorfahren zurückkehrten, ist für uns ein wertvolles Gut. Unsere Arbeit ist darauf gerichtet, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Wir möchten aber auch nicht zulassen, dass es durch böswillige Propaganda zerstört wird.

Wir sind aufgeschlossen gegenüber der Förderung russischer Sprache und Kultur, sowie der Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die sich dem kulturellen Austausch widmen. Deutschland ist an intensiven kulturellen Beziehungen mit Russland interessiert. Wir wenden uns jedoch gegen den Versuch, Menschen, die sich der russischen Kultur und Sprache verbunden fühlen, für machtpolitische Interessen zu instrumentalisieren. Unsere freiheitliche Grundordnung bietet alle Möglichkeiten einer offenen Auseinandersetzung, in die jeder seine eigene Meinung einbringen kann. Fremdbestimmung von außen erschwert jedoch einen fairen und konstruktiven Dialog.

Im August dieses Jahres werden die Russlanddeutschen zum 75. Mal ihrer Opfer der Zwangsumsiedlung und anschließender Zwangsarbeit in der Sowjetunion gedenken. Dieser und vergleichbare Anlässe sollen uns weiterhin an das Schicksal der Russlanddeutschen erinnern und dazu beitragen, ihre Selbstidentifikation als Deutsche in Deutschland zu stärken und zu fördern.

Ein Kommentar zu »Keine Instrumentalisierung der Russlanddeutschen zulassen!«

  1. Dipl.-Ing. Alexander Merk schrieb:

    Danke Dr. Christoph Berger für den Artikel,
    es ist gut, dass mal uns Russlanddeutsche gesehen hat und über uns berichtet wird.
    Der Artikel liest sich sehr gut und hört sich auch sehr angenehm an.
    In der letzten Zeit wurden wir als selbstverständlich in Schublade geschoben, ohne das einer an unsere Anlauf Schwierigkeiten gedacht hat.
    Viele Leistungen wurden als selbstverständlich gestrichen.
    Über das Begrüßungsgeld in der DDR, nach der Vereinigung, wurde nicht ausreichend informiert, da bekam auch mein Schwiegervater der seit dem Kriege als Kindersoldat in der dem zufolge zwei Staaten (BRD+DDR) entstanden, musste er in der DDR bleiben.
    Ich bin seit 1974 in Deutschland und bekam es erstmals von meinem Schwiegervater zu hören, aber es war paar Tage zu spät.
    Damit haben wir beide uns abgefunden, obwohl es ungerecht war, da in BRD wurden die entsprechenden Bürger besser aufgeklärt und Zeitlimit wie es uns bekannt war gab es nicht.
    Jetzt hört man, dass man den Asylanten mit Vergünstigung fast nachläuft, obwohl die meiste keine Asylberechtigung haben, sie sind von friedlichen Ländern mit vorhandener historischer Heimat in die Fremde – die EG gekommen.
    Die meisten sind aus wirtschaftlichen Gründen gekommen, wie berichtet wird in Fernseher, Ihre Familien werden nachgeholt, aber warum darf meine älteste Tochter, die seit 1993 sich bemüht obwohl sie öfter bei meiner Berliner Familie mit Ihrer kleiner Familie war, nicht zu uns umsiedeln, obwohl sie und Ihre Familie ausreichend Gut Deutsch sprechen können.
    Meine in Berlin geborene Frau und meine jüngste Tochter und Sohn können das auch nicht verstehen die Diskriminierung von Deutschen Bürgern. Warum darf meine Tochter nicht zu Ihrer Familie und Großfamilie (meine ganze Geschwister und Neffen und Nichten zu den Sie regen Kontakt immer noch hat) in die BRD.
    Bitte vernachlässigen Sie unsere Volksgruppe nicht.
    Mit der Göttlicher Hoffnung, bete ich sie an, helfen sie der letzter die noch da geblieben ist zu Ihrer Verwandtschaft nach zukommen.

    Mit freundlichen Grüßen.
    Familie Merk aus Neuenhagen (bei Berlin)

Diskussionsbeitrag schreiben