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Wider den Steuerpranger

Trotz eines ausgefallenen Sterns leuchtet das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am Mittwoch (07.04.2010) (Nachtaufnahme mit Zoomeffekt). Am Donnerstag (08.04.2010) treten die Spitzen der EZB zu ihrer turnusmässigen Ratssitzung zusammen. Foto: Boris Roessler dpa/lhe
(Foto: picture alliance/ dpa)

Volle Transparenz gefährdet deutsche Betriebe, warnen Mathias Middelberg und Stephan Harbarth

Wir kennen die Diskussion um multinationale Konzerne wie Amazon oder Google, die – legal – unter Ausnutzung verschiedener nationaler Steuersysteme Gewinne so lange auf der Welt verschoben haben, bis schließlich kaum noch Steuern anfielen. Das deutsche Versandhaus zahlte seine 30 Prozent, Amazon dagegen nur einstellig. Um dieser Wettbewerbsungleichheit zu begegnen, hat die Staatengemeinschaft einen Informationsaustausch von Steuerdaten beschlossen. Unternehmen sollen in Zukunft den Finanzbehörden aufgeschlüsselt nach Ländern Umsätze, Gewinne, Mitarbeiterzahl, Steuern melden müssen – Country by Country Reporting (CbCR) genannt. Die nationalen Steuerbehörden tauschen diese Daten untereinander aus. So entsteht Transparenz als Grundlage einer fairen Besteuerung, die sich an der Wertschöpfung im jeweiligen Land orientieren soll.

Richtlinienentwürfe sind kontraproduktiv

Die EU-Kommission hat nun parallel gleich zwei Richtlinienentwürfe zur Umsetzung des CbCR in der EU vorgelegt. Der eine hält sich an die internationalen Vorgaben. Der andere geht darüber hinaus und verlangt statt eines Reportings gegenüber den Finanzbehörden eine Veröffentlichung der Unternehmensdaten.

Was auf den ersten Blick wie sympathische Steuertransparenz anmutet, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kontraproduktiv. Bei einem öffentlichen CbCR nur innerhalb der EU gäbe es für Drittstaaten wie die USA oder China keinen Grund mehr, den europäischen Staaten ihrerseits entsprechende Daten zu übermitteln. Das Pfand, mit dem man die Kooperation anderer Staaten erreichen könnte, hätte man leichtfertig und ohne Gegenleistung aus der Hand gegeben. Die US-Konzerne, um die es gerade ging, wären außen vor.

Öffentliches Reporting verletzt Geschäftsgeheimnisse

Das öffentliche Reporting dürfte auch Geschäftsgeheimnisse verletzen. Die Angaben zu Umsätzen, Gewinnen und Personal erlauben Konkurrenten Rückschlüsse auf Unternehmensstrukturen und Margen. Das kann zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen.

Besonders schwerwiegend ist die Gefahr der Doppelbesteuerung. Wenn ein deutsches Unternehmen öffentlich berichten müsste, dass es 80 Prozent seines Umsatzes im Ausland macht, dort aber nur 20 Prozent der Steuern zahlt, dürfte das Begehrlichkeiten wecken. Es gibt zwar gute Gründe, in Deutschland den größeren Anteil der Steuern zu zahlen, weil mit hohem Entwicklungsaufwand auch ein Großteil der Wertschöpfung hier geleistet wird. Für die Unternehmen wüchse aber die Gefahr, für das gleiche Geschäft steuerlich doppelt in Anspruch genommen zu werden – vom deutschen Fiskus und demnächst zusätzlich im Ausland. Dabei gibt es für Streitigkeiten um das Steuersubstrat keine verbindlichen Entscheidungsmechanismen.

 

Die EU-Kommission hatte wohl schon mit Widerstand gerechnet und einen Regelungsweg gewählt, der das sonst im Steuerrecht übliche Einstimmigkeitserfordernis in der EU umgeht. Fatal kommt hinzu, dass beim Koalitionspartner SPD bisher nur Minderheiten die Gefahren eines öffentlichen CbCR erkennen. Ein öffentlicher Steuerpranger für deutsche Unternehmen würde aber unseren Standort, unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze massiv gefährden.

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