Familienpolitik, Menschenrechte, Rechtspolitik

Wir sagen Menschenhändlern und Zuhältern den Kampf an

(Bild: picture alliance/ dpa)
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Sie werden als „Wegwerfmädchen“ oder „moderne Sklavinnen“ bezeichnet. Sie stehen an dunklen Landstraßen und verkaufen ihren Körper an Männer, deren Sprache sie kaum sprechen, für Geld, das ihnen größtenteils direkt wieder weggenommen wird. Nach Schätzungen werden 200.000 Zwangsprostituierte in der EU durch Menschenhändler an Zuhälter verkauft, das Dunkelfeld ist hoch.

Es gab seit Jahren Handlungsbedarf

Das Prostitutionsgesetz von 2001, das von Rot-Grün mit dem Ziel der Liberalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten eingeführt wurde, hat im Endergebnis – insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung 2007 – Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Fremdbestimmung gefördert. Kriminelle Strukturen haben sich die Intransparenz infolge fehlender behördlicher Aufsichtsinstrumente zunutze gemacht. Deutschland gilt heute vielen Sextouristen als Mekka für das Geschäft mit der Lust, mit teils menschenunwürdigen Geschäftsmodellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf. So haben wir bereits im Frühjahr 2014 ein zwischen Familien-, Innen- und Rechtspolitikern abgestimmtes Positionspapier beschlossen, das 12 Forderungen enthält.

Was steht im neuen Gesetz?

Nach langen und intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner konnten wir endlich das Prostituiertenschutzgesetz verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, dass diejenigen, die der Prostitution aus freien Stücken selbstbestimmt nachgehen, dies weiterhin tun können. Gleichzeitig werden die Frauen und Männer, die unfreiwillig und fremdbestimmt im Prostitutionsgewerbe arbeiten, bestmöglich geschützt. Dazu regeln wir zum einen das Prostitutionsgewerbe umfassend. Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, die unter anderem die Zuverlässigkeitsprüfung der Bordellbetreiber sowie Auflagen zum Betrieb und zur Ausstattung beinhalten. Die Zeiten, in denen jede Pommesbude einer wesentlich strengeren Kontrolle unterliegt als ein Bordell, sind damit endgültig vorbei. Behörden werden umfassende Rechte für die Kontrolle von Prostitutionsstätten eingeräumt. Aber auch die Anmeldepflicht für alle Prostituierten in Kombination mit einer regelmäßigen Gesundheitsberatung sind wichtige Aspekte. Damit wollen wir Kontakte zu vertraulichen Stellen außerhalb des Milieus ermöglichen und Orte schaffen, an denen mögliche Opfer von Zwangsprostitution und Fremdbestimmung Hilfe suchen können.

Verboten werden künftig das Werben für Sex mit Schwangeren und das Werben für entwürdigende Praktiken, wie z.B. Rape-Gang-Bang. Außerdem wird bei den Betriebskonzepten für Prostitutionsstätten überprüft, ob hier Prostituierte in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt oder entwürdigende Praktiken propagiert werden.

Wenn es um das Ziel eines besseren Schutzes von Schwachen und Ausgebeuteten geht, muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden! Es geht um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit als unveräußerliche Grundrechte. Es geht um Menschenrechte. Und mit dem Prostituiertenschutzgesetz werden wir dieser Verantwortung gerecht.

 

Ein Kommentar zu »Wir sagen Menschenhändlern und Zuhältern den Kampf an«

  1. Lutz-Ulrich Besser, FA f. Psychosomatische Medizin schrieb:

    Liebe Nadine Schoen,
    gut dass mein Beitrag als Sachverständiger am 6.6.2016 vor dem Bundestagsauschuss zusammen mit den anderen kritischen Beiträgen von Leni Breymaier, Kollege Wolfgang Heide,
    Kriminalkommissarin Heike Rudat und auch Prof. Gregor Thüsing wohl mit dazu beigetragen haben dürften, dass nun eine deutliche Verbesserung des Prostitutionsgesetzes, d.h. zum Schutz von in der Prostitution tätigen Frauen verabschiedet worden ist.
    Ich hätte noch einiges mehr gewünscht und für notwendig erachtet, aber im Rahmen der kontroversen und auch fragwürdigen Haltungen nicht nur von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, sondern auch von der Mehrzahl der 11 geladenen Sachverständigen, ist die
    erreichte Gesetzesänderung ein Fortschritt in den oft fehlenden Ethikdiskussionen in Deutschland und den daraus abzuleitenden gesetzlichen Regelungen. Wenn jetzt auch noch die kostspieligen Kontrollinstumente und strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen ein- und konsequent umgesetzt würden, wären wir wirklich ein Stück weiter! Gratuliere aber erst einmal!

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