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Der skandinavische Blick auf die EU

(c) picture alliance/ dpa
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In diesem Sommer habe ich Partnerfraktionen unserer nördlichen Nachbarn besucht: Ich war in Stockholm und in Kopenhagen, um dort unter anderem mit Parlamentariern zu sprechen, die mit CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden sind.

Die Migrationskrise und ihre Folgen

Noch immer heiß diskutiert wird in beiden Ländern die Migrationskrise der letzten zwölf Monate. In Schweden führte sie zu einem kompletten Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik: Das traditionell sehr einwanderungsfreundliche Land wies ab Anfang November letzten Jahres Asylbewerber ab, weil es die 10.000 Ankömmlinge pro Woche nicht mehr versorgen konnte. Ein spektakulärer Schritt, noch dazu unter einer rot-grünen Regierung! Er wurde auch von der bürgerlichen Opposition unterstützt, wie meine Gesprächspartner aus unseren schwedischen EVP-Partnerparteien bestätigten: Tobias Billström, stellvertretender Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei und Ebba Busch Thor, die junge Vorsitzende der Christdemokraten.

In Dänemark sorgt man sich vor allem um die Sicherheit im Land, berichtete mir Søren Vandsø, Generalsekretär der Konservativen Volkspartei. Wirtschaftsmigration wird dort schon seit Jahren möglichst begrenzt. Auch nach dem Beitritt zur Schengen-Zone kontrollierte Dänemark stets stichprobenartig an der Grenze.

Die skandinavischen Länder hatten bereits in den 50er Jahren Grenzkontrollen untereinander abgeschafft. Doch in der Migrationskrise führte Schweden Anfang Januar dieses Jahres wieder konsequente Grenzkontrollen an der Grenze zu Dänemark ein. Es dauerte nur Stunden, bis auch die Dänen begannen, Einreisende an ihrer Südgrenze zu Deutschland zu kontrollieren, um einen Stau im eigenen Land zu vermeiden.

Einhellig wurde in beiden Ländern begrüßt, dass im März die Westbalkanländer die Balkanroute schlossen und der ungesteuerten Migration so ein Ende setzten. Auch der Umgang mit den Ankömmlingen hat sich verändert: Ende Juni verschärfte Schweden unter anderem die Regeln für den Familiennachzug.

Ein anderer Blick auf Europa

Die Skandinavier haben einen besonderen Blick auf die Europäische Union: Sie begreifen die EU vor allem als Wirtschaftsunion. Sie sind auf europäischer Ebene unsere natürlichen Verbündeten für Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und damit wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen freien Handel, weil sie seit den Zeiten der Hanse wissen, dass er allen nützt. Eine „Sozialunion“, eine „Transferunion“, welche die Reformscheuen belohnt und die Mutigen bestraft, empfinden sie richtigerweise als ungerecht.

Freier Handel war auch Grundlage der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, in der sich 1960 die meisten Skandinavier mit den Briten, Schweizern, Österreichern und Portugiesen zusammenschlossen – durchaus in Konkurrenz zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, der heutigen EU.

1973 trat Dänemark (gemeinsam mit den Briten) zur EWG über, 1995 folgte Schweden. Die Wertschätzung für die europäische Handelsunion und die Skepsis gegenüber der weiteren Integration sind geblieben, quer durch die Parteien: Den Euro haben beide Länder nicht eingeführt. Nun mehren sich in Dänemark die Stimmen, die nach dem britischen Austrittsreferendum eine eigene Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft fordern.

Plötzlich wieder ein Thema: Sicherheit

Mit großer Sorge beobachten die Skandinavier die militärischen Aktivitäten Russlands. Während Dänemark zu den NATO-Gründungsstaaten zählt, achteten die Schweden im Kalten Krieg stets auf militärische Neutralität. Doch seit der russischen Besetzung der Krim steigt in Schweden die Furcht vor den Russen, zumal die russische Luftwaffe seit zwei Jahren immer wieder über der Ostsee manövriert und in den schwedischen Luftraum eindringt.

Nach vielen Jahren der Kürzungen stieg deshalb der schwedische Verteidigungsetat  im Jahr 2015 erstmals wieder. Und deshalb wendet sich Schweden enger der NATO zu, zuletzt im Mai, als Schweden offiziell ein „NATO-Gastland“ wurde. So kann die NATO Manöver mit und in Schweden veranstalten und dort sogar Truppen stationieren.

Ob denn nicht die EU-Staaten stärker bei der Verteidigung zusammenarbeiten sollten, habe ich meine Gesprächspartner in Stockholm und Kopenhagen gefragt. Ja, das könne man sicher machen, hieß es. Kurzfristig verlässt man sich jedoch noch lieber auf die NATO.

In der Verteidigungspolitik haben wir Europäer also noch eine Menge zu tun.

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