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Wagniskapital ist Chancenkapital

Thomas Jarzombek am 08.09.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Der Gründerstandort Deutschland hat sich etabliert, das bestätigt auch der jetzt veröffentlichte European Startup Monitor des Bundesverband Deutsche Startups. Um diesen Standort weiter zu verbessern, haben wir im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode vereinbart, „die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen.“ Dort steht auch, dass „hierfür ein eigenständiges Regelwerk erforderlich“ ist.

Regelung ist eigentlich Wagniskapital-Gesetz

Das derzeit im Bundestag debattierte Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften steht auf den ersten Blick nicht im Verdacht dieses Regelwerk zu sein. Dennoch hätte es die griffigere Bedeutung VC- oder Wagniskapital‑Gesetz verdient.

Wichtiges Signal für den Gründungs- und Digitalstandort Deutschland

Im September 2016 von Wolfgang Schäuble in seiner Haushaltsrede angekündigt, liegt der lange umstrittene Gesetzentwurf jetzt vor. Verlustvorträge aus Unternehmen sollen jetzt nicht mehr verloren gehen, wenn Anteile veräußert werden. Bisher konnten im Falle eines Eignerwechsels die aufgelaufenen Verluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Der Entwurf ist ein wichtiges Signal für den Gründungs- und Digitalstandort Deutschland. Vom Erhalt der Verlustvorträge im Fall von Eigentümerwechseln profitiert vor allem die junge und dynamische Startup-Szene. Die Regelung soll Hürden für Kapitalgeber beseitigen und hilft – neben jungen Gründerinnen und Gründern – allen Unternehmen, die wachsen und während dieses Prozesses den Eigentümer wechseln. In der Fraktion haben wir über viele Jahre für eine solche Lösung gekämpft, vor allem mit den europäischen Vorschriften zum Beihilfenrecht. In der Gründerszene ist die Vorlage ebenfalls auf große Zustimmung gestoßen.

Bundesregierung hat Rahmenbedingungen für Start-Ups verbessert

Mit dem Blick auf dieses, im Koalitionsvertrag vereinbarte, Regelwerk geht unter, dass in dieser Legislaturperiode viele Rahmenbedingungen zur Lage von Startups und jungen Unternehmen vorangebracht wurden. Zuletzt hat Wolfgang Schäuble ebenfalls angekündigt, bei der KfW einen Tech-Growth-Fund in Höhe von 10 Milliarden Euro einzurichten. Junge Unternehmen können so Fremdkapital erhalten, wenn ein privater Kapitalgeber in gleichem Umfang Eigenkapital zur Verfügung stellt. Mit diesem Hebel-Effekt sollen die Anreize für private Wagniskapitalgeber weiter verbessert werden.

Die bereits beschlossene Förderinstrumente für Gründer und die Verbesserung der Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland sind insbesondere:

  • Die KfW kehrt als Ankerinvestor mit einem Budget von 400 Mio. Euro für Fonds in den Markt zurück. So hebelt die KfW ein Fondsvolumen von rund 2 Mrd. Euro für den Venture-Capital-Markt und leistet dadurch einen wichtigen Impuls zur Gewinnung weiterer in- und ausländischer institutioneller Investoren.
  • Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro ist im Frühjahr 2016 die ERP/EIF-Wachstumsfazilität an den Markt gegangen. Das ERP-Sondervermögen und der Europäische Investitionsfonds (EIF) errichten hierbei Ko-Investitionsfonds mit erfolgreichen Wagniskapitalfonds-investoren, die sich an innovativen Wachstumsunternehmen beteiligen. Jeder Euro privates Kapital wird mit einem Euro aus dem öffentlichen Fonds verdoppelt.
  • Durch den von der KfW initiierten, eigenständigen Co-Investmentfonds Coparion stehen Startups weitere 225 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fonds investiert zu gleichen Bedingungen wie private Investoren in technologieorientierte junge Unternehmen. Die Beteiligung erfolgt, je nach Beteiligungsform des Leadinvestors, mit bis zu 10 Mio. Euro pro Unternehmen.
  • Mit dem mFUND (Modernitätsfonds) in Höhe von 100 Mio. Euro unterstützt das Bundesverkehrsministerium die Förderung digitaler Mobilitäts-Innovationen. Damit werden Gründer und Startups sowohl bei der Konzeptentwicklung (bis 100.000 Euro) als auch bei der Umsetzung von Geschäftsmodellen bis zur Marktreife (bis 3 Mio. Euro) gefördert.
  • Der ERP/EIF-Venture-Capital-Dachfonds wurde um 1 Mrd. Euro auf 2,7 Mrd. Euro aufgestockt, die Business-Angel-Finanzierungen stiegen auf knapp 300 Mio. Euro.
  • Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurde die Regulierung von Crowd-Finanzierungen für Finanzierungen bis zu 2,5 Mio. Euro großzügig gefasst.
  • Die neue Anlageverordnung für Versicherungen vermeidet zusätzliche Belastungen für Wagniskapital.
  • Der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt einen Zuschuss in Höhe von 20% der Investitionen. Über 1.000 Mal wurde der INVEST-Zuschuss bereits in Anspruch genommen. Der Zuschuss wurde steuerfrei gestellt. Zudem erfolgt die Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne. Darüber hinaus wurde der Zuschuss erheblich ausgeweitet: Neben Privatpersonen sollen künftig auch Kapitalgesellschaften von dem Programm profitieren und die Grenze der förderungsfähigen Wagniskapitalinvestitionen wird von 250.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro angehoben.
  • Die EXIST-Förderung für Gründerteams aus Hochschulen wurde verbessert.
  • Der German Accelerator für deutsche Startups in den USA ist jetzt im Silicon Valley, in San Francisco, in New York und Boston aktiv. Das Förderprogramm ermöglicht es deutschen Gründern, für einige Monate ihr Geschäftsmodell in Technologiezentren der USA weiterzuentwickeln.
  • Die Deutsche Börse hat das „Deutsche Börse Venture Network“ gestartet, mit dem Unternehmen an einen Börsengang herangeführt werden sollen. Ende September ist mit va-Q-tec AG das erste Unternehmen aus dem Venture Network an die Börse gegangen und ist im Prime Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Außerdem hat die CDU/CSU-Fraktion auch immer darauf gedrängt, ein neues Börsen-Segment für junge Wachstumsunternehmen zu schaffen. Dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag wieder, und wird jetzt Realität. Die Deutsche Börse wird im März 2017 ein Angebot in den Markt bringen, das in einem regulierten Markt den Zugang zu Investoren und Wachstumskapital für kleinere und mittlere Unternehmen (SMEs) verbessern soll.
  • Aktuell läuft die Beteiligungsphase für den High-Tech Gründerfonds III (HTGF III). Investoren sind aufgerufen sich zu beteiligen, die Investitionsphase soll im Frühjahr 2017 starten. Der HTGF ist mit Abstand der wichtigste Seed-Finanzierer in Deutschland wfrut1s. Unter Beteiligung er deutschen Industrie haben die beiden bisherigen High-Tech Gründerfonds ein Fondsvolumen von rund 576 Mio. EUR.

Wir haben eine Vielzahl von konkreten Projekten und Instrumenten beschlossen oder auf den Weg gebracht. Damit verbessern wir direkt die Situation junger und wachsender Unternehmen. Das Ziel aber bleibt: Junge und innovative Gründer sollen in Deutschland bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden, daran werde ich weiter arbeiten. Mir ist es wichtig, dass das Ziel erreicht wird, nicht wie der Wegweiser dahin heißt.

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