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Serbien: auf dem Weg in die Europäischen Union

Friedrich und Hahn trafen in Serbien zahlreiche Gesprächspartner, mit denen sie die Schlüsselrolle des Landes auf dem Balkan diskutierten 

Der Balkan bleibt im Fokus: Seitdem die Balkanroute geschlossen ist, ist der Migrationsstrom über den Balkan nach Mitteleuropa abgeebbt. Doch politisch bleibt diese Region vor der Haustür der Europäischen Union unruhig.

Eine Schlüsselrolle fällt dabei Serbien zu. Mitten auf dem Balkan gelegen, ist Serbien historisch mit allen Nachbarn eng verbunden, mit einigen auch durch eine schwierige Vergangenheit, die einer guten Nachbarschaft häufig noch im Wege steht.

Gespräche über Europa, Migration und Sicherheit

Ende Mai reisten der stellvertretende Fraktionschef für Europa, Hans-Peter Friedrich und Florian Hahn, Vorsitzender des außen- und europapolitischen Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen nach Belgrad.

Höhepunkt der Reise war ein Abendessen auf Einladung des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić, der im April zum serbischen Präsidenten gewählt wurde und dieses Amt inzwischen angetreten hat. Vučić ist auch Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei SNS, die als Mitglied der Europäischen Volkspartei die größte Schwesterpartei von CDU und CSU in Serbien ist.

Friedrich und Hahn trafen darüber hinaus die Staatssekretärin im Innenministerium, Jana Ljubičič, mit der sie über illegale Migration auf dem Balkan sowie über den Balkan nach Mitteleuropa sprachen. Auch der serbische Verteidigungsminister Zoran Đorđević empfing die deutsche Delegation, um sich über die Sicherheitslage auf dem Balkan und die Zusammenarbeit Serbiens mit den EU-Staaten auszutauschen.

Im Gespräch mit Abgeordneten der Partnerpartei SNS, darunter der Vorsitzenden der deutsch-serbischen Parlamentariergruppe Vesna Marković, erörterten die Parlamentarier Wege, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Und mit Jadranka Joksimović, Ministerin für EU-Integration und zudem Internationale Sekretärin der SNS, sprachen Friedrich und Hahn vor allem über den serbischen EU-Beitrittsprozess.

EU-Mitglied: ja – NATO-Mitglied: nein

Überhaupt zog sich der Weg Serbiens in die Europäische Union durch alle Gespräche. Der EU-Beitritt ist das Ziel aller relevanten serbischen Parteien, die Regierung Vučić verfolgt ihn mit aller Kraft. Sie pflegt aber auch die traditionellen Bindungen nach Russland, die auch in der Bevölkerung noch eine wichtige Rolle spielen. Außen- und sicherheitspolitisch verfolgt Serbien deshalb einen anderen Kurs als mancher seiner Nachbarn: Der NATO-Beitritt ist ausdrücklich kein Ziel der großen serbischen Parteien. Neben Manövern mit der NATO veranstaltet Serbien auch solche mit Russland.

Zugleich arbeitet Serbien mit in der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und beteiligt sich aktiv in etlichen EU- oder VN-geführten Einsätzen, beispielsweise in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, gemeinsam mit unserer Bundeswehr.

Zudem engagiert sich Serbien konstruktiv im „Berliner Prozess“, den Angela Merkel im Jahr 2014 initiierte, um die Versöhnung zwischen den Staaten des Westbalkans zu fördern.

Serbiens zentrale Rolle auf dem Balkan

Denn Serbien liegt mitten auf dem Balkan, nach Deutschland ist es das europäische Land mit den meisten Nachbarländern. Für Frieden und Freiheit in der Region spielt es damit eine buchstäblich zentrale Rolle. Dabei lasten auf mancher Nachbarschaft die Spannungen oder gar Kriege der Vergangenheit.

Doch die serbische Regierung unter Aleksandar Vučić ist sich der Verantwortung Serbiens bewusst. Sie bemüht sich um Verständigung in zweien der schwierigsten Konflikte: Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Serbien ist stabiler als manch andere Länder der Region, das erleichtert einen unaufgeregten und konstruktiven Umgang mit den Nachbarn. Und diese Stabilität ermöglicht der Regierung Vučić auch Reformen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen, um Serbien voranzubringen und in die Europäische Union zu führen.

Deutschland und der serbische Weg in die Europäische Union

Seit Dezember 2015 sind acht der 35 Beitrittskapitel eröffnet worden, zwei davon (Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur) konnten bereits abgeschlossen werden.

Die serbische Regierung hat Sorge, dass ihre Reformen in Brüssel nicht ausreichend gewürdigt werden; Sorge auch, Serbien würde aus außenpolitischen Gründen in ein „Paket“ mit weniger reformkräftigen Nachbarstaaten gesteckt, was Serbiens Weg in die EU verlangsamen könnte.

Unterstützung erhoffen sich die Serben aus Berlin, Deutschland wird eine Schlüsselrolle beim EU-Beitritt zugewiesen. Ohnehin sind die serbischen Bindungen nach Deutschland stark: Wir sind Serbiens wichtigster Handelspartner, größter direkter Geldgeber im Rahmen der Entwicklungshilfe und Deutsch ist nach Englisch die zweithäufigste Fremdsprache im Land.

Uns Deutschen kommt auf dem Balkan eine wichtige politische Rolle zu: die Rolle des Vermittlers zwischen Ländern, die uns großen Respekt und besonderes Vertrauen entgegenbringen; aber auch die Rolle des Begleiters und Fürsprechers auf dem Weg in die Gemeinschaft der europäischen Völker.

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