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Europa braucht mit Russland strategische Geduld

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Seit der Okkupation der Krim pflegen die USA und Europa nur noch stark unterkühlte Beziehungen zu Russland. Im politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Wettstreit um die Ukraine ist primär westliche Einigkeit gefragt.

Die Zeit sei gekommen, mit Moskau «nach vorne zu schauen» und «konstruktiv» zusammenzuarbeiten. Das verkündete Präsident Trump nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg. Inzwischen hat der Moskau-kritische US-Kongress die Handlungsmöglichkeiten von Präsident Trump in der Russland-Politik erheblich eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass deshalb selbst die sehr wenigen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Russland nicht richtig genutzt werden.

Insofern ist es notwendig, dass sich die transatlantischen Partner möglichst bald darüber verständigen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Prioritäten und Zielen eine «konstruktive» Zusammenarbeit mit Moskau auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie angestrebt werden sollte. Eine solche Verständigung ist auch notwendig, um zu verhindern, dass Moskau Amerikaner und Europäer gegeneinander ausspielt.

Es braucht beidseitigen Willen

Russland ist Europas grösster Nachbar, weshalb die Europäer ein nachdrückliches Interesse an der Verbesserung der Beziehungen zu Moskau haben. Aber auch Moskau muss dazu den Willen haben. Und es müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Aber weder das eine noch das andere trifft heute zu.

Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zu vermeiden.

Gravierend ist, dass Russland den Frieden in Europa nach wie vor infrage stellt. Mit der Annexion der Krim und mit der fortgesetzten militärischen Intervention in der Ostukraine bricht Moskau Völkerrecht und verletzt die Regelwerke der Europäischen Friedensordnung, wie sie in der Charta der Uno und der OSZE-Charta von Paris festgeschrieben sind. Das russische Verhalten in der Ukraine, aber auch in Georgien zeigt, dass Moskau versucht, souveräne Staaten in seiner Nachbarschaft entweder mit Druck in seinen Machtbereich zurückzubringen oder, wenn dies nicht möglich ist, sie zu destabilisieren. Zudem schürt Russland damit Ängste bei den östlichen Nato-Partnern, und es bedroht sie durch grossangelegte Manöver und Luftraum-Verletzungen.

Die Nato reagiert darauf angemessen mit dem Doppelansatz des Harmel-Konzepts: Das betrifft zum einen die Verbesserung ihrer Fähigkeit, sich gegen diese russische Bedrohung zu verteidigen durch die Aufstellung der schnellen Eingreiftruppe und die Verlagerung von Truppen und Material in die baltischen Staaten und nach Polen. Für die abschreckende Glaubwürdigkeit dieser Massnahmen war es höchste Zeit, dass Trump kürzlich in Warschau ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung der USA entsprechend Artikel 5 des Nato-Vertrages abgegeben hat. Zudem unternehmen die europäischen Nato-Partner mit der Bildung der europäischen Verteidigungsunion konkrete Schritte, um ihre militärische Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört auch, dass sie ihre Verpflichtung bekräftigt haben, sich bis 2024 dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben anzunähern.

Zum Doppelansatz des Harmel-Konzepts gehört zum anderen, im Dialog mit Russland Massnahmen zur militärischen Entspannung anzustreben. Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen als Folge von militärischen Missverständnissen oder eines Unfalls zu vermeiden. Ein erster wichtiger Schritt dafür ist, dass der Nato-Russland-Rat wieder tagt.

Regeln zur Sicherheitsbildung

Vor allem aber müssen dort verbindliche Absprachen getroffen werden. So muss wieder zu der Praxis zurückgekehrt werden, dass Informationen über Übungen und militärische Bewegungen ausgetauscht und Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz solcher und anderer militärischer Aktivitäten vereinbart werden. Zusätzlich müssen sich beide Seiten auch auf neue Regeln zur Sicherheitsbildung verständigen. Dabei geht es etwa um konkrete Richtlinien und Kodizes zur Verbesserung der Sicherheit im Luftraum über der Ostsee, nachdem diese im letzten Jahr durch russische Militärflüge ohne Transponder erheblich gefährdet worden ist.

Europa und die USA stehen vor der Aufgabe, dem europäischen Kontinent eine verlässliche Ordnung zu geben.

Zudem muss versucht werden, das erhebliche gegenseitige Misstrauen abzubauen. Dafür bieten die in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 vereinbarten politischen Grundprinzipien die Grundlage, und sie müssen wieder angewendet werden. Zudem sollte zwischen der Nato und Russland wieder ein Dialog über Fragen der strategischen Stabilität, der Militärdoktrinen und der Streitkräftestrukturen geführt werden, um Möglichkeiten zur Stärkung der gegenseitigen Sicherheit, insbesondere in Krisensituationen, zu identifizieren.

Wichtig ist auch der Dialog über Abrüstungsvereinbarungen – insbesondere über den Vertrag über das Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern (INF) und die damit 1987 vereinbarte «Nulllösung». Dafür müssen sich Amerikaner und Europäer auf eine gemeinsame Haltung in der Frage verständigen, ob Russland den INF-Vertrag verletzt, indem es, nach Erkenntnissen der USA, derartige nuklearfähige Marschflugkörper stationieren würde, und darauf, wie sie reagieren sollten. Ein Vertragsbruch hätte auf Europas Sicherheit erhebliche Auswirkungen, könnten doch derartige Waffen jedes Ziel auf unserem Kontinent erreichen. Ziel muss es sein, das Verbot dieser Waffen nachprüfbar sicherzustellen, um ein neues nukleares Wettrüsten zu vermeiden.

Geostrategischer Wettstreit

Nicht zuletzt muss langfristig versucht werden, die europäische Friedensordnung wiederherzustellen. 1975 und 1990 wurde in Helsinki bzw. Paris eine neue gesamteuropäische Sicherheitsordnung vereinbart. Dieses Format ist erforderlich, um über die Sicherheitsarchitektur in Europa und mit Russland über seinen Platz innerhalb dieser Ordnung des 21. Jahrhunderts zu sprechen. Europa und die USA stehen vor der Aufgabe, unserem Kontinent eine verlässliche Ordnung zu geben.

Es ist wichtig, dass die USA die militärische Abwehrfähigkeit der Ukraine stärken.

Für eine «konstruktive» Zusammenarbeit mit Russland ist es unabdingbar, dass Moskau zu einer Regelung der Krise in der Ukraine bereit ist und seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vollständig erfüllt – zunächst vor allem die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung, den Rückzug der schweren Waffen und die Gewährleistung der vollständigen Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter.

Das Minsk-Abkommen begrenzt den Konflikt auf den Donbass. Würden der Westen oder Kiew es aufgeben, wäre dies eine Einladung an Russland, im Sinne des Konzepts von «Kleinrussland» seine Destabilisierungspolitik zu intensivieren oder sogar seine militärische Intervention zum geeigneten Zeitpunkt fortzusetzen. Daran aber wird Russland durch das beharrliche Drängen des Westens gegenüber Moskau und Kiew auf eine schrittweise Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gehindert, zumal diese Vereinbarungen auf seine Initiative hin im Sicherheitsrat der Uno beschlossen wurden und Russland sich damit vor der gesamten Völkergemeinschaft zur Umsetzung verpflichtet hat. Ergänzend dazu ist es wichtig, dass die USA die militärische Abwehrfähigkeit der Ukraine stärken.

Denn die Begrenzung des Konflikts auf den Donbass ermöglicht es der Ukraine, dass sie sich um diese Region herum modernisieren und zu einem Erfolgsmodell für die Transformation von einem postsowjetischen Staat zu einer modernen, demokratischen, rechtsstaatlichen Marktwirtschaft entwickeln kann. Der Modernisierungserfolg eines «Brudervolkes» wird auch verändernde Wirkung auf den russischen Nachbarn haben und das unattraktive System dort infrage stellen. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich der Westen mit Russland in einem politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Wettstreit um die Ukraine befindet, den er erfolgreich beenden wird, wenn er will.

In allen Sanktionsfragen muss es absolute Geschlossenheit unter den Europäern und mit Washington geben.

Prioritäres Ziel der transatlantischen Partner sollte es deshalb sein, weiterhin auf die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu drängen und die Wirtschaftssanktionen bis zu deren vollständiger Umsetzung in Kraft zu lassen. In allen Sanktionsfragen muss es absolute Geschlossenheit unter den Europäern und mit Washington geben, selbst wenn man wie die USA das Nord-Stream-2-Projekt für politisch falsch und wirtschaftlich überflüssig hält, um zu vermeiden, dass Russland uns gegeneinander ausspielt. Zudem muss mit noch mehr Druck auf die Kiewer Regierung der Reformprozess in der Ukraine vorangetrieben werden. Das gilt insbesondere für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung.

Russland hat derzeit kein echtes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU. Präsident Putin hält sie für dekadent und schwach. Das ist eine grobe Fehleinschätzung und schadet vor allem Russland. Die russische Politik wird eines Tages zu der Erkenntnis kommen, dass sie in der EU den besten Partner hat. Ob diese Erkenntnis aufgrund eines Zusammenbruchs des Regimes oder durch inneren Wandel erfolgt, bleibt abzuwarten.

Kein Wandel durch Handel

Bis dahin sind grundsätzlich richtige Ideen wie eine Modernisierungspartnerschaft, mit der die EU auch zu einer Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und politischer Vielfalt in Russland beitragen wollte, obsolet. Auch ein wieder wachsender Handel wird nicht zu einem inneren Wandel in Russland, zu politischen und wirtschaftlichen Reformen gemäss der Formel «Wandel durch Handel» führen. Denn beides würde das System grundsätzlich infrage stellen.

Der Wandel wird nur von innen her möglich sein, wozu ein Transformationserfolg von «Brudervölkern» beitragen kann. Dennoch kann der Westen dafür seinen Beitrag leisten. Er muss seine eigenen Werte für seine Glaubwürdigkeit in Russland und in seiner Nachbarschaft überzeugend vertreten. Zudem sollte er jede Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft nutzen, auch wenn dies immer schwieriger wird.

Wenn Russland eine echte politische, wirtschaftliche und strukturelle Modernisierung, verbunden mit der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Partizipation, angeht, sollte der Westen dem Land tatkräftig helfen. Es wird dann massive Unterstützung brauchen. Der Westen sollte dann gut vorbereitet sein, um vergleichbare Fehler wie in der Amtszeit von Präsident Jelzin zu vermeiden. Allerdings ist auf russischer Seite dafür ein «neues Denken» in allen europäischen Zusammenhängen erforderlich. Bis dahin ist noch viel strategische Geduld erforderlich.

 

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