Außenpolitik, Politik, Verteidigung

Deutschland setzt Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Foto: Thomas Frey/dpa

Sicherheitspolitisch stehen wir seit Jahren im strömenden Regen. In unserer direkten Nachbarschaft zieht sich ein Krisenbogen von Nordafrika über Syrien bis hinauf nach Russland, das nach alter Größe strebt, massiv aufrüstet, fremde Staatsgebiete besetzt und sich in militärischen Drohgebärden übt.

Abgesehen von als singulär wahrgenommen Ereignissen wie der Flüchtlingskrise bemerken die Bürger unseres Landes und große Teile der Politik aber nichts von dem Unwetter.

NATO Bündnis sichert Frieden

Der Grund dafür ist, dass wir mit der NATO inklusive den USA einen starken Regenschirm über uns haben, der uns bislang zuverlässig vor den Auswirkungen des Unwetters schützte. Übersetzt in die Sprache des Militärs sind das leistungsfähige konventionelle Streitkräfte, aber auch eine nukleare Abschreckung.

Für kaum ein Land ist dieser Schutzschirm so wichtig wie für uns. Der Wohlstand der Exportnation Deutschland und unsere Freiheit hängen ab von freien Handelswegen, internationaler Stabilität und einer regelbasierten Ordnung. Wir müssen alles daransetzen, diesen Schirm zu erhalten und ihn mit eigenen substanziellen Beiträgen zu stärken. Leider wird unser Schirm aktuell zunehmend löchrig und die USA drohen zuletzt in regelmäßigen Abständen, ihn für den europäischen Kontinent ganz wegzuziehen.

Mehr Geld für Verteidigung

Sollten die heute im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Verteidigungsausgaben in den kommenden Monaten nicht erheblich nach oben korrigiert werden, so werden wir sicherheitspolitisch bald nass sein – bis auf die Unterhose – mit allen dazu gehörigen Auswirkungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die aktuellen Planungen für den Verteidigungshaushalt reichen nicht aus, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten.

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