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Mehr Druck auf Maduros Regime

Foto: pa/Humberto Matheus/NurPhoto

Wie kann die dramatische Krise in Venzuela gelöst werden? Wie können wir den Menschen dort helfen? Diese Fragen bewegen viele bei uns in Deutschland und in Europa. Diese Fragen bewegen aber vor allem die lateinamerikanischen Nachbarländer, in die bereits über drei Millionen Venezolaner geflohen sind.

Deshalb habe ich im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor kurzem eine Reise nach Peru und Bolivien unternommen.

Sehr informativ war das Gespräch mit dem peruanischen Vizeaußenminister Hugo de Zela Martinez. Erst am Tag zuvor war er von einem Treffen der von Peru angeführten Lima-Gruppe mit dem venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Bogota zurückgekehrt.

Seine Forderung auch an uns Europäer war, den internationalen Druck auf Maduro und seine Clique (vor allem an der Spitze des Militärs) zu verstärken. Er begrüßte die klare Haltung Deutschlands. Gleichzeitig bemängelte er die Position der EU. Vor allem kritisierte er das Verhalten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Er forderte die EU-Staaten auf, konsequenter die Konten der Maduro-Leute zu sperren und den Zugang zum Geld zu unterdrücken. Das, was den engen Maduro-Zirkel persönlich trifft, werde auch Wirkung zeigen.

Eine konträre Position zur Krise in Venezuela nahm erwartungsgemäß der bolivianische Außenminister Diego Pary Rodríguez ein, den ich ebenfalls zu einem persönlichen Gespräch traf. Die Probleme des Landes müssten seiner Meinung nach ohne Einwirkung von außen gelöst werden. Deshalb helfe nur der Dialog zwischen Regierung und Opposition weiter. Die Konfliktlösung könne ihm zufolge über Wahlen erfolgen.
Ich entgegnete, dass es in der Vergangenheit bereits eine Menge von Dialogversuchen gegeben hatte, die jedoch zu keiner Öffnung geführt hätten. Wahlen seien wichtig, aber ausschließlich freie und faire Wahlen unter internationaler Aufsicht.

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