Energie, Haushalt, Politik

Klimaschutz kostet! Wo bleibt das Geld?

Das fragt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, den Bundesfinanzminister.


Bundesminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden, gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz. Konkret anzubieten hat er aber nichts: Er trägt keinerlei finanzielle Vorsorge für allfällige Klimaschutz-Maßnahmen, die es braucht, um auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität voranzukommen. Eine solche generationenübergreifende Herausforderung muss aber zwingend von der Haushaltspolitik flankiert werden.


Während seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Schulze, von den CDU- und CSU-Bundesministern konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz fordert, lässt der Bundesfinanzminister diese im Regen stehen, indem er keine Mittel dafür freimacht. Das ist ein durchsichtiges und unglaubwürdiges Spiel – die SPD muss intern dringend klären, was sie eigentlich will.


Die einzige zusätzliche Klimavorsorge, die in der Finanzplanung des Bundes zwischen 2020 und 2022 getroffen wird, sind jährlich 100 Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen, die die EU Deutschland für eine Verfehlung der Klimaziele hauptsächlich im Gebäude- und Verkehrsbereich aufbrummen könnte. Wäre es nicht viel besser, statt Geld für eine solche „Versicherungspolice“ einzuplanen, finanziell Vorsorge zu treffen, dass dieser Fall erst gar nicht eintritt?


Bestes Beispiel dafür, dass Scholz kneift, ist der Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden – im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Auf eine konkrete Initiative warten wir bislang vergeblich. Der Steuerbonus würde aber Investitionen auslösen – und die öffentlichen Haushalte deshalb unter dem Strich nichts kosten. Alles, was der Bundesfinanzminister beisteuern müsste, wäre die Anschubfinanzierung für einen Rabatt bei der Einkommensteuer. Aber bereits hier endet die Klimabegeisterung von Olaf Scholz.


Auch was die Förderung der Elektromobilität angeht, benötigt der Bundesfinanzminister Nachhilfe beim Studium des Koalitionsvertrags: Die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge steht dort schwarz auf weiß. Sie umfasst sogar Pkw und nicht nur Lieferfahrzeuge. Offenbar ist das dem Bundesfinanzministerium aber schon zu viel. Mit solchen haushalterischen Haarspaltereien verhindert Scholz eine wirksame Verringerung von Emissionen im Verkehr.


Wenn es die SPD und ihr Bundesfinanzminister ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann ist Umdenken angesagt – weg vom dirigistischen Klein-Klein, weg von unsäglichen Steuererhöhungsphantasien (Stichwort: „CO2-Steuer“), hin zu technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ansätzen. Deutschland braucht eine Anreiz-Offensive für den Klimaschutz – und für die muss zuallererst die Finanzpolitik die richtige Kulisse schaffen. Das ist Aufgabe der SPD und des Ministers ganz persönlich.


Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch – alle folgen dem Grundsatz: CO2 runter gleich Steuern runter! Ein paar Beispiele, wie es nach unserer Vorstellung gehen könnte: So könnte man die Strom- und Energiesteuer senken zur Förderung alternativer Antriebe und synthetischer Kraftstoffe. Man könnte Gas-Lkw länger von der Maut befreien, damit sich Investitionen auch rechnen. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten senken. Man könnte neben dem Bonus bei der Einkommensteuer auch Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer schaffen, wenn Erben die Gebäudesanierung beim Generationenübergang nachholen. Wir stehen hier erst am Anfang einer lohnenden Diskussion.


Wenn Deutschland eines nicht hat, dann sind das zu niedrige Steuern und Abgaben. Der Ruf nach neuen und höheren Steuern für den Klimaschutz ist ein sozialdemokratischer Reflex, auf den man sich verlassen kann: großes Problem – staatliche Lösung – Steuern rauf. Ich setze dem entgegen: großes Problem – den Menschen die Lösung zutrauen – Anreize dafür schaffen.

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