Energie, Klima, Politik, Umwelt

CO2 ist nicht per se schlecht

GASTKOMMENTAR Georg Nüsslein in der WirtschaftsWoche 5.7.2019

Foto: picture alliance/dpa

Kein Land hat den Klimaschutz bisher so befördert wie Deutschland: Dass Solar- und Windenergie preiswert wurden, verdankt die Welt dem „first mover“ Deutschland (und den Deutschen, die mit Milliarden noch immer die Anlaufkosten dafür bezahlen). Dass Klimaschutz bis heute auf der Agenda internationaler Politik geblieben ist – trotz der unverständlichen Haltung insbesondere der USA – verdankt die Staatengemeinschaft der Klimakanzlerin. Das wird in der aktuellen Diskussion genauso ausgeblendet wie der bombastische Erfolg des Industriestaates Deutschland, Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit auch CO2-Ausstoß zu entkoppeln.

Das Klimarecht soll nun offenbar den Boden für radikale Maßnahmen bereiten. Es geht um eine linke Transformation unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, noch sympathisch verpackt im grünen Gewand, irgendwann aber getragen von Verboten, Verteuerungen und Bestrafung. Bisher war die Klimadebatte abstrakt: es ging um Tonnen CO2, die trotz der Maßeinheit die Bürger weniger drücken als Euro und Cent. Ufern Kosten aus und wird der ländliche Raum abgehängt, weil Mobilität zum Luxus wird, spaltet das die Gesellschaft. Einen Ausgleich zwischen Stadt und Land werden auch linke Umverteilungsphantasien, die man gleich auch noch unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes lanciert, dagegen sicher nicht schaffen. Passiert uns das, geht Klimaschutz schief. Wer Klimaschutz zum Erfolgsmodell machen will, auch global, braucht ein anderes Rezept. Was sollten wir also den Ideen von CO2-Steuern on top und Klimaplanwirtschaft entgegensetzen?

Deutschland braucht zur Erreichung seiner Klimaziele zuallererst technologische Innovation. Dafür muss jetzt einen „Innovationsturbo“ gezündet werden. Am besten und schnellsten gelingt das mit gezielten Anreizen bei den bestehenden Steuern und Abgaben – nach dem Motto: „CO2 runter heißt Steuern runter!“. Warum nicht die Strom- und Energiesteuer senken und so Elektromobilität, alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe fördern? Warum die Mautbefreiung für Gas-LKW nicht länger gewähren, damit hier investiert wird? Warum nicht die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten reduzieren? Warum nicht den überfälligen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung einführen, um im Gebäudebestand voranzukommen? Derjenige, der in klimafreundliche Innovationen investieren kann, soll dafür einen Anreiz bekommen. Und derjenige, der dazu nicht in der Lage ist, soll dafür nicht zusätzlich bestraft werden. Vielleicht verfügt er einfach nicht über die nötigen finanziellen Mittel – oder vielleicht stehen CO2-arme Alternativen (noch) gar nicht zur Verfügung. Die Elektromobilität mag in den Metropolen funktionieren – auf dem Land ist die Lage eine gänzlich andere. Jeder Innovationsschub trägt aber dazu bei, dass Technologie breitere Anwendung findet und zur echten Option wird.

Man muss niemanden abkassieren, um beim Klimaschutz voranzukommen. Und man muss auch nicht so tun, als ob es hierzulande noch keine CO2-Bepreisung gebe. Die über 50 Mrd. Euro, die der Bund allein aus dem Straßenverkehr pro Jahr einnimmt, sprechen eine andere Sprache. Spannend ist die Frage, ob diese Steuern nicht besser auf den CO2-Ausstoß orientiert werden und emissionsarmes Handeln bevorteilen könnten. Zudem muss geklärt werden, wie der absolut richtige Ansatz der Nutzerfinanzierung durch eine PKW-Maut mit klarer Klimakomponente weiterverfolgt werden kann, idealerweise in europäischer Dimension.

Ich bin für eine Steuerreform mit klarem Klimabezug, die auf jeden Fall individuell belastungsneutral wirkt. Und für diejenigen, die sich klimafreundlich verhalten, soll sie sogar entlastend wirken. Wer so etwas fordert, dem wird gleich entgegengehalten, dass dies zu Einnahmeausfällen für den Staat führe. Gleichzeitig wird aber staatlichen Klimaschutzprogrammen das Wort geredet. Dabei wird unterschlagen, dass diese ebenfalls eine erhebliche Wirkung auf das Budget haben. Wenn gesellschaftlicher Konsens besteht, dass der Klimaschutz eines der Zukunftsthemen mit überragender Bedeutung ist, dann müssen wir auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. Ich halte aber einen Ansatz, der auf die Effizienzkräfte des Marktes setzt, für erfolgsversprechender als Klimaschutzprogramme aus der Ministerialbürokratie. Dort mag zwar der Glaube in die eigenen Steuerungskräfte ganz erheblich sein. Die Erfahrung lehrt aber: Der Hebel über Steuersenkungen ist der erfolgversprechendere und haushaltsschonendere Weg. Im Gegenteil: Investitionen bringen sogar neue Steuereinnahmen.

Wir sollten auch klimapolitischen Schwarz-Weiß-Malereien ein Ende setzen: Der Verbrennungsmotor ist nicht per se schlecht, es kommt darauf an, was und wieviel verbrannt wird. Es zählt die CO2-Gesamtbilanz (übrigens sollte auch die der Produktion eines Fahrzeuges nicht ganz unerheblich sein!). Also: Mut zur Technologieoffenheit! Eine Batterie für ein Elektroauto ist nicht per se gut. Es kommt darauf an, wie sie produziert, mit welchem Strom sie geladen und wie sie entsorgt wird. Also: Mut zur Faktenorientierung! CO2 ist nicht per se schlecht. Es kommt darauf an, dass nicht zu viel davon in der Atmosphäre ist. Deshalb ist der konsequente Aufbau einer CO2-Kreislaufwirtschaft zwingend erforderlich. Anders ist der Weg hin zur Treibhausgasneutralität nicht vorstellbar. Zumindest nicht dann, wenn Deutschland ein dynamischer Wirtschaftsstandort mit starker industrieller Basis bleiben soll. Und das will ich definitiv. Also: Mut zum technologischen Aufbruch!

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