Politik

Nur wer sich wandelt, wird bestehen

Wie wollen wir im Jahr 2030 leben? Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt, wie revolutioniert Künstliche Intelligenz Bereiche wie Mobilität und Gesundheit? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Projektgruppe Zukunft und Innovation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf ihrer Reise durch Chinas Digital- und StartUp-Szene haben Abgeordnete erlebt, wie sich das Reich der Mitte aufgemacht hat, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine digitale Zukunft auszurichten. In Gastbeiträgen schildern sie ihre Eindrücke – und was diese für Deutschland bedeuten.

Gastbeitrag von Nadine Schön

„Deutschland und Europa müssen sich entscheiden, ob sie lieber ein chinesisches oder ein amerikanisches Internet haben wollen. Sonst haben sie keine Chance.“ Dieses Zitat aus einem von vielen Gesprächen bei einer Delegationsreise der Projektarbeitsgruppe „Zukunft und Innovation“ nach China steht sinnbildlich für das derzeitige chinesische Selbstverständnis: China sieht sich als „Supermacht“ mit einem globalen Anspruch. China hat Ziele formuliert und mit strategischen Plänen flankiert – gerade was die digitale Transformation angeht. So gibt es neben dem sozialistischen System mit rigider staatlicher Steuerung eine große wirtschaftliche und technologische Kraft. Startups wachsen schnell und dynamisch. Gründe sind unter anderem der Zugang zu Kapital und Daten sowie die Experimentierfreude. Wenngleich auch China derzeit den globalen Abwärtstrend spürt, scheint die Partei auch oder gerade wegen ihres wirtschaftspolitischen Kurses fester denn je im Sattel zu sitzen.
Diese strategisch geplante wirtschaftliche Entwicklung ist beachtlich.

Shenzhen, China

Es gibt aber auch eine zweite Seite der Medaille: Die aus unserer Perspektive ausufernde Nutzungsmöglichkeit von Daten auch für staatliche und politische Steuerung und Lenkung lassen den Digitalisierungsfortschritt in einem anderen Licht erscheinen. Die Nutzung von Profilen und Daten für Social Scoring ist aus unserer europäischen Perspektive er- und abschreckend. Wir sind überzeugt davon, dass Freiheits- und Menschenrechte sowie unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung kein Widerspruch, sondern Grundlage für wirtschaftliche Prosperität, Wachstum und Innovation sind. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft gegen sozialistisch gesteuertes oder gefördertes Turbowachstum. Wir befinden uns also nicht nur einem rein wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern in einem Wettbewerb der Systeme.

„Wir müssen die Zukunft gestalten“

Fakt ist: Wenn wir als Europa zwischen den USA und China eine eigene Position haben wollen; wenn wir überzeugt davon sind, dass unser System dafür die Grundlage ist, weil es zu Wohlstand, Souveränität und politischer und wirtschaftlicher Stärke führt, dann müssen wir uns ganz konkret und schnell fragen, was wir dafür tun müssen. Und dabei steht ein Punkt über allem: Nur wer sich wandelt, wird bestehen. Um die Zukunft zu gewinnen, müssen wir sie gestalten. Dafür müssen wir auch unsere gedanklichen Grenzen, die zu häufig bis zum Ende der Legislaturperioden reichen, sprengen. Wir müssen in längeren Zyklen denken. Wir müssen endlich aufhören, um uns selbst zu kreisen (wie China vor 200 Jahren) und die Langsamkeit zu beklagen. Wir müssen den Beweis erbringen, dass unser System auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Wir brauchen einen eigenen „Plan für die Zukunft“; eine klare Vision für ein Deutschland in 2030 und darüber hinaus. Dafür braucht es kurz-, mittel- und langfristige Ziele, die wir demokratisch diskutieren, dann aber auch konsequent umsetzen müssen. Dazu braucht es einen Zukunftshaushalt, orientiert an Zielen, nicht an Resorts. Politisches „Forecasting“ wollen wir in unsere Fraktionsarbeit stärker als bisher implementieren.

Reisegruppe durch Chinas Digital- und StartUp-Szene

Als Projektarbeitsgruppe der Fraktion wollen wir dazu einen Beitrag für eine solche Zukunftsagenda leisten. Seit Anfang des Jahres setzen wir uns in einer interdisziplinären Gruppe von Parlamentariern mit unserer Zukunft in 2030 auseinander. Wie sieht unser Leben, unsere Wirtschaft oder unser Arbeiten in 2030 aus? Wie bleiben wir gesund? Wie muss unsere Bildung aussehen? Wie stellen wir uns dem Wettbewerb der Systeme? Und: Was müssen wir konkret dafür tun, um unsere Zukunft nach unseren Vorstellungen zu gestalten? Dafür haben wir Szenarien und erste Handlungsempfehlungen entwickelt, die wir im Herbst gemeinsam in der Fraktion, mit Stakeholdern oder bei öffentlichen Veranstaltungen diskutieren wollen.

Klar ist: Wir müssen bereit sein, neue Wege zu beschreiten: disruptiv, agil und innovativ. In Deutschland haben wir die Neigung, immer erst dann etwas auf den Markt zu bringen, wenn es perfekt ist, ausgiebig getestet, von allen Seiten beleuchtet, wenn quasi nichts mehr schief gehen kann. Das ist eine Mentalitätsfrage und in vielen Bereichen ein Wettbewerbsvorteil. Nicht ohne Grund werden die deutsche Genauigkeit und der Perfektionismus weltweit geschätzt. Aber: „Perfektion ist Lähmung.“ – sagte bereits Winston Churchill. Die digitale Welt tickt anders. Hier kann Perfektionismus wie die Jagd nach dem Ende des Regenbogens sein. Man kommt nie an.

Nadine Schön zu Besuch bei Squirrel AI Learning

„Neue Ideen nicht im Keim ersticken“

Wir brauchen also mehr Mut und Experimentierräume, um gute Ideen in der Anfangsphase ohne oder zumindest mit weniger Regulierung umsetzen zu können. Als Unternehmen und auch als Staat. Nur so werden wir zu „first mover“. In den USA und China ist man hier pragmatischer. So ist es beispielweise üblich, mit Beta-Versionen an den Start zu gehen. Hierzulande ist dieses Vorgehen bisher kaum etabliert. Umso bemerkenswerter war es deshalb, dass die Bundesregierung das digitale Verwaltungsportal mit beta.bund.de quasi „halb fertig“ online genommen hat und sukzessive bei Bedarf nachjustiert.

Auch dürfen neue Ideen nicht gleich durch Regulierung im Keim erstickt werden. Diese Erkenntnis ist nicht neu; hat sich durch die China-Reise aber bestätigt und verfestigt. Das Bundeswirtschaftsministerium geht mit den sogenannten Reallaboren hier bereits Schritte in die richtige Richtung. Wichtig wäre darüber hinaus einen zentralen Ansprechpartner in der Bundesregierung für all die jungen Unternehmen zu schaffen, die an regulatorische oder andere Grenzen stoßen. Dieser Ansprechpartner sollte im Kanzleramt angesiedelt sein, um übergreifend und -blickend hier Lösungsansätze gemeinsam mit den Gründern und den jeweiligen Ressorts zu suchen. Probleme lösen statt sie zu beschreiben, Wege frei räumen statt sie zu blockieren, das muss unser Anspruch sein.
Drei weitere Punkte will ich hier explizit noch einmal betonen, weil sie uns in China an den unterschiedlichsten Stellen immer wieder begegnet sind:

  1. Wir brauchen mehr Kapital für junge und kreative Unternehmen – vor allem in der Wachstumsphase. In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 4,6 Milliarden Euro in Wagniskapital investiert; weniger als zehn Prozent der Summe, die in den USA vorhanden ist. Ein wichtiger Grund für diese Lücke sind die kaum vorhandenen Investitionen von Pensionskassen und Versicherungen in junge Unternehmen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, hier mit einem Nationalen Digitalfond Abhilfe schaffen zu wollen. Das ist schwierig und eine Herausforderung – keine Frage. Aber ohne Kapital werden Unternehmen nicht wachsen können.
  2. Wir müssen die Themen Datensouveränität und Zugang zu Daten neu denken. Ziel ist es, Chancen und Möglichkeiten nicht durch überbordenden Datenschutz zu blockieren, sondern Datensouveränität durch Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum zu ermöglichen. Und wir müssen den Zugang zu Daten, insbesondere des Staates, ermöglichen. Dafür brauchen wir eine von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragene Open Data-Strategie. Und wir brauchen mehr Austausch von Daten auch zwischen den Unternehmen. Die vom Bundeswirtschaftsminister geplante europäische Cloud Gaia-X könnte hier ein wichtiger erster Schritt sein.
  3. Wir müssen ein neues bildungspolitisches Leitbild entwickeln. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger befähigen, sich souverän in einer digitalen Welt zu bewegen, sich vor Gefahren weitestgehend selbst schützen und vor allem digitale Möglichkeiten und Daten zum Lösen von Problemen einsetzen zu können. Als neue Schüsselkompetenz ist Computing für alle ab der Grundschule daher unverzichtbar. Vernetztes Denken und Arbeiten, Kreativität, soziale Kompetenzen und die Übernahme von Verantwortung für sich und andere sind Kompetenzen, die das Bildungssystem der Zukunft jungen Menschen vermitteln muss. Und wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zum lebenslangen Lernen. Genau an dieser Stelle unterscheiden wir uns massiv von China. Denn wir stellen den einzelnen Menschen mit seinen Fähigkeiten, seiner Persönlichkeit und seiner Würde in den Mittelpunkt. Dafür machen wir Politik – innovationsoffen und mutig. Damit wir eine gute Zukunft haben als souveränes Land in einem selbstbewussten Europa, das sich gerade nicht entscheiden muss zwischen chinesischem oder amerikanischem Internet.

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