Politik

Eigenverantwortung fordern, Chancen schaffen

Warum entwickeln sich manche Länder besser als andere? Schauen wir auf Südkorea: Der Zweite Weltkrieg und der Krieg zwischen Nord- und Südkorea bedeuteten enorme Belastungen. Noch in den 1960er Jahren war die Wirtschaftslage schlechter als in vielen Ländern Afrikas. Heute ist Südkorea – durch eine kluge Wirtschaftspolitik – ein erfolgreicher Industriestaat. Das westafrikanische Ghana verfügte 1960 über ein etwas höheres Bruttosozialprodukt pro Kopf als Südkorea. 2018 war jedoch das südkoreanische Bruttosozialprodukt pro Kopf fast 18 Mal so hoch wie das Ghanas.

Viele Faktoren tragen zu wirtschaftlichem Fortschritt bei. Vor allem eine gute Regierungsführung ist aber für den Erfolg eines Staates verantwortlich. Damit ist klar: Entwicklungszusammenarbeit kann nur unterstützend wirken, aber nicht die Eigenanstrengungen der Partner ersetzen. Deutschland hat deshalb mit dem Marschallplan mit Afrika und dem Compact with Africa (CwA) einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet. Im Fokus stehen nicht mehr einzelne Projekte, sondern integrierte Gesamtkonzepte. Ziel ist es, auf eine nachhaltige Entwicklung in allen Politikfeldern der Partnerländer hinzuwirken.

Der neue Ansatz konzentriert die Zusammenarbeit besonders auf die Staaten, die sich der guten Regierungsführung und der Verbesserung der Lebensbedingungen für ihre Bevölkerung verpflichtet fühlen. Länder, die erfolgreich reformieren, werden intensiver unterstützt, denn Hilfe nach dem Gießkannenprinzip ist nicht die Lösung. Erst wenn konkrete Ziele erreicht werden, fließen zusätzliche Mittel. Die Reformbereitschaft wird mittels objektiver Kriterien bewertet, z. B. den Korruptionsindex von Transparency International, den Doing Business Index der World Bank oder den Bertelsmann Transformation Index.

Deutschland hat auf dieser Basis so genannte Reformpartnerschaften mit drei Staaten vereinbart: Der Elfenbeinküste, Tunesien und auch Ghana, das endlich einen Reformkurs eingeschlagen hat und 2017 ein Wachstum von etwa 8,5 Prozent erzielen konnte.

Im Oktober 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ersten Afrika-Gipfel in Berlin verkündet, einen Entwicklungsinvestitionsfonds mit einer Milliarde Euro aufzulegen, um die Entwicklung reformwilliger Staaten Afrikas zu fördern. Ein Instrument dieses Fonds – AfricaConnect – unterstützt Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen in Afrika. Hierfür stehen insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die auf dem normalen Kapitalmarkt keine Kredite für Investitionen erhalten würden, den Sprung nach Afrika wagen und dort Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen. Ein weiteres Instrument des Fonds heißt AfricaGrow, ein Dachfonds in Höhe von 400 Millionen Euro für afrikanische Risikokapitalfonds für KMU und Start-ups. Am 19. November findet in Berlin die zweite Afrika-Konferenz statt, ausgerichtet vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Dort sollen erste vereinbarte Projekte vorgestellt und drei neue Reformpartnerschaften mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal beschlossen werden.

Unter den zehn am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt waren 2017 fünf Staaten Afrikas. Es ist in deutschem Interesse, Investitionschancen in Afrika zu ergreifen und dabei vor allem die Staaten zu unterstützen, die reformbereit sind. Das heißt nicht, die am wenigsten entwickelten Länder zu vergessen. Hilfe für die Ärmsten bleibt ein ethisches Gebot. Aber staatlich geförderte Investitionen in korrupte, schlecht regierte Länder machen keinen Sinn. Investitionen sollten dort erfolgen, wo sie auch nachhaltige Wirkung haben. Dies Vorgehen entspricht dem Gebot des sorgfältigen Umgangs mit deutschen Steuergeldern. Darüber hinaus setzt es die notwendigen Anreize in den Entwicklungsländern, eine wachstumsorientierte Politik zu verfolgen – denn letztlich tragen die Entwicklungsländer selbst die Verantwortung für ihre Zukunft.

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