Menschenrechte, Politik

Für Menschenrechte: Klare Signale an autoritäre Regime

Michael Brand zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Quelle: picture alliance/dpa

Die universellen Menschenrechte stehen weltweit unter Druck, insbesondere von Seiten aggressiver autoritärer Regime. Es ist höchste Zeit, diesen autokratischen Regimen entschlossen entgegenzutreten und aktiv für die Menschen und ihre Rechte einzutreten.

‚Weltmarktführer‘ bei totaler Überwachung und Unterdrückung ist China. Der chinesische Totalitarismus 2.0 will mit einem ungekannten Ausmaß an digitaler Überwachung seine Bürgerinnen und Bürger, mehr noch politische Dissidenten sowie religiöse und ethnische Minderheiten unterdrücken.
In den Internierungslagern in der Region Xinjiang beispielsweise werden eine Million Uiguren unterdrückt und ideologisch indoktriniert. Frauen werden dort vergewaltigt und Inhaftierte gefoltert. Seit Jahrzehnten unterdrückt das kommunistische Regime auch die jahrtausendealte Kultur in Tibet. Dieses wertvolle Erbe der Menschheit steht vor der Auslöschung.
Im gesamten China werden weltweit die meisten Hinrichtungen angeordnet und vollstreckt. In Zusammenhang damit steht auch der staatliche organisierte Organhandel, mit dem das Regime enorme Profite erzielt. Derzeit versucht China immer aggressiver, seinen Totalitarismus 2.0 zu exportieren.

„Sie alle sind Feinde einer offenen Gesellschaft“

Deutschland und Europa müssen der Ausbreitung dieses neuen Totalitarismus deutlich entgegentreten. Verzichtet die freie Welt auf klare Signale, wird sich dieses Krebsgeschwür weltweit ausbreiten können. Schon heute reichen chinesischer Druck und chinesisches Geld bis in Teile der Europäischen Union.
Die friedlichen Proteste von Hunderttausenden in Hongkong sind ein Signal an die kommunistische Führung wie an die freie Welt: das Signal, dass sie nicht ein Jota auf Freiheit und Menschenrechte verzichten wollen. Die KP Chinas kann versuchen, sie daran zu hindern. Wenn die freie Welt die Menschen in Hongkong jedoch nicht unterstützt, macht sie einen Kotau vor den Kommunisten.
Chinas Kommunisten findet in autokratischen Führern wie Putin, Erdogan und Bin Salman neue Freunde. Sie alle sind Feinde einer offenen Gesellschaft, Feinde von Freiheit, Toleranz und Respekt vor den Menschenrechten. Aktiv bekämpfen sie nicht nur im eigenen Land, sondern mit digitaler Aggression auch in unseren Ländern das Konzept der universellen Menschenrechte.

„Brutale Regime in die Schranken weisen“

Immer weniger schrecken die autoritären Führer vor Druck, Verfolgung oder gar Mord selbst in anderen Ländern zurück. So ist der Auftragsmord an einem georgischen Staatsbürger in Berlin, mutmaßlich auf Anordnung der Regierung Putins, eine Mahnung, dass die demokratischen Länder notfalls auch Härte zeigen müssen, wenn sie brutale Regime in die Schranken weisen wollen. Dazu müssen sich die starken Demokratien besser koordinieren. Die Europäische Union muss hier mit einer Stimme sprechen.

In den kommenden Jahren wird die Auseinandersetzung um die universelle Geltung der Menschenrechte mit über die Zukunft der freiheitlichen Demokratien entscheiden. Die Regime in Moskau, Peking oder Ankara wissen das. Es wird Zeit, dass wir ihnen mehr entgegensetzen.

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