Politik

Hongkong: Ein Lackmustest für das Ansehen Chinas

Von Johann David Wadephul 

Foto: Oliver Hale | unsplash.com

Das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die 1984 von China und Großbritannien unterzeichnete Gemeinsame Erklärung dar. Dies ist eine erhebliche Verletzung des Völkerrechts und eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen der EU und China.

China hat sich dazu verpflichtet, das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ zu respektieren, so wie es in der Verfassung Hongkongs verankert ist. Die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetztes durch die Regierung in Peking, anstatt dass Hongkongs eigene Institutionen gemäß Artikel 23 der chinesischen Verfassung für Hongkong darüber entschieden haben, steht in völligem Widerspruch zu diesem Konzept. Diese Maßnahmen stehen krassem Gegensatz zu den grundlegenden Rechtsgrundsätzen eines jeden Rechtstaats.

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Darüber hinaus erlaubt es das Nationale Sicherheitsgesetz, dass die Festlandbehörden die gerichtliche Zuständigkeit über bestimmte Fälle übernehmen, was einen klaren Verstoß gegen den Paragraphen 3, Absätze 3 und 5 der Gemeinsamen Erklärung darstellt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass anstelle des Obersten Richters der Regierungschef der Sonderverwaltungszone die Richter ernennt, die Gerichtsfälle nationaler Sicherheit verhandeln – das ist eine offene Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz. Das neue „Büro für die Wahrung der nationalen Sicherheit“ in Hongkong wird von den Festlandbehörden geleitet und ist diesen unterstellt, was der Unabhängigkeit von Hongkongs eigenen Institutionen widerspricht.

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China hat mehrmals seine Unterstützung für die multilaterale regelbasierte internationale Ordnung zugesagt. Wir unterstützen weder Separatismus noch gewalttätige Proteste in jeglicher Form, aber wir beobachten die Entwicklungen in Hongkong genau: Wenn China als verlässlicher Partner für Europa wahrgenommen werden will, muss es das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ weiter gewährleisten, so wie es von China zugesagt worden war. Die Situation in Hongkong ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Chinas als internationaler Partner.    

Die chinesisch-europäischen Beziehungen werden für die internationale Ordnung im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung sein. Die Frage, ob China dazu bereit ist, sich an internationale Regeln zu halten, wird die Art und den Umfang dieser Beziehungen sowie die Formen der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und China bestimmen. Die Aussichten dafür sind vor dem Hintergrund der jüngsten Maßnahmen Chinas gegenüber Hongkong düster.

Johann David Wadephul

Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung.

Dieser Beitrag ist zuerst in der WELT erschienen.

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