Politik

Verfassungsrang für die Zukunft – Nachhaltigkeit ins Grundgesetz

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind neben der Ökologie Prinzipien, die nur sozial verträglich umgesetzt werden können. Es geht darum, nachfolgenden Generationen ein System, eine Struktur – ja, eine Welt zu hinterlassen, in der sie ebenfalls gut leben können, versorgt mit ausreichend Ressourcen. Während die Generationengerechtigkeit bereits über die Schuldenbremse Eingang ins Grundgesetz gefunden hat, muss die Nachhaltigkeit noch gesetzlich verankert werden – und mit ihr innovative Maßnahmen.  

  1. Nachhaltigkeit – der soziale Weitblick. Nachhaltigkeit wird in aktuellen Debatten häufig mit Ökologie in Verbindung gebracht. Dabei greift das Prinzip auch bei Finanzierungsfragen – und berührt so das Thema Generationengerechtigkeit. Dieser Begriff kommt ursprünglich aus der Sozialpolitik. Er ist eng verknüpft mit der veränderten Alterspyramide und einer gerechten Ausgestaltung der Rentenpolitik. Während die Rente über den Generationenvertrag abgesichert ist, wird die Generationengerechtigkeit über die Schuldenbremse im Grundgesetz hergestellt. Denn teure, steuerfinanzierte Sozialprojekte schaden künftigen Generationen, indem sie ihnen Ressourcen wegnehmen.

  2. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz als nachhaltige Chance begreifen. Junge Menschen wachsen in einer sich digitalisierenden Gesellschaft auf.Die Erwartungen hinsichtlich der ökologischen Chancen, die sich durch Digitalisierung und vor allem Künstliche Intelligenz ergeben, sind groß. Durch den Einsatz von KI entstehen immense Potenziale. So kann der Verkehr effizienter gesteuert werden, was letztlich dem Klima zugutekommt. Erneuerbare Energien können leichter ins Netz eingespeist werden. Auch in der Abfallwirtschaft oder im Bereich Landwirtschaft bringt KI vielfältige Vorteile. Am Ende kann KI auch helfen, Prozesse und Veränderungen wie den Klimawandel besser zu verstehen. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, mehr Innovationen für Nachhaltigkeit zu ermöglichen und zugleich mehr Nachhaltigkeit ins Innova­tionssystem zu bringen. Hier fehlt es noch an den gesetzlichen Regeln.

  3. Mit Nachhaltigkeit im Grundgesetz Generationengerechtigkeit schaffen. Anfang der Zweitausenderjahre haben junge Abgeordnete einen Versuch gestartet, den die CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Jahr erneut aufgegriffen hat: Wir wollen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Staatsziele ins Grundgesetz aufnehmen. Auf diese Weise könnten wir die Bedürfnisse der heutigen Generationen mit den Lebenschancen künftiger Generationen verknüpfen. Dabei geht es nicht allein um ökologische Aspekte, sondern gerade auch um soziale und wirtschaftliche Fragen. Bislang sind ausschließlich Teilbereiche im Grundgesetz verankert: die Ökologie durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Ökonomie über die Schuldenbremse und das Soziale über das Sozialstaatsprinzip. Die Demokratie braucht aber auch das Nachhaltigkeitsprinzip, damit über Wahlperioden hinweg Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden, damit ein Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen wird. Das Ergebnis wäre mehr Rationalität und Transparenz in der Gesetzgebung – und weniger Populismus.

Dieser Vorschlag gehört für mich zum „Neustaat“ und zum Aufbruch in der Union. Außerdem ist er eine Antwort auf laute Proteste und ein wichtiges Signal in Richtung der Pariser Klimaziele. Erst die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips im Grundgesetz verpflichtet uns darauf, es auf alle Politikbereiche anzuwenden. Die Zukunft bekommt damit Verfassungsrang!

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