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EU-Ratspräsidentschaft: Erste Erfolge und viele Herausforderungen

Von Katja Leikert

Foto: picture alliance/ Christian Ohde

Am 1. Juli hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen – angesichts der Corona-Pandemie unter ungewöhnlichen Rahmenbedingungen. Auch wenn deshalb physische Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Minister auf ein Minimum reduziert werden mussten, haben wir uns viel vorgenommen. Denn Europa liegt den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion am Herzen. Moderne, digitale Kommunikationsformen helfen uns dabei, unsere Ziele zu erreichen. Ein Blick zurück auf die ersten acht Wochen, auf die Themen und Projekte lohnt sich.

Der Mehrjährige Finanzrahmen und der Aufbaufonds

Es ist ein erster großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, dass die Staats- und Regierungschefs beim Verhandlungsmarathon Mitte Juli eine politische Grundsatzeinigung über die Höhe des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 und den Aufbaufonds für die Mitgliedstaaten, die besonders unter der Corona-Krise gelitten haben, erzielen konnten. Mit einem Volumen von 1,074 Billiarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsplan und 750 Milliarden Euro für das wirtschaftliche Aufbauprogramm wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um Europa nach der Pandemie zu stärken.

Wir sind aber noch nicht am Ziel: Die deutsche Ratspräsidentschaft führt nun im Auftrag der 27 Mitgliedstaaten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das dieser Paketlösung zustimmen muss. Die Abgeordneten in Brüssel fordern unter anderem ein höheres Volumen und andere Schwerpunkte sowie eine stärkere Bindung der EU-Fördermittel an die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit. Wie auch immer die Verhandlungen verlaufen: Die Zeit drängt, da am Ende auch noch die 27 nationalen Parlamente dem Eigenmittelbeschluss zustimmen müssen, der Grundlage für die Kreditaufnahme der Kommission ist. Mit den aufgenommenen Krediten wird der Aufbaufonds bestückt.

Asyl- und Migrationspolitik

Der ursprünglich für den Sommer geplante Vorschlag der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt wird nun für die zweite Septemberhälfte erwartet. Dieses Vorhaben ist von besonderer Bedeutung, da die unterschiedlichen Schwerpunkte der Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik zum Spaltpilz werden können. Eine europäische Einigung wäre aber vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass die politischen Instabilitäten und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und Nordafrika zunehmen.

Aus unserer Sicht ist besonders wichtig, dass Asylanträge zukünftig verpflichtendan den EU-Außengrenzen geprüft und die Schutzsuchenden nach einer ausbalancierten Quote zwischen den EU-Staaten verteilt werden. Dadurch würden die Staaten an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien entlastet. Zudem ist es von hoher Bedeutung, dass irreguläre Sekundärmigration innerhalb der EU verhindert wird – beispielsweise durch die Einführung von dauerhaften Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten bei Asylverfahren.

Darüber hinaus müssen wir eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern erreichen, vor allem was Rückführungen angeht. Hier sollten wir unsere Interessen stärker artikulieren.

Klimaschutz – die nächste Stufe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Green Deal hohe Erwartungen geweckt. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, dass die EU bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU-weite CO2-Reduktion bis 2030 vermutlich stärker verringert werden als geplant. Die Kommission möchte im September Berechnungen vorlegen, welche wirtschaftlichen Folgen eine Verschärfung des Zwischenziels hätte.

Für uns gehören Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum zusammen. Dies gilt umso mehr, als uns die Folgen der Corona-Pandemie noch viele Jahre beschäftigen werden.

Großbritannien – vom Mitglied zum Partner

Nach sieben Verhandlungsrunden über die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Brüssel und London gibt es leider kaum Fortschritte zu vermelden. Die britische Seite verharrt in ihrer Blockadehaltung. Die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Aushandlung eines fairen Fischereiabkommens sind nur zwei der vielen offenen Fragen. Wenn wir auch über den 31. Dezember 2020 – dem Ende der Brexit-Übergangsphase – gute Beziehungen pflegen wollen, dann müssen unsere britischen Partner mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Gleichwohl ist klar, dass unsere Beziehungen zum Drittstaat Großbritannien eine andere Qualität haben werden als die zum EU-Mitglied. Es ist aber unser natürliches Interesse, dass wir als Partner zusammenarbeiten wollen.

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