Innenpolitik, Rechtspolitik

Seite an Seite gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa müssen unsere Kinder sicher und geschützt aufwachsen können. Denn sie sind das Wertvollste, was wir haben. Die furchtbaren Vorfälle in Nordrhein-Westfalen waren Anlass für die CDU/CSU Bundestagsfraktion, auf neue gesetzliche Maßnahmen in Deutschland zu dringen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden, bringen wir am Freitag in den Bundestag ein.

Neu ist, dass die Grundtatbestände sexualisierter Gewalt gegen Kinder künftig als Verbrechen gewertet werden und nicht mehr wie bisher als Vergehen. Damit beträgt die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsentzug. Außerdem werden Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung effizienter gestaltet, indem die Ermittlungsbefugnisse erweitert werden. Der Verkauf und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild wird unter Strafe gestellt.

Für uns als CDU/CSU Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die nationale Ebene nicht ausreicht: Wir müssen die Zusammenarbeit in Europa weiter ausbauen, um noch stärker gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. Die Täter sind in ganz Europa vernetzt und betreiben ihr schmutziges Geschäft über Grenzen hinweg.

Daher bin ich froh, dass die Europäische Kommission im Sommer eine Strategie für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern in Europa vorgelegt hat, über die wir gestern mit der Kommissarin Ylva Johansson diskutieren konnten. Ich begrüße die Einrichtung eines Europäischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und die für Dezember angekündigte Ausweitung des Mandats von Europol, mit dem unter anderem der Schutz unserer Kinder verbessert werden soll.

Wir haben festgestellt, dass wir drei Bereiche als gleichermaßen wichtig erachten: die Prävention, die Opferhilfe und die Strafverfolgung, besonders im Internet. In diesen Bereichen wollen wir die nationalen und die europäischen Anstrengungen bündeln. Wir müssen auch prüfen, wie Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung künftig effizient zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs genutzt werden können. In einem Schengen-Raum sollte der grenzüberschreitende Austausch von elektronischen Beweismitteln zur Selbstverständlichkeit werden. Denn die Täter nutzen schon heute die volle Bandbreite der technischen Möglichkeiten, um ihre Taten zu planen und zu verschleiern.

Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die am 10. September von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Übergangsverordnung schnell verabschiedet wird. Denn Kommunikationsdienste sollen weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese wiederum enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Die Anbieter müssten folglich ihre Aktivitäten einstellen, sofern die Mitgliedstaaten keine spezifischen nationalen Maßnahmen ergreifen. Dies wäre ein massiver Rückschritt – zum Nachteil unserer Kinder.

Diskussionsbeitrag schreiben