Außenpolitik, Politik

Anregungen für einen transatlantischen Neustart

von Thomas Erndl MdB

Deutschland und Europa haben aufgeatmet als das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen bekannt wurde. Mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden hierzulande viele Hoffnungen verbunden, vor allem auf einen transatlantischen Neustart. Daran wird ersichtlich: Die letzten vier Jahre Trump haben Europa desillusioniert und viel Vertrauen zerschlagen, das über Jahrzehnte zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten vorherrschte. Einen Neustart haben wir jetzt tatsächlich bitter nötig – aber einen richtigen, ohne Illusionen.
Denn genau darin besteht jetzt die Gefahr: Dass wir uns von Präsident Biden die Rückkehr der guten alten Zeit erwarten, automatisch und ohne eigene Kraftanstrengung. Das wird allerdings nicht der Fall sein. Der Ton dürfte zwar freundlicher werden, die Inhalte werden aber im Großen und Ganzen dieselben bleiben. Kurz gesagt: Verteidigungsausgaben, Handelsfragen, Nord-Stream-2 – diese und weitere Themen bleiben auf dem Tisch. Und sie bleiben kontrovers.

„Nun hat es die absolute Harmonie über den Atlantik noch nie gegeben. Kontrovers ist eher Standard als Ausnahmezustand.“

Deshalb wäre es vermessen, wenn wir uns gerade jetzt die völlige Übereinstimmung erwarten würden. Unsere Interessen werden in einigen Sachfragen immer unterschiedlich sein. Umso wichtiger ist es aber, dass wir jetzt in der einen großen, zentrale Frage wieder zueinander finden: Warum Deutschland, Europa und die USA wichtige strategische Partner sind und es weiter bleiben müssen. Diese existenzielle Frage müssen wir glaubhaft beantworten, um den richtigen Neustart hinlegen zu können. Nur dann können wir die transatlantische Idee in unseren Gesellschaften wieder mit neuem Leben füllen. Das ist allerdings genauso schwierig wie es notwendig ist. Warum?
Zwischenstaatliche Beziehungen sind nicht einfach gegeben, sondern verändern sich mit der Zeit. Und auch die transatlantischen Beziehungen brauchen eine aktualisierte Begründung, wenn sie in die Zukunft führen sollen. Um es für unsere Betrachtung hier kurz zu machen: Die Befreiung Deutschlands durch die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg ist heute Teil des Geschichtsunterrichts, aber kein Erfahrungswert mehr, der unmittelbar dankbar stimmt. Und die Sowjetunion ist heute nicht mehr der gemeinsame Gegner, der zusammenschweißt. Das bringt einen weiteren Aspekt mit sich: Weniger US-Soldaten sind in Europa stationiert, wodurch persönliche Erfahrungen und das Verständnis füreinander geringer wird. Und auch Auswandererfamilien, die im letzten Jahrhundert noch enge Beziehungen nach Europa unterhielten, sind endgültig in Amerika angekommen. Das heißt: Die persönlichen Erfahrungen unzähliger Menschen, auf denen die transatlantischen Verbindungen wie selbstverständlich aufbauten, schwinden.

„Einen Neustart haben wir jetzt tatsächlich bitter nötig – aber einen richtigen, ohne Illusionen.“

Klar, wir teilen weiterhin die viel beschworenen gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und den USA. Und die Erinnerung, dass wir als gemeinsam handelnder „Westen“ erfolgreich gegenüber dem Ostblock bestanden haben. Beides sind nach wie vor eine wichtige Grundlage für enge Beziehungen. Robust werden diese aber erst wieder durch ein neues Bewusstsein über gemeinsame Herausforderungen, gemeinsame Interessen und gemeinsame Ziele. Und diese müssen wir bei einem richtigen transatlantischen Neustart jetzt wieder in den Fokus rücken!
„Einen Neustart haben wir jetzt tatsächlich bitter nötig – aber einen richtigen, ohne Illusionen.“

Was bedeutet das politisch für uns in Europa und in den Vereinigten Staaten?
• Wir müssen die überragenden, gemeinsamen Interessen neu definieren und die gemeinsamen Herausforderungen klar in den Vordergrund stellen. Darüber müssen wir den Schulterschluss suchen. Gleich nach dem Amtsantritt der Biden-Administration braucht es deshalb einen transatlantischen Gipfel. Ein Forum, in dem die wichtigsten Fragen der europäisch-amerikanischen Beziehungen auf den Tisch kommen, gemeinsame Herausforderungen diskutiert und klare Ziele festgelegt werden. Das wichtigste Thema bleibt die gemeinsame Sicherheitspolitik und eine starke NATO. Aber auch ein transatlantisches Handelsabkommen muss eine herausragende Rolle spielen. China wird sicherheits- und handelspolitisch unser größter Konkurrent im 21. Jahrhundert sein. In all diesen Fragen muss es jetzt heißen: Partnership First!

• Substanz und Sachfragen müssen wieder im Fokus der transatlantischen Beziehungen stehen, nicht feindselige Rhetorik. Wir sind Partner, nicht Gegner. Ein Beispiel: Nicht der Fokus auf das Zwei-Prozent-Ziel ist entscheidend für die Stärke der NATO, sondern moderne, einsatzfähige Streitkräfte. Richtwerte und mehr Geld helfen selbstverständlich – eine polemische Verkürzung der Sachlage allerdings nicht. Das heißt: Hinter den Kulissen hart verhandeln, aber dem Kompromiss eine Chance geben und öffentlich keine Brücken einreisen. Partnerschaft ist kein Nullsummenspiel!

• Europa muss ganz Amerika im Blick behalten. Wir dürfen uns in den kommenden vier Jahren nicht nur auf die Biden-Administration fokussieren, auch wenn das einfacher scheint. Wir müssen gerade auch den Schulterschluss mit den Republikanern suchen. Nicht nur weil die GOP (aller Voraussicht nach auch nach den Stichwahlen im Januar 2021) den Senat dominiert, sondern vor allem, weil knapp 50% der US-Wähler – über 70 Millionen Amerikaner – für Trump gestimmt haben. Langfristig können wir die transatlantischen Beziehungen nur dann mit Leben füllen, wenn diese in den USA bipartisan consensus sind und wir belastbare Beziehungen zu beiden Seiten haben. Hier sind wir gerade auch als konservative Volksparteien und natürliche Partner der Republikaner gefragt. Europa ist in der Pflicht, beide Seiten mitzunehmen!

• Damit zusammenhängend müssen wir als Europäer stärker in die Mitte Amerikas vordringen. Die beiden Küsten der USA sind politisch wichtig, wirtschaftlich bedeutend und gesellschaftlich hipp. Aber wenn wir die konservative Mitte aus den Augen verlieren, dann verlieren wir ganz Amerika. Hier gilt: Den gesellschaftlichen Austausch fördern, die Bildungs- und Kulturprogramme ausbauen. Deutschland hat weltweit ein einmaliges Netzwerk an politischen Stiftungen, Kulturinstituten und Bildungsprogrammen. Wir haben die Strukturen in den letzten Jahren zurecht auf große Teile des Erdballs ausgeweitet. Jetzt aber ist es an der Zeit, diese soft power auch in den USA kräftig auszuspielen. Diesbezüglich muss von unserer Seite jetzt tatsächlich gelten: America First!

• Schließlich müssen wir in Europa unsere Hausaufgaben machen. Das Vertrauen unserer Bevölkerung gegenüber unseren amerikanischen Partnern ist beschädigt. Das liegt nicht nur an den vier Jahren Donald Trump, sondern auch an US-Entscheidungen, die wir heute nicht nur in Europa als klare Fehlentscheidungen bezeichnen würden (Stichwort: Irakkrieg). Eine Rückschau wird uns allerdings nicht helfen – die Herausforderungen liegen in der Zukunft. Und da kann es keine Zweifel geben: Russland und China sind keine ernsthaften Alternativen für uns, so wie das immer mehr Europäer zu glauben scheinen. Diese Umfragen müssen uns wachrütteln – und zum Handeln veranlassen: Wir müssen die Bedeutung der strategischen Partnerschaft stärker nach Innen kommunizieren und Antiamerikanismus entschieden entgegentreten. Mehr Mut zu klaren Positionen!

Das sind fünf Anregungen für einen richtigen transatlantischen Neustart. Die nächsten vier Jahre mit Joe Biden und Kamala Harris sind das Zeitfenster, in dem wir unseren Kompass wieder neu einstellen müssen. Die nun in Washington getroffenen Personalentscheidungen machen Hoffnung: Antony Blinken als Außenminister und Jake Sullivan als Sicherheitsberater sind nicht nur erfahrene Experten auf ihrem Gebiet, sondern Verfechter starker transatlantischer Beziehungen. Aber auch einer wohlgesinnten Biden-Regierung muss Europa beweisen, dass wir liefern und bereit sind, in schwierigen sicherheitspolitischen Fragen endlich voranzukommen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Sonst verlieren auch die Demokraten ihre Argumente, weiterhin eng an unserer Seite zu stehen. Und das können wir uns nicht leisten!
Die Welt ist im Umbruch – das ist keine Phrase, sondern Realität. Wir haben keine Zeit, strategische Scheindebatten zu führen. Klar, Europa muss selbst ein stärkerer, selbstbewussterer außen- und sicherheitspolitischer Akteur werden. Das ändert aber nichts am Grundsatz: Europa und Amerika – wir gehören zusammen. Nicht nur weil wir unsere wichtigsten Werte, sondern auch unser größtes Interesse miteinander teilen: Diese Werte zu verteidigen, unsere Freiheit zu schützen und von freien Märkten zu profitieren. Und das können wir am besten gemeinsam erreichen!