Auslandseinsätze: Parlamentsrechte und Bündnisfähigkeit gewährleisten
In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ . Die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen… mehr