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Alle Artikel zum Thema Rechtspolitik

Seite an Seite gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern

Dr. Katja Leikert | 28.10.2020 | Schreiben Sie einen Kommentar!

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa müssen unsere Kinder sicher und geschützt aufwachsen können. Denn sie sind das Wertvollste, was wir haben. Die furchtbaren Vorfälle in Nordrhein-Westfalen waren Anlass für die CDU/CSU Bundestagsfraktion, auf… mehr →

Wir müssen das Wettbewerbsrecht modernisieren

Dr. Katja Leikert | 11.3.2020 | Schreiben Sie einen Kommentar!

von Dr. Katja Leikert, stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Die Rahmenbedingungen für den globalen Handel verändern sich mit großer Geschwindigkeit. Der Wettbewerb auf den Weltmärkten verschärft sich und die Unsicherheit im internationalen Handel wächst – verstärkt… mehr →

Wir sagen Menschenhändlern und Zuhältern den Kampf an

Nadine Schön | 7.7.2016 | 1 Kommentar

Sie werden als „Wegwerfmädchen“ oder „moderne Sklavinnen“ bezeichnet. Sie stehen an dunklen Landstraßen und verkaufen ihren Körper an Männer, deren Sprache sie kaum sprechen, für Geld, das ihnen größtenteils direkt wieder weggenommen wird. Nach Schätzungen… mehr →

Die Aufdeckung der NSU-Verbrechen: Wo stehen wir drei Jahre danach?

Dr. Volker Ullrich | 8.11.2014 | Schreiben Sie einen Kommentar!

4. November 2011. An jenem Tag vor drei Jahren ist der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen. Die Polizei fand die Leichen der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Beate Zschäpe stellte sich der Polizei und… mehr →

Recht auf Vergessen: EuGH-Urteil zum Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden

Nadine Schön | 15.5.2014 | 4 Kommentare

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht auf „Vergessen im Internet“ betont. Im aktuellen Urteil gegen Google muss der Konzern unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner… mehr →

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