Unbestritten gibt es in der Konstruktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Defizite. Die aktuelle Staatsschuldenkrise wurde jedoch vor allem ausgelöst durch die zügellose Ausgabenpolitik und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euro-Staaten. Notwendig ist deshalb vor allem eine… mehr
Gute Nachricht in einer schwierigen Zeit Gebannt haben wir alle nach Karlsruhe geschaut. Es steht fest: Die Euro-Skeptiker sind gescheitert (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012). In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass… mehr
Ich halte den am 5. Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni (PDF) für sachlich nicht fundiert und in seiner Außenwirkung problematisch. Der Duktus des… mehr
In manchen Momenten gilt es innezuhalten, präzise zu analysieren und anschließend zu handeln. Dieser Augenblick ist in den Verhandlungen zum Rettungsschirm ESM und dem Fiskalvertrag für die Opposition im Bundestag gekommen, spätestens jetzt. In der… mehr
In dieser Woche haben wir im Bundestag wichtige europapolitische, steuerpolitische und energiepolitische Weichen gestellt. Mit einem Bündel von Gesetzen zum europäischen Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde zum ersten Mal ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität… mehr
