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Alle Artikel mit dem Schlagwort Koalitionsausschuss

Politik

Die Union dient Deutschland

Volker Kauder | 10.11.2011 | Schreiben Sie einen Kommentar!

Vor einigen Tagen hat die zweite Halbzeit der Legislaturperiode begonnen. Nicht alles lief in den vergangenen zwei Jahren in der Koalition glatt. Aber die Ergebnisse stimmen. Trotz der erheblichen Sorgen, die uns die Euro-Schuldenkrise bereitet,… mehr →

Netzpolitik

Keine Netzsperren: Erfreuliche Entscheidung im Koalitionsausschuss

Michael Kretschmer | 6.4.2011 | Schreiben Sie einen Kommentar!

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat gestern eine erfreuliche Entscheidung getroffen und sich auf die endgültige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes geeinigt. Das Sperren von Internetseiten ist im Kampf gegen Kinderpornographie ein unzureichendes Mittel. Allein… mehr →

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