Sollten die im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Verteidigungsausgaben in den kommenden Monaten nicht erheblich nach oben korrigiert werden, so werden wir sicherheitspolitisch bald nass sein – bis auf die Unterhose.
Die Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Im Bundestag haben wir eine ganze Reihe von Vorhaben verabschiedet, die auch für die Union von großer Bedeutung sind. Kurzfristig konnten wir noch… mehr
Im Jahr 2009 zog ich erstmals als Abgeordnete der CDU in den Deutschen Bundestag ein. Damit bin ich noch ein relativer Neuling in der Bundespolitik, weshalb es für mich besonders spannend ist, im Rahmen der… mehr
Parlamentarische Minderheitenrechte werden wir angemessen gewährleisten Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatten noch nicht einmal begonnen, da hatte die Linksfraktion schon eine öffentliche Debatte über eine angeblich drohende Entrechtung der Minderheiten im Deutschen Bundestag entfacht.… mehr
Koalition bekämpft Rechtsextremismus entschlossen Für Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist in unserem Land kein Raum. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag diese Woche den Koalitionsantrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ (PDF) beschlossen. Die SPD hingegen hat… mehr
