Bewusstsein für Landwirtschaft stärken
Der ländliche Raum ist ein komplexes System, das ineinandergreift und aufeinander angewiesen ist. (Foto: flickr/twicepix, CC BY-SA 2.0)
In Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und FDP hat die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ in den vergangenen Monaten 105 konkrete Vorschläge zur Stärkung des ländlichen Raums erarbeitet. Parallel dazu erschien jetzt eine Broschüre der Unionsfraktion, die einen Überblick über die Vielfalt des Themas gibt. In lockerer Folge geben wir verschiedene Beiträge daraus wieder.
Magdalena Zelder
Landwirtschaft –Motor und Rückgrat des ländlichen Raumes
Landwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftssektor. Landwirtschaft ist viel mehr. Land- und Forstwirtschaft sowie deren vor- und nachgelagerten Bereiche, wie z. B. die Futtermittel-, Landmaschinen-, Pflanzenschutz- und Düngemittelindustrie sowie die Ernährungsindustrie, bilden das Rückgrat des ländlichen Raumes. Die Kulturlandschaft, wie wir sie in Deutschland kennen, Traditionen, mit denen wir aufgewachsen sind, und eine Vielfalt von landwirtschaftlichen Produkten begleiten uns jeden Tag. Die Zukunft der Landwirtschaft und damit der ländlichen Räume ist eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Für einen aktiven ländlichen Raum wird es keine Musterlösungen geben. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Die Menschen in Deutschland kennen Natur nahezu ausschließlich als Kulturlandschaft, z. B. die Lüneburger Heide oder die Weinberge an der Saar, Mosel und am Rhein. Die uns vertraute natürliche Vielfalt besteht häufig nur aus verschiedenen Kulturlandschaften, und diese wiederum entstehen durch die Nutzung der natürlichen Ressourcen zu landwirtschaftlichen Zwecken im Rahmen der guten fachlichen, landwirtschaftlichen Praxis. Doch diese gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und die damit verbundenen hohen Anforderungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Landwirtschaft wird für die Gesellschaft in der Zukunft noch wichtiger werden – insbesondere vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung und einer damit einhergehenden steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Energie sowie einer weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte, der Klimaveränderung und des Verbrauchs der fossilen Energieträger. Die Agrarwirtschaft sowie der Wert ihrer hoch qualitativen Produkte müssen sowohl von der Gesellschaft als auch von ihren Marktpartnern anerkannt werden. Ein fairer Umgang mit den Produzenten und Produzentinnen und deren Partnern ist unablässig. mehr
20 Jahre freies und offenes Internet
30. April 1993: Der Durchbruch des freien und offenen Internets. (Foto: dpa/Stein)
Heute vor zwanzig Jahren, am 30. April 1993, gab das Europäische Kernforschungszentrum (CERN) bei Genf die Nutzung des World Wide Web für die Öffentlichkeit frei. Der Student Marc Andreessen hatte mit der Software Mosaic den ersten grafikfähige Browser entwickelt und damit das Internet für die Allgemeinheit attraktiv gestaltet. mehr
Entwicklungspolitische Bilanz kann sich sehen lassen
Entwicklungspolitik heißt auch: Vom christlichem Menschenbild aus und solidarisch mit Menschen in Armut und Not zu handeln. (Foto: flickr/Julien Harneis, CC BY-SA 2.0)
Seitdem das Entwicklungsministerium (BMZ) besteht, gibt es in jeder Legislaturperiode einen Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch genannt. Nun liegt der 14. seiner Art vor. Er zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre und blickt voraus auf die Zukunft. Ich will über einige Themen, die mir hierbei wichtig sind, schreiben:
Es wird immer deutlicher, dass die Entwicklungspolitik entscheidend zu einer gerechteren und friedlicheren Welt beiträgt. Deshalb finde ich es immer wieder wichtig zu erklären, warum wir so viel Geld und Mühe in sie investieren. Denn: In der Globalisierung wirken sich Probleme auf einer Seite der Welt gleich auf die andere aus, egal ob bei Klima, Finanzsystemen, Handel, Wirtschaft, Arbeitsplätzen oder Wohlstand.
Für die Union ist es auch in der Entwicklungspolitik selbstverständlich, dass wir unsere Werte vertreten müssen, wenn wir uns nicht verleugnen wollen. Wir handeln von christlichem Menschenbild aus und solidarisch mit Menschen in Armut und Not. Wir wollen die Schöpfung bewahren. Demokratie, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte bilden nach unserer Überzeugung Grundlagen für Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Dazu stehen wir. mehr
Rechtsextremismus in Deutschland – Eine gesellschaftliche Daueraufgabe
Ordner mit Beweisen des NPD-Verbotsverfahrens aus dem Jahr 2001. (Foto: picture alliance / ZB)
Koalition bekämpft Rechtsextremismus entschlossen
Für Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist in unserem Land kein Raum. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag diese Woche den Koalitionsantrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ (PDF) beschlossen. Die SPD hingegen hat die Debatte auf die Frage nach einem Verbot der NPD verengt. Dies genügt aber nicht. Wir müssen weitergehen und unerträgliches Gedankengut, wie es die NPD vertritt, auf ganzer Linie und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Die NPD missachtet die Grundrechte. Sie steht für eine menschenverachtende Gesinnung, die sich auf abstoßende Weise in Antisemitismus, Ausländerhass und vor allem in Diffamierungen und gewalttätigen Handlungen zeigt. Sie bereitet so auch gewalttätigen Rechtsextremisten den Nährboden. Die NPD ist aber auch eines: Sie ist eine sterbende Partei. Die Wählerzustimmung geht gegen Null; bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie es rund 1,5 Prozent der Stimmen. Von rund 23.000 als rechtsextrem eingestuften Personen in Deutschland gehören weniger als 6.000 der NPD an. mehr
Neue Telekomtarife dürfen Netzneutralität nicht gefährden
Gehört unbegrenztes Surfen bald der Vergangenheit an? (Foto: flickr/johnthurm, CC BY-NC-SA 2.0)
Die Telekom will die Flatrate durch Datenpakete ersetzen. Unbegrenzt surfen auf der magenta-roten Welle ist dann also nicht mehr möglich. Wer mehr braucht, muss mehr zahlen. Abzocke? Versteckte Preiserhöhung? Diskriminierung der Mitbewerber? Erst einmal müssen die Fakten geklärt werden:
Die Telekom begrenzt das Internet-Datenvolumen im Festnetzbereich so wie es auch schon im Mobilfunk geregelt ist. Ist die Volumengrenze erreicht, wird die Geschwindigkeit gedrosselt. Wer schneller will, muss draufzahlen. Nun sollen aber Telekom-eigene Dienste wie „Entertain“ davon ausgenommen sein, also nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden. Das würde eine Diskriminierung der Wettbewerber bedeuten. Konkret: wenn ich mir eine Sendung in einer Mediathek anschaue, wird es auf das Datenvolumen angerechnet, wenn ich „Entertain“ habe, dann nicht. Die Telekom argumentiert, dass „Entertain“ ein Dienst sei, für den die Kunden extra zahlen und ohnehin nicht als Internetdienst gilt. Die Bundesnetzagentur muss nun prüfen, ob die neuen Tarife der Telekom gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Es darf nicht sein, dass die Telekom ihre eigenen Dienste bevorzugt, indem deren Nutzung nicht auf das konsumierte Datenvolumen angerechnet wird. Sie würde dadurch ihre Stellung am Markt auf Kosten des Wettbewerbs und damit der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbauen. mehr