Außenpolitik, Bildung, Gesellschaftspolitik, Internationales

Reisetagebuch Japan: Im Genuss japanischer Höflichkeit

Welche Unterschiede gibt es zwischen Deutschland und Japan? Bei allen Gemeinsamkeiten, was die Probleme angeht, sicher immer noch viele. Unter anderem schämt man sich in Japan viel schneller, wie sich beim zweiten Tag des Japan-Besuchs des Fraktionsvorsitzenden zeigte.

Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe (Foto: Scharlack)
Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe (Foto: Scharlack)

Szene: Ein Hörsaal der Universität von Kobe. Die Studenten hörten konzentriert zu, schrieben eifrig mit, als Volker Kauder seine Rede hielt. Einige nickten ab und zu. Sie tuschelten nicht, schauten nicht auf ihre Smartphones. Dennoch war ein Professor am Ende der Rede Kauders peinlich berührt. „Ich entschuldige mich für meine Studenten. Einige sind bei der Rede rein- und rausgegangen”, seufzte der Hochschullehrer. Kauder wusste nicht so recht, wovon der Professor sprach, hatten doch höchstens ein oder zwei Studenten den Saal vorzeitig verlassen und das auch recht unauffällig. „So diszipliniert habe ich Studenten noch nie erlebt”, gab Kauder zurück. Und: “Eine solch große Disziplin bin ich auch aus dem Bundestag gar nicht gewöhnt.” Die Widerworte gegen den Professor kamen nicht schlecht an. Aber mehr als ein Lächeln gönnten sich die Studenten nicht.

Volker Kauder vor Studenten der Universität Kobe. Smartphones bleiben hier - inzwischen ganz ungewohnt für uns - in der Tasche.
Volker Kauder vor Studenten der Universität Kobe. Smartphones bleiben hier – inzwischen ganz ungewohnt für uns – in der Tasche.

Ansonsten drehte sich die Diskussion mit den Studenten um die Themen, die derzeit auch in Deutschland die Menschen beschäftigen: Die Situation der Weltwirtschaft, die Bedrohung durch den Terrorismus des „Islamischen Staates“, die Ukraine-Krise. Ein Student fragte, ob in Deutschland wieder ein Nationalismus erstarken könne. Nein, antwortete Kauder. Wohl kein Land der Welt habe sich so sehr mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt wie Deutschland. Daher werde es in Deutschland auch keinen neuen Nationalismus geben. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sei darüber hinaus ein Mittel zur Aussöhnung mit seinen Nachbarn – ein Schritt, den Japan auch 70 Jahre nach Kriegsende noch nicht gegangen ist.

In Kobe besuchte die Delegation das japanische Forschungszentrum des deutschen Pharmaherstellers Boehringer Ingelheim. Viele deutsche Firmen haben es schwer, in Japan Fuß zu fassen, auch weil ihre Produkte oft sehr lange von Behörden geprüft werden, ehe sie – wenn überhaupt – zugelassen werden. Boehringer geht hingegen sei langem einen anderen Weg. Nach 40 Jahren in Japan und mit der Einbeziehung japanischer Forscher hat das Unternehmen Vertrauen aufgebaut. Bei der Zulassung neuer Medikamente werde man nicht schlechter behandelt als ein japanisches Unternehmen, hieß es stolz beim Rundgang.

Rundgang bei Boehringer
Rundgang bei Boehringer

Letzter Termin des Tages war ein Höflichkeitsbesuch beim Gouverneur der Provinz Kobe. Kobe ist bekannt für sein ausgezeichnetes Rindfleisch. Angeblich sollen die Rinder sogar massiert werden, damit ihr Fleisch besonders zart wird. Kauder gab dem Gouverneur einen Tipp: “Machen Sie doch ein Lokal in Berlin auf. Das wird laufen.”

Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe.
Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe.
Außenpolitik, Internationales

Reisetagebuch Japan: Alte Bekannte

Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer, der Außenpolitiker Andreas Schockenhoff und die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött sind derzeit mit einer Delegation zu einem Arbeitsbesuch in Japan unterwegs. Dort treffen sie auf alte Bekannte, lassen sich über aktuelle Entwicklungen informieren und besuchen Denkmäler erschütternder Ereignisse – so wie heute in Hiroshima. 

 

Eine Schülergruppe vor dem "Atombombenhaus" in Hiroshima. (Foto: Scharlack)
Eine Schülergruppe vor dem “Atombomben-Dom” in Hiroshima. (Foto: Scharlack)

Es gibt Städte, deren Name für immer derart mit einem geschichtlichen Ereignis verknüpft sind, dass ihre Identität noch heute darin aufgeht. Hiroshima ist vielleicht sogar der Ort auf der Welt, auf den dies sogar am meisten zutrifft. Wer Japan schätzt, sollte diese Stadt, die für die Ur-Atomkatastrophe steht, sicher einmal besucht haben.

Zum Auftakt seines fünften Aufenthalts besichtigte Volker Kauder an diesem Sonntag den Friedenspark der Stadt. Am Denkmal für die Atombombenopfer legte er begleitet vom Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Fraktionsvize Andreas Schockenhoff und der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött einen Kranz nieder. Das Grauen mag zwar mittlerweile fast 70 Jahre her sein. Wie sehr es die Japaner immer noch beschäftigt, war zuvor aber im Museum zu spüren, das die Erinnerung an den 6. August 1945 wachhält.

Grausam sind bis zum heutigen Tag die Bilder der Menschen, die durch die Druckwelle getötet, verbrannt oder verstrahlt wurden. An Puppen wird versucht zu demonstrieren, was die Menschen an jenem sonnigen Vormittag vor sieben Jahrzehnten durchgemacht haben. Die Schilderungen der Überlebenden, die gezeigt werden, sind erschütternd. 140 000 fanden unmittelbar nach der Explosion bis Dezember 1945 den Tod. Zehntausende, wer kann die Zahl wirklich angeben, litten oder leiden an Spätfolgen. Japanischen Medien sagte Kauder, dass dieser Atombombenabwurf “die Welt immer mahnen muss, dass Atomwaffen nicht noch einmal eingesetzt werden dürfen”.

Wiedersehen mit alten bekannten: In Nagasaki traf die Delegation diese  jungen Frauen wieder - vor zwei Jahren machten sie als Studentinnen im Rahmen eines Austauschprogrammes Station in unserer Fraktion. (Foto: Scharlack)
Wiedersehen mit alten bekannten: In Nagasaki traf die Delegation diese jungen Frauen wieder – vor zwei Jahren machten sie als Studentinnen im Rahmen eines Austauschprogrammes Station in unserer Fraktion. (Foto: Scharlack)

So nachdenklich dieser Besuch die Delegation gemacht hatte, so fröhlich war auf der anderen Seite das Wiedersehen mit den drei Studentinnen aus Nagasaki, die die Fraktion vor zwei Jahren besucht hatten. Zwei der jungen Damen haben inzwischen einen Job. Eine studiert noch. Alle versicherten Kauder jedoch selbstbewusst, dass die Frauen nun auch in Japan auf dem Vormarsch sind. Die Tage in Berlin im November 2012 haben sie nicht vergessen. Der Kontakt reißt nicht ab. Im Frühjahr dieses Jahres überreichte sogar der japanische Premierminister Abe höchstpersönlich Briefe der jungen Damen an Kauder. Ein kleiner Beweis, dass die deutsch-japanische Freundschaft tatsächlich funktioniert.

Außenpolitik, Gesundheit, Politik

Ebola – schnelle Hilfe für Westafrika

Thomas Stritzl mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Übergabe der Medizingüter für Liberia (Foto: Thomas Stritzl)
Thomas Stritzl mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Übergabe der Medizingüter an die liberianische Botschafterin. (Foto: Thomas Stritzl)

Mehr als 3900 Menschen sind in Westafrika bereits an Ebola gestorben, weitere 8000 sind mit dem tödlichen Virus infiziert. So die offiziellen Zahlen: Die Dunkelziffer sei größer, warnen Seuchen-Experten. Das Ebola-Virus breitet sich weiter rasant aus und allein mit den Mitteln, die Krankenhäusern und den Gesundheitsstationen vor Ort zur Verfügung stehen, scheint eine Eindämmung dieser Epidemie unmöglich. Dem wollte ich – wenn auch tausende Kilometer entfernt – nicht tatenlos zusehen.

Hilfslieferung auf dem Weg

Nach meinem ersten erfolgreichen Spendenaufruf für die Ebola-Bekämpfung haben mehrere Unternehmen sich sofort bereit erklärt mich zu unterstützen. So konnten wir dank dieser großzügigen Bereitschaft der Medizintechnik-Industrie eine Hilfslieferung mit Schutzanzügen, Schutzhandschuhen, Desinfektionsmitteln, wie auch  Krankenhausbedarf zusammenstellen und im Beisein von  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der liberianischen Botschafterin in Berlin, Ethel Davis, übergeben. Nun ist der Container auf dem Weg ins Ebola-Krisengebiet. Von Bremerhaven geht es direkt nach Monrovia. Dort werden die Hilfsgüter Ende Oktober erwartet. Dies ist nur ein kleiner, ganz persönlicher Beitrag zur Hilfe für das immer wieder durch Ebola geschwächte Liberia. Mehr als die Hälfte der Toten stammt aus diesem westafrikanischen Land.

Ebola zerstört auch Infrastruktur

Ebola – diese Krankheit tötet nicht nur, sie zerstört auch die zivile und wirtschaftliche Infrastruktur auf Jahre – und das nicht nur für Liberia. Alle westafrikanischen Staaten werden Jahre brauchen um den „Status quo“ nach dieser Ebola-Epidemie wiederherzustellen. Diese Länder werden durch das um sich greifende Virus an den Rand der Funktionsfähigkeit getrieben. Die politische Stabilität ist in Gefahr!

Öffentliche Einrichtungen sind entweder geschlossen oder hoffnungslos überfordert, mit den Folgen der Ebola-Epidemie richtig umzugehen. Gerade Liberia, dass in den letzten Jahren auch durch den geräuschlosen, aber nachhaltigen und verbindlichen Regierungsstil seiner Präsidentin, Ellen Johnson Sirleaf, bemerkenswerte Wachstumszahlen erreicht und die Organisation der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben hat, fällt mit jedem Tag weiter hinter das bereits Erreichte zurück.

Wie weiter nach Ebola?

Die Bundesregierung hat diese Problematik erkannt. Westafrika brauche Unterstützung bei der Schaffung weiterer Behandlungsmöglichkeiten für Patienten versprach Bundesgesundheitsminister Gröhe Liberias Botschafterin bei der Spendenübergabe. Dazu gehöre medizinisches Personal genauso wie medizinische Ausrüstung. Er sei mit den Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in intensiven Gesprächen über weitere Unterstützung.  Botschafterin Ethel Davis ist dankbar für jede Hilfe. Liberia und seine Nachbarstaaten benötigen aber weitere Spenden, diese schlimmste Ebola-Epidemie aller Zeiten einzudämmen.

Für mich steht fest, dass es neben der Soforthilfe auch langfristige Konzepte für eine verstärkte Zusammenarbeit geben muss. Die Menschen in Westafrika brauchen unsere Unterstützung, um ein funktionierendes Gesundheits- und Verwaltungssystem aufzubauen, damit sich Epidemien wie die Aktuelle nicht wiederholen. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen zur Hilfe und Eindämmung der Ebola-Seuche dient diesem Ziel.

Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Innenpolitik, Internationales, Politik

Islamisten in Deutschland auf dem Vormarsch

 

In Deutschland droht die Entstehung einer Szene „neo-salafistischer“ Islamisten

„Salafismus ist nicht gleich Salafismus“, diese scheinbar simple Aussage bringt die tatsächliche Komplexität des Phänomens salafistischer Strömungen in Deutschland auf den Punkt. Seit Monaten dominieren die Schreckenstaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und Irak, die öffentlich zur Schau gestellten Enthauptungen von IS-Gefangenen und die Frage nach dem Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten die politische und mediale Diskussion. In den vergangenen Tagen wurde kontrovers über die Talkshowauftritte von Abdul Adhim Kamouss bei Günther Jauch und von Sheikh Hassan Dabbagh, Imam der Leipziger Al-Rahman Moschee, in der Sendung von Frank Plasberg diskutiert. Die Medien stellen sie als gefährliche Demagogen dar und vereinfachen und vertauschen Begrifflichkeiten. Wie genau lässt sich Salafismus charakterisieren? Welche konkreten salafistischen Ausprägungen gibt es und ist Salafismus qua definitionem gewaltsam und gefährlich?

Was ist Salafismus?

Der Salafismus ist die am dynamischsten wachsende Form des Islamismus. Er ist eine heterogene Bewegung mit zahlreichen Strömungen, die alle eine weitestgehend homogene Ideologie eint.

Der Begriff „salaf“ kommt in Anlehnung an „as-salaf as-salihun“, die „frommen Altvorderen“, in den islamischen Quellen Koran und Sunna mehrfach vor und bezieht sich auf die Gefährten des islamischen Propheten Muhammad und deren Nachfahren bis in die dritte Generation nach Muhammad. Anhänger salafistischer Bewegungen romantisieren die Entstehungszeit des Islam und folgen einer wortgetreuen Auslegung des Koran. Salafisten instrumentalisieren den Islam für ihre Interessen und legen ihn besonders radikal aus. Sie bezeichnen sich als „salafiyya“ und sprechen sich mehrheitlich gegen Säkularismus, Pluralität, Individualität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Demokratie und Volkssouveränität werden abgelehnt und nur eine Theokratie, ein „Gottesstaat“, auf der Grundlage des vermeintlich einheitlichen Rechtskorpus der Scharia wird angestrebt. Ziel radikaler salafistischer Bewegungen ist es, alle Menschen zurück auf den islamischen Weg des 7. Jahrhunderts zu führen. Juden und Christen, aber auch nicht der Salafiyya folgende Muslime, besonders Schiiten, gelten als Ungläubige (kafir).

Was ist Neo-Salafismus?

Der Terminus technicus „Neo-Salafismus“ beschreibt ein Phänomen der Moderne und spricht besonders junge Menschen mit dem Versprechen einer „ethnizitätsblinden umma“ an. Im Gegensatz zu der Mehrzahl der ethnisch-kulturell organisierten Migrantenverbände in Deutschland wird die Herkunftsbiographie des Einzelnen ausgeblendet, solange er bedingungslos der Ideologie der Salafisten folgt. Charismatische deutschsprachige Imame – wie beispielsweise die Konvertiten Pierre Vogel alias Abu Hamza und Sven Lau alias Abu Adam –, verstehen es, in einer verständlichen Sprache, sich der Popkultur bedienend, auf die Sorgen und Belange junger Menschen einzugehen.

Die Welt wird in „Gut“ und „Böse“, in „halal“ (erlaubt) und „haram“ (verboten) eingeteilt. Das gibt jungen Menschen mit schwierigen Biographien emotionale Zufluchtsorte und ein Gefühl des Gebrauchtwerdens und Geborgenseins. Interessanterweise schließen sich neben verirrten Muslimen der dritten Generation in Deutschland vor allem eine erstaunliche Zahl von Konvertiten neo-salafistischen Bewegungen an.

Das Internet spielt bei der Werbung und Radikalisierung junger Salafisten eine zentrale Rolle. In Internetforen und medialen Netzwerken werden erste Kontakte geknüpft, „Nashids“ (islamistische Kampflieder) verbreitet und Videos von Enthauptungen oder Massenexekutionen verlinkt und massenhaft als „Pop-Dschihad“ vermarktet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dazu: „Was die Leute anzieht, ist die hohe Brutalität, ist die Radikalität, die Rigorosität“.

Gefahr einer neuen „neo-salafistischen“ Generation in Deutschland

Derzeit zählen mehr als 6200 Personen zum salafistischen Milieu in Deutschland. Dabei muss ein Salafist nicht automatisch gewaltorientiert oder gewaltanwendend sein. Die überwältigende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zählt zur Gruppe der puristischen Neo-Salafisten. Die Anhänger dieser Gruppe werden als apolitisch und antimilitant bezeichnet. Sie leben persönlich nach salafistischer Ideologie, kleiden sich nach dem Vorbild des Propheten wie im 7. Jahrhundert und missionieren (dawa). Sie lehnen jedoch anders als politische Neo-Salafisten eine Mitwirkung im politischen System ab.

Eine kleine, besonders gefährliche Gruppe bilden die dschihadistischen Neo-Salafisten. Anhänger dieser Strömung lehnen jede Form des friedlichen Miteinanders, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden sind zwischen 400 bis 500 aus Deutschland stammende Salafisten in den Dschihad nach Syrien und den Irak gereist, mindestens 130 von ihnen sind nach Deutschland zurückgekehrt. Mindestens fünf deutsche Salafisten waren in Syrien und Irak in Selbstmordanschläge involviert.

Die Entwicklungen in der Szene der sogenannten „homegrown-jihadists“ sollten daher von den Sicherheitsbehörden besonders aufmerksam verfolgt werden. Dschihadistische Neo-Salafisten stellen als Rückkehrer eine ernstzunehmende Herausforderung für Deutschland dar. Zusätzlich radikalisiert oder frustriert durch das Erlebte, enthemmt von allen Grundregeln zivilisatorischen Handelns, droht durch die Rückkehrer und ihre Multiplikatorenfunktion eine neue Generation neo-salafistischer Extremisten in Deutschland zu entstehen.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Radikalisierung salafistischer Personen rasant geschieht und die Übergänge zwischen puristischen und dschihadistischen Neo-Salafisten oftmals fließend sind. Wenn Salafisten also in Moscheen von zweifelhaften Imamen verkehren, nicht ausreichend fest im eigentlichen Glauben verankert sind und den verheerenden Heilsversprechen von Demagogen folgen, kann eine ungeahnte Radikalisierung erfolgen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte bereits vor Jahren: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind Salafisten.“

Mehr Informationen in der KAS-Publikation „Neo-Salafismus in Deutschland“. Abrufbar hier.

Bildung, Gesellschaftspolitik, Kultur, Politik

Regenwürmer schreiben keine Gedichte oder die vierte Säule der Nachhaltigkeit

 

Milchkühe im StallgebäudeDer Begriff der Nachhaltigkeit ist inzwischen mehr als dreihundert Jahre alt. Hans Carl von Carlowitz hat ihn eingeführt, er legte damit die Grundlagen der Forstwirtschaft. „Nicht mehr (Holz) entnehmen, als nachwachsen kann“: Sein Motto wurde zum Erklärungsbild der Nachhaltigkeit. Nach bisherigem Verständnis gibt es drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Diese drei in Einklang zu bringen ist anspruchsvoll und zugleich zu wenig. Für den Planeten reichen diese drei Dimensionen der Nachhaltigkeit aber. Sie gewährleisten, dass er nicht kollabiert. Mehr muss ihn nicht interessieren, mehr braucht er nicht. Er will, sofern wir ihm einen Willen unterstellen können, nichts mehr, als den Menschen möglichst unbeschadet zu ertragen, zur Not auch dauerhaft.

Für den Menschen aber sind diese drei Dimensionen der Nachhaltigkeit nur die Gewähr der dauerhaften Befriedigung seiner Grundbedürfnisse. Mit den bisherigen drei Säulen lässt sich gewährleisten, dass die Menschen Arbeit haben, ohne ausgebeutet zu werden; dass sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge haben, und dass die Vielfalt der Natur bewahrt wird, um auch zukünftig als Ressource zu dienen. Das ist weit mehr, als bisher erreicht wurde. Allein die ersten beiden Kriterien, Arbeit und Soziales, sind vielleicht für eine Milliarde Menschen annähernd erfüllt, mehr als sechs Milliarden haben ein bisher unerfülltes Anrecht darauf.

Das Kriterium der Ökologie ist nicht erfüllt, denn schon diese eine Milliarde Menschen verbraucht mehr Ressourcen, als die Erde dauerhaft zur Verfügung stellen kann. Auch wenn wir also noch weit davon entfernt sind, die klassischen drei Kriterien der Nachhaltigkeit zu erfüllen, sind sie immer noch zu wenig, um das Gebäude der Nachhaltigkeit zu tragen. Was wäre, wenn diese drei im Einklang wären, also die Bedingungen der Nachhaltigkeit, wie bisher definiert, erfüllt wären? Es gäbe eine Welt, in der alle Menschen Essen und Wohnung hätten und von ihrer eigenen Arbeit leben könnten, Zugang zu Bildung hätten, die wiederum dafür sorgen würde, dass sie eine Arbeit hätten. Und alle Menschen wären frei von Diskriminierung und mit auskömmlicher Gesundheitsfürsorge ausgestattet.

Regenwürmer schreiben keine Gedichte

Wäre all dies, was absolut erstrebenswert ist, erreicht, dann wäre nur gewährleistet, was heute nicht gewährleistet ist: dass es unendlich so weitergehen kann mit dem Menschen, der diesen Planeten bewohnt und dominiert. Doch eine höhere Qualität hat das alles nicht. Eine solche nachhaltige Welt kann man sich auch ohne den Menschen denken, viel einfacher sogar. Es wäre schlicht eine Welt, in welcher der Mensch angenehm lebt und neben oder besser unter ihm eine ausreichende ökologische Vielfalt besteht.

Es wäre eine Welt, die von einer dominierenden Tierart geprägt wäre, aber eben von einem Tier. Denn all das, was mit den drei Säulen der Nachhaltigkeit beschrieben wird, unterscheidet den Menschen nicht vom Tier. Arbeit, die sie ernährt, hat auch die Honigbiene; ein soziales System der Fürsorge hat auch die Ameise; und Gewalt auszuüben ist kein menschliches Alleinstellungsmerkmal. Weil selbst die DNA nicht so wahnsinnig viele Unterschiede zwischen Regenwurm, Affe und Mensch auftut, muss es etwas anderes sein. Es sind Gott und Kultur. Wahrscheinlich ist es nur Gott, der uns von den Tieren unterscheidet. Und alles andere folgt daraus.

Tiere und Menschen essen, trinken, arbeiten, schlafen und haben Sex. Menschen haben Kultur. Regenwürmer schreiben keine Gedichte, Ameisen bauen keine Tempel. Löwen singen keine Arien, Pandabären schreiben keine Haikus, und selbst Wale, auch wenn sie kurz davor sein mögen, komponieren keine Sinfonien. Eine Welt also, die keine Kultur hat, wäre eventuell zwar dauerhaft, aber wenig erstrebenswert. Es wäre ja bloß eine Welt, die den Fortbestand der Menschen wie der Ameisen gewährleisten würde. Nicht schlecht für den Anfang, aber trotzdem ziemlich simpel. „I just want to eat, sleep, fuck and finally die“ – auch dieses Zitat aus dem Film „River Made to Drown in“ (1997) ist eben schon wieder Kultur, denn wer nur isst, schläft, f… und schließlich stirbt, reflektiert dies eben nicht.

Nichts, das nicht von Künstlern begleitet wäre

Es dürfte also ziemlich klar sein, dass eine nachhaltige, erstrebenswerte Welt nicht ohne Kultur sein kann. Aber ist das ein Grund, die drei bisherigen Säulen der Nachhaltigkeit als ungenügend zu bezeichnen? Schließlich könnte man doch postulieren, dass die Kultur, wenn die Nachhaltigkeit gegeben wäre, schon folgen würde, weil sie eben zum Menschen dazugehört. Das ist sicherlich richtig. Aber wird es denn diese Reihenfolge geben? Wir bringen Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang, dann ist die Welt nachhaltig (ewig)? Wenn das stimmte, warum ist die Welt dann noch nicht ansatzweise nachhaltig? Weil etwas fehlt.

Für Tiere reicht eine genetische Determination. Ich töte, um zu essen; ich esse, um zu leben; ich lebe, um mich fortzupflanzen; und ich sterbe, um Platz zu machen. Da der Mensch aber teilweise vernunftgesteuert ist, braucht es mehr als Triebe, um sein Verhalten in Schach zu halten, um ihn von einem auf Implosion zusteuernden Verhalten zu einem ewigkeitsermöglichenden Handeln zu lenken. Er muss, und das dauerhaft, intellektuell gebunden werden. Und wie geht das? Es bedarf einer Erzählung. Wer aber kann erzählen? Der Mensch, zum Glück. Wenn wir es zuordnen wollen: Dichter, Komponisten, Maler, Bildhauer, auch Rapper, Aktionskünstler, DJs, Tänzer. Künstler eben.

Schauen wir uns die Vergangenheit an – nichts, das nicht von Künstlern begleitet wäre: Religion, Aufklärung, Revolution, Krieg. So wie alle bisherigen Säulen der Nachhaltigkeit ist die Kunst von sich aus nicht der Nachhaltigkeit verpflichtet. Allen ist auch das Streben nach Vorherrschaft eigen, mehr oder weniger. Bei der Wirtschaft würde das jeder unterstellen. Beim Sozialen kann man leicht feststellen, dass soziale Vorstellungen, zum alleinigen Ideal erhoben, zum Gegenteil von Nachhaltigkeit führen. Aber auch der sakrosankte Naturschutz ist für sich allein genommen pure Ökodiktatur. Den Südamerikanern abzuverlangen, den Regenwald zu schützen, ohne ihnen ein Angebot zu machen, wie sie ihr Leben verbessern können oder wenigstens ihren Kindern ein menschengerechtes Leben zu ermöglichen, ist nicht nachhaltig, sondern zynisch oder, neutraler formuliert, eurozentrisch.

Kein heroischer Sieg, sondern ein Prozess

Dieser Eurozentrismus, von dem Amerika letztlich nur ein ausgelagerter, wenn auch wesentlicher Teil ist, hat ja dazu geführt, dass wir heute eine Welt haben, die – und das auch nur noch mittelfristig – lediglich für ein Siebtel der Weltbevölkerung recht auskömmlich funktioniert. Bert Brecht hat gesagt: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Das wird gern mit fatalistischem Unterton zitiert. Der Mensch sei eben nicht wirklich moralisch. Er sei primitiv, wähle das Niedere und nicht das Höhere. So kann nur einer denken, der satt ist. Natürlich kommt erst das Fressen.

Sonst wäre alles schnell vorbei. Moral ist für immer, ohne Fressen gibt es kein Morgen. Ein paar Tage fasten geht, schon vierzig Tage sind nur für wahrhaft Große, denn wer von uns könnte nach vierzig Tagen der Begegnung mit dem Teufel in der Wüste widerstehen? Wir brauchen für unser Handeln ein Motiv, jedenfalls dann, wenn wir für den Tag satt sind. Und dieses Motiv zu liefern und zu tradieren ist eine kulturelle Leistung. Wenn wir also heute trotz aller Information nicht nachhaltig leben, dann liegt das daran, dass wir nicht ausreichend motiviert sind. Es liegt daran, dass die drei Säulen der Nachhaltigkeit nur beschreiben, was sein müsste, damit alles von Dauer sein kann.

Sie liefern aber nichts, was zu den dafür notwendigen Handlungen motiviert, insbesondere dauerhaft motiviert. Das Dauerhafte ist ja gerade das Dumme an der Nachhaltigkeit: Es reicht kein intensives, konzentriertes, einmaliges Bemühen. Nachhaltigkeit ist nicht der eine, große historische Sieg. Nachhaltigkeit ist nicht wie die Aufklärung, nicht wie die Entdeckung der Planetenbewegung, nicht wie die Entschlüsselung der DNA: einmal erkannt, kaum noch zu eliminieren. Nachhaltigkeit ist ein ewiger Prozess.

Die menschenmögliche Ewigkeit

Gab es jemals etwas, was überdauert hat, ohne dass es Kultur wäre? Wüssten wir auch nur irgendetwas, wenn nicht irgendein Künstler es in Worte, in Bilder, in Stein verewigt hätte? Natürlich nicht. Es geht aber nicht um bloßes Weitererzählen. Es geht natürlich um den Diskurs, um die Beschäftigung mit den Herausforderungen der Nachhaltigkeit. Es geht um die Wege und Irrwege. Es geht, wie immer, um all das, was uns unmittelbar angeht, um weit mehr als nur Ökologie, Ökonomie und Soziales.

Und damit sind wir an dem Punkt, wo wir erkennen können, dass drei Säulen das Gebäude der Nachhaltigkeit zwar stützen, aber nicht tragen. Wir werden das Gebäude einer nachhaltigen Gesellschaft nicht errichten können, wenn wir nicht die Säule der Kultur einziehen. Trinität ist eine singuläre Angelegenheit, nämlich die des Christentums. Dort, und nur dort, funktioniert sie. Wir Menschen, die wir eine Stufe darunter sind, brauchen halt vier. Errichten wir also ein stabiles Gebäude der Nachhaltigkeit mit den Säulen Ökologie, Ökonomie, Soziales und Kultur. Dieses Gebäude wird halten für die Ewigkeit – die menschenmögliche Ewigkeit.

Dieser Blogbeitrag ist vorab am 23.10.2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

Europa, Gesellschaftspolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Digitale Agenda: Deutschland auf die Zukunft vorbereiten

Jens Koeppen, Christina Schwarzer und Thomas Jarzombek am Rande ihrer Gespräche in Brüssel (Foto: Thomas Jarzombek)
Jens Koeppen, Christina Schwarzer und Thomas Jarzombek am Rande ihrer Gespräche in Brüssel (Foto: Thomas Jarzombek)

 

Der Bundestag debattierte in dieser Woche zum ersten Mal die von der Bundesregierung vorgelegte Strategie “Digitale Agenda 2014 bis 2017″. Sie ist die erste Gesamtstrategie zur Digitalisierung in Deutschland. Politisch ist sie schon längst überfällig, denn die Vernetzung unserer Welt schreitet auf allen Ebenen rasant voran. Dies bietet große Chancen, aber auch Herausforderungen.

Federführend in der nun folgenden parlamentarischen Befassung mit der Digitalen Agenda ist der zu Beginn dieses Jahres neu gegründete  gleichnamige Bundestagsausschuss.

Eine neue Gründungskultur durch die Chancen der Digitalisierung

Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist eine neue Gründerkultur in Deutschland. Es gilt: Die Startups von heute schaffen unseren Wohlstand von morgen. Dafür brauchen wir sehr genau abgestimmte  staatliche Rahmenbedingungen, damit wir uns im globalen Wettbewerb als exzellenter Wirtschaftsstandort behaupten können. Hierzu gehört der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten genauso wie effiziente Verwaltungsstrukturen, die zügige Gründungen – aber falls nötig auch Auflösung von Firmen – ermöglichen. Dazu kann auch eine digitale Verwaltung viel Beitragen. Ein wichtiger Schritt ist es dann, junge, innovative Unternehmen mit bereits etablierten Konzernen zusammenzubringen. Daraus können Innovationen erwachsen, die mit Prozessen wie der Industrie 4.0 unseren klassischen Industrien ermöglichen werden, sich auch weiterhin im globalen Wettbewerb zu behaupten.  Dafür brauchen wir auch einen einheitlichen Rechtsrahmen in ganz Europa, der Persönlichkeitsrechte schützt aber gleichzeitig Innovationen ermöglicht. Bei der Datenschutzgrundverordnung verhandelt unser Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel ganz in unserem Sinne.

Europäische Vernetzung als Voraussetzung für Mitgestaltung

Der Gesamtkomplex Digitalisierung ist es auch, den  der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen Kernbereich der Arbeit der zukünftigen EU-Kommission bezeichnet hat.

Uns muss klar sein: Eine zwischen nationaler und europäischer Ebene abgestimmte Digitalisierungspolitik ist von entscheidender Bedeutung für den gemeinsamen Erfolg.

Um uns über den aktuellen Stand in Brüssel zu informieren und die Kontakte auf europäischer Ebene zu vertiefen sind wir als Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Oktober in die belgische Hauptstadt gereist. Neben einer Verknüpfung der Digitalen Agenda ging es bei den Gesprächen dort auch um Themen wie die europäische Dimension von Industrie 4.0 und den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung.

Für uns steht fest, dass wir die  neue EU-Kommission bei der  Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Verbraucher und Unternehmen

Tatkräftig unterstützen werden. Der Bereich fällt in die Zuständigkeit des designierten deutschen Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. Mit ihm und allen Beteiligten wollen wir weiterhin einen engen Austausch zwischen deutscher und europäischer Ebene pflegen.

7 Handlungsfelder: Gesamtstrategie für die Digitalisierung 

Hier in Deutschland stellt sich die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda nun  eine Aufgabenliste, die es im Laufe der Wahlperiode abzuarbeiten gilt.

Dabei geht es von Breitbandausbau über die Digitale Verwaltung (Stichwort: Innovativer Staat), bis hin zu Digitalen Lebenswelten. In dieses Feld fällt z.B. die Stärkung der Medienkompetenz für alle Generationen.

Die Digitale Agenda muss jedoch mit konkreten Haushaltszahlen unterlegt werden, damit die verschiedenen Ressorts auch finanziell in die Lage versetzt werden, konkrete Projekte anzugehen.  Das gilt für alle beteiligten Ressorts.

Neben den drei Kernressorts (Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur), die die Agenda koordinierend erstellt haben, war auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung für ein Handlungsfeld federführend beteiligt.

In seiner Zuständigkeit liegen Themen wie Forschung zu Industrie 4.0 oder zu Big Data, aber auch Themen, die in der Öffentlichkeit noch nicht so intensiv diskutiert werden, wie etwa eine Startegie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft oder eine Open Access Strategie, mit der zum Beispiel öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse digital zugänglich gemacht werden.

Was sich vielleicht trocken anhört, bedeutet in der Realität aber nichts weniger, als dass hierbei wichtige Grundlagen für die globale Zukunftsfähigkeit Deutschlands gelegt werden. Dazu gehört auch die Erhaltung wissenschaftlicher Exzellenz. Solche Vorhaben müssen solide unterlegt werden.

Familienpolitik, Gesellschaftspolitik, Innenpolitik, Pflege

Für einen Lebensabend in Würde

(Foto: picture alliance/ dpa)

Zeitgemäße Ausgestaltung der Pflege

Die demografische Entwicklung Deutschlands hat massive Auswirkungen auf das Thema Pflege. Wir Deutschen werden erfreulicherweise nicht nur immer älter, wir sind auch deutlich länger fit und aktiv. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt aber zugleich auch die Zahl derer, die am Ende ihres Lebens pflegebedürftig werden, vor allem die Zahl der Demenzkranken nimmt zu. Die Union hat auf diese Entwicklung reagiert und das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Hilfe- und pflegebedürftige Menschen sollen mit einer auf ihre individuellen Bedürfnisse angepassten Pflege in Würde ihren Lebensabend verbringen zu können. Wir stellen deswegen künftig jährlich über zwei Milliarden Euro für die Verbesserung der Leistungen zur Verfügung. Wir berücksichtigen zudem die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre bei der Anpassung der Leistungen, die gezahlt werden.

Wir haben einerseits die Pflegebedürftigen im Blick, die in der großen Zahl zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden, andererseits aber auch die Angehörigen selbst, die viel Kraft und Zuwendung, häufig auch Zeit und Geld investieren. Jeder, der schon mal einen Menschen gepflegt hat, weiß, dass neben dem körperlichen und emotionalen Einsatz auch die richtige Ausstattung, individuell angepasst auf den Pflegebedürftigen, notwendig ist. Wir erhöhen daher den maximalen Zuschuss für die Wohnungseinrichtung um 1.500 Euro auf 4.000 Euro, damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrer Umgebung bleiben können.

Mit unserer Politik haben wir die Leistungen, die in Anspruch genommen werden müssen, flexibilisiert. Das heißt, hier kann jeder Pflegebedürftige genau auf seine Bedürfnisse hin versorgt werden. Gleichzeitig haben wir die Leistungen für Angehörige flexibilisiert, um sie zu entlasten. Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass sich auch professionelles Pflegepersonal mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert sieht. Gerade in Heimen gibt es kaum noch Kapazitäten für ein persönliches Miteinander. Wir schaffen daher Stellen für 45.000 Betreuungskräfte, die sich den Menschen zuwenden können, beispielsweise beim Vorlesen oder bei Spaziergängen.

Künftige Generationen im Blick 

Doch wir haben bei aller Unterstützung für die Pflegefälle der Gegenwart auch künftige Generationen im Blick. Die geburtenstarken Jahrgänge sind noch nicht im Alter, in dem Pflege ein Thema ist. Doch mit dem Pflegevorsorgefonds leisten wir schon jetzt einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. So können wir auch in Zukunft pflegebedürftigen Senioren Leistungen zu akzeptablen Beitragssätzen anbieten.

Mit dem vorliegenden Pflegestärkungsgesetz verbessern wir die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften deutlich. Die Menschen in Deutschland haben sich darauf verlassen, dass wir dieses so wichtige Thema zeitgemäß aufgreifen. Das ist uns gelungen.