Arbeitsmarkt, Außenpolitik, Gesellschaftspolitik, Internationales, Netzpolitik, Politik, Wirtschaft

Reisetagebuch: Eine “neue Zeit” in Japan

Der letzte Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers in Japan liegt bereits sieben Jahre zurück, erzählen deutsche Wirtschaftsvertreter in Tokio Volker Kauder am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Japan- Reise. Vielleicht haben die Nachfolger Ludwig Erhards einen dicken Fehler begangen, indem sie Japan keine Beachtung schenkten. Denn dort tut sich wieder was.

Mit Zahlen kann Japan beeindrucken: drittgrößte Volkswirtschaft der Erde – noch vor Deutschland. 120 Millionen Einwohner – davon 34 Millionen allein in Tokio. Und mit Toyota kann Japan die größte Automobilschmiede der Welt vorweisen – Toyota liegt immer noch vor VW.

Doch in Deutschland hat man vor allem die Negativschlagzeilen aus dem fernen Osten wahrgenommen: In Japan herrsche Dauerrezession. Seine Bevölkerung altert noch schneller als die Deutschlands. Und 2011 kam es auch noch zur Reaktorkatastrophe von Fukushima. Japan galt nicht mehr als Land der aufgehenden Sonne, sondern eher als das Land, in dem es langsam dunkel wurde.

Ein ganz "normales" Wohnviertel in Tokio (Foto: Scharlack)
Ein ganz “normales” Wohnviertel in Tokio (Foto: Scharlack)

Vielleicht sollte man in Deutschland dieses Bild allmählich korrigieren. Der CDU/CSU-Fraktionschef reist nun schon seit fünf Jahren regelmäßig nach Japan. Aber noch nie äußerten sich Vertreter der deutschen Wirtschaft so zuversichtlich, noch nie waren sie so sicher, dass sich in Japan etwas bewegt. „Es ist eine neue Zeit angebrochen”, meinte am Donnerstag einer von ihnen in Tokio. Japan habe sich gefangen.

Japan – Chancen für den deutschen Mittelstand 

Investitionen könnten sich in Japan wieder lohnen. Die Produktivitätskosten seien – nach jahrelangen Einsparungen – in Japan mitunter geringer als in Indien, nehme man alles zusammen. Der Markt in Japan sei ohnehin riesig. Das Land habe hervorragende Ingenieure. Kurz: Es sei mit Sicherheit falsch, nur auf China zu setzen. Auch für den deutschen Mittelstand gebe es Chancen in Japan.

Kauder und seine Delegation hörten den Wirtschaftsvertretern an diesem sonnigen Morgen in Tokio aufmerksam zu. Denn dass Japan in Deutschland unterbewertet wird, diese Erkenntnis treibt Kauder, der bereits viele Länder Asiens bereist hat, schon seit einiger Zeit um. An die wirtschaftlichen Schwergewichte Bosch, Siemens und Thyssen richtet er den Appell, die Mittelständler einmal an die Hand zu nehmen, damit auch diese sich in Japan engagieren. „So ist das auch in China gelaufen.”

Volker Kauder trifft den japanischen Aussenminister  Fumio Kishida (Foto: Scharlack)
Volker Kauder trifft den japanischen Aussenminister Fumio Kishida (Foto: Scharlack)

Thema der Runde, an der auch der japanische IBM-Chef – gleichzeitig Chef von IBM Deutschland – teilnahm, war auch die Digitalisierung der Wirtschaft. Was die sogenannte Industrie 4.0 angehe, so schauten die Japaner auf Deutschland, wurde der Fraktionsdelegation berichtet. Dennoch war sich die Runde einig, dass es die deutsche Wirtschaft nicht schaffen werde, international die Standards für die Kommunikation auf diesem Gebiet durchzusetzen – also für den Code, mit dem Befehle von einer Maschine zur anderen weitergegeben werden. Man könne diese Standards aber mitbestimmen, lautete der Rat. Darauf solle man sich konzentrieren.

Ausblick

Das Fazit der Reise: Es bleibt noch viel zu tun in den deutsch-japanischen Beziehungen. Der Studentenaustausch müsse in Gang kommen wie auch die Kooperation der Wissenschaft. Politisch liegen Deutschland und Japan auf einer Linie. Im nächsten Jahr kommt die Kanzlerin nach Japan. Und auch Kauder, der in Japan mittlerweile ein gefragter Interview-Partner ist, kündigte einen weiteren Besuch an. Vielleicht kommt ja eines Tages auch ein deutscher Wirtschaftsminister….

 

 

Außenpolitik, Gesellschaftspolitik, Internationales, Politik, Wirtschaft

Reisetagebuch Japan: Zu Gast bei Premier Shinzo Abe

Japan erlebt wieder einmal eine Regierungskrise. Dennoch nimmt sich der Premierminister für das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden mehr Zeit als geplant. Und Volker Kauder ging am frühen Morgen auf Entdeckertour in einen Supermarkt. Dort zeigte sich, dass das Angebot an Lebensmitteln und Konsumgütern das der deutschen Warenhäuser übertrifft. Auch für den europäischen Geschmack Ungewohntes gab es hier zu entdecken.

Volker Kauder und der japanische Premierminister Shinzo Abe sind bereits alte Bekannte. Im Herbst, als Abe zuletzt Berlin besuchte, hielt Kauder beim gemeinsamen Abendessen die Tischrede. Nun ist er bei dem japanischen Premier zu Gast.

IS-Terror, Ukraine-Wahl und Innenpolitik: Japans Premier Abe nahm sich mehr Zeit als geplant für den Freund aus Deutschland. (Foto: Scharlack)
IS-Terror, Ukraine-Wahl und Innenpolitik: Japans Premier Abe nahm sich mehr Zeit als geplant für den Freund aus Deutschland. (Foto: Scharlack)

In seinem Regierungsalltag hat Abe momentan eigentlich alle Hände voll zu tun, denn aus seinem Kabinett sind vor kurzem zwei Minister zurückgetreten. Inzwischen steht auch schon einer der Nachfolger in der Kritik. Dennoch war es Abe ein Anliegen, mit Kauder eine gute halbe Stunde über die außenpolitische Lage zu sprechen.

Zwar ist Japan weit entfernt von den aktuellen Brennpunkten: zum einen von der Ukraine, an deren Ostgrenze ein Konflikt mit Russland schwelt, und zum anderen vom Mittleren Osten, wo der Terror des „Islamischen Staates“ ein bislang nicht gekanntes Maß an Brutalität erreicht hat. Aber Islamisten drohen mittlerweile, den Terror nach Asien zu tragen. Der „IS“ scheint sogar einzelne Anhänger in Japan zu haben.

Und die Missachtung der Souveränität der Ukraine von Seiten Russlands alarmiert auch die Japaner, die ihrerseits territoriale Streitigkeiten mit China haben. Dabei geht es um Inseln im südchinesischen Meer. Außerdem beklagen die Japaner Verletzungen ihres Luftraums durch China. So bekräftigte Abe im Gespräch mit unserer Fraktionsdelegation die Haltung seiner Regierung, dass Russland vorerst aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen bleiben sollte. Die Teilnehmer aus Deutschland fühlten sich bestätigt, dass Deutschland und Japan in dieser Frage an einem Strang ziehen.

Das Thema Ukraine spielte auch bei einem Gespräch von Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff mit außenpolitischen Experten Japans eine Rolle, das auf Einladung der Adenauer-Stiftung zustande kam. Vehement verteidigte Schockenhoff die Linie, Russland bei seinen Expansionsbestrebungen Einhalt zu gebieten. Denn Russland habe gegen das Völkerrecht verstoßen.

Andreas Schockenhoff Japan Tokio
Fraktionsvize Andreas Schockenhoff im Gespräch mit japanischen Außenpolitikern (Foto: Scharlack)

Dass Japan sich demnächst an internationalen militärischen Einsätzen beteiligen wird, schlossen die Fachleute übrigens aus. Zwar sollen die Gesetze überarbeitet werden, die Japan immer noch eine strikte Beschränkung auf Selbstverteidigung auferlegen. Die Öffnung würde allenfalls sehr behutsam sein, prognostizierten die japanischen Gesprächspartner.

Auch für die Delegation gibt es ein Leben jenseits der Politik: Am Vormittag wollte Kauder noch schnell mehr über Land und Leute erfahren. Er besuchte mit seinen Kollegen einen Supermarkt in Tokio. Dort fiel ihm auf, dass japanische Konsumenten durchaus Freude an hochwertiger Ware zu haben scheinen. Das Sortiment war breit, die Preise aber auch deutlich höher als in Deutschland. Insbesondere Obst erschien ihm viel teurer als in der Heimat. Auch mancherlei Exotisches fand sich in den Regalen, zumindest aus dem Blickwinkel des Europäers: So gab es zum Beispiel getrockneten Fisch oder „Mundwippen“, mit denen man die Wangen trainieren kann, damit diese immer schön straff bleiben. Auch bei japanischen Herren soll das seltsame Produkt gefragt sein…

Snack für unterwegs: Japanische Delikatessen. (Foto Scharlack)
Snack für unterwegs: Japanische Delikatessen. (Foto Scharlack)
Exotische Lebensmittel in den Supermarktregalen. (Foto Scharlack)
Exotische Lebensmittel in den Supermarktregalen. (Foto Scharlack)
Außenpolitik, Gesellschaftspolitik, Kultur

Reisetagebuch Japan: Das Geheimnis der zwei Religionen

Vieles ist einmalig in Japan. Eine große Zahl von Japanern hat sogar zwei Religionen – für den westlichen Betrachter ungewöhnlich. Diesem Phänomen wollten Volker Kauder und seine Delegation einmal nachgehen.

Buddhismus Japan Osaka
Buddhismus oder Shintoismus. Religion als Frage der Stimmungslage. (Foto: Scharlack)

Die Religionen, in denen die Japaner Halt suchen, sind der Shintoismus – eine alte Naturreligion –  und der Buddhismus. Beide existieren schon seit Jahrhunderten nebeneinander und haben sich in ihren Elementen sogar vermischt. Feste Organisationsformen wie im Katholizismus oder im Protestantismus gibt es nicht. Die Gläubigen gehen mal in einen buddhistischen Tempel, mal in einen Shinto-Schrein, je nachdem, was gerade zur Situation passt. So ist Japan heute ein Land der religiösen Toleranz.

Volker Kauder und seine Delegation statteten am dritten Tag ihres Japan-Aufenthalts einem der bedeutendsten buddhistischen Zen-Tempel einen Besuch ab. Drei Jahre, so war zu erfahren, dauert dort die Ausbildung zum Mönch. Während ihrer Ausbildung schlafen die Mönche in spe gemeinsam in einer größeren Halle, auf einem harten Futon. In dieser Zeit müssen die Anwärter draußen betteln, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern, berichtete der Leiter des Klosters.

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Im Zen-Tempel (Foto: Scharlack)

Der kleine fröhliche Mann zeigte sich durchaus weltgewandt. Als er erfuhr, dass die Delegation aus Deutschland kommt, zückte er schnell ein goldfarbenes Handy. Er rufe jetzt eine Schülerin an, die auch aus Deutschland stammt, kündigte er an. Das Handy reichte er weiter an den Fraktionsvorsitzenden. In dem Gespräch mit der Religionsschülerin stellte sich heraus, dass sie ambitionierte Pläne hat. Sie werde bald ihren eigenen Tempel gründen, berichtete sie dem verblüfften Fraktionsvorsitzenden. Dann werde auch sie Mönche ausbilden.

Volker Kauder beim Telefonat mit der deutschen   (Foto: Scharlack)
Volker Kauder beim Telefonat mit der deutschen Schülerin des Mönches (Foto: Scharlack)

Aber nicht nur um religiöse Besonderheiten ging es im Verlauf der Reise; sie brachte auch andere interessante Erkenntnisse: Am Abend zuvor hatte die Fraktionsdelegation erfahren, dass Deutschland unter Japanern auf einem recht bedeutsamen Gebiet immer noch ein hohes Ansehen hat – der Jurisprudenz. Zwar lernt jeder Jura-Student hierzulande bereits, dass Japan vor rund 100 Jahren das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch im Wesentlichen übernommen hat. Doch wurde bei einem Treffen der Delegation mit japanischen Spitzen-Juristen, Unternehmern und ehemaligen Diplomaten in Osaka nochmals deutlich, dass japanische Juristen viel mehr vom bei uns oft verschmähten deutschen Recht halten als etwa vom amerikanischen Fall-Recht. “Das deutsche Recht ist viel systematischer”, sagte etwa Professor Takada von der Universität von Osaka. Nicht alles an unserem Paragrafenwald kann also schlecht sein…

Das Treffen mit japanischen Wissenschaftlern, Diplomaten und Unternehmensvertretern am Montagabend  in Osaka brachte erstaunliche Einblicke. (Foto: Scharlack)
Das Treffen mit japanischen Wissenschaftlern, Diplomaten und Unternehmensvertretern am Montagabend in Osaka brachte erstaunliche Einblicke. (Foto: Scharlack)

Zu guter Letzt: Ein Besuch in Japan zeigt jedes Mal, wie Bahnverkehr reibungslos und auch noch schnell funktionieren kann.

Auch das Zugfahren in Japan ist gut organisiert. Hier die Delegation kurz vor ihrer Abfahrt aus Osaka. (Foto: Scharlack)
Auch das Zugfahren in Japan ist gut organisiert. Hier die Delegation kurz vor ihrer Abfahrt aus Osaka. (Foto: Scharlack)

Von Osaka bis Tokio – immerhin gut 500 Kilometer – benötigt der Shinkansen genannte Hochgeschwindigkeitszug keine drei Stunden. Alle zehn Minuten fährt ein Zug. Und an der Strecke grüßte am Dienstag auch noch der Fuji, der heilige Berg der Japaner.

Die Fahrt führte u.a. vorbei am berühmtesten Berg Japans: Dem Fujiama. (Foto: Scharlack)
Die Fahrt führte u.a. vorbei am berühmtesten Berg Japans: Dem Fujiyama. (Foto: Scharlack)
Außenpolitik, Bildung, Gesellschaftspolitik, Internationales

Reisetagebuch Japan: Im Genuss japanischer Höflichkeit

Welche Unterschiede gibt es zwischen Deutschland und Japan? Bei allen Gemeinsamkeiten, was die Probleme angeht, sicher immer noch viele. Unter anderem schämt man sich in Japan viel schneller, wie sich beim zweiten Tag des Japan-Besuchs des Fraktionsvorsitzenden zeigte.

Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe (Foto: Scharlack)
Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe (Foto: Scharlack)

Szene: Ein Hörsaal der Universität von Kobe. Die Studenten hörten konzentriert zu, schrieben eifrig mit, als Volker Kauder seine Rede hielt. Einige nickten ab und zu. Sie tuschelten nicht, schauten nicht auf ihre Smartphones. Dennoch war ein Professor am Ende der Rede Kauders peinlich berührt. „Ich entschuldige mich für meine Studenten. Einige sind bei der Rede rein- und rausgegangen”, seufzte der Hochschullehrer. Kauder wusste nicht so recht, wovon der Professor sprach, hatten doch höchstens ein oder zwei Studenten den Saal vorzeitig verlassen und das auch recht unauffällig. „So diszipliniert habe ich Studenten noch nie erlebt”, gab Kauder zurück. Und: “Eine solch große Disziplin bin ich auch aus dem Bundestag gar nicht gewöhnt.” Die Widerworte gegen den Professor kamen nicht schlecht an. Aber mehr als ein Lächeln gönnten sich die Studenten nicht.

Volker Kauder vor Studenten der Universität Kobe. Smartphones bleiben hier - inzwischen ganz ungewohnt für uns - in der Tasche.
Volker Kauder vor Studenten der Universität Kobe. Smartphones bleiben hier – inzwischen ganz ungewohnt für uns – in der Tasche.

Ansonsten drehte sich die Diskussion mit den Studenten um die Themen, die derzeit auch in Deutschland die Menschen beschäftigen: Die Situation der Weltwirtschaft, die Bedrohung durch den Terrorismus des „Islamischen Staates“, die Ukraine-Krise. Ein Student fragte, ob in Deutschland wieder ein Nationalismus erstarken könne. Nein, antwortete Kauder. Wohl kein Land der Welt habe sich so sehr mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt wie Deutschland. Daher werde es in Deutschland auch keinen neuen Nationalismus geben. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sei darüber hinaus ein Mittel zur Aussöhnung mit seinen Nachbarn – ein Schritt, den Japan auch 70 Jahre nach Kriegsende noch nicht gegangen ist.

In Kobe besuchte die Delegation das japanische Forschungszentrum des deutschen Pharmaherstellers Boehringer Ingelheim. Viele deutsche Firmen haben es schwer, in Japan Fuß zu fassen, auch weil ihre Produkte oft sehr lange von Behörden geprüft werden, ehe sie – wenn überhaupt – zugelassen werden. Boehringer geht hingegen sei langem einen anderen Weg. Nach 40 Jahren in Japan und mit der Einbeziehung japanischer Forscher hat das Unternehmen Vertrauen aufgebaut. Bei der Zulassung neuer Medikamente werde man nicht schlechter behandelt als ein japanisches Unternehmen, hieß es stolz beim Rundgang.

Rundgang bei Boehringer
Rundgang bei Boehringer

Letzter Termin des Tages war ein Höflichkeitsbesuch beim Gouverneur der Provinz Kobe. Kobe ist bekannt für sein ausgezeichnetes Rindfleisch. Angeblich sollen die Rinder sogar massiert werden, damit ihr Fleisch besonders zart wird. Kauder gab dem Gouverneur einen Tipp: “Machen Sie doch ein Lokal in Berlin auf. Das wird laufen.”

Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe.
Eintrag in das Goldene Buch der Provinz Kobe.
Außenpolitik, Internationales

Reisetagebuch Japan: Alte Bekannte

Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer, der Außenpolitiker Andreas Schockenhoff und die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött sind derzeit mit einer Delegation zu einem Arbeitsbesuch in Japan unterwegs. Dort treffen sie auf alte Bekannte, lassen sich über aktuelle Entwicklungen informieren und besuchen Denkmäler erschütternder Ereignisse – so wie heute in Hiroshima. 

 

Eine Schülergruppe vor dem "Atombombenhaus" in Hiroshima. (Foto: Scharlack)
Eine Schülergruppe vor dem “Atombomben-Dom” in Hiroshima. (Foto: Scharlack)

Es gibt Städte, deren Name für immer derart mit einem geschichtlichen Ereignis verknüpft sind, dass ihre Identität noch heute darin aufgeht. Hiroshima ist vielleicht sogar der Ort auf der Welt, auf den dies sogar am meisten zutrifft. Wer Japan schätzt, sollte diese Stadt, die für die Ur-Atomkatastrophe steht, sicher einmal besucht haben.

Zum Auftakt seines fünften Aufenthalts besichtigte Volker Kauder an diesem Sonntag den Friedenspark der Stadt. Am Denkmal für die Atombombenopfer legte er begleitet vom Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Fraktionsvize Andreas Schockenhoff und der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött einen Kranz nieder. Das Grauen mag zwar mittlerweile fast 70 Jahre her sein. Wie sehr es die Japaner immer noch beschäftigt, war zuvor aber im Museum zu spüren, das die Erinnerung an den 6. August 1945 wachhält.

Grausam sind bis zum heutigen Tag die Bilder der Menschen, die durch die Druckwelle getötet, verbrannt oder verstrahlt wurden. An Puppen wird versucht zu demonstrieren, was die Menschen an jenem sonnigen Vormittag vor sieben Jahrzehnten durchgemacht haben. Die Schilderungen der Überlebenden, die gezeigt werden, sind erschütternd. 140 000 fanden unmittelbar nach der Explosion bis Dezember 1945 den Tod. Zehntausende, wer kann die Zahl wirklich angeben, litten oder leiden an Spätfolgen. Japanischen Medien sagte Kauder, dass dieser Atombombenabwurf “die Welt immer mahnen muss, dass Atomwaffen nicht noch einmal eingesetzt werden dürfen”.

Wiedersehen mit alten bekannten: In Nagasaki traf die Delegation diese  jungen Frauen wieder - vor zwei Jahren machten sie als Studentinnen im Rahmen eines Austauschprogrammes Station in unserer Fraktion. (Foto: Scharlack)
Wiedersehen mit alten bekannten: In Nagasaki traf die Delegation diese jungen Frauen wieder – vor zwei Jahren machten sie als Studentinnen im Rahmen eines Austauschprogrammes Station in unserer Fraktion. (Foto: Scharlack)

So nachdenklich dieser Besuch die Delegation gemacht hatte, so fröhlich war auf der anderen Seite das Wiedersehen mit den drei Studentinnen aus Nagasaki, die die Fraktion vor zwei Jahren besucht hatten. Zwei der jungen Damen haben inzwischen einen Job. Eine studiert noch. Alle versicherten Kauder jedoch selbstbewusst, dass die Frauen nun auch in Japan auf dem Vormarsch sind. Die Tage in Berlin im November 2012 haben sie nicht vergessen. Der Kontakt reißt nicht ab. Im Frühjahr dieses Jahres überreichte sogar der japanische Premierminister Abe höchstpersönlich Briefe der jungen Damen an Kauder. Ein kleiner Beweis, dass die deutsch-japanische Freundschaft tatsächlich funktioniert.

Außenpolitik, Gesundheit, Politik

Ebola – schnelle Hilfe für Westafrika

Thomas Stritzl mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Übergabe der Medizingüter für Liberia (Foto: Thomas Stritzl)
Thomas Stritzl mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Übergabe der Medizingüter an die liberianische Botschafterin. (Foto: Thomas Stritzl)

Mehr als 3900 Menschen sind in Westafrika bereits an Ebola gestorben, weitere 8000 sind mit dem tödlichen Virus infiziert. So die offiziellen Zahlen: Die Dunkelziffer sei größer, warnen Seuchen-Experten. Das Ebola-Virus breitet sich weiter rasant aus und allein mit den Mitteln, die Krankenhäusern und den Gesundheitsstationen vor Ort zur Verfügung stehen, scheint eine Eindämmung dieser Epidemie unmöglich. Dem wollte ich – wenn auch tausende Kilometer entfernt – nicht tatenlos zusehen.

Hilfslieferung auf dem Weg

Nach meinem ersten erfolgreichen Spendenaufruf für die Ebola-Bekämpfung haben mehrere Unternehmen sich sofort bereit erklärt mich zu unterstützen. So konnten wir dank dieser großzügigen Bereitschaft der Medizintechnik-Industrie eine Hilfslieferung mit Schutzanzügen, Schutzhandschuhen, Desinfektionsmitteln, wie auch  Krankenhausbedarf zusammenstellen und im Beisein von  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der liberianischen Botschafterin in Berlin, Ethel Davis, übergeben. Nun ist der Container auf dem Weg ins Ebola-Krisengebiet. Von Bremerhaven geht es direkt nach Monrovia. Dort werden die Hilfsgüter Ende Oktober erwartet. Dies ist nur ein kleiner, ganz persönlicher Beitrag zur Hilfe für das immer wieder durch Ebola geschwächte Liberia. Mehr als die Hälfte der Toten stammt aus diesem westafrikanischen Land.

Ebola zerstört auch Infrastruktur

Ebola – diese Krankheit tötet nicht nur, sie zerstört auch die zivile und wirtschaftliche Infrastruktur auf Jahre – und das nicht nur für Liberia. Alle westafrikanischen Staaten werden Jahre brauchen um den „Status quo“ nach dieser Ebola-Epidemie wiederherzustellen. Diese Länder werden durch das um sich greifende Virus an den Rand der Funktionsfähigkeit getrieben. Die politische Stabilität ist in Gefahr!

Öffentliche Einrichtungen sind entweder geschlossen oder hoffnungslos überfordert, mit den Folgen der Ebola-Epidemie richtig umzugehen. Gerade Liberia, dass in den letzten Jahren auch durch den geräuschlosen, aber nachhaltigen und verbindlichen Regierungsstil seiner Präsidentin, Ellen Johnson Sirleaf, bemerkenswerte Wachstumszahlen erreicht und die Organisation der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben hat, fällt mit jedem Tag weiter hinter das bereits Erreichte zurück.

Wie weiter nach Ebola?

Die Bundesregierung hat diese Problematik erkannt. Westafrika brauche Unterstützung bei der Schaffung weiterer Behandlungsmöglichkeiten für Patienten versprach Bundesgesundheitsminister Gröhe Liberias Botschafterin bei der Spendenübergabe. Dazu gehöre medizinisches Personal genauso wie medizinische Ausrüstung. Er sei mit den Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in intensiven Gesprächen über weitere Unterstützung.  Botschafterin Ethel Davis ist dankbar für jede Hilfe. Liberia und seine Nachbarstaaten benötigen aber weitere Spenden, diese schlimmste Ebola-Epidemie aller Zeiten einzudämmen.

Für mich steht fest, dass es neben der Soforthilfe auch langfristige Konzepte für eine verstärkte Zusammenarbeit geben muss. Die Menschen in Westafrika brauchen unsere Unterstützung, um ein funktionierendes Gesundheits- und Verwaltungssystem aufzubauen, damit sich Epidemien wie die Aktuelle nicht wiederholen. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen zur Hilfe und Eindämmung der Ebola-Seuche dient diesem Ziel.

Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Innenpolitik, Internationales, Politik

Islamisten in Deutschland auf dem Vormarsch

 

In Deutschland droht die Entstehung einer Szene „neo-salafistischer“ Islamisten

„Salafismus ist nicht gleich Salafismus“, diese scheinbar simple Aussage bringt die tatsächliche Komplexität des Phänomens salafistischer Strömungen in Deutschland auf den Punkt. Seit Monaten dominieren die Schreckenstaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und Irak, die öffentlich zur Schau gestellten Enthauptungen von IS-Gefangenen und die Frage nach dem Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten die politische und mediale Diskussion. In den vergangenen Tagen wurde kontrovers über die Talkshowauftritte von Abdul Adhim Kamouss bei Günther Jauch und von Sheikh Hassan Dabbagh, Imam der Leipziger Al-Rahman Moschee, in der Sendung von Frank Plasberg diskutiert. Die Medien stellen sie als gefährliche Demagogen dar und vereinfachen und vertauschen Begrifflichkeiten. Wie genau lässt sich Salafismus charakterisieren? Welche konkreten salafistischen Ausprägungen gibt es und ist Salafismus qua definitionem gewaltsam und gefährlich?

Was ist Salafismus?

Der Salafismus ist die am dynamischsten wachsende Form des Islamismus. Er ist eine heterogene Bewegung mit zahlreichen Strömungen, die alle eine weitestgehend homogene Ideologie eint.

Der Begriff „salaf“ kommt in Anlehnung an „as-salaf as-salihun“, die „frommen Altvorderen“, in den islamischen Quellen Koran und Sunna mehrfach vor und bezieht sich auf die Gefährten des islamischen Propheten Muhammad und deren Nachfahren bis in die dritte Generation nach Muhammad. Anhänger salafistischer Bewegungen romantisieren die Entstehungszeit des Islam und folgen einer wortgetreuen Auslegung des Koran. Salafisten instrumentalisieren den Islam für ihre Interessen und legen ihn besonders radikal aus. Sie bezeichnen sich als „salafiyya“ und sprechen sich mehrheitlich gegen Säkularismus, Pluralität, Individualität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Demokratie und Volkssouveränität werden abgelehnt und nur eine Theokratie, ein „Gottesstaat“, auf der Grundlage des vermeintlich einheitlichen Rechtskorpus der Scharia wird angestrebt. Ziel radikaler salafistischer Bewegungen ist es, alle Menschen zurück auf den islamischen Weg des 7. Jahrhunderts zu führen. Juden und Christen, aber auch nicht der Salafiyya folgende Muslime, besonders Schiiten, gelten als Ungläubige (kafir).

Was ist Neo-Salafismus?

Der Terminus technicus „Neo-Salafismus“ beschreibt ein Phänomen der Moderne und spricht besonders junge Menschen mit dem Versprechen einer „ethnizitätsblinden umma“ an. Im Gegensatz zu der Mehrzahl der ethnisch-kulturell organisierten Migrantenverbände in Deutschland wird die Herkunftsbiographie des Einzelnen ausgeblendet, solange er bedingungslos der Ideologie der Salafisten folgt. Charismatische deutschsprachige Imame – wie beispielsweise die Konvertiten Pierre Vogel alias Abu Hamza und Sven Lau alias Abu Adam –, verstehen es, in einer verständlichen Sprache, sich der Popkultur bedienend, auf die Sorgen und Belange junger Menschen einzugehen.

Die Welt wird in „Gut“ und „Böse“, in „halal“ (erlaubt) und „haram“ (verboten) eingeteilt. Das gibt jungen Menschen mit schwierigen Biographien emotionale Zufluchtsorte und ein Gefühl des Gebrauchtwerdens und Geborgenseins. Interessanterweise schließen sich neben verirrten Muslimen der dritten Generation in Deutschland vor allem eine erstaunliche Zahl von Konvertiten neo-salafistischen Bewegungen an.

Das Internet spielt bei der Werbung und Radikalisierung junger Salafisten eine zentrale Rolle. In Internetforen und medialen Netzwerken werden erste Kontakte geknüpft, „Nashids“ (islamistische Kampflieder) verbreitet und Videos von Enthauptungen oder Massenexekutionen verlinkt und massenhaft als „Pop-Dschihad“ vermarktet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dazu: „Was die Leute anzieht, ist die hohe Brutalität, ist die Radikalität, die Rigorosität“.

Gefahr einer neuen „neo-salafistischen“ Generation in Deutschland

Derzeit zählen mehr als 6200 Personen zum salafistischen Milieu in Deutschland. Dabei muss ein Salafist nicht automatisch gewaltorientiert oder gewaltanwendend sein. Die überwältigende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zählt zur Gruppe der puristischen Neo-Salafisten. Die Anhänger dieser Gruppe werden als apolitisch und antimilitant bezeichnet. Sie leben persönlich nach salafistischer Ideologie, kleiden sich nach dem Vorbild des Propheten wie im 7. Jahrhundert und missionieren (dawa). Sie lehnen jedoch anders als politische Neo-Salafisten eine Mitwirkung im politischen System ab.

Eine kleine, besonders gefährliche Gruppe bilden die dschihadistischen Neo-Salafisten. Anhänger dieser Strömung lehnen jede Form des friedlichen Miteinanders, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden sind zwischen 400 bis 500 aus Deutschland stammende Salafisten in den Dschihad nach Syrien und den Irak gereist, mindestens 130 von ihnen sind nach Deutschland zurückgekehrt. Mindestens fünf deutsche Salafisten waren in Syrien und Irak in Selbstmordanschläge involviert.

Die Entwicklungen in der Szene der sogenannten „homegrown-jihadists“ sollten daher von den Sicherheitsbehörden besonders aufmerksam verfolgt werden. Dschihadistische Neo-Salafisten stellen als Rückkehrer eine ernstzunehmende Herausforderung für Deutschland dar. Zusätzlich radikalisiert oder frustriert durch das Erlebte, enthemmt von allen Grundregeln zivilisatorischen Handelns, droht durch die Rückkehrer und ihre Multiplikatorenfunktion eine neue Generation neo-salafistischer Extremisten in Deutschland zu entstehen.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Radikalisierung salafistischer Personen rasant geschieht und die Übergänge zwischen puristischen und dschihadistischen Neo-Salafisten oftmals fließend sind. Wenn Salafisten also in Moscheen von zweifelhaften Imamen verkehren, nicht ausreichend fest im eigentlichen Glauben verankert sind und den verheerenden Heilsversprechen von Demagogen folgen, kann eine ungeahnte Radikalisierung erfolgen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte bereits vor Jahren: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind Salafisten.“

Mehr Informationen in der KAS-Publikation „Neo-Salafismus in Deutschland“. Abrufbar hier.