Bildung, Gesellschaftspolitik, Kultur, Politik

Regenwürmer schreiben keine Gedichte oder die vierte Säule der Nachhaltigkeit

 

Milchkühe im StallgebäudeDer Begriff der Nachhaltigkeit ist inzwischen mehr als dreihundert Jahre alt. Hans Carl von Carlowitz hat ihn eingeführt, er legte damit die Grundlagen der Forstwirtschaft. „Nicht mehr (Holz) entnehmen, als nachwachsen kann“: Sein Motto wurde zum Erklärungsbild der Nachhaltigkeit. Nach bisherigem Verständnis gibt es drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Diese drei in Einklang zu bringen ist anspruchsvoll und zugleich zu wenig. Für den Planeten reichen diese drei Dimensionen der Nachhaltigkeit aber. Sie gewährleisten, dass er nicht kollabiert. Mehr muss ihn nicht interessieren, mehr braucht er nicht. Er will, sofern wir ihm einen Willen unterstellen können, nichts mehr, als den Menschen möglichst unbeschadet zu ertragen, zur Not auch dauerhaft.

Für den Menschen aber sind diese drei Dimensionen der Nachhaltigkeit nur die Gewähr der dauerhaften Befriedigung seiner Grundbedürfnisse. Mit den bisherigen drei Säulen lässt sich gewährleisten, dass die Menschen Arbeit haben, ohne ausgebeutet zu werden; dass sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge haben, und dass die Vielfalt der Natur bewahrt wird, um auch zukünftig als Ressource zu dienen. Das ist weit mehr, als bisher erreicht wurde. Allein die ersten beiden Kriterien, Arbeit und Soziales, sind vielleicht für eine Milliarde Menschen annähernd erfüllt, mehr als sechs Milliarden haben ein bisher unerfülltes Anrecht darauf.

Das Kriterium der Ökologie ist nicht erfüllt, denn schon diese eine Milliarde Menschen verbraucht mehr Ressourcen, als die Erde dauerhaft zur Verfügung stellen kann. Auch wenn wir also noch weit davon entfernt sind, die klassischen drei Kriterien der Nachhaltigkeit zu erfüllen, sind sie immer noch zu wenig, um das Gebäude der Nachhaltigkeit zu tragen. Was wäre, wenn diese drei im Einklang wären, also die Bedingungen der Nachhaltigkeit, wie bisher definiert, erfüllt wären? Es gäbe eine Welt, in der alle Menschen Essen und Wohnung hätten und von ihrer eigenen Arbeit leben könnten, Zugang zu Bildung hätten, die wiederum dafür sorgen würde, dass sie eine Arbeit hätten. Und alle Menschen wären frei von Diskriminierung und mit auskömmlicher Gesundheitsfürsorge ausgestattet.

Regenwürmer schreiben keine Gedichte

Wäre all dies, was absolut erstrebenswert ist, erreicht, dann wäre nur gewährleistet, was heute nicht gewährleistet ist: dass es unendlich so weitergehen kann mit dem Menschen, der diesen Planeten bewohnt und dominiert. Doch eine höhere Qualität hat das alles nicht. Eine solche nachhaltige Welt kann man sich auch ohne den Menschen denken, viel einfacher sogar. Es wäre schlicht eine Welt, in welcher der Mensch angenehm lebt und neben oder besser unter ihm eine ausreichende ökologische Vielfalt besteht.

Es wäre eine Welt, die von einer dominierenden Tierart geprägt wäre, aber eben von einem Tier. Denn all das, was mit den drei Säulen der Nachhaltigkeit beschrieben wird, unterscheidet den Menschen nicht vom Tier. Arbeit, die sie ernährt, hat auch die Honigbiene; ein soziales System der Fürsorge hat auch die Ameise; und Gewalt auszuüben ist kein menschliches Alleinstellungsmerkmal. Weil selbst die DNA nicht so wahnsinnig viele Unterschiede zwischen Regenwurm, Affe und Mensch auftut, muss es etwas anderes sein. Es sind Gott und Kultur. Wahrscheinlich ist es nur Gott, der uns von den Tieren unterscheidet. Und alles andere folgt daraus.

Tiere und Menschen essen, trinken, arbeiten, schlafen und haben Sex. Menschen haben Kultur. Regenwürmer schreiben keine Gedichte, Ameisen bauen keine Tempel. Löwen singen keine Arien, Pandabären schreiben keine Haikus, und selbst Wale, auch wenn sie kurz davor sein mögen, komponieren keine Sinfonien. Eine Welt also, die keine Kultur hat, wäre eventuell zwar dauerhaft, aber wenig erstrebenswert. Es wäre ja bloß eine Welt, die den Fortbestand der Menschen wie der Ameisen gewährleisten würde. Nicht schlecht für den Anfang, aber trotzdem ziemlich simpel. „I just want to eat, sleep, fuck and finally die“ – auch dieses Zitat aus dem Film „River Made to Drown in“ (1997) ist eben schon wieder Kultur, denn wer nur isst, schläft, f… und schließlich stirbt, reflektiert dies eben nicht.

Nichts, das nicht von Künstlern begleitet wäre

Es dürfte also ziemlich klar sein, dass eine nachhaltige, erstrebenswerte Welt nicht ohne Kultur sein kann. Aber ist das ein Grund, die drei bisherigen Säulen der Nachhaltigkeit als ungenügend zu bezeichnen? Schließlich könnte man doch postulieren, dass die Kultur, wenn die Nachhaltigkeit gegeben wäre, schon folgen würde, weil sie eben zum Menschen dazugehört. Das ist sicherlich richtig. Aber wird es denn diese Reihenfolge geben? Wir bringen Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang, dann ist die Welt nachhaltig (ewig)? Wenn das stimmte, warum ist die Welt dann noch nicht ansatzweise nachhaltig? Weil etwas fehlt.

Für Tiere reicht eine genetische Determination. Ich töte, um zu essen; ich esse, um zu leben; ich lebe, um mich fortzupflanzen; und ich sterbe, um Platz zu machen. Da der Mensch aber teilweise vernunftgesteuert ist, braucht es mehr als Triebe, um sein Verhalten in Schach zu halten, um ihn von einem auf Implosion zusteuernden Verhalten zu einem ewigkeitsermöglichenden Handeln zu lenken. Er muss, und das dauerhaft, intellektuell gebunden werden. Und wie geht das? Es bedarf einer Erzählung. Wer aber kann erzählen? Der Mensch, zum Glück. Wenn wir es zuordnen wollen: Dichter, Komponisten, Maler, Bildhauer, auch Rapper, Aktionskünstler, DJs, Tänzer. Künstler eben.

Schauen wir uns die Vergangenheit an – nichts, das nicht von Künstlern begleitet wäre: Religion, Aufklärung, Revolution, Krieg. So wie alle bisherigen Säulen der Nachhaltigkeit ist die Kunst von sich aus nicht der Nachhaltigkeit verpflichtet. Allen ist auch das Streben nach Vorherrschaft eigen, mehr oder weniger. Bei der Wirtschaft würde das jeder unterstellen. Beim Sozialen kann man leicht feststellen, dass soziale Vorstellungen, zum alleinigen Ideal erhoben, zum Gegenteil von Nachhaltigkeit führen. Aber auch der sakrosankte Naturschutz ist für sich allein genommen pure Ökodiktatur. Den Südamerikanern abzuverlangen, den Regenwald zu schützen, ohne ihnen ein Angebot zu machen, wie sie ihr Leben verbessern können oder wenigstens ihren Kindern ein menschengerechtes Leben zu ermöglichen, ist nicht nachhaltig, sondern zynisch oder, neutraler formuliert, eurozentrisch.

Kein heroischer Sieg, sondern ein Prozess

Dieser Eurozentrismus, von dem Amerika letztlich nur ein ausgelagerter, wenn auch wesentlicher Teil ist, hat ja dazu geführt, dass wir heute eine Welt haben, die – und das auch nur noch mittelfristig – lediglich für ein Siebtel der Weltbevölkerung recht auskömmlich funktioniert. Bert Brecht hat gesagt: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Das wird gern mit fatalistischem Unterton zitiert. Der Mensch sei eben nicht wirklich moralisch. Er sei primitiv, wähle das Niedere und nicht das Höhere. So kann nur einer denken, der satt ist. Natürlich kommt erst das Fressen.

Sonst wäre alles schnell vorbei. Moral ist für immer, ohne Fressen gibt es kein Morgen. Ein paar Tage fasten geht, schon vierzig Tage sind nur für wahrhaft Große, denn wer von uns könnte nach vierzig Tagen der Begegnung mit dem Teufel in der Wüste widerstehen? Wir brauchen für unser Handeln ein Motiv, jedenfalls dann, wenn wir für den Tag satt sind. Und dieses Motiv zu liefern und zu tradieren ist eine kulturelle Leistung. Wenn wir also heute trotz aller Information nicht nachhaltig leben, dann liegt das daran, dass wir nicht ausreichend motiviert sind. Es liegt daran, dass die drei Säulen der Nachhaltigkeit nur beschreiben, was sein müsste, damit alles von Dauer sein kann.

Sie liefern aber nichts, was zu den dafür notwendigen Handlungen motiviert, insbesondere dauerhaft motiviert. Das Dauerhafte ist ja gerade das Dumme an der Nachhaltigkeit: Es reicht kein intensives, konzentriertes, einmaliges Bemühen. Nachhaltigkeit ist nicht der eine, große historische Sieg. Nachhaltigkeit ist nicht wie die Aufklärung, nicht wie die Entdeckung der Planetenbewegung, nicht wie die Entschlüsselung der DNA: einmal erkannt, kaum noch zu eliminieren. Nachhaltigkeit ist ein ewiger Prozess.

Die menschenmögliche Ewigkeit

Gab es jemals etwas, was überdauert hat, ohne dass es Kultur wäre? Wüssten wir auch nur irgendetwas, wenn nicht irgendein Künstler es in Worte, in Bilder, in Stein verewigt hätte? Natürlich nicht. Es geht aber nicht um bloßes Weitererzählen. Es geht natürlich um den Diskurs, um die Beschäftigung mit den Herausforderungen der Nachhaltigkeit. Es geht um die Wege und Irrwege. Es geht, wie immer, um all das, was uns unmittelbar angeht, um weit mehr als nur Ökologie, Ökonomie und Soziales.

Und damit sind wir an dem Punkt, wo wir erkennen können, dass drei Säulen das Gebäude der Nachhaltigkeit zwar stützen, aber nicht tragen. Wir werden das Gebäude einer nachhaltigen Gesellschaft nicht errichten können, wenn wir nicht die Säule der Kultur einziehen. Trinität ist eine singuläre Angelegenheit, nämlich die des Christentums. Dort, und nur dort, funktioniert sie. Wir Menschen, die wir eine Stufe darunter sind, brauchen halt vier. Errichten wir also ein stabiles Gebäude der Nachhaltigkeit mit den Säulen Ökologie, Ökonomie, Soziales und Kultur. Dieses Gebäude wird halten für die Ewigkeit – die menschenmögliche Ewigkeit.

Dieser Blogbeitrag ist vorab am 23.10.2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

Bildung, Forschung

Bildung ist Basis für Erfolg

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Bund kann Forschung jetzt dauerhaft fördern

Deutschland ist Dank der Union im Bereich Bildung und Forschung sehr gut aufgestellt und international erfolgreich. Die Haushaltsmittel im Bereich Bildung und Forschung hat die Union seit 2005 mehr als verdoppelt. Allein in diesem Zeitraum haben wir schon 50 Milliarden Euro in die Hightech-Strategie investiert, um zum Beispiel in der Gesundheitstechnik oder der Energiewirtschaft konkurrenzfähig und innovativ zu bleiben. Dennoch haben wir noch nicht das Optimum erreicht, denn das Grundgesetz schränkt bisher dauerhafte finanzielle Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung zwischen Bund und Ländern ein.

In den USA sind die bekannten Universitäten wie Harvard, Stanford oder auch das Massachusetts Institut of Technology (MIT) nicht nur exzellente Bildungseinrichtungen, sondern sie sind gleichzeitig auch Orte für – häufig preisgekrönte – Grundlagenforschung in den Bereichen Medizin, Chemie oder Wirtschaft. Diese Bereiche sind in Deutschland bisher nur temporär verflochten. Die Lehre findet in den Universitäten statt, Forschung wird häufig sehr viel intensiver etwa in den großen Forschungseinrichtungen wie den Max-Planck-Instituten oder der Helmholtz-Gemeinschaft betrieben. Zugegeben: Es ist ein unpassender Vergleich, die finanzielle Ausstattung der US-Universitäten mit deutschen Gegebenheiten zu vergleichen, da die Amerikaner ein ausgeprägtes Alumni-System, also eine Art Stiftungswesen, pflegen und darüber die Hochschulen finanziell ausgezeichnet aufgestellt sind.

Doch wir gehen nun in Deutschland durch die Änderung des Grundgesetzartikels 91 b einen wichtigen Schritt voran. Wir können jetzt eine dauerhafte finanzielle Förderung von Universitäten und Forschungseinrichtungen durch den Bund ermöglichen. Sicherlich wirkt diese Entscheidung unserem eigentlichen Bestreben, einer Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern entgegen, aber sie ist ein wichtiger Akzent, um in der internationalen Forschungslandschaft den Anschluss nicht zu verlieren und ein wissenschaftliches Gegengewicht etwa zu den USA zu etablieren. Zudem könnten wir in Deutschland durchaus auch einen stärkeren Fokus auf eine Alumni-Kultur an den Hochschulen legen. Wir sollten uns darum bemühen, ehemalige Absolventen nicht nur emotional, sondern auch finanziell an ihre Alma Mater zu binden.

Deutschland ist ein Land, das seinen Wohlstand nicht Rohstoffen verdankt. Die Basis unseres Erfolgs ist eine umfangreiche Bildung und Forschung. Unser wirtschaftliches Wachstum hängt auch nicht allein nur vom Geld ab, sondern auch von unserer Innovationsfähigkeit. Hier dürfen wir den Anschluss nicht verlieren. Gerade auch die Frage, wie die Vernetzung der digitalen Technik mit der klassischen Produktion gelingen kann, ist eine der zentralen Zukunftsfragen für Deutschland. Die Union schafft die Rahmenbedingungen – nicht zuletzt auch durch eine Vereinfachung der Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Bildung und Forschung.

Familienpolitik, Gesellschaftspolitik, Innenpolitik, Politik

Mehrgenerationenhäuser sind unverzichtbare Bausteine sozialer Infrastruktur

(Foto: picture alliance/ dpa)
Die Idee von Mehrgenerationenhäusern entstand als Folge des gesellschaftlichen Wandels auch des Familienlebens in Deutschland. (Foto: picture alliance/ dpa)

In den letzten Jahrzehnten hat sich in Folge des gesellschaftlichen Wandels auch das Familienleben in Deutschland verändert. Die traditionelle Großfamilie mit vielen Geschwistern, Cousins, Cousinen, Onkeln und Tanten gibt es beinahe nicht mehr. Und heute ist es auch nicht mehr selbstverständlich, dass Großeltern, Eltern und Kinder in unmittelbarer Nähe leben, sich miteinander austauschen und sich gegenseitig helfen und unterstützen können. Das hat natürlich Konsequenzen – nicht nur für das Miteinander der Generationen, sondern auch für unseren Sozialstaat. Viele Aufgaben, die früher selbstverständlich innerhalb der Familie erledigt wurden, wie zum Beispiel die Betreuung kleiner Kinder oder die Unterstützung hilfebedürftiger Angehöriger, müssen heute von Diensten und Einrichtungen übernommen werden – und die Menschen müssen erst einmal wissen, wo sie diese Dienste finden können.

In den Kommunen sind die Konsequenzen dieser Entwicklung besonders zu spüren. Hier werden Angebote zur Betreuung, Begegnung und zum persönlichen Engagement nachgefragt und Lösungen und Angebote konkret und unmittelbar erwartet. Die Kommunen können diese Anforderungen alleine nicht bewältigen. Sie sind auf die enge Zusammenarbeit mit vor Ort ansässigen Verbänden, Organisationen und der lokalen Wirtschaft angewiesen. Wir können die Großfamilie als natürliche Solidargemeinschaft nicht zurückholen, aber wir können uns die gegenseitige Unterstützung in der Familie zum Vorbild nehmen und versuchen, sie durch ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher Dienstleistungen zu ersetzen. Und das ist die Idee der Mehrgenerationenhäuser, die 2006 unter Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurden. Manche Mehrgenerationenhäuser sind neu entstanden. Die meisten aber sind aus bestehenden Einrichtungen wie Familienbildungsstätten, Mütterzenten oder Seniorentreffs hervorgegangen. Diese Einrichtungen haben ihre Angebote für Menschen aller Generationen geöffnet. Heute ist in nahezu jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Mehrgenerationenhaus etabliert. In Deutschland gibt es derzeit etwa 450 dieser Häuser.

Die Mehrgenerationenhäuser leben vom Engagement und von der Zusammenarbeit der Akteure in den Kommunen. Sie sind Anlaufstellen und Treffpunkte für alle Generationen, vernetzen lokale Akteure und bieten generationenübergreifende Dienstleistungen an. In den Häusern übernehmen nicht nur hauptamtlich Tätige Aufgaben, sondern auch Ehrenamtliche. Hier werden private und freiwillige Initiativen mit öffentlichen Leistungen verbunden, Angebote von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und privaten Anbietern vernetzt. Junge Familien finden Angebote zur Kinderbetreuung, aber auch Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit anderen Eltern. Älteren Menschen wird es ermöglicht, aktiv am Leben teilzunehmen, zum Beispiel als „Leihgroßeltern“, aber sie können auch Hilfe und Unterstützung finden. So kooperieren viele Häuser eng mit Pflegeberatungsstellen und Pflegestützpunkten. Auch haushaltsnahe Dienstleistungen, wie z.B. Hol- und Bringdienste oder Einkaufshilfen, werden angeboten. Eine weitere wichtige Aufgabe der Mehrgenerationenhäuser ist auch die Entwicklung von Angeboten zum freiwilligen Engagement. Sie sind nicht nur anerkannte Einsatzstellen für den Bundesfreiwilligendienst, sondern sie beziehen auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihre Arbeit ein. Diese Vielfalt der Angebote zeigt: Heute hat die überwiegende Zahl der Mehrgenerationenhäuser einen festen Platz in ihrer Kommune gefunden. Sie sind vielerorts unverzichtbar.

Der Bund unterstützt die Mehrgenerationenhäuser finanziell. Seit dem 1. Januar 2012 mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II.  Jedes Haus erhält einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon fließen aus Bundesmitteln und Geldern des Europäischen Sozialfonds 30.000 Euro. Weitere 10.000 Euro übernehmen das Land oder die Kommune. Da das Programm Ende 2014 endet, die Union aber an der Unterstützung ihres Erfolgsmodells festhalten will, hat sie im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben, dass die Häuser weiter unterstützt werden. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2015 ist der erste Schritt zur nachhaltigen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser gemacht worden: Für das Jahr 2015 werden im Haushalt des Bundesfamilienministeriums 16,5 Mio. Euro zur Weiterfinanzierung der 450 Häuser eingestellt. Damit die Finanzierung über das Jahr 2015 sichergestellt werden kann, wird der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen Gespräche über die Verstetigung der Finanzierung führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die erfolgreichen Häuser auf Dauer zu etablieren.

Innenpolitik, Parlament, Parteien

Mehr Leben ins Parlament!

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Kann man die Fragestunde und Regierungsbefragung im Bundestag lebendiger und spannender gestalten? Die Frage ist für uns in der Union nicht neu. Wir sehen permanent die Aufgabe, parlamentarische Abläufe zu optimieren und interessanter zu gestalten. Daher habe ich nun die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der anderen Fraktionen zum Gespräch getroffen, um die mitunter sehr ausschweifenden Vorstellungen zu kanalisieren.

Wenn man die Fragestunde verändern möchte, kann das nur ein Ziel haben: Der Informationsaustausch mit der Bundesregierung muss intensiviert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir bereits jetzt in einer gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie leben. Bereits jetzt sind die Minister verpflichtet, Kleine und Große oder Persönliche Anfragen zu beantworten. Die Ressortchefs und die Kanzlerin stehen zudem in den verschiedenen Ausschüssen Rede und Antwort. Die Kanzlerin gibt regelmäßig Regierungserklärungen ab und stellt sich mit dem Kabinett der Diskussion in Generaldebatten. Zwischenfragen und Kurzinterventionen runden das Bild des parlamentarischen Schlagabtauschs ab.

Trotzdem kann man überlegen, ob wir die im Plenum anwesenden Ministerinnen und Minister nicht manchmal intensiver zu ihren jeweiligen Ressorts befragen sollten – über die vorgegebenen Themen hinaus. Es wäre auch darüber nachzudenken, die bisherigen Fristen für die Einreichung von Fragen für Fragestunden zu verändern. So könnte schneller auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden.

Was allerdings nicht geht: eine Befragung der Kanzlerin nach Vorbild der englischen „Prime Minister’s questions time“. Denn seriöse Politik konzentriert sich im Parlament auf den Austausch von Sachargumenten. Wir wollen keinen Klamauk im Plenum veranstalten, wir brauchen auch keine Tumulte im Parlament wie in London. Nach einer Studie der britischen Hansard Society, einer Stiftung zur Förderung der parlamentarischen Demokratie, sind 67 Prozent der befragten Briten der Meinung, dass es bei den Befragungen ihres Premiers weniger um Inhalte, sondern vielmehr um die Profilierung der Parteien gehe. Diese Art des politischen Auseinandersetzung fördert sogar die Politikverdrossenheit, denn 33 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich dadurch von der Politik abgestoßen fühlten. Und fast die Hälfte, nämlich 47 Prozent, empfinden die Fragestunde des Premiers als zu laut und zu aggressiv.

Das sind gute Argumente, an unserer seriösen Arbeit im Parlament festzuhalten. Wir müssen nicht Dinge anderer Parlamente in Europa übernehmen, die sich dort offensichtlich nicht bewährt haben. Ed Miliband, Vorsitzende der Labour Party und Oppositionsführer in Großbritannien, fordert dringend eine Reform der „Prime Minister’s questions time“ und begründet es so: „Wir sollten stolz auf das sein, was wir für unser Land leisten und den Leuten nicht das Gefühl geben, dass ihre Kinder sich besser benehmen, als wir es tun.“

Außenpolitik, Innenpolitik, Internationales, Menschenrechte

Asylrecht muss verbessert werden

Flüchtlingslager im Nordirak. (Bild: dpa)
Flüchtlingslager im Nordirak: Menschen aus Syrien und dem Irak , die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss in Deutschland schnellstmöglich Asyl gewährt werden können.  (Bild: dpa)

Hilfe für die Opfer von Krieg und Vertreibung

Vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Wenn ein Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, können Menschen trotzdem in Deutschland Asyl beantragen. Allerdings kann das Verfahren dann deutlich beschleunigt werden. Wichtigstes Ziel ist es, das Asylsystem in Deutschland zu entlasten, um jene Menschen schnell aufnehmen zu können, die in ihrer Heimat bedroht, gefoltert, verfolgt werden. Seit 2009 hat sich die Zahl der Asylanträge verfünffacht, so dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an den Kapazitätsgrenzen arbeitet. Aus den drei genannten Westbalkanstaaten kommen derzeit fast ein Drittel aller Asylanträge. Die Anerkennungsquote liegt hingegen bei etwa 0,1 Prozent. Eine Neubewertung dieser Staaten im Asylrecht ist daher offenbar mehr als angemessen. Zudem streben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina die EU-Mitgliedschaft an. Eine solche Perspektive können wir schlecht Ländern eröffnen, die hier in Deutschland nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.

Die Grünen verweigern bisher im Bundesrat die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz. Wir haben als Union dafür mit Blick auf die oben genannte Anerkennungsquote kein Verständnis. Die Grünen wollen darüber hinaus das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Residenzpflicht aufheben. Sie ignorieren mit ihren unrealistischen Forderungen, dass Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Bürger durch die massiv steigende Asylbewerberzahl und dadurch entstehende Kosten immer mehr belastet werden. Wer in sieben Bundesländern mitregiert, sollte die Probleme vor Ort kennen und eine angemessene Antwort darauf finden.

Wir in der Union wollen jenen Menschen helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen – gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Krisen in der Welt dramatisch zugenommen hat. Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel, die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss schnellstmöglich Asyl gewährt werden. Wir wollen aber nicht nur Flüchtlinge bei uns aufnehmen, sondern auch den Menschen vor Ort helfen. Viele wollen nämlich ihre Heimat gar nicht verlassen. Wir unterstützten jetzt die Kurden im Irak militärisch, damit sie sich gegen den Terror der Islamistenmiliz IS, gegen die geplante Errichtung eines Kalifats verteidigen können. Rund 180 Tonnen Hilfsgüter und humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro haben wir schon geliefert. Doch auch wenn wir der Lieferung von Waffen zustimmen, bleiben wir ein sicherer Zufluchtsort für jene Menschen, die im Nordirak und in vielen anderen Staaten dieser Welt aufgrund ihrer Religion verfolgt werden.