Außenpolitik, Politik

Islamisten in Deutschland auf dem Vormarsch

 

In Deutschland droht die Entstehung einer Szene „neo-salafistischer“ Islamisten

„Salafismus ist nicht gleich Salafismus“, diese scheinbar simple Aussage bringt die tatsächliche Komplexität des Phänomens salafistischer Strömungen in Deutschland auf den Punkt. Seit Monaten dominieren die Schreckenstaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und Irak, die öffentlich zur Schau gestellten Enthauptungen von IS-Gefangenen und die Frage nach dem Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten die politische und mediale Diskussion. In den vergangenen Tagen wurde kontrovers über die Talkshowauftritte von Abdul Adhim Kamouss bei Günther Jauch und von Sheikh Hassan Dabbagh, Imam der Leipziger Al-Rahman Moschee, in der Sendung von Frank Plasberg diskutiert. Die Medien stellen sie als gefährliche Demagogen dar und vereinfachen und vertauschen Begrifflichkeiten. Wie genau lässt sich Salafismus charakterisieren? Welche konkreten salafistischen Ausprägungen gibt es und ist Salafismus qua definitionem gewaltsam und gefährlich?

Was ist Salafismus?

Der Salafismus ist die am dynamischsten wachsende Form des Islamismus. Er ist eine heterogene Bewegung mit zahlreichen Strömungen, die alle eine weitestgehend homogene Ideologie eint.

Der Begriff „salaf“ kommt in Anlehnung an „as-salaf as-salihun“, die „frommen Altvorderen“, in den islamischen Quellen Koran und Sunna mehrfach vor und bezieht sich auf die Gefährten des islamischen Propheten Muhammad und deren Nachfahren bis in die dritte Generation nach Muhammad. Anhänger salafistischer Bewegungen romantisieren die Entstehungszeit des Islam und folgen einer wortgetreuen Auslegung des Koran. Salafisten instrumentalisieren den Islam für ihre Interessen und legen ihn besonders radikal aus. Sie bezeichnen sich als „salafiyya“ und sprechen sich mehrheitlich gegen Säkularismus, Pluralität, Individualität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Demokratie und Volkssouveränität werden abgelehnt und nur eine Theokratie, ein „Gottesstaat“, auf der Grundlage des vermeintlich einheitlichen Rechtskorpus der Scharia wird angestrebt. Ziel radikaler salafistischer Bewegungen ist es, alle Menschen zurück auf den islamischen Weg des 7. Jahrhunderts zu führen. Juden und Christen, aber auch nicht der Salafiyya folgende Muslime, besonders Schiiten, gelten als Ungläubige (kafir).

Was ist Neo-Salafismus?

Der Terminus technicus „Neo-Salafismus“ beschreibt ein Phänomen der Moderne und spricht besonders junge Menschen mit dem Versprechen einer „ethnizitätsblinden umma“ an. Im Gegensatz zu der Mehrzahl der ethnisch-kulturell organisierten Migrantenverbände in Deutschland wird die Herkunftsbiographie des Einzelnen ausgeblendet, solange er bedingungslos der Ideologie der Salafisten folgt. Charismatische deutschsprachige Imame – wie beispielsweise die Konvertiten Pierre Vogel alias Abu Hamza und Sven Lau alias Abu Adam –, verstehen es, in einer verständlichen Sprache, sich der Popkultur bedienend, auf die Sorgen und Belange junger Menschen einzugehen.

Die Welt wird in „Gut“ und „Böse“, in „halal“ (erlaubt) und „haram“ (verboten) eingeteilt. Das gibt jungen Menschen mit schwierigen Biographien emotionale Zufluchtsorte und ein Gefühl des Gebrauchtwerdens und Geborgenseins. Interessanterweise schließen sich neben verirrten Muslimen der dritten Generation in Deutschland vor allem eine erstaunliche Zahl von Konvertiten neo-salafistischen Bewegungen an.

Das Internet spielt bei der Werbung und Radikalisierung junger Salafisten eine zentrale Rolle. In Internetforen und medialen Netzwerken werden erste Kontakte geknüpft, „Nashids“ (islamistische Kampflieder) verbreitet und Videos von Enthauptungen oder Massenexekutionen verlinkt und massenhaft als „Pop-Dschihad“ vermarktet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dazu: „Was die Leute anzieht, ist die hohe Brutalität, ist die Radikalität, die Rigorosität“.

Gefahr einer neuen „neo-salafistischen“ Generation in Deutschland

Derzeit zählen mehr als 6200 Personen zum salafistischen Milieu in Deutschland. Dabei muss ein Salafist nicht automatisch gewaltorientiert oder gewaltanwendend sein. Die überwältigende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zählt zur Gruppe der puristischen Neo-Salafisten. Die Anhänger dieser Gruppe werden als apolitisch und antimilitant bezeichnet. Sie leben persönlich nach salafistischer Ideologie, kleiden sich nach dem Vorbild des Propheten wie im 7. Jahrhundert und missionieren (dawa). Sie lehnen jedoch anders als politische Neo-Salafisten eine Mitwirkung im politischen System ab.

Eine kleine, besonders gefährliche Gruppe bilden die dschihadistischen Neo-Salafisten. Anhänger dieser Strömung lehnen jede Form des friedlichen Miteinanders, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden sind zwischen 400 bis 500 aus Deutschland stammende Salafisten in den Dschihad nach Syrien und den Irak gereist, mindestens 130 von ihnen sind nach Deutschland zurückgekehrt. Mindestens fünf deutsche Salafisten waren in Syrien und Irak in Selbstmordanschläge involviert.

Die Entwicklungen in der Szene der sogenannten „homegrown-jihadists“ sollten daher von den Sicherheitsbehörden besonders aufmerksam verfolgt werden. Dschihadistische Neo-Salafisten stellen als Rückkehrer eine ernstzunehmende Herausforderung für Deutschland dar. Zusätzlich radikalisiert oder frustriert durch das Erlebte, enthemmt von allen Grundregeln zivilisatorischen Handelns, droht durch die Rückkehrer und ihre Multiplikatorenfunktion eine neue Generation neo-salafistischer Extremisten in Deutschland zu entstehen.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Radikalisierung salafistischer Personen rasant geschieht und die Übergänge zwischen puristischen und dschihadistischen Neo-Salafisten oftmals fließend sind. Wenn Salafisten also in Moscheen von zweifelhaften Imamen verkehren, nicht ausreichend fest im eigentlichen Glauben verankert sind und den verheerenden Heilsversprechen von Demagogen folgen, kann eine ungeahnte Radikalisierung erfolgen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte bereits vor Jahren: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind Salafisten.“

Mehr Informationen in der KAS-Publikation „Neo-Salafismus in Deutschland“. Abrufbar hier.

Familienpolitik, Gesellschaftspolitik, Innenpolitik, Politik

Mehrgenerationenhäuser sind unverzichtbare Bausteine sozialer Infrastruktur

(Foto: picture alliance/ dpa)
Die Idee von Mehrgenerationenhäusern entstand als Folge des gesellschaftlichen Wandels auch des Familienlebens in Deutschland. (Foto: picture alliance/ dpa)

In den letzten Jahrzehnten hat sich in Folge des gesellschaftlichen Wandels auch das Familienleben in Deutschland verändert. Die traditionelle Großfamilie mit vielen Geschwistern, Cousins, Cousinen, Onkeln und Tanten gibt es beinahe nicht mehr. Und heute ist es auch nicht mehr selbstverständlich, dass Großeltern, Eltern und Kinder in unmittelbarer Nähe leben, sich miteinander austauschen und sich gegenseitig helfen und unterstützen können. Das hat natürlich Konsequenzen – nicht nur für das Miteinander der Generationen, sondern auch für unseren Sozialstaat. Viele Aufgaben, die früher selbstverständlich innerhalb der Familie erledigt wurden, wie zum Beispiel die Betreuung kleiner Kinder oder die Unterstützung hilfebedürftiger Angehöriger, müssen heute von Diensten und Einrichtungen übernommen werden – und die Menschen müssen erst einmal wissen, wo sie diese Dienste finden können.

In den Kommunen sind die Konsequenzen dieser Entwicklung besonders zu spüren. Hier werden Angebote zur Betreuung, Begegnung und zum persönlichen Engagement nachgefragt und Lösungen und Angebote konkret und unmittelbar erwartet. Die Kommunen können diese Anforderungen alleine nicht bewältigen. Sie sind auf die enge Zusammenarbeit mit vor Ort ansässigen Verbänden, Organisationen und der lokalen Wirtschaft angewiesen. Wir können die Großfamilie als natürliche Solidargemeinschaft nicht zurückholen, aber wir können uns die gegenseitige Unterstützung in der Familie zum Vorbild nehmen und versuchen, sie durch ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher Dienstleistungen zu ersetzen. Und das ist die Idee der Mehrgenerationenhäuser, die 2006 unter Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurden. Manche Mehrgenerationenhäuser sind neu entstanden. Die meisten aber sind aus bestehenden Einrichtungen wie Familienbildungsstätten, Mütterzenten oder Seniorentreffs hervorgegangen. Diese Einrichtungen haben ihre Angebote für Menschen aller Generationen geöffnet. Heute ist in nahezu jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Mehrgenerationenhaus etabliert. In Deutschland gibt es derzeit etwa 450 dieser Häuser.

Die Mehrgenerationenhäuser leben vom Engagement und von der Zusammenarbeit der Akteure in den Kommunen. Sie sind Anlaufstellen und Treffpunkte für alle Generationen, vernetzen lokale Akteure und bieten generationenübergreifende Dienstleistungen an. In den Häusern übernehmen nicht nur hauptamtlich Tätige Aufgaben, sondern auch Ehrenamtliche. Hier werden private und freiwillige Initiativen mit öffentlichen Leistungen verbunden, Angebote von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und privaten Anbietern vernetzt. Junge Familien finden Angebote zur Kinderbetreuung, aber auch Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit anderen Eltern. Älteren Menschen wird es ermöglicht, aktiv am Leben teilzunehmen, zum Beispiel als „Leihgroßeltern“, aber sie können auch Hilfe und Unterstützung finden. So kooperieren viele Häuser eng mit Pflegeberatungsstellen und Pflegestützpunkten. Auch haushaltsnahe Dienstleistungen, wie z.B. Hol- und Bringdienste oder Einkaufshilfen, werden angeboten. Eine weitere wichtige Aufgabe der Mehrgenerationenhäuser ist auch die Entwicklung von Angeboten zum freiwilligen Engagement. Sie sind nicht nur anerkannte Einsatzstellen für den Bundesfreiwilligendienst, sondern sie beziehen auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihre Arbeit ein. Diese Vielfalt der Angebote zeigt: Heute hat die überwiegende Zahl der Mehrgenerationenhäuser einen festen Platz in ihrer Kommune gefunden. Sie sind vielerorts unverzichtbar.

Der Bund unterstützt die Mehrgenerationenhäuser finanziell. Seit dem 1. Januar 2012 mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II.  Jedes Haus erhält einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon fließen aus Bundesmitteln und Geldern des Europäischen Sozialfonds 30.000 Euro. Weitere 10.000 Euro übernehmen das Land oder die Kommune. Da das Programm Ende 2014 endet, die Union aber an der Unterstützung ihres Erfolgsmodells festhalten will, hat sie im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben, dass die Häuser weiter unterstützt werden. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2015 ist der erste Schritt zur nachhaltigen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser gemacht worden: Für das Jahr 2015 werden im Haushalt des Bundesfamilienministeriums 16,5 Mio. Euro zur Weiterfinanzierung der 450 Häuser eingestellt. Damit die Finanzierung über das Jahr 2015 sichergestellt werden kann, wird der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen Gespräche über die Verstetigung der Finanzierung führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die erfolgreichen Häuser auf Dauer zu etablieren.

Innenpolitik, Parlament, Parteien

Mehr Leben ins Parlament!

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Kann man die Fragestunde und Regierungsbefragung im Bundestag lebendiger und spannender gestalten? Die Frage ist für uns in der Union nicht neu. Wir sehen permanent die Aufgabe, parlamentarische Abläufe zu optimieren und interessanter zu gestalten. Daher habe ich nun die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der anderen Fraktionen zum Gespräch getroffen, um die mitunter sehr ausschweifenden Vorstellungen zu kanalisieren.

Wenn man die Fragestunde verändern möchte, kann das nur ein Ziel haben: Der Informationsaustausch mit der Bundesregierung muss intensiviert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir bereits jetzt in einer gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie leben. Bereits jetzt sind die Minister verpflichtet, Kleine und Große oder Persönliche Anfragen zu beantworten. Die Ressortchefs und die Kanzlerin stehen zudem in den verschiedenen Ausschüssen Rede und Antwort. Die Kanzlerin gibt regelmäßig Regierungserklärungen ab und stellt sich mit dem Kabinett der Diskussion in Generaldebatten. Zwischenfragen und Kurzinterventionen runden das Bild des parlamentarischen Schlagabtauschs ab.

Trotzdem kann man überlegen, ob wir die im Plenum anwesenden Ministerinnen und Minister nicht manchmal intensiver zu ihren jeweiligen Ressorts befragen sollten – über die vorgegebenen Themen hinaus. Es wäre auch darüber nachzudenken, die bisherigen Fristen für die Einreichung von Fragen für Fragestunden zu verändern. So könnte schneller auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden.

Was allerdings nicht geht: eine Befragung der Kanzlerin nach Vorbild der englischen „Prime Minister’s questions time“. Denn seriöse Politik konzentriert sich im Parlament auf den Austausch von Sachargumenten. Wir wollen keinen Klamauk im Plenum veranstalten, wir brauchen auch keine Tumulte im Parlament wie in London. Nach einer Studie der britischen Hansard Society, einer Stiftung zur Förderung der parlamentarischen Demokratie, sind 67 Prozent der befragten Briten der Meinung, dass es bei den Befragungen ihres Premiers weniger um Inhalte, sondern vielmehr um die Profilierung der Parteien gehe. Diese Art des politischen Auseinandersetzung fördert sogar die Politikverdrossenheit, denn 33 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich dadurch von der Politik abgestoßen fühlten. Und fast die Hälfte, nämlich 47 Prozent, empfinden die Fragestunde des Premiers als zu laut und zu aggressiv.

Das sind gute Argumente, an unserer seriösen Arbeit im Parlament festzuhalten. Wir müssen nicht Dinge anderer Parlamente in Europa übernehmen, die sich dort offensichtlich nicht bewährt haben. Ed Miliband, Vorsitzende der Labour Party und Oppositionsführer in Großbritannien, fordert dringend eine Reform der „Prime Minister’s questions time“ und begründet es so: „Wir sollten stolz auf das sein, was wir für unser Land leisten und den Leuten nicht das Gefühl geben, dass ihre Kinder sich besser benehmen, als wir es tun.“

Außenpolitik, Innenpolitik, Internationales, Menschenrechte

Asylrecht muss verbessert werden

Flüchtlingslager im Nordirak. (Bild: dpa)
Flüchtlingslager im Nordirak: Menschen aus Syrien und dem Irak , die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss in Deutschland schnellstmöglich Asyl gewährt werden können.  (Bild: dpa)

Hilfe für die Opfer von Krieg und Vertreibung

Vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Wenn ein Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, können Menschen trotzdem in Deutschland Asyl beantragen. Allerdings kann das Verfahren dann deutlich beschleunigt werden. Wichtigstes Ziel ist es, das Asylsystem in Deutschland zu entlasten, um jene Menschen schnell aufnehmen zu können, die in ihrer Heimat bedroht, gefoltert, verfolgt werden. Seit 2009 hat sich die Zahl der Asylanträge verfünffacht, so dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an den Kapazitätsgrenzen arbeitet. Aus den drei genannten Westbalkanstaaten kommen derzeit fast ein Drittel aller Asylanträge. Die Anerkennungsquote liegt hingegen bei etwa 0,1 Prozent. Eine Neubewertung dieser Staaten im Asylrecht ist daher offenbar mehr als angemessen. Zudem streben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina die EU-Mitgliedschaft an. Eine solche Perspektive können wir schlecht Ländern eröffnen, die hier in Deutschland nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.

Die Grünen verweigern bisher im Bundesrat die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz. Wir haben als Union dafür mit Blick auf die oben genannte Anerkennungsquote kein Verständnis. Die Grünen wollen darüber hinaus das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Residenzpflicht aufheben. Sie ignorieren mit ihren unrealistischen Forderungen, dass Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Bürger durch die massiv steigende Asylbewerberzahl und dadurch entstehende Kosten immer mehr belastet werden. Wer in sieben Bundesländern mitregiert, sollte die Probleme vor Ort kennen und eine angemessene Antwort darauf finden.

Wir in der Union wollen jenen Menschen helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen – gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Krisen in der Welt dramatisch zugenommen hat. Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel, die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss schnellstmöglich Asyl gewährt werden. Wir wollen aber nicht nur Flüchtlinge bei uns aufnehmen, sondern auch den Menschen vor Ort helfen. Viele wollen nämlich ihre Heimat gar nicht verlassen. Wir unterstützten jetzt die Kurden im Irak militärisch, damit sie sich gegen den Terror der Islamistenmiliz IS, gegen die geplante Errichtung eines Kalifats verteidigen können. Rund 180 Tonnen Hilfsgüter und humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro haben wir schon geliefert. Doch auch wenn wir der Lieferung von Waffen zustimmen, bleiben wir ein sicherer Zufluchtsort für jene Menschen, die im Nordirak und in vielen anderen Staaten dieser Welt aufgrund ihrer Religion verfolgt werden.

Außenpolitik, Verteidigung

Waffen für Kurden im Irak: Eine schwierige, aber richtige Entscheidung

Kurden und Jesiden beteiligten sich Anfang August wie hier in Frankfurt an Protesten gegen die Invasion der Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) in weiten Teilen des Nordirak. (Foto: dpa)
Kurden und Jesiden beteiligten sich Anfang August, wie hier in Frankfurt, an Protesten gegen die Invasion der Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) in weiten Teilen des Nordirak. (Foto: dpa)

Derzeit vergeht kein Tag ohne neue Schreckensnachrichten aus dem Krisengebiet im Irak. Einen grausamen Höhepunkt bildete zuletzt die Hinrichtung des US-Journalisten James Foley vor laufender Kamera. Die Terroristen der IS schrecken vor extremer Gewalt nicht zurück. Allein im Irak sind derzeit ca. 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Terroristen. Für ganze Bevölkerungsgruppen geht es in diesen Tagen ums pure Überleben.

Die Kämpfer – das sind vor allem Soldaten aus der nordirakischen Region Kurdistan, die sich gegen die Terroristen stemmen, benötigen dringend materielle Unterstützung für ihren Kampf. Heute hat der Deutsche Bundestag darüber diskutiert, ob die Bundesrepublik in diesem Konflikt eine verantwortungsvollere Rolle übernimmt und Waffen in den Irak liefert. Mit einem Entschließungsantrag hat die deutliche Mehrheit der Abgeordneten die Entscheidung der Bundesregierung unterstützt. Diese hatte zuvor beschlossen, Waffen in den Irak zu liefern.

Ich selbst habe in der letzten Woche ebenfalls für die Waffenlieferung gestimmt. Ich sehe die Bundesrepublik in der Verantwortung. Der Konflikt droht unkontrollierbar zu eskalieren. Damit Sie sich ein Bild von derzeitigen Situation machen können, habe ich einige Fakten für Sie aufbereitet:

Wer ist IS und was sind die Ziele?

„IS“ steht für „Islamischer Staat.“ Dahinter steht eine terroristische Vereinigung, die gewaltsam ein Kalifat in Syrien und dem Irak, im Libanon, Israel, Palästina und Jordanien errichten will. Zuvor nannte sie sich Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) oder wurde Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien (ISIS) genannt. IS ging aus der Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, welche sich 2003 gegen den Einmarsch der USA in den Irak wandte.

Der IS gehören vor allem sunnitische Extremisten an, die aus unterschiedlichen Nationen kommen. Darunter befinden sich neben Irakern und Syrern auch Kämpfer aus afrikanischen Staaten und aus Europa und Deutschland. Schätzungsweise sind derzeit allein aus Deutschland 400 Extremisten bei IS aktiv.

Die Organisation beherrscht mittlerweile große Teile der sunnitischen Gebiete des Iraks, über die die schiitische Zentralregierung die Kontrolle verloren hat und in denen IS-Terroristen nun Angst und Schrecken verbreiten.

Wie bedrohlich ist die Situation für die Menschen im Irak?

Die Bedrohung im Irak ist außerordentlich groß. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Irak bis zu 1,2 Millionen Vertriebene auf der Flucht, Tausenden droht der Hungertod. Hiervon betroffen sind insbesondere ethnische Minderheiten wie Christen, Jesiden, und Turkmenen. IS zwingt die Menschen zum Islam zu konvertieren und Schutzgelder zu zahlen. Wer nicht Folge leistet, wird ermordet. So finden zahlreiche Exekutionen und Folterungen statt.

Einheiten der irakischen Armee und der Peschmerga, der militärischen Organisation Kurdistands, konnten bisher in vielen Provinzen nur wenig Widerstand leisten und mussten sich häufig zurückziehen. Auf ihrem Vormarsch erobert IS vor allem Militärstützpunkte und macht sich das vorgefundene Material zu Eigen. Die IS-Kämpfer verfügen mittlerweile über modernstes Kriegsgerät, wie z.B. Raketen und Panzer aus den USA.

Aufgrund großer finanzieller Möglichkeiten kann die IS sich weitere Waffen auf dem internationalen Markt beschaffen.

Die kurdischen Kämpfer der Peschmerga verfügen hingegen meist nur über alte sowjetische Waffen, die oft noch aus Zeiten Saddam Husseins stammen, sowie über leichte Geschosse mit geringer Reichweite und Durchschlagskraft. Den gepanzerten Fahrzeugen der IS können sie nur wenig entgegensetzen.

Besteht auch für Deutschland eine direkte Bedrohung?

Die IS ist extrem gewaltbereit und zieht zahlreiche Kämpfer aus dem internationalen Ausland an. Allein die Terroristen, die aus Deutschland stammen, gehen in die Hunderte. In den Lagern und Camps der IS werden die Kämpfer radikalisiert und ausgebildet. Es ist damit zu rechnen, dass die westlichen Staaten aus den Reihen der IS angegriffen werden.

Die Unterstützung der irakischen und kurdischen Kämpfer ist daher nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit sondern auch eine Frage der eigenen Sicherheit in Europa und in Deutschland.

Wie kann Deutschland helfen?

Zunächst ist humanitäre Hilfe unabdingbar. Die Bundesrepublik wird ihre bisherigen Unterstützungen noch einmal um 50 Millionen Euro aufstocken.

Darüber hinaus brauchen die kurdischen Einheiten im Nordirak, die sich dem IS entgegenstellen, aber auch modernere Waffen.

Am gestrigen Sonntag entschieden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister, dass u.a. 16.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36, 8.000 Pistolen, 10.000 Handgranaten, 240 Panzerfäuste, 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan, sowie 500 Raketen und Fahrzeuge geliefert werden.

Bereits zuvor wurde die Lieferung von 4.000 Schutzwesten, 4.000 Helmen und 700 Funkgeräten als auch 20 Metallsuchgeräten, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätzen zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräten vereinbart.

Was leisten internationale Partner?

Seit Anfang August finden Luftangriffe durch die USA statt. Waffenlieferungen aus den USA und Frankreich sind bereits angelaufen. Kanada, Kroatien und Albanien beteiligen sich ebenfalls an Waffenlieferungen an die Kurden. In Dänemark wurde in der vergangenen Woche der Einsatz eines Hercules-Flugzeugs genehmigt, mit dem Waffen in den Nordirak transportiert werden sollen. Auch Italien, die Tschechische Republik und Großbritannien sind zu Lieferungen bereit. Weiterhin findet humanitäre Hilfe statt, die intensiviert werden soll.

Welche Gefahren bestehen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen?

Obwohl die Waffen für die Peschmerga gedacht sind, verlangen auch die Rebellen von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Waffen. Die PKK befindet sich allerdings immer noch im Krieg mit dem Nato-Land Türkei und wird von westlicher Seite als Terrororganisation eingestuft. Waffenlieferungen an die PKK wird es daher nicht geben.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass deutsche Waffen an die PKK weitergegeben werden, wenn es die militärische Lage erfordert. Theoretisch könnte die PKK diese Waffen dann auch gegen die Türkei einsetzen. Waffen aus Nato-Staaten würden dann im Kampf gegen ein Nato-Land verwendet. Es gibt keine Garantie dafür, dass deutsche Waffen nicht irgendwann in falsche Hände geraten. Eine weitere Gefahr sehen manche darin, dass die Kurden die Waffen in Zukunft für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen einsetzen könnten.

Trotz der Gefahren, die mit einer Waffenlieferung verbunden sind, unterstütze ich diese und die Entscheidungen der Bundesregierung. Humanitäre und militärische Hilfe ist dringend notwendig und muss vor allem schnell erfolgen, um den Terror durch IS zu bekämpfen und den Genozid an den ethnischen Minderheiten zu stoppen. Katastrophen, wie sie 1994 in Ruanda oder 1995 in Srebenica stattgefunden haben, dürfen sich nicht wiederholen.

Wir stehen in der Verantwortung, Massenmorde zu verhindern. Auch dann, wenn wir dafür einen militärischen Beitrag leisten müssen.