Außenpolitik, Europa, Finanzmarkt, Internationales, Parlament

Der skandinavische Blick auf die EU

(c) picture alliance/ dpa
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In diesem Sommer habe ich Partnerfraktionen unserer nördlichen Nachbarn besucht: Ich war in Stockholm und in Kopenhagen, um dort unter anderem mit Parlamentariern zu sprechen, die mit CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden sind.

Die Migrationskrise und ihre Folgen

Noch immer heiß diskutiert wird in beiden Ländern die Migrationskrise der letzten zwölf Monate. In Schweden führte sie zu einem kompletten Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik: Das traditionell sehr einwanderungsfreundliche Land wies ab Anfang November letzten Jahres Asylbewerber ab, weil es die 10.000 Ankömmlinge pro Woche nicht mehr versorgen konnte. Ein spektakulärer Schritt, noch dazu unter einer rot-grünen Regierung! Er wurde auch von der bürgerlichen Opposition unterstützt, wie meine Gesprächspartner aus unseren schwedischen EVP-Partnerparteien bestätigten: Tobias Billström, stellvertretender Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei und Ebba Busch Thor, die junge Vorsitzende der Christdemokraten.

In Dänemark sorgt man sich vor allem um die Sicherheit im Land, berichtete mir Søren Vandsø, Generalsekretär der Konservativen Volkspartei. Wirtschaftsmigration wird dort schon seit Jahren möglichst begrenzt. Auch nach dem Beitritt zur Schengen-Zone kontrollierte Dänemark stets stichprobenartig an der Grenze.

Die skandinavischen Länder hatten bereits in den 50er Jahren Grenzkontrollen untereinander abgeschafft. Doch in der Migrationskrise führte Schweden Anfang Januar dieses Jahres wieder konsequente Grenzkontrollen an der Grenze zu Dänemark ein. Es dauerte nur Stunden, bis auch die Dänen begannen, Einreisende an ihrer Südgrenze zu Deutschland zu kontrollieren, um einen Stau im eigenen Land zu vermeiden.

Einhellig wurde in beiden Ländern begrüßt, dass im März die Westbalkanländer die Balkanroute schlossen und der ungesteuerten Migration so ein Ende setzten. Auch der Umgang mit den Ankömmlingen hat sich verändert: Ende Juni verschärfte Schweden unter anderem die Regeln für den Familiennachzug.

Ein anderer Blick auf Europa

Die Skandinavier haben einen besonderen Blick auf die Europäische Union: Sie begreifen die EU vor allem als Wirtschaftsunion. Sie sind auf europäischer Ebene unsere natürlichen Verbündeten für Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und damit wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen freien Handel, weil sie seit den Zeiten der Hanse wissen, dass er allen nützt. Eine „Sozialunion“, eine „Transferunion“, welche die Reformscheuen belohnt und die Mutigen bestraft, empfinden sie richtigerweise als ungerecht.

Freier Handel war auch Grundlage der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, in der sich 1960 die meisten Skandinavier mit den Briten, Schweizern, Österreichern und Portugiesen zusammenschlossen – durchaus in Konkurrenz zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, der heutigen EU.

1973 trat Dänemark (gemeinsam mit den Briten) zur EWG über, 1995 folgte Schweden. Die Wertschätzung für die europäische Handelsunion und die Skepsis gegenüber der weiteren Integration sind geblieben, quer durch die Parteien: Den Euro haben beide Länder nicht eingeführt. Nun mehren sich in Dänemark die Stimmen, die nach dem britischen Austrittsreferendum eine eigene Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft fordern.

Plötzlich wieder ein Thema: Sicherheit

Mit großer Sorge beobachten die Skandinavier die militärischen Aktivitäten Russlands. Während Dänemark zu den NATO-Gründungsstaaten zählt, achteten die Schweden im Kalten Krieg stets auf militärische Neutralität. Doch seit der russischen Besetzung der Krim steigt in Schweden die Furcht vor den Russen, zumal die russische Luftwaffe seit zwei Jahren immer wieder über der Ostsee manövriert und in den schwedischen Luftraum eindringt.

Nach vielen Jahren der Kürzungen stieg deshalb der schwedische Verteidigungsetat  im Jahr 2015 erstmals wieder. Und deshalb wendet sich Schweden enger der NATO zu, zuletzt im Mai, als Schweden offiziell ein „NATO-Gastland“ wurde. So kann die NATO Manöver mit und in Schweden veranstalten und dort sogar Truppen stationieren.

Ob denn nicht die EU-Staaten stärker bei der Verteidigung zusammenarbeiten sollten, habe ich meine Gesprächspartner in Stockholm und Kopenhagen gefragt. Ja, das könne man sicher machen, hieß es. Kurzfristig verlässt man sich jedoch noch lieber auf die NATO.

In der Verteidigungspolitik haben wir Europäer also noch eine Menge zu tun.

Familienpolitik, Menschenrechte, Rechtspolitik

Wir sagen Menschenhändlern und Zuhältern den Kampf an

(Bild: picture alliance/ dpa)
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Sie werden als „Wegwerfmädchen“ oder „moderne Sklavinnen“ bezeichnet. Sie stehen an dunklen Landstraßen und verkaufen ihren Körper an Männer, deren Sprache sie kaum sprechen, für Geld, das ihnen größtenteils direkt wieder weggenommen wird. Nach Schätzungen werden 200.000 Zwangsprostituierte in der EU durch Menschenhändler an Zuhälter verkauft, das Dunkelfeld ist hoch.

Es gab seit Jahren Handlungsbedarf

Das Prostitutionsgesetz von 2001, das von Rot-Grün mit dem Ziel der Liberalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten eingeführt wurde, hat im Endergebnis – insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung 2007 – Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Fremdbestimmung gefördert. Kriminelle Strukturen haben sich die Intransparenz infolge fehlender behördlicher Aufsichtsinstrumente zunutze gemacht. Deutschland gilt heute vielen Sextouristen als Mekka für das Geschäft mit der Lust, mit teils menschenunwürdigen Geschäftsmodellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf. So haben wir bereits im Frühjahr 2014 ein zwischen Familien-, Innen- und Rechtspolitikern abgestimmtes Positionspapier beschlossen, das 12 Forderungen enthält.

Was steht im neuen Gesetz?

Nach langen und intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner konnten wir endlich das Prostituiertenschutzgesetz verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, dass diejenigen, die der Prostitution aus freien Stücken selbstbestimmt nachgehen, dies weiterhin tun können. Gleichzeitig werden die Frauen und Männer, die unfreiwillig und fremdbestimmt im Prostitutionsgewerbe arbeiten, bestmöglich geschützt. Dazu regeln wir zum einen das Prostitutionsgewerbe umfassend. Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, die unter anderem die Zuverlässigkeitsprüfung der Bordellbetreiber sowie Auflagen zum Betrieb und zur Ausstattung beinhalten. Die Zeiten, in denen jede Pommesbude einer wesentlich strengeren Kontrolle unterliegt als ein Bordell, sind damit endgültig vorbei. Behörden werden umfassende Rechte für die Kontrolle von Prostitutionsstätten eingeräumt. Aber auch die Anmeldepflicht für alle Prostituierten in Kombination mit einer regelmäßigen Gesundheitsberatung sind wichtige Aspekte. Damit wollen wir Kontakte zu vertraulichen Stellen außerhalb des Milieus ermöglichen und Orte schaffen, an denen mögliche Opfer von Zwangsprostitution und Fremdbestimmung Hilfe suchen können.

Verboten werden künftig das Werben für Sex mit Schwangeren und das Werben für entwürdigende Praktiken, wie z.B. Rape-Gang-Bang. Außerdem wird bei den Betriebskonzepten für Prostitutionsstätten überprüft, ob hier Prostituierte in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt oder entwürdigende Praktiken propagiert werden.

Wenn es um das Ziel eines besseren Schutzes von Schwachen und Ausgebeuteten geht, muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden! Es geht um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit als unveräußerliche Grundrechte. Es geht um Menschenrechte. Und mit dem Prostituiertenschutzgesetz werden wir dieser Verantwortung gerecht.

 

Politik

2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.

(Foto: Rühmeier / RNE)
Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich ihr jeweils wichtigstes Nachhaltigkeits-Ziel herausgesucht(Foto: Rühmeier / RNE)

Die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen internationalen Nachhaltigkeitsziele, die so genannten Sustainable Development Goals (SDGs), brauchen ein breites und starkes Engagement – auch und gerade von Deutschland aus. Nur so können bis 2030 Armut und Hunger auf der Welt weiter besiegt werden, kann breiter Zugang zu Wasser und nachhaltiger Energieversorgung gesichert werden oder die Überfischung der Ozeane gestoppt werden. Diese und andere insgesamt 17 Ziele erreicht die Weltgemeinschaft nur gemeinsam. Darum ist es auch in Deutschland in besonderer Weise eine parlamentarische Aufgabe, den neuen globalen Standard der Nachhaltigkeit mit Leben zu füllen.

RNE Aktion 1.Juni 2016
Maik Beermann steht für bezahlbare und saubere Energie (Foto: Rühmeier / RNE)

Was sind die Ziele?

Die Ziele, oder SDGs, sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen. Sie wurden in Anlehnung an den Entwicklungsprozess der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) entworfen. Bis 2030 sollen sie dann umgesetzt sein. Ein wichtiger Unterschied, und deswegen auch für Deutschland so bedeutend:  Im Unterschied zu den Milleniumszielen, die insbesondere für Entwicklungsländern galten, gelten die SDGs für alle Staaten.

RNE Aktion 1.Juni 2016
Johanna Wanka setzt sich neben Bildung auch für nachhaltige Fischerei ein (Foto: Rühmeier / RNE)

Deshalb lautet der offizielle Titel der Nachhaltigkeitsagenda auch: Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

RNE Aktion 1.Juni 2016
Stephan Mayer steht für sauberes Wasser ein. (Foto: Rühmeier / RNE)

Die Union unterstützt die Umsetzung dieser Ziele ausdrücklich und so habe ich anlässlich der diesjährigen Europäischen Nachhaltigkeitswoche gemeinsam mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  Aktionen rund um das Thema begleitet.

RNE Aktion 1.Juni 2016
Elisabeth Winkelmeier-Becker hält Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen für unverzichtbare Nachhaltigkeitsziele. (Foto: Rühmeier / RNE)

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung etwa hatte im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages die 17 Nachhaltigkeitsziele auf Würfeln abgebildet. Mit der Auswahl eines Würfels haben wir gezeigt, für welches Ziel wir uns besonders – ob im Wahlkreis oder bei der Arbeit im Fachausschuss – engagieren möchten.

Die Aktion wurde von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis unterstützt. Den großen Anklang der Aktion nehme ich als Motivation für meine weitere Arbeit als Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Der parlamentarische Beirat ist für mich ein Ort, wo wir im Besonderen Nachhaltigkeit als langfristige, politikfeld- und auch parteiübergreifende Aufgabe betrachten. Beschlüsse fassen wir – sicherlich anders als in anderen Gremien – meistens interfraktionell und konsensual. Denn hier steht eindeutig ein Ziel im Vordergrund: Dass unsere Politik im Einklang mit den 17 Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steht.

 

Sie wollen mehr wissen? Alle Ziele finden Sie hier: https://sustainabledevelopment.un.org/topics/sustainabledevelopmentgoals

Europa, Finanzen, Finanzmarkt, Politik, Wirtschaft

Wider den Steuerpranger

Trotz eines ausgefallenen Sterns leuchtet das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am Mittwoch (07.04.2010) (Nachtaufnahme mit Zoomeffekt). Am Donnerstag (08.04.2010) treten die Spitzen der EZB zu ihrer turnusmässigen Ratssitzung zusammen. Foto: Boris Roessler dpa/lhe
(Foto: picture alliance/ dpa)

Volle Transparenz gefährdet deutsche Betriebe, warnen Mathias Middelberg und Stephan Harbarth

Wir kennen die Diskussion um multinationale Konzerne wie Amazon oder Google, die – legal – unter Ausnutzung verschiedener nationaler Steuersysteme Gewinne so lange auf der Welt verschoben haben, bis schließlich kaum noch Steuern anfielen. Das deutsche Versandhaus zahlte seine 30 Prozent, Amazon dagegen nur einstellig. Um dieser Wettbewerbsungleichheit zu begegnen, hat die Staatengemeinschaft einen Informationsaustausch von Steuerdaten beschlossen. Unternehmen sollen in Zukunft den Finanzbehörden aufgeschlüsselt nach Ländern Umsätze, Gewinne, Mitarbeiterzahl, Steuern melden müssen – Country by Country Reporting (CbCR) genannt. Die nationalen Steuerbehörden tauschen diese Daten untereinander aus. So entsteht Transparenz als Grundlage einer fairen Besteuerung, die sich an der Wertschöpfung im jeweiligen Land orientieren soll.

Richtlinienentwürfe sind kontraproduktiv

Die EU-Kommission hat nun parallel gleich zwei Richtlinienentwürfe zur Umsetzung des CbCR in der EU vorgelegt. Der eine hält sich an die internationalen Vorgaben. Der andere geht darüber hinaus und verlangt statt eines Reportings gegenüber den Finanzbehörden eine Veröffentlichung der Unternehmensdaten.

Was auf den ersten Blick wie sympathische Steuertransparenz anmutet, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kontraproduktiv. Bei einem öffentlichen CbCR nur innerhalb der EU gäbe es für Drittstaaten wie die USA oder China keinen Grund mehr, den europäischen Staaten ihrerseits entsprechende Daten zu übermitteln. Das Pfand, mit dem man die Kooperation anderer Staaten erreichen könnte, hätte man leichtfertig und ohne Gegenleistung aus der Hand gegeben. Die US-Konzerne, um die es gerade ging, wären außen vor.

Öffentliches Reporting verletzt Geschäftsgeheimnisse

Das öffentliche Reporting dürfte auch Geschäftsgeheimnisse verletzen. Die Angaben zu Umsätzen, Gewinnen und Personal erlauben Konkurrenten Rückschlüsse auf Unternehmensstrukturen und Margen. Das kann zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen.

Besonders schwerwiegend ist die Gefahr der Doppelbesteuerung. Wenn ein deutsches Unternehmen öffentlich berichten müsste, dass es 80 Prozent seines Umsatzes im Ausland macht, dort aber nur 20 Prozent der Steuern zahlt, dürfte das Begehrlichkeiten wecken. Es gibt zwar gute Gründe, in Deutschland den größeren Anteil der Steuern zu zahlen, weil mit hohem Entwicklungsaufwand auch ein Großteil der Wertschöpfung hier geleistet wird. Für die Unternehmen wüchse aber die Gefahr, für das gleiche Geschäft steuerlich doppelt in Anspruch genommen zu werden – vom deutschen Fiskus und demnächst zusätzlich im Ausland. Dabei gibt es für Streitigkeiten um das Steuersubstrat keine verbindlichen Entscheidungsmechanismen.

 

Die EU-Kommission hatte wohl schon mit Widerstand gerechnet und einen Regelungsweg gewählt, der das sonst im Steuerrecht übliche Einstimmigkeitserfordernis in der EU umgeht. Fatal kommt hinzu, dass beim Koalitionspartner SPD bisher nur Minderheiten die Gefahren eines öffentlichen CbCR erkennen. Ein öffentlicher Steuerpranger für deutsche Unternehmen würde aber unseren Standort, unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze massiv gefährden.

Bildung, Forschung, Politik

Es geht um die Hochschulen der Zukunft!

Jede Universität hat andere Forschungsschwerpunkte (Foto: picture alliance/ ZB)
Jede Universität hat andere Forschungsschwerpunkte (Foto: picture alliance/ ZB)

Es ist ein Milliardenpaket, das die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche verabschiedet haben. Drei Bund-Länder-Vereinbarungen mit einem gemeinsamen Ziel: Die deutschen Hochschulen für die Zukunft zu stärken. Der Bund wird nicht nur Spitzenforschung, sondern auch talentierte junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die regionale Verankerung besonders der kleinen und mittleren Hochschulen stärken.

Mit der Exzellenzstrategie auf dem Weg in die Weltspitze

Viel zu lange hat für deutsche Universitäten das Dogma der Gleichheit gegolten. Alle mussten gleich sein und gleich behandelt werden – obwohl den Meisten immer bewusst war, dass es immer Unterschiede zwischen den verschiedenen Universitäten gab. Während die eine in Medizin besonders gut war, forscht man im Norden traditionell am erfolgreichsten rund um das Meer. Das ist natürlich und zu begrüßen. Denn bei begrenzt zur Verfügung stehendem Geld sollten sich auch akademische Institutionen die Arbeit aufteilen.

Mit der Exzellenzinitiative wurde das Dogma endlich überwunden. Bund und Länder erkannten an, dass verschiedene Universitäten verschiedene weltweit führende Forschung betrieben – und fördern diese noch heute als Exzellenzcluster. Und diese Dynamik, diese Herausbildung besonders guter Forschungsstandorte zu bestimmten Themen, werden wir mit der neuen Exzellenzstrategie weiter und verstärkt fördern.

Es gibt viele Universitäten mit einigen starken Forschungsbereichen, aber an manchen Einrichtungen häuft sich die Forschungsexzellenz. Bereits durch die Zukunftskonzepte, in der laufenden Exzellenzinitiative – in der Öffentlichkeit als „Exzellenz-Universitäten“ bekannt – hat der Bund gemeinsam mit den Ländern die Weiterentwicklung zu Spitzenstandorten der Forschung unterstützt. Damit haben sie eine hohe Dynamik geschaffen, denn die Einrichtungen analysierten ihre Stärken und Schwächen. Darauf aufbauend entwarfen sie Pläne, um durch die gezielte Unterstützung der Stärken in die Weltspitze der Universitäten vorzurücken.

Diese Dynamik ist nicht endlos wiederholbar. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, diejenigen Einrichtungen, die sich für den Weg besonders gut aufgestellt und bereits eine ordentliche Distanz zurückgelegt haben, dauerhaft zu begleiten. Deshalb werden wir elf Exzellenzuniversitäten auswählen, die bereits besonders forschungsstark sind, und sie für die kommende Entwicklung angemessen ausstatten. Als Gegenleistung verlangen wir dafür einen guten Personal- und Strategieplan, wie sich die geförderten Standorte denn entwickeln möchten.

Voraussetzung für das Gelingen des Programms ist vor allem, dass nicht die Politik entscheidet, wer oder was exzellente Forschung ist. Das kann nur die Wissenschaft selbst. Deshalb soll sie auch entscheiden, wer erfolgreich sein wird. Wichtig ist uns nur: Es muss um wirklich exzellente Forschung gehen – um nichts anderes.

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Noch immer entscheiden sich zu viele kluge Köpfe gegen eine Universitäts-Karriere. Das soll sich jetzt ändern. (Foto: picture alliance/ dpa)

Mit dem Tenure-Track-Programm bessere Karrieren ermöglichen

Am Ende wird Forschung aber nicht von Strukturen, sondern von Menschen gemacht. An den Universitäten finden junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute noch keine optimalen Karrieremöglichkeiten vor. Die Entscheidung, ob sie dauerhaft in Forschung und Lehre arbeiten können oder sich beruflich umorientieren sollten, fällt oft erst jenseits der 40 Lebensjahre. Das ist zu spät und passt nicht in die Lebensplanung, weshalb sich viele kluge Köpfe gegen die Karriereoption Universität entscheiden. Es fehlt an Personalentwicklungsplanung und vor allem an Stellen mit einer verlässlichen und transparenten Aufstiegsmöglichkeit.

Dem begegnen Bund und Länder mit dem neuen Tenure-Track-Programm, das wir als CDU/CSU-Fraktion früh angeregt haben. Ab den Jahren 2017 und 2019 stellt der Bund jeweils für 500 Professuren mit Tenure Track, insgesamt also 1.000 Stellen, die notwendige Finanzierung bereit. Allein eine Milliarde Euro wird er dafür bis ins Jahr 2032 ausgeben. Tenure Track bedeutet, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewissermaßen Professorin oder Professor auf Probe werden. Wenn sie sich bewähren, was am Ende der Laufzeit anhand klarer und vorher festgelegter Kriterien überprüft wird, übernimmt sie dann das Land auf eine dauerhafte Professur. Früher als bisher bekommen sie also die Chance, ihre Karriere selbst in die Hand zu nehmen und von den Unwägbarkeiten fehlender Stellen frei zu sein. Das ganze verbinden wir mit der deutlichen Anforderung an die Universitäten, gute Personalentwicklungsplanung zu betreiben. Ohne diese werden sie keine Förderung aus dem Programm erhalten. So stellen wir sicher, dass Angebote wie Coaching, Mentoring und andere Angebote der Berufsbegleitung auch an den Universitäten flächendeckend Einzug halten.

Am Ende dient die Wissenschaft der Wirtschaft – verstärkt durch das Programm „Innovative Hochschule“

So sehr Forschung von der Suche nach Wahrheit getrieben ist, am Ende steht ein enormer wirtschaftlicher Nutzen. Gerade bei kleinen und mittleren Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gelangen Erkenntnisse durch regionale Partnerschaften mit Wirtschaft und Gesellschaft besonders schnell in die Umsetzung. Mit dem Programm „Innovative Hochschule“ fördern wir deshalb diese Partnerschaften gezielt. Mindestens die Hälfte der 550 Millionen Euro, die Bund und Länder dafür in den nächsten 10 Jahren ausgeben werden, geht allein in die Fachhochschulen bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Denn sie sind das Rückgrat unseres forschungsintensiven Mittelstandes.

Ein Meilenstein für die Hochschulentwicklung

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat den Haushalt für Bildung und Forschung seit der Regierungsübernahme durch Angela Merkel im Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Die außeruniversitäre Forschung wurde gestärkt und mit der Hightech-Strategie haben wir definiert und finanziert, was wir als die wichtigsten Zukunftstechnologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland erkannt haben. Mit dem nächsten Meilenstein widmen wir uns jetzt, gemeinsam mit den Ländern, der Basis unseres gesamten Wissenschaftssystems: Den Hochschulen. Nur wenn es uns gelingt, diese für die Zukunft fit zu machen, hat auch unsere innovative Wirtschaft eine Zukunft. Das werden wir, davon bin ich überzeugt, mit diesem herausragenden Gesamtpaket schaffen.