Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft

Von den Besten lernen

(Foto: flickr.com/mearbeitgeber)
(Foto: flickr.com/mearbeitgeber)

Der deutsche Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für unsere Wirtschaft, vor allem für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die weltweit für ihre Produkte bekannt sind und diese erfolgreich verkaufen. Während viele EU-Staaten in den vergangenen Jahren durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Straucheln geraten sind, mit Arbeitslosigkeit, Firmeninsolvenzen und sinkender Produktivität zu kämpfen haben, kann das  deutsche Handwerk ungebrochen überzeugen.

Es wäre das falsche Signal, unsere nationalen Berufsvorschriften zu lockern, um damit vermeintlich den europäischen Binnenmarkt offener für Handwerker anderer Länder zu gestalten. Eine Absenkung unserer hohen Standards kann nicht der Weg zu noch mehr Mobilität sein, zumal wir damit unserem Mittelstand schaden würden. So wie der Mittelstand die deutsche Wirtschaft trägt, leistet die deutsche Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Leistung der EU. Wir haben durch eine umfassende Anerkennung von Berufsqualifikationen der EU-Mitgliedsstaaten längst einen umfassenden Beitrag zur innereuropäischen Mobilität geleistet.

Zudem liefern die von Meistern geführten Handwerksbetriebe in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen und eröffnen ihnen zahlreiche berufliche Perspektiven. Der Meisterbrief ist auch ein Garant für eine hohe Qualität der Ausbildung. Unsere duale Ausbildung ist inzwischen zu einem echten Exportschlager in all jenen Ländern geworden, die mit hoher Jugendarbeitslosigkeit kämpfen. Längst wurden bilaterale Abkommen etwa mit Spanien, Italien, Portugal abgeschlossen, um diese Länder beim Aufbau dualer Ausbildungssysteme zu unterstützen. Selbst Schweden, das sonst nicht zu den Sorgenkindern der EU gehört, kämpft mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und versucht diese nun mit der dualen Ausbildung nach deutschem Vorbild einzudämmen.

Während der Staat die Berufsschulen stellt, sorgt die Wirtschaft, sorgen die Unternehmen dafür, dass die Auszubildenden neben der Theorie der Lehrbücher auch praktisch ihr Handwerk beherrschen. Der Meister gibt sein Wissen weiter, schult die jungen Menschen so, dass sie am Ende ihrer Ausbildungszeit dem Arbeitsmarkt als voll qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Darauf schauen inzwischen sogar Amerikaner und Kanadier mit einem gewissen Neid. Dort kommen die jungen Menschen mit einem Bachelor vom College, haben aber keine praktischen Erfahrungen sammeln können.

Deutschland ist mit seiner geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild in Europa. Wir können unsere Erfahrungen an unsere europäischen Nachbarn weitergeben. Es ist in Deutschland und in Europa wichtig, dass die Jugend eine Jobperspektive hat. Außerdem braucht der Mittelstand gut qualifizierten Nachwuchs, um weiterhin erfolgreich zu arbeiten bzw. um wieder wirtschaftlich stark zu werden.

Außenpolitik, Gesellschaftspolitik, Internationales, Menschenrechte

Hut ab vor den nordirakischen Kurden – für uns bleibt viel zu tun

Die Kurden im Nordirak sind ein selbstbewusstes und im Übrigen äußerst gastliches Volk. Das ist aber nicht der Grund, warum Mitglieder der CDU/CSU Bundestagfraktion – allen voran ihr Vorsitzender Volker Kauder – momentan regelmäßig in die aufstrebende Kurdenregion kommen. Grund ist ein dramatisches Flüchtlingsproblem – von einem für Nachkriegseuropäer fast unvorstellbaren Ausmaß.

Flüchtlingswelle in den Nordirak lässt kaum nach

Auf eine Stammbevölkerung der Region Kurdistan-Irak – so der korrekte Name der Entität – von 5,3 Millionen kommen seit der letzten Vertreibungswelle durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Spätsommer 2014 geschätzte 1,1 Millionen Flüchtlinge. Darunter sind viele Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten. Anders als man vielleicht erwarten würde, ertragen die meist sunnitischen Kurden diese veritable Völkerwanderung in ihr Land mit beinahe stoischer Ruhe. Die Region hat in den benachbarten Krisenherden im Irak und in Syrien nach wie vor den Ruf eines ruhigen Rückzugsorts. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, aber für die Region zugleich nachteilig, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass bei einer Verschlimmerung der IS-Krise weitere Flüchtlinge dort Zuflucht suchen werden. Die Bevölkerung jedenfalls hat die erheblichen, durch die Flüchtlingswelle bedingten, Beeinträchtigung im alltäglichen Leben ohne Murren akzeptiert: Der Schulbetrieb war für Monate unterbrochen, weil die Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wurden. In der am meisten betroffenen kurdischen Provinz Dohuk musste wegen des Menschenstroms sogar das für den Winter benötigte Heizöl auf die Hälfte der üblichen Menge rationiert werden. Sprechen wir es ruhig aus: Wer sich hierzulande von einer einzigen Flüchtlingsbleibe in seiner Nähe schon bedroht fühlt, sollte sich an so viel Anstand mal ein Beispiel nehmen.

Hilfe für Frauen im UNHCR-Lager nahe Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Hilfe für Frauen im UNHCR-Lager nahe Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

 

Kurden zeigen selbstlosen Einsatz: Sie nehmen Flüchtlinge auf und kämpfen gegen den IS

Parallel zum selbstlosen Einsatz des Kurdenstaats – der ja ganz nebenbei noch erfolgreich 1.200 Kilometer Grenze gegen den IS verteidigt (!) – sollte im Jahresverlauf 2014 eine gigantische Hilfsmaschinerie der Vereinten Nationen und anderer Organisationen anlaufen, um die Flüchtlinge über den Winter zu bringen. Diese Maschine kam aber nur langsam in Gang und wurde wegen ihres offensichtlichen Stotterstarts von vielen Seiten heftig kritisiert. Auf einer erneuten Erkundungsmission in die Flüchtlingsgebiete vom 19.-21. November 2014 haben wir uns deshalb aus erster Hand erklären lassen, wie die deutsche und internationale Hilfe wirklich ankommt und was getan werden muss, um sie zu verbessern.

Der Winter kommt: Wie geht es weiter in der Region?

Nach Gesprächen mit Betroffenen und Vertretern der vielen beteiligten Parteien wurde schnell klar: Der Stand der Winterunterbringung in der Kurdenregion ist tatsächlich besser geworden, aber im Grunde genommen nach wie vor schlecht. Gründe dafür gibt es viele. Erst einmal bewegen sich die Vereinten Nationen mit drei weiteren sogenannten „Level-3-Krisen“ im humanitären Bereich in der Welt derzeit wohl an ihrer Kapazitätsgrenze. Außerdem mischen sich im Kurdengebiet Binnenvertriebene und internationale Flüchtlinge, was hohe Anforderungen an die Koordination der jeweils zuständigen VN-Unterorganisationen stellt. Und ja, die Weltorganisation war im Irak anfangs wohl auch nicht perfekt aufgestellt und wieselflink. Zuletzt hätten, so heißt es, Abstimmungsprobleme zwischen der Regierung der Kurdenregion und den Vertretern der Vereinten Nationen die Ersthilfe aufgehalten.

Zumindest mit Grundnahrungsmitteln sind die über eine Million Hilfsbedürftigen in der Region nun aber versorgt. Etwa 120.000 Personen sind allerdings noch nicht befriedigend winterfest untergebracht. Die Lage dieser Menschen ist besonders prekär, die Beschaffung von Winterquartieren und Ausrüstung daher jetzt die wichtigste Aufgabe für die kurdische Regierung und die Weltgemeinschaft.

In dieser Situation könnte die Stunde der Europäer schlagen: Die kleine, aber feine Mission der EU-Kommission (DG ECHO) im Irak hat sich in der Krise bisher einen guten Namen gemacht. Diese Mission, die mit ihren Projekten geschickt strategische Versorgungslücken schließt und mitteleffizient arbeitet, ließe sich nach Aussagen von Beobachtern durchaus ausbauen. Dafür sind die EU-Mitgliedsstaaten einschließlich uns Deutschen nun natürlich gefragt.

Unabhängig davon muss die internationale Hilfsgemeinschaft, wenn der Winter überwunden ist, in den Lagern bald mehr grundlegende öffentliche Leistungen zur Verfügung stellen. In den Quartieren fehlt es meist an einer nachhaltigen medizinischen Versorgung, an einer Müllabfuhr und anderen „kommunalen“ Leistungen – vor allem aber an Schulen für die durchschnittlich fünf (!) Kinder pro Flüchtlingsfamilie.

„Wildes“ lager jesidischer Flüchtlinge nahe Dohuk – hier fehlt die Wasserableitung, es gibt keine sanitären Anlagen (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
„Wildes“ lager jesidischer Flüchtlinge nahe Dohuk – hier fehlt die Wasserableitung, es gibt keine sanitären Anlagen (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Und auch die Vereinten Nationen müssen über Geld reden. Der finanzielle Aufwand für das Jahr 2015, der bislang von den internationalen Gebern noch nicht abgedeckt ist, wird vom UNHCR für den Gesamtirak auf über eine Milliarde US-Dollar beziffert. Schon ab Januar werden allein 173 Millionen davon für dringend benötigte Lebensmittellieferungen gebraucht. UNO-Geberrunden sind also unvermeidlich.

Winterfestes Flüchtlingslager des UNHCR in der kurdischen Provinz Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Winterfestes Flüchtlingslager des UNHCR in der kurdischen Provinz Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Was kann mit finanzieller Direkthilfe erreicht werden?

Gespräche mit vertrauenswürdigen örtlichen Nichtregierungsorganisationen bestätigen auch eine alte Lehre aus der Entwicklungspolitik: Mit Abstand am effektivsten ist in der Kurdenregion die finanzielle Direkthilfe an nichtstaatliche Organisationen, die aus der Region stammen und die Verhältnisse gut kennen. Solche Hilfen sollte man noch mehr als bisher wählen. Durch die direkte finanzielle Unterstützung örtlicher NGOs kann man auf die gut funktionierende Lokalwirtschaft im Kurdengebiet aufbauen und sie fördern. Direkte Warenlieferungen durch die Weltgemeinschaft sind hier zwar ebenfalls nötig, aber eben auch eine Gefahr für örtliche Strukturen.

Ein absolutes Musterbeispiel für dieses Modell ist im Nordirak die Direkthilfe deutscher kirchlicher Hilfswerke an das katholisch-chaldäische Erzbistum von Erbil. Selbst verglichen mit den befriedigend ausgestatteten Winterlagern der Vereinten Nationen in der Provinz Dohuk hat die Diözese unter Erzbischof Bashar Warda Erstaunliches geschafft. In Erbil sind schon jetzt (25. November 2014) zehntausende Flüchtlinge, die wir im August noch in den Stadtparks kampieren sahen, in festen Gebäuden untergebracht. Eine neue Krankenstation und die einzige von uns im Nordirak gesichtete feste Schule für Flüchtlingskinder wurden für sie gebaut – ein unglaublicher Kontrast zu den wilden Zeltsiedlungen und notdürftig abgedichteten Rohbauten anderswo.

Ein äußerst tatkräftiger Kirchenmann: Erzbischof Bashar Warda von Erbil vor dem Medizinischen Zentrum für Flüchtlinge in der Region Kurdistan-Irak, erbaut mit Hilfe von Malteser International und der deutschen Humanitären Hilfe (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Ein äußerst tatkräftiger Kirchenmann: Erzbischof Bashar Warda von Erbil vor dem Medizinischen Zentrum für Flüchtlinge in der Region Kurdistan-Irak, erbaut mit Hilfe von Malteser International und der deutschen Humanitären Hilfe (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Aufschlussreich war auch das Treffen mit Archimandrit Emanuel Youkhana in Erbil. Youkhana leitet das örtliche Hilfswerk CAPNI, das zwar christlichen Ursprungs ist, aber Angehörige aller Religionen unterstützt, darunter die in der Provinz Dohuk so zahlreichen Jesiden.

Archimandrit Emanuel Youkhana im engagierten Gespräch mit der Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Archimandrit Emanuel Youkhana im engagierten Gespräch mit der Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Youkhanas Plädoyer hat uns unter den vielen, zum Teil sehr bewegenden Schilderungen von Augenzeugen so beeindruckt, dass wir hier damit schließen wollen: Nachdrücklich bat der Kleriker darum, den vertriebenen Mitgliedern der religiösen Minderheiten vor Ort im Nordirak zu helfen, statt Flüchtlingskontingente für ihre Ausreise zu schaffen. Das betreffe gerade auch Traumatisierte, die nach Landessitte stark auf ihren Familienverband angewiesen seien. Kontingente seien schon deshalb nicht sinnvoll, weil sie für die große Masse der Flüchtlinge nicht annähernd ausreichten. Man könne aber auch nicht sinnvoll selektieren oder Familienverbände auseinanderreißen. Vor allem ginge es um nichts Geringeres als die bedrohte religiöse Vielfalt im Nahen Osten. Youkhana: „Mit dem Geld für ein einziges Flugticket nach Europa können wir hier eine sechsköpfige Familie über den Winter bringen. Und jeder Mensch, der das Land verlässt, bedeutet, dass die religiöse Vertreibung durch den IS ein Stück erfolgreicher war.“

 

Finanzen, Finanzmarkt, Innenpolitik, Politik

Bundesregierung schützt Kleinanleger künftig besser

Viele Euro Geldscheine der Europäischen Union
Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen (Foto: picture alliance/ dpa)

Wer Gespartes investieren möchte, muss sich umfassend informieren können. Schließlich möchte jeder, der sein Geld anlegt, es auch wiedersehen und zwar möglichst um einen guten Prozentsatz gewachsen. Dass die Bundesregierung die Interessen der Kleinanleger fest im Blick hat, beweist das neue Kleinanlegerschutzgesetz. Mit ihm werden Anleger in Zukunft besser vor zweifelhaften Anbietern und undurchsichtigen Finanzprodukten geschützt. Das gilt künftig auch für Finanzanlagen auf dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“. Erklärtes Ziel ist es mehr Transparenz, mehr Information und mehr öffentliche Kontrolle zu schaffen.

Bei Investitionen Risiken kennen

Nicht jeder, der sein Geld anlegen möchte ist ein Finanzexperte. Deshalb müssen die Verbraucher alle notwendigen Informationen erhalten, um selbständig für sie ungeeignete Produkte erkennen zu können. Dazu hat die Koalition die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen verschärft. Die Berater müssen Infomaterial ausarbeiten, das Risiken klarmacht. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde die Anbieter künftig stärker sanktionieren bis hin zum Vermarktungsverbot der betroffenen Vermögensanlage.

Neue Maßstäbe im Verbraucherschutz

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz setzen wir weiterhin Maßstäbe im Verbraucherschutz. Bereits seit 1. Oktober beobachtet der neue geschaffene „Finanzmarktwächter“ Anbieter und Produkte der Finanzwelt. Die Verbraucher werden dadurch heute so gut geschützt wie noch nie zuvor.

Lehren aus der Krise

Diese Maßnahmen zeigen außerdem, dass die Bundesregierung hat die richtigen Lehren aus der Finanzkrise der letzten Jahre gezogen hat. Eines jedoch muss auch klar sein: Kein Gesetz kann einen hundertprozentigen Schutz vor Anlageverlusten oder gar Anlagebetrug bieten. Dazu ist die Entwicklung von Anlageprodukten von zu vielen Faktoren abhängig. Noch dazu ist der Einfallsreichtum einiger weniger zwielichtiger Anbieter zu ausgeprägt. Für Anleger gelten daher auch weiterhin die zwei wichtigsten Grundregeln: Erstens, je höher der Zins, desto höher das Risiko. Und zweitens: Von Finanzprodukten, die man nicht versteht, sollte man so oder so besser die Finger lassen.
Frank Steffel ist zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

 

Arbeitsmarkt, Gesellschaftspolitik, Wirtschaft

Die Quote kommt – wie vereinbart

 

(Foto: picture alliance/ dpa)
(Foto: picture alliance/ dpa)

Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstagabend auf die Umsetzung einer Frauenquote geeinigt. Darauf hatten wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Über die genaue Ausgestaltung gab es noch Gesprächsbedarf mit der SPD. Manche wollten hier mehr als vereinbart. Das wollten wir nicht. Die Quote kommt nun so, wie wir es ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Nicht mehr und nicht weniger

Eine starre Quote von 30 Prozent wird es nur für 108 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen geben. Das ist eine überschaubare Anzahl, zumal viele dieser Unternehmen heute schon auf gutem Wege sind, die Quote zu erfüllen. Wir haben erreicht, dass die Berichtspflichten deutlich reduziert werden. Statt alle drei Jahre müssen die Unternehmen jetzt nur alle fünf Jahre über die Umsetzung ihrer gesetzten Ziele Rechenschaft ablegen.

Wichtig war uns in den Verhandlungen auch, dass die Flexiquote für 3.500 börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen eine echte Flexiquote bleibt. Hier legen nun Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam eine Quote fest, die sie realisieren können. Außerdem wird es keine getrennte, sondern eine gemeinsame Betrachtung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbänke im Aufsichtsrat geben. Damit ist die Sanktion des sogenannten „leeren Stuhls“ entschärft.  In kleinen Gremien von zwei bis drei Personen wird es gar keine Frauenquote geben.

Die zuständigen Ressortminister Schwesig und Maas sind nun auch in der Pflicht, eine Frauenquote für die Führungsetagen des öffentlichen Dienstes zu überdenken und eine mit dem öffentlichen Dienstrecht vereinbare Regelung vorzulegen. Wir können nicht nur von der Wirtschaft Anstrengungen einfordern und als Staat dahinter zurückbleiben.

Richtigerweise haben wir als Union darauf gedrängt, dass zusätzliche Berichtspflichten, die der Wirtschaft etwa durch die Frauenquote und den Mindestlohn entstehen, an anderer Stelle zu deutlichen Entlastungen führen müssen. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf unser Fordern hin nun ein Programm zum Bürokratieabbau vorgelegt. Wir werden die Wirtschaft – vor allem Start-ups und junge Gründer – von Bürokratie entlasten. Sie werden in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit.

Die Gleichstellung der Frau beginnt in Deutschland nicht erst mit der gesetzlichen Verankerung einer Frauenquote. Die Union unterstützt weiterhin den Wunsch, dass möglichst mehr Frauen in Führungspositionen kommen können. Mit Blick auf die Absolventinnenzahlen der Universitäten und Hochschulen sind wir sehr optimistisch, dass dies in den nächsten Jahren ganz natürlich geschehen wird. Insofern sind unsere umfangreichen Investitionen in Bildung und Forschung auch ein wichtiger Beitrag dazu, junge Frauen zu fördern. Und natürlich darf man weitere Schritte in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit nicht unterlassen. Auch daran arbeitet die Union seit Jahren erfolgreich.

Innenpolitik, Kultur, Parlament

Im Stasi-Museum auf Spurensuche

Stasi-Museum
Jörg Drieselmann -Direktor des Stasi-Museums – erklärt Grosse-Brömer die abhörsicheren Telefone von Erich Mielke. (Foto: Christina Wendt)

Gelungenes Fest zum Mauerfall-Jubiläum

Am vergangenen Wochenende haben wir ein großartiges Fest in Berlin erleben dürfen – zum Fall der Mauer vor 25 Jahren. Tausende Menschen waren das ganze Wochenende über in Berlin unterwegs – fröhlich, zufrieden und manch einer auch sehr ergriffen auf den Spuren der deutsch-deutschen Geschichte. Eine eindrucksvolle Lichtinstallation quer durch die deutsche Hauptstadt verdeutlichte noch ein Mal, wo die Mauer vor einem Vierteljahrhundert verlief. Gerade für viele junge Menschen und Kinder, die die das geteilte Deutschland nur noch aus Geschichtsbüchern oder Erzählungen kennen, wurde hier nachvollzogen, wie nah die jeweils andere Seite Berlins vier Jahrzehnte lang war und wie weit man doch voneinander entfernt war. Auch wenn das Aufsteigen der Lichtballons am vergangenen Sonntagabend und die große Feier am Brandenburger Tor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow der Höhepunkt des Wochenendes waren, soll auch unsere Gedenk-Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag nicht vergessen werden.

Die Installation "Lichtgrenze" stellte den Verlauf der Berliner Mauer nach.  (Foto: Patricia Romanowsky)
Die Installation “Lichtgrenze” stellte den Verlauf der Berliner Mauer nach. (Foto: Patricia Romanowsky)

„Biermanns Auftritt war furios“ 

Die Debatte mit unseren Rednern Arnold Vaatz und Gerda Hasselfeldt war ein würdiger Auftakt für die Feierlichkeiten zum Mauerfall. Der Liedermacher, Wolf Biermann, der wie kaum ein anderer Künstler mit der deutsch-deutschen Geschichte verbunden wird, war als Sänger eingeladen. Aber er ließ sich auch das Sprechen nicht verbieten. Es war ein furioser Auftritt. Auch heute treibt ihn verständlicherweise die Nachfolgepartei der SED noch persönlich um, die ganz eng mit seiner Lebensgeschichte, seinem Schicksal verbunden ist. Er hat in diesem Rahmen klare Worte für die Linke gefunden.

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Biermann im Bundestag: Gewohnt unbequem. (Foto: Tobias Koch)

In diesem Zusammenhang kann ich jedem Abgeordneten des Bundestags nur empfehlen, ihren Besuchergruppen eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, also das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit, oder durch das Stasi-Museum in Berlin-Lichtenberg zu ermöglichen. Denn diese Besuche hinterlassen Spuren, verdeutlichen noch ein Mal, wie perfide die Staatssicherheit in der DDR agiert, Bürger verfolgt und versucht hat, deren Alltag zu manipulieren. Dieser Teil der deutsch-deutschen Geschichte muss als Diktatur in der DDR in Erinnerung bleiben.

Die Linke ist als Rechtsnachfolgerin der SED klar mit dem Wirken der SED verbunden. Während wir nun den Fall der Mauer feiern, will in Thüringen diese Partei einen Ministerpräsidenten stellen. Das ist in meinen Augen ein fatales Signal. Diese Partei hat eine Vergangenheit, die schwer erträglich ist, sie hat aber auch in der Gegenwart Mitglieder in ihren Reihen, die Antisemiten in den Bundestag einladen oder Putins Völkerrechtsbruch auf der Krim verteidigen. Es ist ein schlechtes Zeichen für Deutschland, das von Thüringen ausgehen könnte.