Bildung, Medien, Netzpolitik

Mehr digitale Bildung an den Schulen

Tankred Schipanski (links)  im Gespräch über die Chancen guter technischer Ausstattung an Schulen und im Bildungsbereich.
Tankred Schipanski (links) im Gespräch über mediale Fähigkeiten und Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation. (Foto: T. Schipanski)

Sie sind in sozialen Netzwerken unterwegs, streamen Serien online und nutzen die neuesten Apps. Junge Menschen bewegen sich ganz selbstverständlich in der digitalen Welt. Doch dort, wo wir ihnen das Handwerkszeug für die Lebens- und Arbeitswelt mitgeben wollen, spielen digitale Medien häufig noch eine untergeordnete Rolle. Zumindest ist das Bild an deutschen Schulen noch sehr heterogen. Mancherorts gibt es Laptopklassen, woanders nur veraltete Computerräume. Für die einen schädigen Smartphones und Tablets die Konzentration im Unterricht, für die anderen gehören sie schnellstens auf die Schreibtische. Hier wird vor der totalen Computerisierung gewarnt, dort wird gemahnt, dass wir den Anschluss bei der digitalen Bildung längst verpasst haben. Fakt ist: Die digitale Welt erobert Tag für Tag neue Lebensbereiche und macht vor den Schulen nicht halt. Das Ende der Kreidezeit, der Tafel und des klassischen Schulbuchs rückt näher. Natürlich liegt die Schulbildung in der Kompetenz der Länder. Doch wie gut Kinder mit und über digitale Medien lernen, sollte nicht vom jeweiligen Bundesland oder von dem Engagement einzelner Lehrer abhängen.

Strategie für „Digitales Lernen“

Unser Bedarf an IT-Fachkräften wird weiter steigen und wir müssen Gas geben, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber IT-Kenntnisse werden nicht mehr nur in spezifischen Fachrichtungen verlangt, sondern sind in nahezu jedem Berufsfeld von zentraler Bedeutung. Kein Journalist, kein Landwirt, kein Arzt kommt heute mehr ohne IT-Wissen aus. Um unseren Kindern diese wichtige Schlüsselkompetenz mit auf den Weg zu geben, muss die digitale Bildung an den Schulen eine größere Rolle spielen. Wir brauchen eine digitale Bildungsoffensive.

Digitale Kompetenz bedeutet nicht nur fit zu sein in der Bedienung von Smartphones, Tablets und Anwendungen, sondern auch den Umgang mit digitalen Informationen und Daten kritisch reflektieren zu können. Es reicht nicht, die Schülerinnen und Schüler sich selbst zu überlassen oder auf Leuchtturmprojekte und einzelne Initiativen zu setzen. Die Bundesregierung wird sich daher gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren im Bildungsbereich für den stärkeren Einsatz digitaler Medien in der Bildung und im gesamten Lebenslauf einsetzen. Wir entwickeln eine Strategie für „Digitales Lernen“, die die Chancen der digitalen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, weiterentwickelt und umsetzt. Einen ersten Aufschlag hat unsere Fraktion bereits gemacht.

Lehrpläne, Laptops und Lehrerbildung

Das Lernen mit und über digitale Medien muss fächerübergreifend und pädagogisch sinnvoll in den Unterrichtsalltag integriert werden. Hierfür ist kein neues Schulfach nötig, wohl aber eine Verankerung in den Lehrplänen. Eine gute Ausstattung an den Schulen ist eine Grundvoraussetzung. Dazu gehören WLAN-Zugang, mobile Endgeräte für jeden Schüler, entsprechende Software und auch die Reparatur und Wartung der Geräte. Es gibt bereits eine Fülle von digitalen Lehr- und Lernmedien; diese sollten gebündelt und besser zugänglich gemacht werden. Doch es reicht nicht, Schulen mit Laptops und interaktiven Whiteboards auszustatten. Es braucht auch geschultes Lehrpersonal, das damit umgehen kann. Deshalb müssen der Einsatz digitaler Medien und die Vermittlung von Medienkompetenz im Unterricht fester Bestandteil der Lehrerausbildung und Fortbildung werden. Deutschland braucht einen Pakt für digitale Bildung, der die unterschiedlichen Aktivitäten zusammenführt und Projekte sowie bei Bedarf Infrastruktur und Ausstattung finanziell fördert.

Schüler in der Lebenswirklichkeit abholen

Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft, Lehrer, Eltern und Schüler sind gemeinsam gefordert wenn es darum geht, jungen Menschen digitale Kompetenz als wichtige Schlüsselqualifikation mit auf den Weg zu geben. Wenn Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 werden möchte, kann es sich kein „mangelhaft“ im Bereich digitale Bildung leisten. Die Herausforderungen möchte ich nicht kleinreden. Doch es liegt auch eine Chance darin, sich die medialen Fähigkeiten der Schüler für Bildungszwecke zu Nutze zu machen. Schulen sollten kein Paralleluniversum sein, sondern die Schüler in ihrer Lebenswirklichkeit abholen – und die findet auch in der digitalen Welt statt.

Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Gesellschaftspolitik, Internationales, Politik

Schüler spenden für Ebola-Waisen

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Foto: Steven Rösler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Einen etwas anderen Termin bescherten Schüler aus Goslar, Osterode und Northeim am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn sie wollten nicht nur Verwandte und Freunde beschenken, sondern auch denen etwas geben, die vom Schicksal benachteiligt wurden. Und so sammelten die Grundschüler Spielzeug für Waisenkinder in Afrika, deren Eltern der Ebola-Epidemie zum Opfer gefallen sind. Vor der Fraktionssitzung am Dienstag übergaben sie Kanzlerin Angela Merkel ihre Spenden, die SOS-Kinderdörfern zugutekommen sollen. Diese liegen alle in den von Ebola schwer betroffenen Regionen Westafrikas – Guinea, Sierra Leone und Liberia.

Wie ist die Idee entstanden? 

Vor einiger Zeit war ich in der Grundschule Höckelheim bei Northeim zu Gast – bis dahin ein ganz normaler Termin in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. In dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern sollte es neben anderen Themen auch um die Situation von Kindern aus anderen, insbesondere ärmeren Ländern gehen. Schnell kamen wir dann auf die Lage der Kinder in den afrikanischen Ebola-Gebieten. Daraus entstand die gemeinsame Idee, Spielzeug für Kinder aus diesen Regionen zu sammeln.

Die Spendenbereitschaft der Kinder aus meinem Wahlkreis hat mich wirklich beeindruckt, denn an der Aktion beteiligten sich nicht nur Schüler der Grundschule Höckelheim, sondern auch weitere Grundschulen aus Goslar, Osterode und Northeim. Insgesamt kamen so zwei Transporter voll mit Spielsachen zusammen, welche die Kinder in dieser Woche der Bundeskanzlerin und Vertretern der SOS-Kinderdörfer in Berlin übergaben.

Wie kommen die Spenden bei den Kindern an?

Momentan sind wir in Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt und es sieht gut aus, dass die gesammelten Spielsachen auf dem nächsten Flug, der von Deutschland aus in die betroffenen Regionen startet, mitgenommen werden. Für die Koordination und die Organisation der Übergabe in Afrika ist Walter Johannes Lindner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Ebola, verantwortlich. Auch Peter Schilling, Botschafter des deutschen Kinderschutzbundes, unterstützt unsere Initiative.

Vor Ort verteilt wird das Spielzeug dann von den SOS-Kinderdörfern, die bei der Übergabe in Berlin von Jeanne Mukaruhogo und Carola Grigat vertreten wurden.

 

Hintergrund: Seit einem Jahr breitet sich das Ebola-Virus in Westafrika aus. Im Verlauf der Epidemie haben tausende Kinder ihre Eltern oder gar ihre gesamten Familien verloren. Die Waisen bleiben oft sich selbst überlassen oder werden von ihren Verwandten verstoßen, weil diese glauben, sie seien ansteckend. Die Angst der Angehörigen, sich zu infizieren, ist groß. Laut UN-Bericht wurden allein bis September 2014 rund 3.700 Ebola-Waisen gezählt.

 

 

 

 

 

Arbeitsmarkt, Europa, Gesellschaftspolitik, Integration, Menschenrechte

Menschenhandel zerstört Leben

Sex-Sklaverei lebt vor unserer Haustür. In Stuttgart und anderen Städten in Deutschland, Österreich, Bosnien und Rumänien wurden vor wenigen Tagen Geschäftsführer von FKK-Clubs festgenommen. Sie stehen im Verdacht von Menschenhandel, Zuhälterei und Betrug. Polizisten durchsuchten vier Großbordelle. Lover-Boys sollen jungen Frauen die große Liebe vor gegaukelt, sie nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gedrängt haben. 15 Männer sollen es diesmal gewesen sein, die die Träume von jungen Frauen auf ein schöneres, selbstbestimmtes Leben zerstört haben. Dieser Fall mahnt erneut: Die Zeit drängt im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Diese Frauen brauchen unseren Schutz. Auch in Deutschland.

Prostitutionsgesetz greift nicht

Das 2002 verabschiedete rot-grüne Prostitutionsgesetz hat sein Ziele verfehlt: Vor allem die fehlenden Kontrollmöglichkeiten von Polizei und Ordnungsämtern haben organisierte Kriminalität blühen lassen. Es ist praktisch unmöglich, diejenigen, die Frauen als Zwangsprostituierte ausbeuten, rechtskräftig zu verurteilen. Als Große Koalition haben wir uns vorgenommen, es besser zu machen. Wir wollen Frauen vor Menschenhandel besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt.

Menschenhandel entgegenwirken

Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrages zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese für käuflichen Sex missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen. So steht es im Koalitionsvertrag.

Staat muss eingreifen

Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag müssen wir aber schleunigst umsetzen. Wo Frauen ihre Würde verlieren, muss der Staat eingreifen. Wir müssen die Lage der Opfer von Menschenhandel verbessern – auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.
Die dafür notwendigen Gesetze haben wir bisher noch nicht auf den Weg gebracht. Dabei kennen wir die Mittel, um die Schmerzen von Zwangsprostituierten und Opfern von Menschenhändlern zu lindern. Das Mindestalter für Prostituierte muss auf 21 Jahre erhöht werden, weil immer mehr junge unerfahrene Frauen zur Prostitution gezwungen und von Menschenhändlern als Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Wir brauchen einen verbindlichen Gesundheits-Check um beraten zu werden, weil es Opfern helfen kann, sein Schicksal einem Arzt anzuvertrauen, und die Frauen vor Krankheiten und gesundheitsgefährdenden Praktiken schützt. Notwendig ist auch eine Meldepflicht für Prostituierte. Damit könnten Polizei und Ordnungsämter leichter zwischen legaler Prostitution und illegaler Zwangsarbeit unterscheiden.

Harte Strafen für Freier

Ein reformiertes Prostitutionsgesetz muss Polizei und Behörden umfassende Zutritts-, Auskunfts- und Kontrollrechte einräumen. Wer die Lage von hilflosen Frauen ausnutzt und sie als Prostituierte einsetzt und ausbeutet, muss hart bestraft werden. Auch Freier müssen bestraft werden können. Für diesen besonderen Schutz der Frauen und weniger Hürden bei der Strafverfolgung macht sich die Union weiter stark. Von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig verlangen wir schnelles Handeln.

Jedes dritte Opfer ist minderjährig

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Wir dürfen nicht länger zögern. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind überall. In Indien und China. Auch in Europa. 21 Millionen Menschen leben laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Sex-Sklaven und Zwangsarbeiter. Das UN-Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung schätzt in einem jüngst veröffentlichten Bericht die Zahl der minderjährigen Opfer von Menschenhandel auf ein Drittel. Die Frauen und Kinder kommen überwiegend aus Afrika, Süd- und Ostasien sowie Osteuropa und werden nach Nordamerika, Westeuropa und die Arabische Halbinsel geschleust. Rund 16 700 Opfer weist der Bericht zwischen 2010 und 2012 allein für West- und Zentraleuropa auf. Insgesamt sind 40177 Schicksale in dem UN-Bericht dokumentiert. Unser gemeinsames Vorgehen gegen Menschenhandel duldet keinen Aufschub. Den Weg für eine Reform des Bleiberechts hat das Bundeskabinett frei gemacht. Per Gesetz soll das Ausweisungs- und Abschieberecht neu geregelt werden. Ausländer, die sich von Rechts wegen nicht in Deutschland aufhalten dürften, aber schutzbedürftig oder gut integriert sind, sollen rechtlich besser gestellt werden. Das Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel soll deutlich verbessert werden.

Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft

Von den Besten lernen

(Foto: flickr.com/mearbeitgeber)
(Foto: flickr.com/mearbeitgeber)

Der deutsche Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für unsere Wirtschaft, vor allem für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die weltweit für ihre Produkte bekannt sind und diese erfolgreich verkaufen. Während viele EU-Staaten in den vergangenen Jahren durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Straucheln geraten sind, mit Arbeitslosigkeit, Firmeninsolvenzen und sinkender Produktivität zu kämpfen haben, kann das  deutsche Handwerk ungebrochen überzeugen.

Es wäre das falsche Signal, unsere nationalen Berufsvorschriften zu lockern, um damit vermeintlich den europäischen Binnenmarkt offener für Handwerker anderer Länder zu gestalten. Eine Absenkung unserer hohen Standards kann nicht der Weg zu noch mehr Mobilität sein, zumal wir damit unserem Mittelstand schaden würden. So wie der Mittelstand die deutsche Wirtschaft trägt, leistet die deutsche Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Leistung der EU. Wir haben durch eine umfassende Anerkennung von Berufsqualifikationen der EU-Mitgliedsstaaten längst einen umfassenden Beitrag zur innereuropäischen Mobilität geleistet.

Zudem liefern die von Meistern geführten Handwerksbetriebe in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen und eröffnen ihnen zahlreiche berufliche Perspektiven. Der Meisterbrief ist auch ein Garant für eine hohe Qualität der Ausbildung. Unsere duale Ausbildung ist inzwischen zu einem echten Exportschlager in all jenen Ländern geworden, die mit hoher Jugendarbeitslosigkeit kämpfen. Längst wurden bilaterale Abkommen etwa mit Spanien, Italien, Portugal abgeschlossen, um diese Länder beim Aufbau dualer Ausbildungssysteme zu unterstützen. Selbst Schweden, das sonst nicht zu den Sorgenkindern der EU gehört, kämpft mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und versucht diese nun mit der dualen Ausbildung nach deutschem Vorbild einzudämmen.

Während der Staat die Berufsschulen stellt, sorgt die Wirtschaft, sorgen die Unternehmen dafür, dass die Auszubildenden neben der Theorie der Lehrbücher auch praktisch ihr Handwerk beherrschen. Der Meister gibt sein Wissen weiter, schult die jungen Menschen so, dass sie am Ende ihrer Ausbildungszeit dem Arbeitsmarkt als voll qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Darauf schauen inzwischen sogar Amerikaner und Kanadier mit einem gewissen Neid. Dort kommen die jungen Menschen mit einem Bachelor vom College, haben aber keine praktischen Erfahrungen sammeln können.

Deutschland ist mit seiner geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild in Europa. Wir können unsere Erfahrungen an unsere europäischen Nachbarn weitergeben. Es ist in Deutschland und in Europa wichtig, dass die Jugend eine Jobperspektive hat. Außerdem braucht der Mittelstand gut qualifizierten Nachwuchs, um weiterhin erfolgreich zu arbeiten bzw. um wieder wirtschaftlich stark zu werden.

Außenpolitik, Gesellschaftspolitik, Internationales, Menschenrechte

Hut ab vor den nordirakischen Kurden – für uns bleibt viel zu tun

Die Kurden im Nordirak sind ein selbstbewusstes und im Übrigen äußerst gastliches Volk. Das ist aber nicht der Grund, warum Mitglieder der CDU/CSU Bundestagfraktion – allen voran ihr Vorsitzender Volker Kauder – momentan regelmäßig in die aufstrebende Kurdenregion kommen. Grund ist ein dramatisches Flüchtlingsproblem – von einem für Nachkriegseuropäer fast unvorstellbaren Ausmaß.

Flüchtlingswelle in den Nordirak lässt kaum nach

Auf eine Stammbevölkerung der Region Kurdistan-Irak – so der korrekte Name der Entität – von 5,3 Millionen kommen seit der letzten Vertreibungswelle durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Spätsommer 2014 geschätzte 1,1 Millionen Flüchtlinge. Darunter sind viele Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten. Anders als man vielleicht erwarten würde, ertragen die meist sunnitischen Kurden diese veritable Völkerwanderung in ihr Land mit beinahe stoischer Ruhe. Die Region hat in den benachbarten Krisenherden im Irak und in Syrien nach wie vor den Ruf eines ruhigen Rückzugsorts. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, aber für die Region zugleich nachteilig, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass bei einer Verschlimmerung der IS-Krise weitere Flüchtlinge dort Zuflucht suchen werden. Die Bevölkerung jedenfalls hat die erheblichen, durch die Flüchtlingswelle bedingten, Beeinträchtigung im alltäglichen Leben ohne Murren akzeptiert: Der Schulbetrieb war für Monate unterbrochen, weil die Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wurden. In der am meisten betroffenen kurdischen Provinz Dohuk musste wegen des Menschenstroms sogar das für den Winter benötigte Heizöl auf die Hälfte der üblichen Menge rationiert werden. Sprechen wir es ruhig aus: Wer sich hierzulande von einer einzigen Flüchtlingsbleibe in seiner Nähe schon bedroht fühlt, sollte sich an so viel Anstand mal ein Beispiel nehmen.

Hilfe für Frauen im UNHCR-Lager nahe Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Hilfe für Frauen im UNHCR-Lager nahe Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

 

Kurden zeigen selbstlosen Einsatz: Sie nehmen Flüchtlinge auf und kämpfen gegen den IS

Parallel zum selbstlosen Einsatz des Kurdenstaats – der ja ganz nebenbei noch erfolgreich 1.200 Kilometer Grenze gegen den IS verteidigt (!) – sollte im Jahresverlauf 2014 eine gigantische Hilfsmaschinerie der Vereinten Nationen und anderer Organisationen anlaufen, um die Flüchtlinge über den Winter zu bringen. Diese Maschine kam aber nur langsam in Gang und wurde wegen ihres offensichtlichen Stotterstarts von vielen Seiten heftig kritisiert. Auf einer erneuten Erkundungsmission in die Flüchtlingsgebiete vom 19.-21. November 2014 haben wir uns deshalb aus erster Hand erklären lassen, wie die deutsche und internationale Hilfe wirklich ankommt und was getan werden muss, um sie zu verbessern.

Der Winter kommt: Wie geht es weiter in der Region?

Nach Gesprächen mit Betroffenen und Vertretern der vielen beteiligten Parteien wurde schnell klar: Der Stand der Winterunterbringung in der Kurdenregion ist tatsächlich besser geworden, aber im Grunde genommen nach wie vor schlecht. Gründe dafür gibt es viele. Erst einmal bewegen sich die Vereinten Nationen mit drei weiteren sogenannten „Level-3-Krisen“ im humanitären Bereich in der Welt derzeit wohl an ihrer Kapazitätsgrenze. Außerdem mischen sich im Kurdengebiet Binnenvertriebene und internationale Flüchtlinge, was hohe Anforderungen an die Koordination der jeweils zuständigen VN-Unterorganisationen stellt. Und ja, die Weltorganisation war im Irak anfangs wohl auch nicht perfekt aufgestellt und wieselflink. Zuletzt hätten, so heißt es, Abstimmungsprobleme zwischen der Regierung der Kurdenregion und den Vertretern der Vereinten Nationen die Ersthilfe aufgehalten.

Zumindest mit Grundnahrungsmitteln sind die über eine Million Hilfsbedürftigen in der Region nun aber versorgt. Etwa 120.000 Personen sind allerdings noch nicht befriedigend winterfest untergebracht. Die Lage dieser Menschen ist besonders prekär, die Beschaffung von Winterquartieren und Ausrüstung daher jetzt die wichtigste Aufgabe für die kurdische Regierung und die Weltgemeinschaft.

In dieser Situation könnte die Stunde der Europäer schlagen: Die kleine, aber feine Mission der EU-Kommission (DG ECHO) im Irak hat sich in der Krise bisher einen guten Namen gemacht. Diese Mission, die mit ihren Projekten geschickt strategische Versorgungslücken schließt und mitteleffizient arbeitet, ließe sich nach Aussagen von Beobachtern durchaus ausbauen. Dafür sind die EU-Mitgliedsstaaten einschließlich uns Deutschen nun natürlich gefragt.

Unabhängig davon muss die internationale Hilfsgemeinschaft, wenn der Winter überwunden ist, in den Lagern bald mehr grundlegende öffentliche Leistungen zur Verfügung stellen. In den Quartieren fehlt es meist an einer nachhaltigen medizinischen Versorgung, an einer Müllabfuhr und anderen „kommunalen“ Leistungen – vor allem aber an Schulen für die durchschnittlich fünf (!) Kinder pro Flüchtlingsfamilie.

„Wildes“ lager jesidischer Flüchtlinge nahe Dohuk – hier fehlt die Wasserableitung, es gibt keine sanitären Anlagen (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
„Wildes“ lager jesidischer Flüchtlinge nahe Dohuk – hier fehlt die Wasserableitung, es gibt keine sanitären Anlagen (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Und auch die Vereinten Nationen müssen über Geld reden. Der finanzielle Aufwand für das Jahr 2015, der bislang von den internationalen Gebern noch nicht abgedeckt ist, wird vom UNHCR für den Gesamtirak auf über eine Milliarde US-Dollar beziffert. Schon ab Januar werden allein 173 Millionen davon für dringend benötigte Lebensmittellieferungen gebraucht. UNO-Geberrunden sind also unvermeidlich.

Winterfestes Flüchtlingslager des UNHCR in der kurdischen Provinz Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Winterfestes Flüchtlingslager des UNHCR in der kurdischen Provinz Dohuk (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Was kann mit finanzieller Direkthilfe erreicht werden?

Gespräche mit vertrauenswürdigen örtlichen Nichtregierungsorganisationen bestätigen auch eine alte Lehre aus der Entwicklungspolitik: Mit Abstand am effektivsten ist in der Kurdenregion die finanzielle Direkthilfe an nichtstaatliche Organisationen, die aus der Region stammen und die Verhältnisse gut kennen. Solche Hilfen sollte man noch mehr als bisher wählen. Durch die direkte finanzielle Unterstützung örtlicher NGOs kann man auf die gut funktionierende Lokalwirtschaft im Kurdengebiet aufbauen und sie fördern. Direkte Warenlieferungen durch die Weltgemeinschaft sind hier zwar ebenfalls nötig, aber eben auch eine Gefahr für örtliche Strukturen.

Ein absolutes Musterbeispiel für dieses Modell ist im Nordirak die Direkthilfe deutscher kirchlicher Hilfswerke an das katholisch-chaldäische Erzbistum von Erbil. Selbst verglichen mit den befriedigend ausgestatteten Winterlagern der Vereinten Nationen in der Provinz Dohuk hat die Diözese unter Erzbischof Bashar Warda Erstaunliches geschafft. In Erbil sind schon jetzt (25. November 2014) zehntausende Flüchtlinge, die wir im August noch in den Stadtparks kampieren sahen, in festen Gebäuden untergebracht. Eine neue Krankenstation und die einzige von uns im Nordirak gesichtete feste Schule für Flüchtlingskinder wurden für sie gebaut – ein unglaublicher Kontrast zu den wilden Zeltsiedlungen und notdürftig abgedichteten Rohbauten anderswo.

Ein äußerst tatkräftiger Kirchenmann: Erzbischof Bashar Warda von Erbil vor dem Medizinischen Zentrum für Flüchtlinge in der Region Kurdistan-Irak, erbaut mit Hilfe von Malteser International und der deutschen Humanitären Hilfe (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Ein äußerst tatkräftiger Kirchenmann: Erzbischof Bashar Warda von Erbil vor dem Medizinischen Zentrum für Flüchtlinge in der Region Kurdistan-Irak, erbaut mit Hilfe von Malteser International und der deutschen Humanitären Hilfe (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Aufschlussreich war auch das Treffen mit Archimandrit Emanuel Youkhana in Erbil. Youkhana leitet das örtliche Hilfswerk CAPNI, das zwar christlichen Ursprungs ist, aber Angehörige aller Religionen unterstützt, darunter die in der Provinz Dohuk so zahlreichen Jesiden.

Archimandrit Emanuel Youkhana im engagierten Gespräch mit der Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: CDU/CSU-Fraktion)
Archimandrit Emanuel Youkhana im engagierten Gespräch mit der Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Youkhanas Plädoyer hat uns unter den vielen, zum Teil sehr bewegenden Schilderungen von Augenzeugen so beeindruckt, dass wir hier damit schließen wollen: Nachdrücklich bat der Kleriker darum, den vertriebenen Mitgliedern der religiösen Minderheiten vor Ort im Nordirak zu helfen, statt Flüchtlingskontingente für ihre Ausreise zu schaffen. Das betreffe gerade auch Traumatisierte, die nach Landessitte stark auf ihren Familienverband angewiesen seien. Kontingente seien schon deshalb nicht sinnvoll, weil sie für die große Masse der Flüchtlinge nicht annähernd ausreichten. Man könne aber auch nicht sinnvoll selektieren oder Familienverbände auseinanderreißen. Vor allem ginge es um nichts Geringeres als die bedrohte religiöse Vielfalt im Nahen Osten. Youkhana: „Mit dem Geld für ein einziges Flugticket nach Europa können wir hier eine sechsköpfige Familie über den Winter bringen. Und jeder Mensch, der das Land verlässt, bedeutet, dass die religiöse Vertreibung durch den IS ein Stück erfolgreicher war.“