Geschichte, Gesellschaftspolitik, Parlament, Politik

Der Richtige

Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker war ein vorbildhafter Staatsmann – über Generationen und parteipolitische Grenzen hinweg. Ein Nachruf.

In dieser Woche verabschieden wir mit einem Staatsakt Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, Staatsmann und Vorbild – über alle ideologischen und parteipolitischen Grenzen hinweg. Warum dieser Bundespräsident zu einem Bundespräsidenten der „Extraklasse“ wurde, versuchen in den letzten Tagen viele in Kommentaren und Nachrufen Ausdruck zu verleihen. Es ist eine Herausforderung, die Lebensleistung eines solchen Mannes auf den Punkt zu bringen.

 

Weizsäcker verkörperte die biografischen Brüche der Nachkriegs-Deutschen

Am 8. Mai 1985, dem 40ten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hielt Weizsäcker seine wohl bedeutendste Rede. 40 Jahre, lehrt schon die Bibel, ist eine psychologische Schwelle. Es ist genug Zeit gelobtes Land zu erreichen, doch ebenso genug Zeit alte Lektionen zu vergessen, umzudeuten und die Aufarbeitung der Geschichte den Historikern zu überlassen Weizsäcker appellierte in der Rede an alle Deutschen, diesen Fehler nicht zu begehen und sich sowohl den Verbrechen des NS-Systems als auch ihrer eigenen Biografie unverklärt und ehrlich gegenüberzustellen. Der 8. Mai 1945 dürfe nicht als Tag der Niederlage Deutschlands in die Geschichte eingehen, er war tatsächlich „der Tag der Befreiung“ des deutschen Volkes. Nun war Weizsäcker nicht der Erste, der diese Erkenntnis hatte. Mehrere Zeitgenossen haben zuvor diese Schlüsse gezogen und öffentlich verkündet. Die politische Bedeutung und den Einfluss dieser eben jenen Rede Weizsäckers am 8. Mai 1985 erreichten sie nicht. Das hängt vor allem mit einem zusammen: Sie waren nicht Richard von Weizsäcker. Weizsäcker verkörperte die biografischen Brüche vieler Deutscher dieser Zeit. Er selbst wuchs in der NS-Zeit auf, war in der Hitlerjugend und kämpfte im Rahmen des Polenfeldzuges neben seinem Bruder, der bereits kurz nach Kriegsbeginn fiel. Seinen Vater Ernst von Weizsäcker, Diplomat und Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im NS-Regime, unterstützte er in der Verteidigung bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Im Nachkriegsdeutschland machte er in der Wirtschaft Karriere und kam zur Politik. Für mich wird sein Appell, sich mit der eigenen Vergangenheit und somit nicht zuletzt mit der eigenen Identität konstruktiv und ehrlich auseinanderzusetzen, an einem weniger bekannten Zitat deutlich: „Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie lässt sich nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“  

„Kultur ist kein Luxus, sondern der geistige Boden, der unsere Überlebensfähigkeit sichert“

Richard von Weizsäcker sah in unserer gemeinsamen Geschichte, in unserer Kultur, etwas Entscheidendes, etwas Verbindendendes, etwas Verpflichtendes. Am 11. September 1991 sagte er in Berlin bei der Entgegennahme der Denkschrift „Kultur in Berlin“: „Es ist grotesk, dass wir Ausgaben im kulturellen Bereich zumeist ‘Subventionen’ nennen, während kein Mensch auf die Idee käme, die Ausgaben für ein Bahnhofsgebäude oder einen Spielplatz als Subventionen zu bezeichnen. Der Ausdruck lenkt uns in eine falsche Richtung. Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere Überlebensfähigkeit sichert.” Er zeichnete hier die Kultur als zutiefst genuine, menschliche Eigenschaft. Eine Definition, die inspiriert. Wie das menschliche Atmen keiner Begründung oder Anlasses bedarf, muss auch die Kulturförderung sich nicht rechtfertigen. Kultur schafft Identität, ist ein Spiegel unserer Zeit und ermöglicht erst Entwicklung. Zudem ist sie wichtiges Werkzeug über den eigenen Erfahrungshorizont hinweg, Verständnis und Respekt für das Fremde zu erzeugen. Als erster Bundespräsident aller Deutschen ging Richard von Weizsäcker in die Geschichte ein. Er versöhnte, brach Tabus und brachte die Generationen in den Dialog. Deutschland brauchte genau diesen Bundespräsidenten – nicht, um mit der Vergangenheit abzuschließen, sondern um mit der Zukunft beginnen zu können.

(Originalbeitrag erschienen in “The European”)

 

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Außenpolitik, Menschenrechte, Politik

Menschenrechte gelten auch in Saudi-Arabien!

(Foto: picture alliance/ dpa)
(Foto: picture alliance/ dpa)

Raif Badawi in Saudi-Arabien sofort freilassen

Das Schicksal von Raif Badawi bewegt die Welt. Seine Verurteilung löst Wut und Empörung aus. Ihm gehört unsere Solidarität und Unterstützung. Seine Geschichte rüttelt auf. Sie zeigt, wie zerbrechlich Freiheit sein kann, und wie mutig und verzweifelt Menschen wie er in so vielen Teilen der Welt für ihr Recht kämpfen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen.

Das Auspeitschen von Raif Badawi wurde am Freitag, wohl auch diesmal aus gesundheitlichen Gründen, erneut ausgesetzt. Der Blogger war wegen Beleidigung des Islam zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Jeder der 50 bereits vollstreckten Peitschenhiebe war auch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich der Freiheit und Würde des Menschen verpflichtet fühlen.

Raif Badawi ist mutig. Er hat eine klare Haltung und starke Werte. Ein echtes Vorbild ist er. 2008 gründete er das Forum „Freie Saudische Liberale“, um eine notwendige und wie ich finde, richtige Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat in Saudi-Arabien zu führen. Er fordert Gleichwertigkeit von Christen, Juden, Moslems und Atheisten. Dafür wurde er wegen angeblicher Islam-Beleidigung grausam bestraft: Er muss zehn Jahre ins Gefängnis und soll, verteilt über 20 Wochen, mit 1000 Hieben ausgepeitscht werden. Rund 200 000 Euro soll er auch noch aufbringen.

Einmütig fordern Parlamentarier im Bundestag die Regierung von Saudi-Arabien auf, den Blogger Raif Badawi sofort freizulassen. Das Land pervertiert eine unumstößliche Wahrheit zum Verbrechen. Es gibt keine Gründe, die die Strafe für Badawi erklären oder rechtfertigen können. Sie ist als das zu bezeichnen, was sie ist: grausame Folter.

Deutliche Haltung der Bundesregierung ist wichtiges Zeichen

Heuchlerisch und zynisch demonstrierten Vertreter Saudi-Arabiens in Paris für Meinungsfreiheit, während in der gleichen Woche Raif Badawi ausgepeitscht wurde. Der internationale Protest gegen diesen Akt der Barbarei ist in Teilen erfolgreich. Ohne ihn wären vermutlich weitere Auspeitschungen bereits vollstreckt worden. Auch die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben durch deutliche Worte eine klare Haltung Deutschlands zum Ausdruck gebracht. Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen.

Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar

Raif Badawi und Whaled Abu Al Khair sind zwei aufrüttelnde Beispiele für die insgesamt erschütternde Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Auf offener Straße werden Menschen geköpft, Gliedmaßen amputiert, Frauen unterdrückt und Homosexuelle verfolgt. Kritische Äußerungen werden hart bestraft. Das ist nicht hinnehmbar.

Wirtschaftlich nimmt Saudi-Arabien am freien Welthandel teil und profitiert mit seinem Wohlstand von den grundlegenden Ideen der Freiheitsrechte, ohne sie selbst im eigenen Land zu garantieren. Hinter den hellen Glanzfassaden von Riad oder Dschidda verbirgt sich auch der Schatten einer unterdrückten Gesellschaft.

Saudi-Arabien hat die Pflicht, diesen Widerspruch aufzulösen und den Weg zur Geltung der Menschenrechte zu beschreiten. Das eindeutig zu formulieren und Saudi-Arabien an diesen Fortschritten zu messen, muss stets Teil der deutschen Außenpolitik sein.

Die universelle Geltung der Menschenrechte kann niemals einem religiösen Gesetz untergeordnet werden, sondern die Geltung von religiösen Geboten kann nur soweit reichen wie diese mit den Menschenrechten und der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Nicht die Menschenrechte sind an den Vorgaben der Scharia zu messen, wie es noch in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte heißt, sondern die Scharia kann und darf nur im Rahmen der Menschenrechte interpretiert werden. Diese Erkenntnis muss zum Inhalt eines großen und langen Reformprozesses in Saudi-Arabien und anderen Erdteilen werden.

“Wir sind Menschen, überall und unbedingt”

Wir fordern dabei nicht etwas, was uns nicht zusteht oder mischen uns unzulässig ein. Menschenrechte entfalten ihre Wirkung nicht, weil sie staatlicherseits zugestanden werden oder zum kulturellen Zusammenhang passen. Menschenrechte gelten für alle Menschen – gleich welcher Herkunft sie sind, woran sie glauben oder ob sie sozial besser oder schlechter gestellt sind. Wir sind Menschen, überall und unbedingt.

Für Saudi-Arabien kann es keinen anderen Weg als Umdenken geben. Ensaf Haidar, die Ehefrau von Raif Badawi, hat der Wochenzeitung Die Zeit gesagt: „Seine Vision ist eine liberale Gesellschaft, die auf einem friedlichen Zusammenleben aller Mitglieder fußt.“ Wir brauchen weltweit eine Rebellion im Sinne eines mutigen Eintretens für die Freiheit und die Würde des Menschen.

 

Arbeitsmarkt

Bürokratischen Mehraufwand beim Mindestlohn begrenzen

Die neue Mindestlohn-Regelung sorgt besonders im Amateursport für Verunsicherung. (Foto: picture alliance/ dpa)
Die neue Mindestlohn-Regelung sorgt besonders im Amateursport für Verunsicherung. (Foto: picture alliance/ dpa)

Für Korrekturen an den Dokumentationspflichten

Wir haben im vergangenen Jahr in einem intensiven Diskussionsprozess zusammen mit dem Koalitionspartner ein Mindestlohn-Gesetz auf den Weg gebracht. Dabei haben wir noch entscheidende Korrekturen vorgenommen, bevor wir das Gesetz verabschiedet haben. Uns war wichtig, dass die Tarifautonomie berücksichtigt wird. Politik sollte sich aus der Lohnfindung heraushalten.

Seit 1. Januar dieses Jahres ist das Gesetz nun in Kraft. Bei der praktischen Umsetzung sind jedoch innerhalb kürzester Zeit Probleme sichtbar geworden. Durch die nun viele Bereiche betreffenden Dokumentationspflichten entsteht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern vielerorts ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand. Und nicht nur das: Es gibt auch Verunsicherung, welche Tätigkeiten künftig in welchem zeitlichen Rahmen absolviert werden können.

Verunsicherung im Amateursport

Gerade im Amateursportbereich treten viele Fragen auf.  Es gibt dort ehrenamtlich tätige Menschen, für die diese Regelungen des Mindestlohn-Gesetzes nicht gelten. Viele Amateursportler sind aber inzwischen sogenannte Mini-Jobber, also geringfügig beschäftigt. Für sie gelten die Regelungen des Mindestlohn-Gesetzes. Und damit entstehen Fragen, wie etwa ein Amateurfußballer seine Aktivitäten im Verein dokumentieren soll. Zählen Training und Physiotherapie auch zur vertraglichen Tätigkeit oder nur das Spiel, bei dem der Fußballer dann auf dem Platz aufläuft? Was ist erlaubt, um nicht den Mindestlohn zu unterschreiten?

Angesichts dieser Fragen herrscht verständlicherweise Verunsicherung über die Dokumentationspflichten vor Ort. Vereine sorgen sich, ob sie möglicherweise wegen Verstößen gegen das Mindestlohn-Gesetz bestraft werden können. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Auch der Koalitionspartner hat inzwischen erkannt, dass gerade im Bereich des Amateursports erheblicher Handlungsbedarf besteht. Wir haben mit unserem Antrag zur Entbürokratisierung des Mindestlohns, den wir am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen haben, einen Vorschlag für Korrekturen unterbreitet. Es geht uns nicht darum, das Mindestlohn-Gesetz zu torpedieren, sondern darum, praktikable Lösungen bei der Dokumentationspflicht zu finden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Donnerstag bei seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir sind zuversichtlich, sowohl den Sportvereinen, aber auch der Wirtschaft praktikable Lösungen für die bestehenden Dokumentationspflichten anbieten zu können.

Zudem ist es der Wunsch unserer Fraktion, bereits zum 30. Juni 2015 einen ersten Evaluationsbericht von der zuständigen Bundesarbeitsministerin vorgelegt zu bekommen. Gerade vor dem Hintergrund der bisher aufgetretenen Verunsicherungen bei Inkrafttreten des Gesetzes halten wir diesen Zeithorizont für angemessen.

Innenpolitik, Politik

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

(Foto:  picture alliance/dpa)
(Foto: picture alliance/dpa)

Die blutigen Attentate von Paris haben uns erschüttert. Die Terroristen haben nicht nur Menschen ermordet, sondern auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa angegriffen. Das werden wir nicht akzeptieren, denn die Werte, auf der unsere europäische Gemeinschaft fußt, sind europaweit fest verankert.  Wir nehmen die Anschläge nicht zum Anlass, nun in einen gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Die Union hält an auch in diesen schwierigen Zeiten an ihrer stringenten Politik im Bereich der inneren Sicherheit fest. Wir fordern auch jetzt nichts, was wir nicht schon vor den Attentaten von Paris gefordert haben.

Wir haben bereits im Oktober einen Maßnahmenkatalog für den Schutz vor Dschihadisten vorgelegt. Er beinhaltet unter anderem den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung sowie die strafrechtliche Ahndung der Ausbildung in einem Terrorcamp und griff damit die UN-Resolution 2178 vom September vergangenen Jahres auf. Bundesjustizminister  Maas hat nun am Montag angekündigt, diese Punkte umsetzen zu wollen. Es reicht aber nicht, die UN-Resolution umzusetzen. Inzwischen halten sich zu viel gewaltbereite „foreign fighters“ in Europa auf. Wir haben in Paris gesehen, wie schnell eine abstrakte Gefahr im Einzelfall akut werden kann.

Der Justizminister sollte nun im Sinne der Sicherheit der Bürger unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockieren. Das in der öffentlichen Diskussion häufig vorgebrachte Argument, diese sei immer  verfassungswidrig, ist falsch. Zu diesem Urteil ist weder das Bundesverfassungsgericht 2010 gekommen, noch der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr. Die Karlsruher Richter haben lediglich dafür plädiert, einen hohen Sicherheitsstandard für die zu speichernden Daten zu gewährleisten. Es geht also nicht um das Instrument der Minderspeicherfristen als solches, sondern um seine Ausgestaltung. Für die Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden ist dieses Instrument fast unverzichtbar. So lassen sich wenigstens im Nachhinein die Terrornetzwerke rekonstruieren und aufdecken. Auch die deutschen Sicherheitsbehörden – zuletzt der neue Präsident des Bundeskriminalamtes – haben jüngst noch einmal eindringlich die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wer bei diesem Thema nur die persönliche Freiheit in Gefahr sieht, ist kurzsichtig. Wir verlieren viel mehr Freiheit, wenn wir Terroristen zu viel Spielraum lassen.

Zudem wäre es mindestens genauso wichtig, die Sympathiewerbung für den Dschihadismus, also Paragraf in 129 a Strafgesetzbuch, wieder unter Strafe zu stellen. Es gab in den vergangenen Jahren massive Entwicklungssprünge in der Nutzung des Internets durch terroristische Gruppen. Die Rekrutierung von jungen, gewaltbereiten Männern für den Dschihad erfolgt häufig durch Sympathiewerbung.

Ein richtiges Zeichen setzt  bereits der Bundesinnenminister, der mit einem Gesetz künftig jene Menschen ausbürgern will, die zwei Pässe haben und gewaltbereit aus einem Ausbildungscamp zurückkehren. Wir werden unsere Linie weiter verfolgen, denn wir wollen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.

Bildung, Medien, Netzpolitik

Mehr digitale Bildung an den Schulen

Tankred Schipanski (links)  im Gespräch über die Chancen guter technischer Ausstattung an Schulen und im Bildungsbereich.
Tankred Schipanski (links) im Gespräch über mediale Fähigkeiten und Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation. (Foto: T. Schipanski)

Sie sind in sozialen Netzwerken unterwegs, streamen Serien online und nutzen die neuesten Apps. Junge Menschen bewegen sich ganz selbstverständlich in der digitalen Welt. Doch dort, wo wir ihnen das Handwerkszeug für die Lebens- und Arbeitswelt mitgeben wollen, spielen digitale Medien häufig noch eine untergeordnete Rolle. Zumindest ist das Bild an deutschen Schulen noch sehr heterogen. Mancherorts gibt es Laptopklassen, woanders nur veraltete Computerräume. Für die einen schädigen Smartphones und Tablets die Konzentration im Unterricht, für die anderen gehören sie schnellstens auf die Schreibtische. Hier wird vor der totalen Computerisierung gewarnt, dort wird gemahnt, dass wir den Anschluss bei der digitalen Bildung längst verpasst haben. Fakt ist: Die digitale Welt erobert Tag für Tag neue Lebensbereiche und macht vor den Schulen nicht halt. Das Ende der Kreidezeit, der Tafel und des klassischen Schulbuchs rückt näher. Natürlich liegt die Schulbildung in der Kompetenz der Länder. Doch wie gut Kinder mit und über digitale Medien lernen, sollte nicht vom jeweiligen Bundesland oder von dem Engagement einzelner Lehrer abhängen.

Strategie für „Digitales Lernen“

Unser Bedarf an IT-Fachkräften wird weiter steigen und wir müssen Gas geben, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber IT-Kenntnisse werden nicht mehr nur in spezifischen Fachrichtungen verlangt, sondern sind in nahezu jedem Berufsfeld von zentraler Bedeutung. Kein Journalist, kein Landwirt, kein Arzt kommt heute mehr ohne IT-Wissen aus. Um unseren Kindern diese wichtige Schlüsselkompetenz mit auf den Weg zu geben, muss die digitale Bildung an den Schulen eine größere Rolle spielen. Wir brauchen eine digitale Bildungsoffensive.

Digitale Kompetenz bedeutet nicht nur fit zu sein in der Bedienung von Smartphones, Tablets und Anwendungen, sondern auch den Umgang mit digitalen Informationen und Daten kritisch reflektieren zu können. Es reicht nicht, die Schülerinnen und Schüler sich selbst zu überlassen oder auf Leuchtturmprojekte und einzelne Initiativen zu setzen. Die Bundesregierung wird sich daher gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren im Bildungsbereich für den stärkeren Einsatz digitaler Medien in der Bildung und im gesamten Lebenslauf einsetzen. Wir entwickeln eine Strategie für „Digitales Lernen“, die die Chancen der digitalen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, weiterentwickelt und umsetzt. Einen ersten Aufschlag hat unsere Fraktion bereits gemacht.

Lehrpläne, Laptops und Lehrerbildung

Das Lernen mit und über digitale Medien muss fächerübergreifend und pädagogisch sinnvoll in den Unterrichtsalltag integriert werden. Hierfür ist kein neues Schulfach nötig, wohl aber eine Verankerung in den Lehrplänen. Eine gute Ausstattung an den Schulen ist eine Grundvoraussetzung. Dazu gehören WLAN-Zugang, mobile Endgeräte für jeden Schüler, entsprechende Software und auch die Reparatur und Wartung der Geräte. Es gibt bereits eine Fülle von digitalen Lehr- und Lernmedien; diese sollten gebündelt und besser zugänglich gemacht werden. Doch es reicht nicht, Schulen mit Laptops und interaktiven Whiteboards auszustatten. Es braucht auch geschultes Lehrpersonal, das damit umgehen kann. Deshalb müssen der Einsatz digitaler Medien und die Vermittlung von Medienkompetenz im Unterricht fester Bestandteil der Lehrerausbildung und Fortbildung werden. Deutschland braucht einen Pakt für digitale Bildung, der die unterschiedlichen Aktivitäten zusammenführt und Projekte sowie bei Bedarf Infrastruktur und Ausstattung finanziell fördert.

Schüler in der Lebenswirklichkeit abholen

Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft, Lehrer, Eltern und Schüler sind gemeinsam gefordert wenn es darum geht, jungen Menschen digitale Kompetenz als wichtige Schlüsselqualifikation mit auf den Weg zu geben. Wenn Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 werden möchte, kann es sich kein „mangelhaft“ im Bereich digitale Bildung leisten. Die Herausforderungen möchte ich nicht kleinreden. Doch es liegt auch eine Chance darin, sich die medialen Fähigkeiten der Schüler für Bildungszwecke zu Nutze zu machen. Schulen sollten kein Paralleluniversum sein, sondern die Schüler in ihrer Lebenswirklichkeit abholen – und die findet auch in der digitalen Welt statt.