Auf vielen Konferenzen, die sich mit dem Querschnitt von Politik und Internet beschäftigen, hört man sie immer wieder – die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. So auch in der letzten Woche auf der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin. Dort machten zahlreiche Teilnehmer deutlich, wie wichtig mehr Beteiligung an politischen Prozessen, Liquid Democracy und direktere Abstimmungsverfahren sind.

Das hören auch die an der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ beteiligten Abgeordneten und Mitarbeiter der Unionsfraktion natürlich gerne, denn immer noch ist zu wenig bekannt, dass man sich hier momentan noch bis zum 7. Juni an der Einbringung von Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat sowie fortlaufend an der Enquete-Arbeit beteiligen kann. Wie im Einsetzungsbericht der Kommission festgeschrieben,  können interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken und auf der Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. entwickelten Software adhocracy an den Diskussionen der Enquete-Kommission mitwirken.

Mitmachen bei der Internet-Enquete (Screenshot: enquetebeteiligung.de)

Momentan kann man so auf enquetebeteiligung.de mitentscheiden, welche Handlungsempfehlungen die Projektgruppe Demokratie und Staat in ihren Bericht aufnehmen soll und eigene Empfehlungen einreichen. Da diese Empfehlungen den Kern der Berichte bilden, die die Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag richtet, kann also von zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten nicht die Rede sein.

Bereits auf eingegangene Vorschläge können noch bis Mitte Mai bewertet werden. Die Projektgruppe wird die Vorschläge dann voraussichtlich in ihren Sitzungen am 21. Mai und 11. Juni 2012 sichten und diskutieren. Wenn sich Mehrheiten dafür finden, erscheinen sie im Enquete-Zwischenbericht.

Gestern fand der Kongress der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion  zum Thema “Topfit bis ins Alter – Konzepte für die Arbeitswelt von morgen” statt.

Das Podium war von verschiedenen Leuten aus allerlei Bereichen besetzt. Sowohl die Diskussionsteilnehmer als auch das Publikum hatten Zeit Ihre Meinung zu äußern.

Doch eins wurde klar: das Thema Leiharbeit, Befristung und prekäre Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor waren die Themen, die am häufigsten Anklang fanden.

Es ist wichtig, sowohl für die jungen Arbeitnehmer als auch für die älter werdende Belegschaft, rechtzeitig für Nachwuchs zu sorgen. Einmal um einen gleitenden Übergang in die Rente zu ermöglichen, aber auch um das unersetzbare Wissen der Arbeitnehmer, die bereits über Jahrzehnte hinweg Erfahrungen gesammelt haben, zu sichern.

Tabea Burchartz erläutert ihre Positionen während ihres Redebeitrags (Foto: CDU/ CSU-Bundestagsfraktion)

Hierbei wurde deutlich, dass man jungen Arbeitnehmern durch unbefristete Übernahme ins Arbeitsverhältnis und angemessene Entlohnung eine sichere Zukunft ermöglichen muss, um späteren psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Zudem soll jungen Menschen dadurch die Möglichkeit gegeben werden, eine Familie mit Haus und allem  was dazu gehört, zu gründen. Nicht nur, dass man damit den jungen Arbeitnehmern eine sichere Existenz ermöglicht, durch angemessenen Lohn bewahrt man die Arbeitnehmer auch später vor drohender Altersarmut.

Meine beiden Forderungen lauten deshalb: Es muss gesetzliche Regelungen für Kettenbefristungen und Leiharbeit geben, um den momentan ausufernden Missbrauch zu vermeiden und zu unterbinden und um die jungen Arbeitnehmer frühzeitig in ein sicheres Arbeitsverhältnis zu übergeben. Zweitens sollte es für gleiche Arbeit auch die gleiche Entlohnung geben. Es muss eine gesetzliche Regelung für eine Lohnuntergrenze eingeführt werden, um Existenzen zu sichern, um somit späterer Altersarmut entgegenwirken zu können.

Jeder, egal ob jung oder alt, hat einen sicheren und seinen Bedürfnissen gerecht werdenden Arbeitsplatz und angemessene Entlohnung verdient.

Tabea Burchartz ist Jugend- und Auszubildendenvertreterin der Bayer Pharma AG in Wuppertal.

Sie war Referentin beim Kongress “Topfit bis ins Alter – Konzepte für die Arbeitswelt von morgen” der CDU/CSU-Fraktion am 7. Mai 2012.

„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.“

Der Satz aus der Heiligen Schrift will uns zuerst sagen, dass wir Kraft aus dem Wort Gottes schöpfen können. Doch der Vers aus dem Matthäus-Evangelium besitzt mittlerweile noch eine weitergehende Bedeutung: Der menschliche Geist sehnt sich nicht nur nach dem Materiellen. So finden die Menschen Erfüllung in Musik, Kunst und Literatur. Die Künstler sind es, die uns das „Brot für den Kopf“ liefern.

In Deutschland nicht verfügbar. (Screenshot: Youtube.com)

Kultur ist für eine Gesellschaft wichtig. Darum fördert der Staat sie. In den vergangenen Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Unterstützung sogar noch leicht steigern können. Vielleicht noch wichtiger als die Subventionierung ist jedoch im Zeitalter des Internets etwas anderes. Wir müssen die Grundlagen dafür erhalten, dass ein Künstler von seiner Arbeit überhaupt leben kann.

Diese Grundlage ist vor allem das Urheberrecht. Ich kann die Künstler nur allzu gut verstehen, die in den vergangenen Wochen vehement den Schutz ihres geistigen Eigentums auch für die Verbreitung im Internet gefordert haben. Eine reine Gratiskultur kann es im Internet nicht geben.

Jeder Musiktitel, jedes Gedicht, jedes Bild ist ein Werk, das Respekt verdient.

Dieser Respekt beinhaltet, dass ein Künstler grundsätzlich voll über das verfügen können muss, was er geschaffen hat. Derjenige, der ein Werk nutzen will, muss ihm im Zweifel dafür etwas zahlen.

Das Internet ist auf der anderen Seite aber natürlich ein Medium, das wie kein anderes die Popularität von Künstlern fördern kann. Lieder werden heute allein dadurch bekannt, dass sie im Internetportal YouTube eingestellt werden. Das Internet ist Teil der heutigen Kultur. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung des Schutzes von Werken geht, muss daher abgewogen werden – zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Freiheit des Internets. Das YouTube-Urteil des Hamburger Landgerichts aus der vergangenen Woche geht hier in die richtige Richtung. Das Internetportal muss zwar von sich aus nicht alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.

Es muss aber beanstandete Videos schnell aus dem Angebot nehmen – und auch dafür sorgen, dass sie nicht wieder eingestellt werden.

In den vergangenen Tagen hat das Thema „Führerschein mit 16“ zu teilweise aufgeregten Diskussionen geführt. Mein Kollege Peter Bleser, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, hatte vorgeschlagen, dass bereits Jugendliche mit 16 einen Führerschein machen könnten, um das zunehmende Problem der Mobilität in ländlichen Räumen zu lösen. Aus Verkehrssicherheitsgründen sollte dabei eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gelten. Soweit der Vorschlag von Peter Bleser.

Dafür erntete er vielfach Kritik – von Verkehrsministern, vom ADAC und von vielen Anderen, auch von vielen Journalisten.

Im Gegensatz zu dieser weit verbreiteten Kritik halte ich den Diskussionsanstoß von Peter Bleser für richtig und notwendig. Wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass Mobilität in den ländlichen Regionen immer problematischer wird. Es gibt schon heute Regionen in Deutschland, die unter einem extremen Bevölkerungsschwund leiden. Dies wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Es wird damit immer schwieriger, einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen sicher zu stellen. Umso wichtiger wird individuelle Mobilität. Das gilt für ältere und junge Menschen, die zum Beispiel ihre Ausbildungsstätte erreichen sollen. Für den Schulweg wird oft genug mit Schulbussen gesorgt. Für den Weg zum Arbeitsplatz oder zur Lehrstelle ist jeder selbst verantwortlich.

Wenn alles nur so einfach wäre wir im Spiel (Foto: Marcus Brandt/dapd)

Wenn dafür aber die Möglichkeiten nicht gegeben sind, droht eine weitere Abwanderung gerade von jungen Menschen in die Städte, in die Ballungsregionen. Dies liegt nicht in unserem Interesse, wenn wir die ländlichen Räume lebenswert und lebensfähig erhalten wollen. Dafür brauchen wir neue und auch unkonventionelle Ideen. Dazu gehört auch der Vorschlag des Führerscheins mit 16.

Ob er am Ende die Lösung sein wird, ist offen. Aber wichtig ist, dass wir die Probleme der Mobilität in den ländlichen Räumen angehen, offen darüber diskutieren und Offenheit auch für neue Vorschläge ziegen.

Ingbert Liebing ist Vorsitzender der Koalitionsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ von CDU/ CSU und FDP.

Mehr Wettbewerb bei den Preisen an den deutschen Tankstellen will Joachim Pfeiffer. Er sagt: Die mittelständischen freien Tankstellen tragen zur Zeit den Wettbewerb. Die großen fünf Konzerne haben ein Verhaltensmuster entwickelt, wie sie am Kartellamt vorbei Preiserhöhungen durchsetzen können. Doch was hilft dagegen? Eine Anhörung im Bundestag soll es zeigen.

Der Preis für Rohöl auf dem Weltmarkt kennt seit über 10 Jahren fast nur eine Richtung – nach oben. Einzige Ausnahme: Eine beachtliche Delle im Juli 2008 nach der globalen Finanz- und Bankenkrise.

2001 kostete das Barrel (rund 159 Liter) noch rund 23 US-Dollar, 2009 lag der mittlere Weltmarktpreis bereits bei 62 US-Dollar, 2010 stieg er auf 80 US-Dollar und stieg 2011 auf 107 US-Dollar. Damit übertraf der Kurs sämtliche jemals notierten Kurse in der Geschichte der Ölförderung.

Erinnerung an eine vergangene Zeit (schoschie on flickr.com CC BY 2.0)

Die Entwicklung der Kraftstoffpreise verläuft im Groben analog zu der Entwicklung bei den Rohölpreisen. Allerdings bestehen zum Teil erhebliche Spannweiten zwischen den Preisen in einzelnen Regionen, Städten oder Stadteilen. Dazu kommt, dass sich auch die Preise beim selben Anbieter zum Teil mehrfach pro Tag ändern und die Differenz bis zu 15 Cent betragen kann. Heute werden die Preise an den Tankstellen viel häufiger und viel stärker angepasst. Selbst ein großer Mineralölkonzern bestätigt: Im Verlauf einer Woche werden die Preis in etwa vier Mal so häufig verändert als noch vor zehn Jahren.

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