Innenpolitik, Netzpolitik, Politik, Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft

Künftig mehr öffentliches WLAN in Deutschland

Öffentliches WLAN und Rechtssicherheit für die Betreiber. Die geplante Gesetzesänderung hat genau das zum Ziel. (Foto: flickr.com/ Hans-Jörg Aleff, CC BY-NC-SA 2.0 )
Öffentliches WLAN und Rechtssicherheit für die Betreiber. Die geplante Gesetzesänderung hat genau das zum Ziel. (Foto: flickr.com/ Hans-Jörg Aleff, CC BY-NC-SA 2.0 )

In Deutschland ist die Haftung für Gesetzesverstöße in einem öffentlichen WLAN bislang nicht klar geregelt. Im Telemediengesetz ist zwar festgelegt, dass Internetprovider wie die Telekom nicht dafür haften müssen, wenn ihre Kunden im Netz illegale Dinge tun. Für Betreiber öffentlicher WLAN –Zugänge und Privatleute hingegen gilt die sogenannte “Störerhaftung”, d.h. der Anschlussinhaber haftet für etwaige Verstöße.

Viele sehen darin die Ursache, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich nur wenige öffentliche WLAN-Zugänge gibt. Ein jetzt vorgelegter Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes („Zweites Telemedienänderungsgesetz – 2. TMGÄndG“) soll Abhilfe schaffen. Dazu kommentiert Nadine Schön MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Endlich! Vor 1,5 Jahren haben wir in unserer Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertrag intensiv über Angebot und Nutzung von drahtlosen lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network) – kurz WLAN – diskutiert. Wir waren uns einig darin, dass wir die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern wollen: Weil in einer digitalisierte Gesellschaft das Bedürfnis steigt, problemlos überall einen unkomplizierten und schnellen Netzzugang zu haben; weil viele gute Geschäftsmodelle davon profitieren und weil Deutschland gegenüber anderen Ländern Nachholbedarf in Sachen öffentlicher Hot-Spots hat. Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag das Versprechen aufgenommen, die Potenziale von WLAN auszuschöpfen und den Weg dafür zu bereiten, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN breit verfügbar wird.

Eingelöst! Die Ressorts haben sich auf einen Referentenentwurf für ein Zweites Telemedienänderungsgesetz geeinigt, mit dem das Haftungsprivileg ausgeweitet und damit die WLAN-Verbreitung forciert werden kann. Er stellt in §8 Abs. 3 klar, dass WLAN-Anbieter künftig von der Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz profitieren sollen. Damit wird die Tendenz aktueller Rechtsprechung manifestiert und Rechtssicherheit für Anbieter geschaffen. Künftig wird es mehr WLAN in Geschäften, Bibliotheken, Cafés, Flughäfen, etc. geben und auch privat kann es für Freunde und Bekannte geöffnet werden.

(Foto: flickr.com/  Dayna Bateman, CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: flickr.com/ Dayna Bateman, CC BY-NC-SA 2.0)

Aber! Es gibt in der Neuregelung eine Ungleichbehandlung von gewerblichen und privaten Anschlussinhaber. Private müssen die User ihres WLAN kennen – Diensteanbieter, die den WLAN-Zugang geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung bereitstellen, nicht. Im Falle von zivil- oder strafrechtlichen Verstößen muss gemäß der angestrebten Neufassung des §8 Abs. 5 ein privater Anschlussinhaber die Namen seiner WLAN-User nennen können (und wollen), sonst muss er die Verantwortung für die Rechtsbrüche übernehmen. Das wirft Fragen auf, etwa ob es zu Hause künftig eines WLAN- Gästebuchs bedarf und ob es der Lebenswirklichkeit entspricht, dass Rechtsverletzungen – etwa der Download eines urheberrechtlich geschützten Fotos oder der Kinderporno-Konsum – eher im privaten Bereich geschehen und sich daher der Café-Betreiber berechtigterweise weniger Gedanken machen muss, als eine Studentin?

Es ist ein Dilemma, dass Freiheit auch immer zu Missbrauch führen kann. Daher muss es praktikable Schutzmechanismen geben. Der Entwurf macht in §8 Abs. 4 und 5 Auflagen, damit potentielle Rechteverletzungen eingedämmt werden: Einerseits soll das Zugangsgerät (Router) verschlüsselt sein. Zum andern soll sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Dazu soll ein „Klick“ auf eine entsprechende Erklärung reichen, bevor sich der Nutzer im WLAN anmeldet. Wie wirkungsvoll dies sein kann, wird noch zu klären sein. Derzeit sind Verschlüsselungs- und Anmeldeverfahren bei öffentlichen WLANs heterogen – bei der Lufthansa, Deutschen Bahn, dem Mc Donald`s oder Café um die Ecke werden verschiedene Modelle gefahren, was es für Nutzer schwerer handhabbar macht und auch keinen verlässlichen Sicherheitsstandard erzeugt. Dies muss aber Ziel der angestrebten Auflagen sein. Rein technisch kann ich schon heute ein öffentliches WLAN anbieten und gleichzeitig meine Daten und den WLAN-Router sicher halten. Fritzboxen und andere WLAN-Router bieten Möglichkeiten, zwei WLANs aufzuspannen, z.B. eines für die Familie zu Hause mit ausschließlichem Zugang zum eigenen Server und ein zweites WLAN für den Gast, der dann nur ins Internet kann. Solche praktikablen und sicheren Lösungen braucht es, um Anbieter wie Nutzer zu überzeugen.

Die neue Regelung zum WLAN wird die Verbreitung von mobilem Internet in Deutschland fördern, das ist eine gute Nachricht – über Details werden wir noch diskutieren, wenn das Gesetz in den Bundestag kommt.

Entwicklungspolitik

Gesunde Kinder mit “5 für´s Leben”

Über 6 Millionen Menschen aus 71 Ländern folgten im vergangen Jahr dem Aufruf von World Vision, mit der Aktion “5 fürs Leben” der Kampagne “Gesunde Kinder weltweit” auf die anhaltend schlechte Gesundheitsversorgung vieler armer Länder hinzuweisen. Der Vorstandsvorsitzende von World Vision, Christoph Waffenschmidt, überreichte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) symbolisch die Botschaften der Teilnehmer, unter denen sich auch mehr als 1,5 Millionen Kinder befanden. Ein Beitrag unserer Gastbloggerin Iris Manner.

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Dafür nahm sich Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller gern zwischen zwei Tagesordnungspunkten im Bundestag Zeit. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein nahm er liebevoll gestaltete Briefe und Wunschkarten entgegen, auf denen etwa zu lesen war: “Alle Kinder sollen ihren 5. Geburtstag erleben können. Daher wünsche ich mir, dass auch alle kranken und armen Kinder gut behandelt werden.” Die in Schulen, Kindergärten und bei vielen Unterstützern weltweit gesammelten Botschaften richten sich mit einer klaren Forderung an die Politik: Es muss mehr für die Gesundheitsversorgung von Kindern in armen Ländern getan werden!

Hohe Kleinkinder-Sterblichkeit

Christoph Waffenschmidt betonte, dass die Bundesregierung viel erreichen könne, wenn sie das Thema bei allen Entwicklungsverhandlungen in diesem Jahr weit oben auf die Agenda setze. Schon der G7-Gipfel unter Vorsitz der Kanzlerin könne ein wichtiges Signal aussenden. 2015 endet die Frist zur Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele. Vor allem die gesundheitsbezogenen Ziele sind jedoch am wenigsten umgesetzt. Besonders hart trifft es Kleinkinder. Statistisch betrachtet sind die ersten 5 Jahre eines Kindes auch die kritischsten. Geburtskomplikationen, Infektionen und vermeidbare Krankheiten wie Durchfall können schnell tödlich enden, wenn es keine Hilfe gibt oder der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verwehrt ist. So sterben noch immer jedes Jahr über 6,3 Millionen Kinder vor ihrem 5. Lebensjahr.

600 Millionen Euro für Impf-Fond

Minister Müller erwiderte, dass er diese Aktion gerne unterstütze, denn “alle Kinder haben ein Recht zu leben und es ist zynisch, wenn Kinder wegen Armut an vermeidbaren oder behandelbaren sterben müssen.” Er sei froh, dass die Bundesregierung kürzlich 600 Millionen Euro für einen Fond bereitgestellt habe, um Millionen Impfungen für Kinder finanzieren zu können. Der Staat könne das Ziel der Gesundheit für alle Kinder aber nicht allein erreichen. “Deshalb Dank und Anerkennung für Ihre Aktion. Sie gehört in jede Schule und jede Familie.”

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Kampagne „Gesunde Kinder weltweit“

Mit der 2009 gestarteten Kampagne „Gesunde Kinder Weltweit“ macht World Vision aufmerksam auf die anhaltend schlechte Gesundheitsversorgung in armen Ländern. Alljährlich sind Menschen rund um den Globus aufgerufen sich zu beteiligen. 2014 lautete das Motto „5 fürs Leben!“. Denn jedes Kind, egal wo es geboren wird, sollte die Möglichkeit haben, gesund aufzuwachsen und ein erfülltes Leben zu führen. Die Zahl von 6 Millionen Unterstützern – davon über 1,5 Millionen Kinder –, die sich in insgesamt 71 Ländern an World Visions Aktion beteiligt haben, ist absolut überwältigend!
Der Fantasie war dabei keine Grenzen gesetzt! Mehr als 4100 kreative, bunte und laute Aktionen wurden gestartet. So fand in Indonesien ein Benefizkonzert für Mutter-Kind-Gesundheit statt, an dem auch der Präsident teilnahm. In Nepal erhielt die Regierung 94.000 Briefe mit Forderungen für eine bessere Gesundheitsförderung von Kindern und ihren Müttern.
Auch und gerade das Engagement der betroffenen Menschen aus den armen Ländern zusammen mit den Stimmen der deutschen BürgerInnen bilden eine starke Botschaft, die auch im Bundesministerium nicht überhört werden kann. Dies war dem Minister anzumerken.
So bunt die Geschichten hinter den vielen Bildern und Videos auch sind. Eine Vision ist allen Mitmachenden gemein: Gesunde Kinder Weltweit! Ein klares Zeichen an die Regierungen von Nord und Süd. Es muss dringend mehr für die Gesundheitsförderung getan werden: Und es ist jetzt Zeit zum Handeln!

Fotos: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Steven Rösler

Dieser Blogbeitrag ist auch unter http://blog.worldvision.de erschienen.  

 

Netzpolitik, Politik, Wirtschaft

Ein Jahr Digitale Agenda: mehr als nur Breitbandausbau

Viele Ziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden oder sind gerade in der Umsetzung. (Foto: picture alliance/ dpa)
Viele Ziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden oder sind gerade in der Umsetzung. (Foto: picture alliance/ dpa)

Vor fast genau einem Jahr wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung am 20. August 2014 vorgestellt. Erstmals hat sich eine Bundesregierung daran gemacht, dem Thema Digitalisierung übergreifend Beachtung zu schenken. Die Abstimmung zwischen den drei federführenden und den anderen beteiligten Ressorts hat viele Schnittstellen zwischen den Ministerien geschaffen, auf die in der Arbeit heute aufgebaut werden kann.

 

Mit etwas Abstand hat sich auch ein weiteres Missverständnis ausräumen lassen. Der Eindruck, die Digitale Agenda sei ein Breitbandausbauprogramm, ist falsch. Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist elementar für die Möglichkeiten des digitalen Wandels. Die Digitale Agenda berücksichtigt dies, ist aber keineswegs darauf beschränkt.

Im vergangenen Jahr gab es deshalb eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen der Digitalen Agenda umgesetzt wurden:

  • Grundlegend für den Breitbandausbau war die Entscheidung für die Digitale Dividende II, die Versteigerung der freiwerdenden Rundfunkfrequenzen aus der Nutzung von DVB-T durch die Bundesnetzagentur. Die Auktion ging vor wenigen Wochen zu Ende. Mit den Einnahmen für die Frequenzbereiche 700 Mhz und 1500 Mhz sollen Projekte zum Breitbandausbau unterstützt werden. Hier müssen auch die Bundesländer liefern, denn die Mittel von knapp 1,3 Mrd. Euro gehen je zur Hälfte an den Bund und die Länder. Darüber hinaus werden für den Breitbandausbau weitere 1,1 Mrd. Euro aus dem Investitionspaket bereitgestellt. Sicher, auch ich kann mir mehr vorstellen, aber wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht.
  • Die Förderung von Start-upsund jungen Gründern ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Die Bundesregierung hat hier ebenfalls erste wichtige Zeichen gesetzt: Die KfW wird ihr Engagement als Ankerinvestor im Wagniskapitalbereich verstärken und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zumKleinanlegerschutzgesetz hat die Bundesregierung Bedenken gerade der Digitalwirtschaft aufgegriffen. Zudem sind die Zuschüsse für Wagniskapital steuerfrei gestellt worden. Statt eines neuen Börsensegmentes Markt 2.0 wurde stattdessen das „Deutsche Börse Venture Network“ ins Leben gerufen. Start-ups brauchen Netzwerke und Ökosysteme, in denen sie mit Kapitalgebern zusammentreffen und sich über Finanzierungsoptionen informieren und austauschen können. Der Start des „Deutsche Börse Venture Network“ ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die erfolgreichen Börsengänge von Unternehmen der Digitalen Wirtschaft zeigen, dass diese auch unter bestehenden Marktregeln möglich sind. Weitere Möglichkeiten zur Gründerförderung in Deutschland sind aber notwendig. Die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital in Deutschland erwarte ich in den nächsten Wochen.
  • Die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzesund die damit einhergehende Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik setzt weiteres Ziel der Digitalen Agenda um. Ich bin froh, dass wir einen Ausgleich zwischen Nutzen des Gesetzes und Aufwand für die Betroffenen in der Wirtschaft finden konnten. Gleichfalls ist die Verabschiedung des Gesetzes nicht das Ende. Das Thema IT-Sicherheit steht weiter ganz oben auf der Agenda.

Wie geht es weiter ?

Darüber hinaus stehen nach diesen erfolgreichen Umsetzungsschritten der Digitalen Agenda weitere relevante Entscheidungen an. Die rechtssichere Regelung zur Störerhaftung bei gewerblichen und privaten Betreibern von WLAN soll noch in diesem Jahr erfolgen. Deutschland hinkt bei der Verbreitung von öffentlichen Internetzugängen über WLAN hinterher. Unser aller Interesse muss die schnelle Verbesserung dieser Situation sein. Die Bundesregierung wird dazu bald einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen.

Ein Thema, welches mich schon lange persönlich beschäftigt, ist der Routerzwang durch Telekommunikationsbetreiber. Die Kunden sollen an ihrem Anschluss die Endgeräte frei wählen können, dazu müssen Ihnen die Netzbetreiber die Zugangsdaten mitteilen. Ein erster Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Ich bin sicher, dass es hier bald eine gute Lösung geben wird.

Außerdem wird in der zweiten Jahreshälfte das E-Health-Gesetz ein Schwerpunkt sein. Die sichere Infrastruktur ist eine grundlegende Bedingung für den Austausch zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitssystem. Nach jahrelangen Diskussion in der Selbstverwaltung bringt das Gesetzgebungsverfahren jetzt Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Bundestag beraten.

Mein Fazit: Wir sind auf einem guten Weg. Viele Ziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden oder sind gerade in der Umsetzung. Angesichts des vollen Namens, nämlich „Digitale Agenda 2014-2017“, ist das ein sehr gutes Ergebnis. Gerade der letzte Teil sollte bei Betrachtungen zur Bilanz des ersten Jahres nicht vergessen werden. Wenn also nach einem von drei Jahren ein Viertel der Ziele umgesetzt worden sind, wie es der Bitkom zuletzt in seiner Jahresbilanz erfasst hat , stimmt mich das optimistisch für die nächsten beiden Jahre zur Umsetzung der Ziele der Digitalen Agenda.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem BITKOM-Blog: https://www.bitkom.org/Presse/Blog/Ein-Jahr-Digitale-Agenda-p-mehr-als-nur-Breitbandausbau.html 

Geschichte, Gesellschaftspolitik, Parlament, Politik

Der Richtige

Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker war ein vorbildhafter Staatsmann – über Generationen und parteipolitische Grenzen hinweg. Ein Nachruf.

In dieser Woche verabschieden wir mit einem Staatsakt Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, Staatsmann und Vorbild – über alle ideologischen und parteipolitischen Grenzen hinweg. Warum dieser Bundespräsident zu einem Bundespräsidenten der „Extraklasse“ wurde, versuchen in den letzten Tagen viele in Kommentaren und Nachrufen Ausdruck zu verleihen. Es ist eine Herausforderung, die Lebensleistung eines solchen Mannes auf den Punkt zu bringen.

 

Weizsäcker verkörperte die biografischen Brüche der Nachkriegs-Deutschen

Am 8. Mai 1985, dem 40ten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hielt Weizsäcker seine wohl bedeutendste Rede. 40 Jahre, lehrt schon die Bibel, ist eine psychologische Schwelle. Es ist genug Zeit gelobtes Land zu erreichen, doch ebenso genug Zeit alte Lektionen zu vergessen, umzudeuten und die Aufarbeitung der Geschichte den Historikern zu überlassen Weizsäcker appellierte in der Rede an alle Deutschen, diesen Fehler nicht zu begehen und sich sowohl den Verbrechen des NS-Systems als auch ihrer eigenen Biografie unverklärt und ehrlich gegenüberzustellen. Der 8. Mai 1945 dürfe nicht als Tag der Niederlage Deutschlands in die Geschichte eingehen, er war tatsächlich „der Tag der Befreiung“ des deutschen Volkes. Nun war Weizsäcker nicht der Erste, der diese Erkenntnis hatte. Mehrere Zeitgenossen haben zuvor diese Schlüsse gezogen und öffentlich verkündet. Die politische Bedeutung und den Einfluss dieser eben jenen Rede Weizsäckers am 8. Mai 1985 erreichten sie nicht. Das hängt vor allem mit einem zusammen: Sie waren nicht Richard von Weizsäcker. Weizsäcker verkörperte die biografischen Brüche vieler Deutscher dieser Zeit. Er selbst wuchs in der NS-Zeit auf, war in der Hitlerjugend und kämpfte im Rahmen des Polenfeldzuges neben seinem Bruder, der bereits kurz nach Kriegsbeginn fiel. Seinen Vater Ernst von Weizsäcker, Diplomat und Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im NS-Regime, unterstützte er in der Verteidigung bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Im Nachkriegsdeutschland machte er in der Wirtschaft Karriere und kam zur Politik. Für mich wird sein Appell, sich mit der eigenen Vergangenheit und somit nicht zuletzt mit der eigenen Identität konstruktiv und ehrlich auseinanderzusetzen, an einem weniger bekannten Zitat deutlich: „Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie lässt sich nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“  

„Kultur ist kein Luxus, sondern der geistige Boden, der unsere Überlebensfähigkeit sichert“

Richard von Weizsäcker sah in unserer gemeinsamen Geschichte, in unserer Kultur, etwas Entscheidendes, etwas Verbindendendes, etwas Verpflichtendes. Am 11. September 1991 sagte er in Berlin bei der Entgegennahme der Denkschrift „Kultur in Berlin“: „Es ist grotesk, dass wir Ausgaben im kulturellen Bereich zumeist ‘Subventionen’ nennen, während kein Mensch auf die Idee käme, die Ausgaben für ein Bahnhofsgebäude oder einen Spielplatz als Subventionen zu bezeichnen. Der Ausdruck lenkt uns in eine falsche Richtung. Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere Überlebensfähigkeit sichert.” Er zeichnete hier die Kultur als zutiefst genuine, menschliche Eigenschaft. Eine Definition, die inspiriert. Wie das menschliche Atmen keiner Begründung oder Anlasses bedarf, muss auch die Kulturförderung sich nicht rechtfertigen. Kultur schafft Identität, ist ein Spiegel unserer Zeit und ermöglicht erst Entwicklung. Zudem ist sie wichtiges Werkzeug über den eigenen Erfahrungshorizont hinweg, Verständnis und Respekt für das Fremde zu erzeugen. Als erster Bundespräsident aller Deutschen ging Richard von Weizsäcker in die Geschichte ein. Er versöhnte, brach Tabus und brachte die Generationen in den Dialog. Deutschland brauchte genau diesen Bundespräsidenten – nicht, um mit der Vergangenheit abzuschließen, sondern um mit der Zukunft beginnen zu können.

(Originalbeitrag erschienen in “The European”)

 

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Außenpolitik, Menschenrechte, Politik

Menschenrechte gelten auch in Saudi-Arabien!

(Foto: picture alliance/ dpa)
(Foto: picture alliance/ dpa)

Raif Badawi in Saudi-Arabien sofort freilassen

Das Schicksal von Raif Badawi bewegt die Welt. Seine Verurteilung löst Wut und Empörung aus. Ihm gehört unsere Solidarität und Unterstützung. Seine Geschichte rüttelt auf. Sie zeigt, wie zerbrechlich Freiheit sein kann, und wie mutig und verzweifelt Menschen wie er in so vielen Teilen der Welt für ihr Recht kämpfen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen.

Das Auspeitschen von Raif Badawi wurde am Freitag, wohl auch diesmal aus gesundheitlichen Gründen, erneut ausgesetzt. Der Blogger war wegen Beleidigung des Islam zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Jeder der 50 bereits vollstreckten Peitschenhiebe war auch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich der Freiheit und Würde des Menschen verpflichtet fühlen.

Raif Badawi ist mutig. Er hat eine klare Haltung und starke Werte. Ein echtes Vorbild ist er. 2008 gründete er das Forum „Freie Saudische Liberale“, um eine notwendige und wie ich finde, richtige Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat in Saudi-Arabien zu führen. Er fordert Gleichwertigkeit von Christen, Juden, Moslems und Atheisten. Dafür wurde er wegen angeblicher Islam-Beleidigung grausam bestraft: Er muss zehn Jahre ins Gefängnis und soll, verteilt über 20 Wochen, mit 1000 Hieben ausgepeitscht werden. Rund 200 000 Euro soll er auch noch aufbringen.

Einmütig fordern Parlamentarier im Bundestag die Regierung von Saudi-Arabien auf, den Blogger Raif Badawi sofort freizulassen. Das Land pervertiert eine unumstößliche Wahrheit zum Verbrechen. Es gibt keine Gründe, die die Strafe für Badawi erklären oder rechtfertigen können. Sie ist als das zu bezeichnen, was sie ist: grausame Folter.

Deutliche Haltung der Bundesregierung ist wichtiges Zeichen

Heuchlerisch und zynisch demonstrierten Vertreter Saudi-Arabiens in Paris für Meinungsfreiheit, während in der gleichen Woche Raif Badawi ausgepeitscht wurde. Der internationale Protest gegen diesen Akt der Barbarei ist in Teilen erfolgreich. Ohne ihn wären vermutlich weitere Auspeitschungen bereits vollstreckt worden. Auch die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben durch deutliche Worte eine klare Haltung Deutschlands zum Ausdruck gebracht. Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen.

Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar

Raif Badawi und Whaled Abu Al Khair sind zwei aufrüttelnde Beispiele für die insgesamt erschütternde Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Auf offener Straße werden Menschen geköpft, Gliedmaßen amputiert, Frauen unterdrückt und Homosexuelle verfolgt. Kritische Äußerungen werden hart bestraft. Das ist nicht hinnehmbar.

Wirtschaftlich nimmt Saudi-Arabien am freien Welthandel teil und profitiert mit seinem Wohlstand von den grundlegenden Ideen der Freiheitsrechte, ohne sie selbst im eigenen Land zu garantieren. Hinter den hellen Glanzfassaden von Riad oder Dschidda verbirgt sich auch der Schatten einer unterdrückten Gesellschaft.

Saudi-Arabien hat die Pflicht, diesen Widerspruch aufzulösen und den Weg zur Geltung der Menschenrechte zu beschreiten. Das eindeutig zu formulieren und Saudi-Arabien an diesen Fortschritten zu messen, muss stets Teil der deutschen Außenpolitik sein.

Die universelle Geltung der Menschenrechte kann niemals einem religiösen Gesetz untergeordnet werden, sondern die Geltung von religiösen Geboten kann nur soweit reichen wie diese mit den Menschenrechten und der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Nicht die Menschenrechte sind an den Vorgaben der Scharia zu messen, wie es noch in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte heißt, sondern die Scharia kann und darf nur im Rahmen der Menschenrechte interpretiert werden. Diese Erkenntnis muss zum Inhalt eines großen und langen Reformprozesses in Saudi-Arabien und anderen Erdteilen werden.

“Wir sind Menschen, überall und unbedingt”

Wir fordern dabei nicht etwas, was uns nicht zusteht oder mischen uns unzulässig ein. Menschenrechte entfalten ihre Wirkung nicht, weil sie staatlicherseits zugestanden werden oder zum kulturellen Zusammenhang passen. Menschenrechte gelten für alle Menschen – gleich welcher Herkunft sie sind, woran sie glauben oder ob sie sozial besser oder schlechter gestellt sind. Wir sind Menschen, überall und unbedingt.

Für Saudi-Arabien kann es keinen anderen Weg als Umdenken geben. Ensaf Haidar, die Ehefrau von Raif Badawi, hat der Wochenzeitung Die Zeit gesagt: „Seine Vision ist eine liberale Gesellschaft, die auf einem friedlichen Zusammenleben aller Mitglieder fußt.“ Wir brauchen weltweit eine Rebellion im Sinne eines mutigen Eintretens für die Freiheit und die Würde des Menschen.