Arbeitsmarkt, Bildung, Politik

Girls’ Day 2014: Mädchen-Zukunftstag in der Fraktion

Die Eröffnungsveranstaltung des Girls’ Day 2014 fand im Bundeskanzleramt statt 
(Foto: Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V./Marc Beckmann, CC BY-SA 3.0)

An Frauen mangelt es nicht unter den Mitarbeitern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor allem nicht an kompetenten Frauen. Daher ist es „Ehrensache“ für uns, dass wir uns auch in diesem Jahr wieder am Girls‘ Day beteiligt haben, wo wir jungen Mädchen anbieten, sich über berufliche Möglichkeiten bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages zu informieren.

Von den 14 Schülerinnen aus Berlin kamen auch Mädchen aus meinem Wahlkreis Neukölln. Ich habe sie in Empfang genommen, im Deutschen Bundestag begrüßt und ein erstes kurzes Gespräch mit ihnen geführt. Später haben sie sich noch mit Karin Maag, der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen, getroffen und über ihre Arbeit gesprochen. Auch das ist Teil des Mädchen-Zukunftstages: die Begegnung mit weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik. Und die Mädchen hatten viele Fragen: Vor allem wollten sie wissen, wie man gerade als Frau in der Politik aufsteigt, ob man sich stärker „durchbeißen“ muss als die Männer und wie man überhaupt Abgeordnete wird.

Der Girls‘ Day ist ein bundesweites Projekt. Mädchen der Klassen fünf bis zehn können ihn als Berufsorientierungstag nutzen. Die so genannten „Girls‘ Day Berufe“ sind solche Berufe, in denen weniger als 40% Frauen arbeiten. Genau diese Jobs lernen die Mädchen besser kennen. So bekamen sie bei uns in der Fraktion einen Einblick in die tägliche Arbeit der Druckerei, der Informatik und der Arbeitseinheit Kommunikation, wozu unter anderem die Pressestelle und die Online-Kommunikation zählen.

Ziel ist es, die Mädchen für „Männerjobs“ zu begeistern, ihnen zu zeigen, dass sich hinter Titeln wie etwa „Fachinformatiker“, „Medientechnologe“ oder „Elektroniker für Betriebstechnik“ spannende und verantwortungsvolle Aufgaben verbergen. Beim parallel stattfindenden Boys‘ Day überzeugen sich andernorts Jungen davon, dass auch in „Erziehern“ oder „Medizinischen Fachangestellten“ ein ganzer Kerl steckt.

Ein Großteil der Jungen und Mädchen heute wählt „geschlechtstypische Berufe“. Das ist so lange gut und richtig, wie die jungen Menschen in ihrer Arbeit aufgehen, mit ganzem Herzen dabei sind und den für sich idealen Job gefunden haben. Es steht aber zu befürchten, dass bei manchen Jugendlichen auch Klischees und klassische Rollenbilder die Berufswahl beeinflussen. Daher wollen wir den Mädchen und Jungen zeigen, dass die Auswahl häufig sehr viel größer und spannender ist. Die Stärken, Leidenschaften und Neigungen der jungen Menschen sollten ausschlaggebend für die Berufswahl sein. Wenn dieser Indikator stimmt, ist es egal, ob Mädchen einen „Frauenberuf“ oder einen „Männerberuf“ wählen. Hauptsache, er ist der richtige für sie. Das Berufsleben ist viel zu lang für einen Job, für den das Herz nicht richtig schlägt.

Die Offenheit, bei der Entscheidung für einen Beruf mal in alle Richtungen zu schauen, wird sich in den nächsten Jahren auszahlen – sowohl für die Arbeitnehmer selbst, als auch für die Firmen und die Politik. Schon jetzt ist in vielen Berufen ein Fachkräftemangel nicht mehr wegzudiskutieren. Dahinter verbirgt sich eine Entwicklung, im Zuge derer es den Betrieben an geeignetem Personal mangelt. Das Problem zeigt sich verstärkt in den „Männerberufen“, aber auch im Bereich Pflege.

Wenn das Interesse bei den Mädchen für die so genannten Männerberufe steigt, wird sich auch der Frauenanteil in den entsprechenden Jobs erhöhen. Davon bin ich fest überzeugt.

Außenpolitik

Sicherheitspolitik: Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung

Die Bundeswehrreform ist ein Resultat der sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Reduzierung und Verjüngung der Bundeswehr steigern die Professionalisierung und erhöhen die Einsatzfähigkeit. (Foto: flickr.com/ Bundeswehr-Fotos; CC BY-ND 2.0 )

Richtschnur deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist der Einsatz Deutschlands für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Deutschland stellt sich hierbei seiner internationalen Verantwortung als eine der führenden Nationen der Welt. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa bleiben die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zentrales Fundament unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Um auf die sicherheitspolitischen Fragen der Welt eine entsprechende Antwort geben zu können, braucht Deutschland leistungsfähige Streitkräfte. Der Auftrag der Bundeswehr ist, die Sicherheit Deutschland zu gewährleisten. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr wollen wir die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte weiter erhöhen. Das ist der Grund, warum die Neuausrichtung der Bundeswehr nach dem Ordnungsmerkmal „Breite vor Tiefe“ ausgerichtet ist. Die Strukturen richten sich an der sicherheitspolitischen Notwendigkeit und Realität aus, und am sicherheitspolitischen Anspruch Deutschlands.

Die Neuausrichtung der Streitkräfte wird neben den Auslandseinsätzen der Bundewehr und dem Beschaffungsvorhaben für die Streitkräfte im Mittelpunkt der parlamentarischen Kontrolle stehen. Neben der Wahrnehmung der internationalen Verantwortung Deutschlands steht die Attraktivitätssteigerung des Dienstes in der Bundeswehr für die Abgeordneten im Fokus.

Attraktivitätssteigerung

Die Bundeswehrreform als „einer Armee im Einsatz“ ist ein Resultat der sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Anpassungsprozesse betreffen insbesondere die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr. Die Reduzierung und Verjüngung der Bundeswehr steigern die Professionalisierung und erhöhen die Einsatzfähigkeit.

Der Dienst in den Streitkräften stellt hohe persönliche Anforderungen. Die Steigerung der Familienfreundlichkeit durch den Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung sowie die Bereitstellung heimatnaher Dienstposten stellen erste und entscheidende Schritte in der zunehmenden Vereinbarkeit der Besonderheiten des Dienstes mit dem Familienleben dar.

Auslandseinsätze

Ein zentrales Thema ist der Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aus Afghanistan. Neben der Bewältigung enormer logistischer Herausforderungen müssen die Bedingungen der Nachfolgemission „Resolute Support“ verhandelt werden. Ein Bundeswehr-Kontingent von bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten ist zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 in Afghanistan angeboten.

Afrika rückt zunehmend in das Blickfeld der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die bis zum Februar 2015 mandatierte Trainingsmission in Mali soll das malische Militär befähigen, das Land in eigener Verantwortung zu stabilisieren. Diese Zielsetzung verfolgte auch die Unterstützungsmission für Somalia in Uganda. Die Ausbildung somalischer Soldaten wird auf Beschluss der Europäischen Union noch in diesem Jahr nach Somalia verlagert. Die Bundeswehr wird sich auf Beschluss des Bundestages mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten erneut beteiligen.

Außenpolitik, Verteidigung

Auslandseinsätze: Parlamentsrechte und Bündnisfähigkeit gewährleisten

Die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist eine Stärke unserer deutschen Demokratie. ( Foto: Thomas Frey/dpa)
Die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist eine Stärke unserer deutschen Demokratie. (Foto: Thomas Frey/dpa)

In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Einsetzung einer ”Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr” .

Die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist eine Stärke unserer deutschen Demokratie. Bei diesen schwierigen Entscheidungen, die oft unter Zeitdruck und in Unsicherheit über die weiteren Entwicklungen gefällt werden müssen, übernehmen wir gemeinsam mit der Bundesregierung die Verantwortung.

In der Praxis zeigt sich dies an breiten parlamentarischen Mehrheiten und den verbreiteten Konsens, Auslandeinsätze nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Weder die Soldaten noch unsere Bündnispartner müssen befürchten, dass nach einer Bundestagswahl eine neue Regierung einen vollkommen anderen Kurs einschlägt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung unserer Bündnisfähigkeit.

In der praktischen Arbeit treten jedoch immer wieder Abgrenzungsfragen auf, die klarer geregelt werden könnten. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Bundeswehrsoldat arbeitet das ganze Jahr über in einem Planungsstab der NATO. Es kommt dann zu einem Einsatz, der von der NATO geführt wird und Deutschland entscheidet sich gegen eine Beteiligung. Unter welchen Voraussetzungen kann der zur NATO abkommandierte Soldat in seinem Stab weiter arbeiten? Ab wann brauchen wir für ihn ein eigenes Mandat? Was würde es bedeuten, wenn wir ihn in so einem Fall stattdessen gleich abziehen würden? Welche Verantwortung könnten wir dann noch in der NATO übernehmen?

Solche und ähnliche Fragen sind nicht trivial. Sie sind aber lösbar. In der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird genau darüber beraten werden. Das ziel ist es, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dass die Opposition die Kommission boykottiert – und damit ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten aufgibt – ist bedauerlich. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir dennoch zu guten Lösungen kommen, die beides sicherstellen: Die Parlamentsrechte und die Bündnisfähigkeit.

Außenpolitik

Wir müssen unsere Werte verteidigen

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Ein Mädchen aus der Ukraine malt vor der Botschaft Russlands am Rande einer Demonstration gegen einen Krieg in der Ukraine ein Bild. Der Protest fand einen Tag nach dem umstrittenen Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland statt. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Sanktionen sind ein notwendiges Signal an Moskau

Russland hat sich nicht von seinen Plänen abhalten lassen. Schritt für Schritt verwirklicht Präsident Wladimir Putin sein Ziel, die Krim zu einem Teil seines Landes zu machen.

Der Westen hat das Referendum auf der Krim an diesem Sonntag nicht verhindern können. Angesichts der Entschlossenheit auf Seiten Moskaus wäre dies nur mit militärischen Mitteln möglich gewesen. Diese Option stand für Deutschland, die EU und die USA nie zur Diskussion.

Das  ändert aber nichts daran, dass wir Russland in den nächsten Jahren dazu drängen werden, den Bruch des Völkerrechts wieder rückgängig zu machen. Wir müssen einen Rechtsbruch einen Rechtsbruch nennen. Es ist gerade eine Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, dass wir nicht schweigend zusehen dürfen, wenn das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Dazu muss als erstes unsere Wortwahl eindeutig sein.

 

„Russland hat sich international isoliert“

Russland hat sich international isoliert. Dies kann Präsident Putin nicht freuen. Im Weltsicherheitsrat stand Moskau allein, als es um die Nichtanerkennung des Krim-Referendums ging. China – und das ist ein wichtiges Signal – hat sich der Stimme enthalten. Ein ähnliches Bild hat sich im Europarat und in der OSZE gezeigt. Die Staatenwelt ist sich einig, dass das Verhalten Moskaus inakzeptabel ist. Dass die Krim einmal Teil Russlands war, ändert überhaupt nichts an der Sachlage. Nikita Chruschtschow selbst hat die Krim  aus Russland herausgelöst. Russland hat die Grenzen der Ukraine 1994  nochmals anerkannt.

Die EU und die USA haben mit weiteren Sanktionen reagiert. Gegen bestimmte Politiker aus Moskau und von der Krim wurden Einreiseverbote verhängt; ihre Konten wurden gesperrt. Das sind moderate Schritte, mit denen der Westen signalisiert, dass er nach wie vor gesprächsbereit ist. Präsident Putin muss durch diese Tür gehen.

Tut er dies nicht, ist völlig klar, dass wir weitere Sanktionen beschließen werden. Eine mögliche weitere Destabilisierung der Ukraine können wir nicht hinnehmen. Wir müssen auch bereit sein, unsere Werte zu verteidigen. Und dazu gehört, dass man im 21. Jahrhundert nicht Grenzen in Europa mit dem Mittel der Gewalt verschieben darf. Dafür müssen wir auch bereit sein, vorübergehend wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.

Im Bundestag ist in diesen Tagen nebenbei eines deutlich geworden. Die Linkspartei ist im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen. Offen übernehmen ihre Spitzenvertreter die Argumente Russlands. Alle in der SPD können nun erkennen, wo die Linkspartei wirklich steht.

Außenpolitik, Europa

Die Welt erlebt einen Rechtsbruch auf der Krim

Russland muss sich an das internationale Recht halten (Foto: picture alliance/ dpa)
Russland muss sich an das internationale Recht halten (Foto: picture alliance/ dpa)

Die Zeiten des Kalten Krieges schienen in Europa der Vergangenheit anzugehören. Mit seinen Aktionen auf der Krim knüpft Russland nun aber wieder daran an.

Man kann es nicht anders sagen: Wir erleben in diesen Tagen einen eklatanten Bruch des internationalen Rechts. Ein großes Land schickt auf das Territorium eines anderen souveränen Staates mehr oder weniger getarnte Soldaten, die dort die Kontrolle über das öffentliche Leben  übernehmen. Ein Regionalparlament verkündet die Abspaltung des Territoriums von diesem Staat, ohne dass es dafür eine völkerrechtliche Legitimation gibt. In einem Referendum soll diese Entscheidung von der Bürgern bestätigt werden, ohne dass irgendeine Instanz überprüfen kann, ob diese Abstimmung demokratischen Standards entspricht.

Russland hat abenteuerliche Begründungen für seine Handlungen geliefert. Es war vom Schutz der russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim die Rede, ohne dass deren Gefährdung hätte belegt werden können. Moskau versucht damit die Argumentation der NATO zu kopieren, mit der das transatlantische Bündnis einst sein Eingreifen auf dem Balkan gerechtfertigt hatte. Nur hinkt der Vergleich, denn die Kosovo-Albaner waren damals tatsächlich Opfer des Vernichtungswahns nationalistischer Serben geworden. Es bleibt mir ein Rätsel, wie ein deutscher Ex-Kanzler vor diesem Hintergrund das Verhalten Russlands auch nur im Ansatz verteidigen kann.

Die Bundesregierung und die Europäer haben mit Besonnenheit auf die Provokation reagiert. Sie sind mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin im Gespräch geblieben. Sie haben ihm die Tür nicht zugeschlagen. Eine Verhandlungslösung ist immer noch möglich. Dabei hat Europa mit einer Stimme gesprochen, obwohl auf dem Kontinent bisweilen unterschiedliche Auffassungen über die richtige Vorgehensweise herrschen. Das war ein wichtiger Erfolg der Diplomatie von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung.

Wir müssen uns eingestehen, dass unsere Optionen begrenzt sind. Was wir tun können ist, die Ukraine zu unterstützen. Die EU-Hilfen für das Nachbarland Polens sind richtig. Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass die Übergangsregierung in Kiew noch nicht demokratisch legitimiert ist. Die Hilfe darf nicht in die falschen  Kanäle laufen. Europa muss sich engagieren, damit der Übergangsprozess in der Ukraine gelingt.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass Sanktionen Russland zum Einlenken bewegen werden. Darum ist es richtig, behutsam mit dem Mittel umzugehen. Russlands Politik muss mit Nachdruck, aber auch mit Weisheit begegnet werden.

Den größten Schaden wird wahrscheinlich Moskau am Ende selbst tragen. Russland hat sich als ein Land erwiesen, welches das Recht nicht achten will. Das wird viele Investoren abhalten, sich dort zu engagieren. Auf diese ist Russland aber am Ende vielleicht mehr angewiesen als wir auf das russische Gas.