Innenpolitik, Politik

Große Koalition: Bilanz der ersten Monate ist erfreulich

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Die Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Im Bundestag haben wir eine ganze Reihe von Vorhaben verabschiedet, die auch für die Union von großer Bedeutung sind.

Kurzfristig konnten wir noch eine wichtige Maßnahme abschließend beraten, mit der die Aufnahme von Asylbewerbern begrenzt wird. Serbien, Bosnien und Mazedonien werden künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Das bedeutet, dass Asylbewerber, die aus diesen Staaten nach Deutschland kommen, hier ein beschleunigtes Verfahren erhalten, da man davon ausgeht, dass sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden. Dies ist gerechtfertigt, weil sich die drei Länder als Teil Europas verstehen.

Deutschland ist ein offenes Land. Derzeit registrieren wir eine steigende Anzahl von Asylgesuchen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise haben Schwierigkeiten, die Betroffenen  angemessen unterzubringen. Dies müssen wir berücksichtigen. Die neue Regelung, die noch im Bundesrat eine Mehrheit finden muss, wird die Kommunen ein wenig entlasten. Sie wird Deutschland aber auch in die Lage versetzen, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wo die Not der Menschen besonders groß ist.

Von großer Bedeutung ist auch das Gesetz zur Stabilisierung der Lebensversicherungen, das wir verabschiedet haben. Die Zinsentwicklung und die alte Rechtslage hätten schon auf mittlere Sicht die Erträge der Lebensversicherungen in Frage gestellt. Nun ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen den Interessen derjenigen gelungen, deren Verträge demnächst fällig werden, und derjenigen, die erst in vielen Jahren an der Reihe sind.

In der Öffentlichkeit am meisten beachtet wurde natürlich die Verabschiedung des Gesetzes über den Mindestlohn. Wir haben in den Schlussverhandlungen als Fraktion hier einiges erreicht: vor allem eine gute Lösung für die Praktikanten, die Saisonarbeiter und die Zeitungszusteller. Sonderregelungen gibt es auch für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose. Als Union können wir mit diesem Kompromiss zufrieden sein. Nun sind aber auch die Tarifpartner am Zug, für einzelne Regionen eventuell zusätzliche Übergangsregelungen zu vereinbaren.

Insgesamt hat die Koalition in den ersten Monaten dieses Jahres gut gearbeitet. Deutschland hat das, was es verdient: eine zuverlässige Regierung mit Angela Merkel an der Spitze, getragen von einer Parlamentsmehrheit, die zielorientiert zum Wohle der Menschen arbeitet – bei allen Unterschieden zwischen den Koalitionsfraktionen.

Außenpolitik, Geschichte

100 Jahre Erster Weltkrieg und seine Folgen

 

Kriegsgräberfeld in Verdun:  (Foto: picture alliance/ dpa)
Kriegsgräberfeld in Verdun: In dieser Woche gedachte der Bundestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, der sich am 28. Juli 2014 zum 100. Mal jährte. (Foto: picture alliance/ dpa)

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges jährte sich am 28. Juli 2014 zum 100. Mal. Das gibt Anlass für eine kleine Zeitreise in die vergangenen 100 Jahre der deutschen Geschichte.

Nach dem Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 auf den österreichischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin durch serbische Nationalisten, erklärte das Kaiserreich Österreich-Ungarn dem Königreich Serbien den Krieg. Daraufhin folgte – bedingt durch politischen Bündnisse – eine Kriegserklärung nach der anderen. Die Hauptbeteiligten an diesem Krieg waren auf der einen Seite die Mittelmächte Österreich-Ungarn und Deutschland, denen sich das Osmanische Reich und Bulgarien anschlossen sowie auf der anderen Seite Russland, Serbien, Frankreich, Belgien, Großbritannien (mit dem Britischen Empire), Italien, Rumänien, Japan und seit 1917 die Vereinigten Staaten von Amerika. Insgesamt 40 Staaten beteiligten sich an diesem bis dahin umfassendsten Krieg der Geschichte.

Der auf allen Seiten mit viel Patriotismus und Begeisterung begonnene Erste Weltkrieg wurde zu einem der schlimmsten Kriege der Menschheit und zur sogenannten Urkatastrophe des 20 Jahrhunderts. Er forderte insgesamt fast zehn Millionen Todesopfer und etwa 20 Millionen Verwundete unter den Soldaten. Die Anzahl der zivilen Opfer wird auf weitere sieben Millionen geschätzt. Der Krieg erzeugte eine noch nicht gekannte soziale Not bei Invaliden, Kriegswaisen und -witwen. Die Blockade gegen die Mittelmächte führte allein in Deutschland zu mindestens 700.000 Hungertoten.

Vom ersten in den zweiten Weltkrieg

Nach der Absetzung von Kaiser Wilhelm II. offenbarten sich in der Weimarer Republik die wirtschaftlichen Folgen des Krieges: In der großen Inflation verloren viele Menschen ihr Vermögen – Mittelstand und Arbeiterschaft verarmten und verelendeten.

Die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophe war der Nährboden für den Nationalsozialismus, dessen verbrecherischer Charakter bis 1939 durch einen wirtschaftlichen Aufschwung für viele Menschen verdeckt wurde. Am 1. September 1939 – also vor 75 Jahren – begann mit dem Einmarsch in Polen – der Zweite Weltkrieg. Am Ende dieses Krieges waren noch weit mehr Tote zu beklagen als in den Jahren 1914 -1918: Zivilisten, Soldaten; Millionen Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Terrorregimes. Deutschland und weite Teile Europas waren verwüstet, Menschen hungerten, Flüchtlinge und Vertriebene aus den abgetrennten deutschen Gebieten mussten untergebracht werden und die deutsche Wirtschaft lag am Boden.

In der Folge des Krieges zog sich ab dem 13. August 1961 mitten durch Deutschland und damit mitten durch Europa eine der streng bewachtesten Grenzen der Welt. Ihr steinernes Symbol ist eine Mauer, die mitten durch Berlin ging.

Die Wirtschaft in der DDR stagnierte, während die Bundesrepublik ein Wirtschaftswunder erlebte unter der Regierung der ersten beiden Nachkriegskanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard.

Geburtsstunde der Bundesrepublik

1949 – vor 65 Jahren – verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dieses Grundgesetz gehört zu den größten Glücksfällen der deutschen Geschichte. Es ist bis heute unser Fundament für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Aber auch die schrittweise Wiedererlangung der deutschen Souveränität und die Mitgliedschaft in der NATO steigern das deutsche Selbstwertgefühl. Die Römischen Verträge von 1957 bilden schließlich die Grundlage für die heutige Europäische Union und läuten eine Ära des Friedens in Zentraleuropa ein, die bis heute anhält.

Der Wiederaufstieg Deutschlands, zu einer der wirtschaftlich führenden Nationen der Welt, zu einem geachteten und zuverlässigen Partner, ist das Werk von vielen Menschen, die hart dafür gearbeitet haben, um die geschichtlichen Katastrophen hinter sich zu lassen. Das Werk von weitsichtigen und erfindungsreichen Deutschen, die ihre Chancen nutzten.

„Wir sind das Volk“ ist das anhaltende Motto der wöchentlichen Demonstrationen und der Auftakt zu einem wahren Volksbegehren. Die mutigen Bürger gehen in Leipzig, Dresden, Rostock und in der ganzen DDR für ihre Freiheit auf die Straßen und haben die Grundlage gelegt, die Helmut Kohl und die übrigen Regierungschefs schließlich in den Zwei-plus-Vier-Verträgen festhalten. Die Einheit Deutschlands nach 40 Jahren ist wieder hergestellt.

Unvergessen sind die Bilder vom 3. Oktober 1990 vor dem Berliner Reichstag. Unter den Klängen der Nationalhymne wird um 0.00 Uhr die Bundesflagge gehisst. Als „Fahne der Einheit“ weht sie – zur Mahnung der Teilung und als Zeichen der anhaltenden Freude zugleich.

Die Geschichte zeigt uns, dass gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Erfolg keine Selbstverständlichkeit sind. Daher schöpfen wir aus den guten und schlechten Erfahrungen der vergangenen 100 Jahre, um die Zukunft friedlicher, erfolgreicher und menschlicher zu gestalten.

Außenpolitik, Wirtschaft

Wir profitieren vom Freihandel

Foto: picture alliance/ dpa
Foto: picture alliance/ dpa

Vor genau einem Jahr, im Juni 2013, haben Europäer und Amerikaner beschlossen, über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu verhandeln. Ziel dieses Abkommens ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen beiden Seiten abzubauen. Unter anderem soll der Schutz von Investitionen verbessert und der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert werden. In Deutschland würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch sinkende Kosten und steigende Exporte profitieren. Fünf Verhandlungsrunden gab es inzwischen, weitere stehen an. Die Opposition im Bundestag weiß aber schon jetzt, dass TTIP für Deutschland nur Nachteile bringen kann – obwohl bisher kein Vertragstext vorliegt. Ausdruck findet diese Haltung in dem Angstbegriff des „Chlorhühnchens“.

Dass die Geflügelfrage in Deutschland so intensiv diskutiert wird, erstaunt auch den US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Er verhandelt im Moment nicht nur das transatlantische, sondern auch ein transpazifisches Abkommen (TPP), das schon viel weiter ist. Für beide braucht US-Präsident Barack Obama eine Sonderermächtigung des Kongresses – eine große Herausforderung. Die Europäer müssen ihrerseits ihre Einzelinteressen etwa bei audiovisuellen Dienstleistungen und beim Investitionsschutz bündeln. Präsident Obama will, das versicherte Froman vergangene Woche in Washington, noch im Laufe seiner Amtszeit TTIP unterzeichnen.

TTIP bringt zahlreiche Vorteile für den deutschen und europäischen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt. Deutschland ist unter den Top fünf der wichtigsten Investoren in den USA – mit einem Gesamtvolumen von 164 Milliarden Euro. 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA kommen aus Deutschland. Eine Harmonisierung der Standards könnte die Ausfuhrkosten gerade für KMU um ein Viertel senken. Fast eine halbe Milliarde neue Arbeitsplätze könnten entstehen.

Kritiker sehen stets nur unsere Standards und Rechte in Gefahr. Dabei gibt das Freihandelsabkommen uns Europäern die Chance, unsere Interessen global durchzusetzen. Das Abkommen hat nämlich auch eine geopolitische Dimension. In einer globalisierten Welt müssen wir Handelsräume schaffen, um unseren Wohlstand zu wahren. Wir sollten nicht unsere Standards und Rechte als Vorwand gegen ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen heranziehen, sondern dieses vielmehr dazu nutzen, unsere Standards global durchsetzen.  Das wird mit einem Verhandlungspartner der westlichen Welt leichter sein als mit anderen Staaten. Erstaunlich ist auch, dass bilaterale Wirtschaftsabkommen Deutschlands mit Indien, Japan und Kanada bei uns stets geräuschlos akzeptiert werden.

Die TTIP-Kritiker scheinen Amerika permanent zu misstrauen. Dabei sind Verhandlungen doch dazu da, sich wechselseitig abzustimmen. Wir sollten die Vorteile des Freihandelsabkommens so oft wie möglich im Land bewerben. Bedenkenträger haben wir genug. Bei neuen Verträgen sollte man nicht nur Risiken, sondern auch die Chancen im Blick behalten und nutzen.

Außenpolitik, Internationales, Menschenrechte

Dem Terror die Stirn bieten

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer besuchte mit einer Delegation des Deutschen Bundestages vom 16.-21.06.2014 u.a. Nigeria.  Dort demonstrierte er gemeinsam mit Müttern der 300 verschleppten Mädchen für deren Rückkehr. (Foto: Johannes Singhammer)
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer besuchte mit einer Delegation des Deutschen Bundestages vom 16.-21.06.2014 u.a. Nigeria. Dort demonstrierte er gemeinsam mit Müttern der 300 verschleppten Mädchen für deren Rückkehr. (Foto: Johannes Singhammer)

In der letzten Woche habe ich mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Kamerun, Togo und Nigeria besucht und konnte mir ein Bild der Lage in den immer stärker von Terror und Gewalt geprägten Ländern machen. Die sicherheitspolitische Lage in Zentral- und Westafrika wird aufgrund von Terrorgruppen wie Boko Haram zunehmend unsicher. Die politische Elite Kameruns warnt  deshalb zu Recht vor einer Sichel des Terrors, die von der Westsahara bis zum Irak reichen könnte. Das wäre das eine Bedrohung für Europa und eine unmittelbare Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Ländern, darunter auch viele Christen, die besonders im Visier von Terroristen stehen.

Weltaufmerksamkeit hat der Terror der Boko Haram durch die rund 300 Schulmädchen bekommen, die im April aus einem Internat im Norden Nigerias entführt wurden. Die Gespräche, die ich mit betroffenen Müttern in Abuja führen konnte, zeichnen ein erschütterndes Bild: Banges Warten und Hoffen auf eine Rückkehr ihrer Töchter. Deshalb habe ich gemeinsam mit den Müttern in Abuja gegen die Terroristengruppe Boko Haram und für die Rückkehr der Mädchen demonstriert.

Der Konflikt ist im Kern jedoch kein Religionskrieg. Alle politisch und religiös Verantwortlichen betonen, dass die Ursachen für das Erstarken von Boko Haram in der Armut und Perspektivlosigkeit der Menschen, der hohen Arbeitslosigkeit und auch in uralten ethnischen Konflikten begründet liegen. Eine Rolle spielt dabei auch der Kampf um fruchtbares Land. Die islamischen Vertreter versichern unisono, dass Boko Haram mit dem Islam nichts zu tun hat, sondern diesen pervertiert.

Es gilt also einerseits den Terrorismus zu bekämpfen und andererseits durch gezielte Förderung von Ausbildung und Investitionen Perspektiven zu schaffen für die Menschen in Zentral- und Westafrika, wo immer mehr Menschen vor Terror und Gewalt fliehen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation derzeit in Kamerun dar: Jede Woche kommen dort  bis zu 5000 schwer traumatisierte Menschen aus der auseinanderbrechenden Republik Zentralafrika und dem von Boko Haram terrorisierten nördlichen Regionen Nigerias an. Es deutet sich eine Flüchtlingskatastrophe an, wenn eine menschenwürdige Versorgung in den Auffanglagern angesichts der Masse an Flüchtlingen immer weniger möglich ist. Gebraucht werden vor allem Lebensmittel und Medikamente.

Wir können hier nicht einfach wegschauen. Deutschland ist Kamerun durch eine gemeinsame Geschichte in besonderer Weise verbunden. Führende Vertreter Kameruns wiesen in unseren Gesprächen darauf hin, dass Deutschland und Kamerun vor hundert Jahren mit Kaiser Wilhelm II. noch ein gemeinsames Staatsoberhaupt hatten. Diese gemeinsame Geschichte sollte uns Verpflichtung sein, Kamerun in seiner derzeit schwierigen Lange beizustehen.

Finanzen, Finanzmarkt

Reformpaket: Vertrauen in Lebensversicherungen stärken

Viele Menschen ergänzen ihre Altersvorsorge um eine Lebensversicherung.
Lebensversicherungen sind beliebt für die private Altersvorsorge. Deswegen will die Regierungskoalition mit einem Gesetzespaket einige gesetzliche Regelungen der Lebensversicherungsbranche neu regeln und so der Zinsentwicklung entgegenwirken. (Foto: Picture Alliance/dpa)

Nach der historischen Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank sind die niedrigen Zinsen derzeit in aller Munde. Erste Banken haben daraufhin ihre Dispo-Zinsen gesenkt – ein guter Aspekt für Verbraucher. Doch viele Menschen fürchten jetzt andererseits um ihre Lebensversicherung: Sie ist einer der beliebtesten Bausteine der Deutschen für die private Altersvorsorge. Deswegen will die Regierungskoalition mit einem Gesetzespaket einige gesetzliche Regelungen der Lebensversicherungsbranche reformieren und neu regeln.

Vertrauen in die Lebensversicherung langfristig erhalten

In Deutschland bestanden Ende 2012 rund 90 Millionen Versicherungsverträge. Die niedrigen Zinsen sind jedoch ein Problem für alle Institutionen geworden, die langfristig Geld anlegen, auch für Lebensversicherer. Denn niemand weiß derzeit, wann wieder mit einem Anstieg der Zinsen zu rechnen ist. Versicherungsunternehmen haben daher immer größere Schwierigkeiten, die ihren Kunden garantierten Leistungen zu erwirtschaften.

Die Bundesregierung hat sich deshalb mit dem Gesetzespaket auf den Weg gemacht, die Ansprüche der gesamten Versichertengemeinschaft und die Stabilität im Versicherungssektor für die Zukunft zu sichern. Die Versicherungsnehmer sollen auch in der Zukunft angemessene Erträge aus ihren Versicherungen erhalten und die Unternehmen ihre Risiken weiter tragen können. Kurz: Ich will das Vertrauen in die Lebensversicherung und deren Leistungsfähigkeit langfristig erhalten. Dafür setze ich mich als Berichterstatterin dieses Gesetzesvorhabens im Finanzausschuss ein.

Alle, die Versicherer, ihre Kunden und die Aktionäre des Versicherungsunternehmens müssen sich daran beteiligen.

 

Gerechten Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft schaffen

Was muss sich also künftig ändern? – Zunächst müssen die Versicherten fortan stärker an den Risikoüberschüssen beteiligt werden. Gleichzeitig werden die Unternehmen verpflichtet, sich mit ihren Risiken intensiver zu beschäftigen. Sie müssen ihre Vertriebskosten senken und diese transparenter machen. Wenn die Auszahlung der garantierten Leistungen gefährdet ist, erhalten die Aktionäre keine Dividenden.

Zu den Leistungen, die Kunden bei Vertragsende erhalten, gehört auch die Beteiligung an den sogenannten Bewertungsreserven. Sie entstehen, wenn der aktuelle Wert staatlicher Anleihen über dem vormaligen Kaufpreis liegt. Dies ist typisch für Phasen wie die jetzige, wenn die Zinsen niedrig sind. Hier wachsen allerdings keine echten Werte, sondern reine Buchgewinne, denn wird die Anleihe fällig, wird nur der Kaufpreis zurückgezahlt.

So niedrig die Zinsen derzeit sind, so hoch sind die Bewertungsreserven, so hoch sind die Beteiligungen, die die Versicherungsunternehmen an jetzt ausscheidende Kunden auszahlen müssen. Diese Summen sind so stark gestiegen, dass sie den Kapitalstock der Versicherer gefährden.

An dieser Stelle zeigt sich das Problem der Unternehmen in der Niedrigzinsphase: Sie erhalten nicht ausreichend Zinsen, um ihr Kapital so anzulegen, dass diese Eingriffe ausgeglichen werden können und auch garantierte Leistungen derjenigen Kunden gesichert bleiben, deren Verträge erst in einigen Jahren enden.

Jeder Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden: Bliebe alles beim Alten, profitierten jetzt ausscheidende Kunden (Das sind rund fünf Prozent aller Versicherten) einseitig zu Lasten verbleibender Kunden.

Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen in der Koalition ist es also, einen gerechten und generationenübergreifenden Ausgleich innerhalb der gesamten Versichertengemeinschaft zu schaffen. Deswegen werden Bewertungsreserven künftig nur dann ausbezahlt, wenn die garantierten Leistungen der verbleibenden Kunden nicht gefährdet werden. Hieran gekoppelt ist die schon erwähnte Ausschüttungssperre für Dividenden. Dies gilt übrigens nur für Bewertungsreserven auf Anleihen; die auf Immobilien und Aktien sind hiervon ausgenommen.

Die Lebensversicherung war über viele Jahrzehnte eines der wichtigsten Mittel zur Altersvorsorge. Damit das so bleibt, führen wir diese ausgewogenen Maßnahmen durch.