Ein weiterer Gipfel in Brüssel steht bevor. Doch scheint es diesmal, dass schon vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche wichtige Vorentscheidungen gefallen sind. Der Fiskalpakt, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll, kommt. Er wird nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen das bringen, was wir uns von ihm versprochen haben: die Einführung von Schuldenbremsen in jedem Euro-Land. Zudem zeichnet sich eine bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen ab.

Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Wirtschaft und Finanzen prägen das Zusammenleben der europäischen Völker. Sie wirken sich auch darauf aus, dass wir immer enger zusammenleben und immer stärker über Grenzen hinaus denken und handeln. So entwickelt sich ein Europa der Menschen und Kulturen. Der europäische Bildungsraum ist die Konsequenz dieser Entwicklung. Zwischen Portugal und Griechenland, Norwegen und Italien werden unterschiedliche Bildungssystem vergleichbar und so die Mobilität der Menschen in Europa verbessert.

Unterschiedliche Formen und Farben, gleichwertiges Bildungsergebnis - das soll sich im EQR widerspiegeln (f_shields on flickr.com, CC BY 2.0)

Deshalb verständigen sich Bund, Länder und Sozialpartner auf einen Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), der ergebnisorientiert die Kompetenzen eines Menschen bewerten soll. Diese Bewertung gilt vorrangig der Beruflichkeit. Unternehmen und Verwaltungen können zukünftig anhand einer Bewertung mit acht Stufen einordnen, ob die Kompetenzen eines Bewerbers zum ausgeschriebenen Stellenprofil passt. Dabei ist „Acht“ die höchste Stufe. Die verschiedenen nationalen Bewertungsrahmen werden perspektivisch in einem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) vereint.

Mit der dualen Berufsausbildung hat Deutschland einen besonderen Vorteil. Lernen in der Praxis für die Praxis hat eine starke Integrationskraft in den Arbeitsmarkt. Die Dualität zwischen Betrieb und Berufsschule zeigt eine gelungene Kooperation zwischen Bund und Länden. Die Union bekennt sich zur Gleichwertigkeit beruflicher, schulischer und akademischer Bildung. So sind Weiterbildungsberufe wie Meister oder Techniker mit dem Bachelor auf einer Stufe anzusetzen, gleichermaßen die berufliche Vollausbildung mit dem Abitur.

Diese Vorgabe haben wir mit einem Antrag, der heute im Plenum debattiert wird, bekräftigt. Wie bei der Entwicklung eines Berufsbildes oder einer Prüfungsordnung wird der DQR im Detail nicht im Parlament verhandelt, sondern von den Akteuren der Bildung wie Bund, Länder und Sozialpartner entschieden. Sollte es bei der streitigen Frage über die Einordnung des Abiturs und der Berufsausbildung keine Einigung geben, wird der DQR prozesshaft mit den beruflichen Abschlüssen starten und stufenweise weiter entwickelt werden. Maßstab ist die Struktur der Berufsausbildung, die wir in einem sich entwickelnden europäischen Bildungsraum weiter stärken wollen.

Iran weigert sich nach wie vor, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Bedenken gegen sein Nuklearprogramm zu zerstreuen. Diese Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit Israels kann die EU nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf weitere restriktive Maßnahmen verständigt.

Die Sanktionen betreffen vor allem iranische Rohölexporte (Foto: ddp images/dapd/AP)

Die Sanktionen betreffen den Energiesektor, einschließlich eines schrittweise durchzusetzenden Embargos gegen Rohölimporte aus Iran in die EU. Die EU-Staaten schränken Irans Tätigkeiten im Finanzsektor ein, auch die iranische Zentralbank ist erfasst. Exportbeschränkungen auch für Gold und sensible Güter und so genannte „dual-use“ Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sollen das Regime dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen. Die EU belegt gezielt weitere Angehörige des Regimes und Einrichtungen, die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, mit Sanktionen.

Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU spricht von „ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms“. In der tief unter der Erde liegenden Anlage in Fordo nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an. Damit verletzt der Iran sechs Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und elf Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime schürt bewusst Spannungen im Nahen Osten, indem es droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.

Für Ende Januar ist eine IAEO-Mission in den Iran geplant. Deutschland und seine EU-Partner setzen sich seit Jahren für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage ein. Der Iran ist auf keines der Angebote eingegangen. Er spielt auf Zeit und führt die Weltgemeinschaft vor. Nun kann nur das Regime selbst für ein Ende der Sanktionen sorgen.

Untersuchungsausschuss und Bund-Länder-Kommission arbeiten Neonazi-Mordserie auf

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Waffen, die im Wohnhaus der Taeter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden (Winfried Rothermel/dapd)

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.