20 Jahre freies und offenes Internet
30. April 1993: Der Durchbruch des freien und offenen Internets. (Foto: dpa/Stein)
Heute vor zwanzig Jahren, am 30. April 1993, gab das Europäische Kernforschungszentrum (CERN) bei Genf die Nutzung des World Wide Web für die Öffentlichkeit frei. Der Student Marc Andreessen hatte mit der Software Mosaic den ersten grafikfähige Browser entwickelt und damit das Internet für die Allgemeinheit attraktiv gestaltet. mehr
Entwicklungspolitische Bilanz kann sich sehen lassen
Entwicklungspolitik heißt auch: Vom christlichem Menschenbild aus und solidarisch mit Menschen in Armut und Not zu handeln. (Foto: flickr/Julien Harneis, CC BY-SA 2.0)
Seitdem das Entwicklungsministerium (BMZ) besteht, gibt es in jeder Legislaturperiode einen Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch genannt. Nun liegt der 14. seiner Art vor. Er zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre und blickt voraus auf die Zukunft. Ich will über einige Themen, die mir hierbei wichtig sind, schreiben:
Es wird immer deutlicher, dass die Entwicklungspolitik entscheidend zu einer gerechteren und friedlicheren Welt beiträgt. Deshalb finde ich es immer wieder wichtig zu erklären, warum wir so viel Geld und Mühe in sie investieren. Denn: In der Globalisierung wirken sich Probleme auf einer Seite der Welt gleich auf die andere aus, egal ob bei Klima, Finanzsystemen, Handel, Wirtschaft, Arbeitsplätzen oder Wohlstand.
Für die Union ist es auch in der Entwicklungspolitik selbstverständlich, dass wir unsere Werte vertreten müssen, wenn wir uns nicht verleugnen wollen. Wir handeln von christlichem Menschenbild aus und solidarisch mit Menschen in Armut und Not. Wir wollen die Schöpfung bewahren. Demokratie, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte bilden nach unserer Überzeugung Grundlagen für Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Dazu stehen wir.
Für Entwicklungspolitik kann nie genug Geld da sein, so groß sind die Aufgaben. Das seit über 40 Jahren postulierte Ziel, 0,7 % des Volkseinkommens dafür aufzubringen, hat noch keine deutsche Regierung geschafft. Aber wie nie zuvor sind die Ausgaben für Entwicklungspolitik von der Regierung Merkel angehoben worden. Der BMZ-Etat ist von unter 3,8 Mrd. € bei Rot-Grün 2005 auf über 6,2 Mrd. € 2013 gewachsen. 2011 investierte Deutschland erstmals mehr als zehn Milliarden Euro netto in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.
An der Struktur der Entwicklungspolitik hat sich ordentlich etwas getan. Die Koalitionsregierung hat ein langjähriges Ziel der Union verwirklicht und drei staatliche Durchführungsorganisationen für Entwicklungszusammenarbeit zu einer fusioniert. Jetzt haben wir eine der weltweit schlagkräftigsten Organisationen geschaffen, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Entwicklung (GIZ). Sie wird mehr Effizienz, Effektivität und Wirkung erreichen. So sind wir in der Lage, politisch viel schneller und besser auf internationale Entwicklungen zu reagieren als bisher.
Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich seit der so genannten Paris-Erklärung 2005 stark verändert: Konzentration auf weniger Länder, dort in weniger Sektoren, Arbeitsteilung mit anderen Gebern, und vor allem viel engere Zusammenarbeit mit Regierungen, Zivilgesellschaft und privater Wirtschaft in den Zielländern. Auch die Millenniumserklärung von 2000 und die daraus abgeleiteten Millenniumsziele haben zu Konzentration und besseren Ergebnissen geführt. Unsere Entwicklungspolitik orientiert sich daran und wir gestalten die internationalen Strategieprozesse maßgeblich mit.
Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik wachsen immer mehr zusammen. Die Grenzen des Wachstums und die unserer Erde können Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer nur gemeinsam einhalten. Das spiegelt sich in unserer Entwicklungspolitik wider.
Immer noch gibt es viele extrem arme Menschen. Neu ist, dass die meisten von ihnen in Staaten mit mittlerem Einkommen wie China oder Indien leben. Diese Staaten haben eigentlich genug finanzielle Mittel. Trotzdem bekommen sie das Problem nicht in den Griff. Neu ist auch, dass immer mehr der ärmsten Staaten (Least Developed Countries) politisch instabil sind und ihre Regierungen und Verwaltungen schlecht funktionieren. Ohne Frieden, Sicherheit und kompetente Ansprechpartner im Land braucht unsere Entwicklungspolitik neue Arbeitsweisen. Dies ist eine große Herausforderung für die nächsten Jahre.
Die Weltbevölkerung wächst immer noch zu schnell. Diese Herausforderung kann nur gelöst werden, wenn Mädchen und Frauen einen besseren Platz in allen Gesellschaften bekommen. Bessere Bildung von Mädchen und Frauen, Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung, Geburtenkontrolle und reproduktive Gesundheit sind der Schlüssel zur Lösung dieses Problems. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Menschenrecht und ein Wert an sich. Es besteht kein Zweifel, dass die Entwicklungszusammenarbeit mehr bringt, wenn Frauen als Zielgruppe voll berücksichtigt werden. Ohne Frauen gibt es keine Entwicklung. Das wissen wir längst. Wir müssen uns danach richten.
Die Regierung Merkel hat in der Entwicklungspolitik sehr viel erreicht und wir können wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Arbeit ziehen.
Rechtsextremismus in Deutschland – Eine gesellschaftliche Daueraufgabe
Ordner mit Beweisen des NPD-Verbotsverfahrens aus dem Jahr 2001. (Foto: picture alliance / ZB)
Koalition bekämpft Rechtsextremismus entschlossen
Für Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist in unserem Land kein Raum. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag diese Woche den Koalitionsantrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ (PDF) beschlossen. Die SPD hingegen hat die Debatte auf die Frage nach einem Verbot der NPD verengt. Dies genügt aber nicht. Wir müssen weitergehen und unerträgliches Gedankengut, wie es die NPD vertritt, auf ganzer Linie und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Die NPD missachtet die Grundrechte. Sie steht für eine menschenverachtende Gesinnung, die sich auf abstoßende Weise in Antisemitismus, Ausländerhass und vor allem in Diffamierungen und gewalttätigen Handlungen zeigt. Sie bereitet so auch gewalttätigen Rechtsextremisten den Nährboden. Die NPD ist aber auch eines: Sie ist eine sterbende Partei. Die Wählerzustimmung geht gegen Null; bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie es rund 1,5 Prozent der Stimmen. Von rund 23.000 als rechtsextrem eingestuften Personen in Deutschland gehören weniger als 6.000 der NPD an.
Die Länder haben sich entschieden, die NPD mit einem Verbotsantrag gerichtlich zu bekämpfen. Dabei werden sie von der Bundesregierung unterstützt, was wir begrüßen. Da ein einziger gerichtlicher Antrag ausreicht, um ein Verbot zu erreichen, konzentrieren wir uns darüber hinaus auf den politischen Kampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen Schattierungen ist für uns eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe. Wir messen ihr höchste Bedeutung bei. Allein 2013 hat sich der Bundestag entschieden, erhebliche zusätzliche Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Dabei war es uns besonders wichtig, dass die Erhöhung nicht auf ein Jahr beschränkt bleibt. Ab 2014 steht für die Bekämpfung des Rechtsextremismus dauerhaft mehr Geld zur Verfügung.
Bildung als Mittel der Prävention
Der Kampf gegen Rechtsextremismus gelingt nur auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Bildung kann hier einen entscheidenden Beitrag zur Prävention leisten. Junge Menschen mit einer festen Persönlichkeitsstruktur, gutem Selbstwertgefühl und klaren Überzeugungen sind weit weniger gefährdet, Extremisten auf den Leim zu gehen. Hier sind vor allem die Familien und Schulen in der Pflicht, aber auch Vereine, Verbände und Kirchen. Ihr zivilgesellschaftliches Engagement unterstützet der Bund mit verschiedenen Programmen. Aussteigerprogramme erhalten mehr Geld und somit mehr Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Ist aber erst einmal die Schwelle zur Kriminalität überschritten, müssen unsere Sicherheitsbehörden effektiv eingreifen. Dass sie besser zusammenwirken, ist – das hat die schreckliche Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gezeigt“ – von entscheidender Bedeutung.
Neue Telekomtarife dürfen Netzneutralität nicht gefährden
Gehört unbegrenztes Surfen bald der Vergangenheit an? (Foto: flickr/johnthurm, CC BY-NC-SA 2.0)
Die Telekom will die Flatrate durch Datenpakete ersetzen. Unbegrenzt surfen auf der magenta-roten Welle ist dann also nicht mehr möglich. Wer mehr braucht, muss mehr zahlen. Abzocke? Versteckte Preiserhöhung? Diskriminierung der Mitbewerber? Erst einmal müssen die Fakten geklärt werden:
Die Telekom begrenzt das Internet-Datenvolumen im Festnetzbereich so wie es auch schon im Mobilfunk geregelt ist. Ist die Volumengrenze erreicht, wird die Geschwindigkeit gedrosselt. Wer schneller will, muss draufzahlen. Nun sollen aber Telekom-eigene Dienste wie „Entertain“ davon ausgenommen sein, also nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden. Das würde eine Diskriminierung der Wettbewerber bedeuten. Konkret: wenn ich mir eine Sendung in einer Mediathek anschaue, wird es auf das Datenvolumen angerechnet, wenn ich „Entertain“ habe, dann nicht. Die Telekom argumentiert, dass „Entertain“ ein Dienst sei, für den die Kunden extra zahlen und ohnehin nicht als Internetdienst gilt. Die Bundesnetzagentur muss nun prüfen, ob die neuen Tarife der Telekom gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Es darf nicht sein, dass die Telekom ihre eigenen Dienste bevorzugt, indem deren Nutzung nicht auf das konsumierte Datenvolumen angerechnet wird. Sie würde dadurch ihre Stellung am Markt auf Kosten des Wettbewerbs und damit der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbauen.
Dann ist da noch die Frage nach dem lieben Geld. Für manche Nutzer wird es teurer. Die, die das Internet intensiv nutzen und ja, auch Familien, in denen mehrere Mitglieder online gehen und dann schneller die Volumengrenze erreichen als viele Singles, müssen dann mehr zahlen. Was für Bananen und die Straßenbahn gilt, kann doch auch für das Internet gelten?
Schlussendlich liegt es ja aber am Verbraucher selbst, ob er das mitmachen will oder nicht. Die neuen Tarife können auch sehr schnell zum Wettbewerbsnachteil für die Telekom werden. Kunden können sich für einen anderen Anbieter entscheiden. Die werden die Vorgänge jedenfalls ganz genau beobachten. Wenn sich die Kunden die neuen Tarife gefallen lassen, werden sie wohl nachziehen.
Pressemitteilung von Mechthild Heil und Peter Tauber: Netzneutralität gewährleisten
Neue Energie fürs Land – Akzeptanz eines Wirtschaftsfaktors
Der Ausbau der Stromnetze ist vor allem in solchen Gebieten und Regionen schwierig, in denen kein oder wenig Strom erzeugt wird. (Foto Robert Parigger, dpa)
In Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und FDP hat die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ in den vergangenen Monaten 105 konkrete Vorschläge zur Stärkung des ländlichen Raums erarbeitet. Parallel dazu erschien jetzt eine Broschüre der Unionsfraktion, die einen Überblick über die Vielfalt des Themas gibt. In lockerer Folge geben wir verschiedene Beiträge daraus wieder.
Reinhard Sager
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat im Kreis Ostholstein in Schleswig- Holstein schon lange vor der von der Bundesregierung ausgerufenen Energiewende begonnen. Aufgrund seiner exponierten, windreichen Lage an der Ostsee eignet sich hier besonders der Bau von Windenergieanlagen zur Stromerzeugung. Schon mit der Teilfortschreibung des Regionalplans 1998 wurden ca. 2.500 Hektar (1,79 Prozent der Kreisfläche) an Eignungsflächen für die Windenergie ausgewiesen. Mittlerweile ist eine weitere Teilfortschreibung fast abgeschlossen, die die Eignungsflächen insgesamt im Kreis auf rund 3.900 Hektar erhöht. Zurzeit werden im Kreis Ostholstein an 25 Standorten circa 417 Megawatt Energie erzeugt. Dieser Wert kann durch die Neuausweisung und das Ersetzen alter Anlagen durch neue Anlagen mit höherem Wirkungsgrad (Repowering) in den nächsten Jahren auf über 1.000 Megawatt steigen. Demgegenüber tritt im Kreis Ostholstein die Energieerzeugung durch Photovoltaik oder Biomasse deutlich in den Hintergrund. Die Energiewende beschleunigt daher einen bereits begonnenen Prozess. mehr