Politik

Rückblick vom 3. bis 20. November 2009

Rückblick auf einige Ereignisse der letzten Zeit:

Dienstag, 3. November 2009

Die Wirtschaft in der Europäischen Union wächst 2010 voraussichtlich leicht. Das Wachstum in den 27 EU-Ländern könnte sich auf 0,7 Prozent belaufen, heißt es in der Herbstprognose der Europäischen Kommission. In ihrem Frühjahrsgutachten war die Behörde noch von einem Minus von 0,1 Prozent ausgegangen. Auch das Wachstum in der Eurozone wird für 2010 auf 0,7 Prozent geschätzt. Im laufenden Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt der Schätzung zufolge in der EU um 4,1 Prozent, in der Eurozone um 4,0 Prozent einbrechen.

http://europa.eu/rapid/…


Donnerstag, 5. November 2009

Die bekanntgegebenen Ergebnisse des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” fallen für das Jahr 2010 etwas positiver aus als die Ergebnisse vom Mai dieses Jahres. Denn die Konjunkturentwicklung verlief im Sommerhalbjahr günstiger als noch im Frühjahr erwartet. Auch die Prognosen für die nächsten Monate und das kommende Jahr deuten auf eine Fortsetzung des konjunkturellen Aufwärtstrends hin. So wird das Steueraufkommen in 2010 insgesamt mit plus 1,1 Milliarden Euro voraussichtlich etwas über dem Schätzergebnis vom Mai 2009 liegen. Dabei soll der Bund voraussichtlich plus 1,0 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als im Mai geschätzt. Die Steuereinnahmen der Länder sollen konstant bleiben. Allerdings schätzen die Fachleute für die Gemeinden Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Euro.

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE…

Trotz der Erholung der Wirtschaft halten die führenden Notenbanken der Welt an ihrer Strategie des billigen Geldes fest. Die Europäische Zentralbank (EZB) ließ am ebenso wie die US-Notenbank und die Bank of England den Leitzins auf Rekordtief. Alle drei Notenbanken gaben keine Hinweise auf einen Zeitpunkt für Zinserhöhungen. Allerdings will die EZB den Geldhahn für die Geschäftsbanken zudrehen und die milliardenschweren Finanzspritzen allmählich auslaufen lassen. Der Leitzins im Euro-Raum blieb zum sechsten Mal in Folge bei einem Prozent. Experten rechnen erst Mitte 2010 mit Zinserhöhungen – das wäre später als in den USA.

http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr091105.de.html
http://www.bankofengland.co.uk/publications/news/2009/081.htm
http://www.federalreserve.gov/newsevents/press/monetary/20091104a.htm


Freitag, 6. November 2009

Die Auftragseingänge in der Industrie haben sich vorläufigen Angaben zufolge im September preis- und saisonbereinigt um 0,9 % erhöht. Im Vormonat waren sie aufwärts revidiert um 2,1 % angestiegen. Der Umfang an Großaufträgen war für einen September durchschnittlich. Ausschlaggebend für die weitere Zunahme der Bestellungen war aktuell das kräftige Wachstum der Auslandsnachfrage um 3,7 %. Die Inlandsaufträge gingen demgegenüber um 2,3 % zurück, nicht zuletzt, weil die Produzenten von Kraftwagen und Kraftwagenteilen nach den Zugewinnen im Frühjahr und Sommer eine Korrektur hinnehmen mussten (-10,0 %). Den deutlichsten Zuwachs an Bestellungen in den Hauptgruppen hatten mit 7,5 % die Konsumgüterproduzenten zu verzeichnen. Die Hersteller von Investitionsgütern konnten trotz des Minus bei den Kraftwagen 1,2 % mehr Aufträge verbuchen, unter anderem da der Maschinenbau ein kräftiges Auftragsplus verzeichnete (+8,3 %). Die Bestelltätigkeit bei den Produzenten von Vorleistungsgütern nahm erstmals seit Februar wieder ab (- 1,1 %).

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=319428.html

Samstag, 7. November 2009

Heut trafen sich die Finanzminister der G20-Staaten im schottischen St. Andrews. Die Gruppe der Zwanzig wollte bei ihrem Arbeitstreffen die Aufträge des letzten Weltfinanzgipfels weiter voranbringen. Aus deutscher Sicht sind die Ergebnisse des Treffens insgesamt zu begrüßen. Im Mittelpunkt stand, wie eine neue, wirtschaftspolitische Koordinierung gelingen kann. Enttäuschend war, dass bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wegen des Widerstands einiger Schwellenländer noch kein Ergebnis erzielt werden konnte.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Internationale__Beziehungen/091109__st__Andrews.html


Montag, 09. November 2009

Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ist im September vorläufigen Angaben zufolge preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent angestiegen. Während die Produktion in der Industrie zuletzt um 3,2 Prozent ausgeweitet wurde, verbuchte das Bauhauptgewerbe einen Rückgang um 1,8 Prozent. Innerhalb der industriellen Hauptgruppen verzeichneten vor allem die Hersteller von Investitionsgütern einen starken Zuwachs der Produktion um 5,9 Prozent.

http://www.bmwi.de/…


Auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat sich der frühere Präsident des Bundeskartellamtes, Herr Dr. Ulf Böge, bereit erklärt, als Vertreter des Bundes für den zurück getretenen Manfred Wennemer in den Beirat der Opel-Treuhand einzutreten.

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=319616.html


Dienstag, 10. November 2009

Die neue Bundesregierung wird ihre Arbeit mit einer “schonungslosen Analyse” der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise beginnen. “Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen”, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag an. In ihrer Regierungserklärung stellte sie dafür einen Fünf-Punkte-Plan vor. Dieser beinhaltet: die Folgen der Krise überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern, auf den veränderten Altersaufbau der Gesellschaft klug reagieren, den Umgang mit den natürlichen Ressourcen regeln und einen globalen Ordnungsrahmen finden sowie Freiheit und Sicherheit in ein neues Verhältnis setzen.

http://www.bundesregierung.de/…

http://www.cducsu.de/…

Mittwoch, 11. November 2009

Die Krisenbank Hypo Real Estate belastet den Bund als neuen Besitzer mit einem Milliardenverlust in diesem Jahr. Bis Ende September häufte der Immobilienfinanzierer bereits ein Minus von 1,7 Milliarden Euro an. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. “Wir sind bei weitem nicht am Ziel”, sagte Vorstandschef Axel Wieandt am Mittwoch in München. Allein im dritten Quartal machte der verstaatlichte Konzern vor allem durch Wertberichtigungen auf Immobilienkredite ein Minus von 574 Millionen Euro und rechnet auch im vierten Quartal mit roten Zahlen.

http://www.hyporealestate.com/pdf/11112009_HRE_Q_3_Zahlen_2009_Deutsch_Endfassung.pdf

Donnerstag, 12. November 2009

20 von 27 EU-Ländern befinden sich nun in einem Defizitverfahren – das gab es bisher noch nie. Auch Deutschland überschreitet 2009 den Maastricht-Wert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wert gibt an, inwieweit ein Land seine Ausgaben mit Schulden finanzieren darf, wenn die öffentlichen Einnahmen nicht ausreichen. Dieses sogenannte Staatsdefizit wird aufgrund des geringeren Steueraufkommens und der Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur 2009 bei 3,5 Prozent, im kommenden Jahr bei etwa 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes liegen.

http://www.bundesfinanzministerium.de/…

http://ec.europa.eu/news/economy/091112_de.htm


Freitag, 13. November 2009

Nach einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung hat sich die deutsche Konjunktur zur Jahresmitte stabilisiert. In der zweiten Jahreshälfte 2009 und im Jahr 2010 kommt es zu einer leichten Aufwärtsbewegung. Für das laufende Jahr ist dennoch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 5,0 Prozent auszugehen. Für das kommende Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik ist, die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 geben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Für zusätzliche Ausgaben oder Steuersenkungen bestehen keine Spielräume. Dazu ist die Aufwärtsentwicklung insgesamt zu schwach und zu fragil.

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/gutachten/ga09_ges.pdf

Dazu in der Fraktion:

http://www.cducsu.de/…

http://www.cducsu.de/…

Der Beitrag der Gesundheitswirtschaft zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist weit größer als bisher angenommen. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kommt zu dem Ergebnis, dass unter den richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Anteil der Gesundheitswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt bis 2020 von heute etwa 10 Prozent auf fast 13 Prozent und die Zahl der Beschäftigten von rund fünf auf sieben Millionen Menschen wachsen kann.

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=320102.html

Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 13. November 2009 die weitere Rekapitalisierungstranche für die Hypo Real Estate (HRE), die der SoFFin am 4. November beschlossen hat, vorläufig, d.h. bis zur endgültigen Entscheidung über den Umstrukturierungsplan, mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags für vereinbar erklärt. Der Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin hatte entschieden, der HRE in einer weiteren Tranche zunächst weitere 3 Mrd. Euro zuzuführen. In einer entsprechenden Erklärung hatte der SoFFin außerdem abermals die Absicht bekräftigt, den Konzern hinreichend zu rekapitalisieren und die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen.

http://www.hyporealestate.com/pdf/131109_EU_Beihilfe_Deutsch_Endfassung.pdf

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