Netzpolitik

Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings haben ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht vorgestellt, das jetzt in den Gremien der Fraktion diskutiert wird.

Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt, es muss nicht neu geschaffen werden. Mit Änderungen in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber bereits auf die Digitalisierung reagiert und richtige Anpassungen vorgenommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte diesen Modernisierungsprozess des Urheberrechtes weiter vorantreiben.

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsmittel der Welt und prägt unsere Gesellschaft. Sowohl die Wahrung des geistigen Eigentums als auch die Freiheit der Kommunikation im Internet sind wichtig. Alle Beteiligten – Kreative, Nutzer und Provider – bewegen sich in einem Spannungsfeld, dessen Auswirkungen stärker und schneller sichtbar werden als früher. Das digitale Leben ist durch Freiheit und Verantwortung geprägt. Das muss allen gleichermaßen bewusst sein.

Michael Kretschmer und Günter Krings
Michael Kretschmer und Günter Krings bei der Pressekonferenz

Das Urheberrecht stellt die wirtschaftliche Grundlage des kreativen Schaffens dar. Viele Werke sind das Ergebnis einer höchst arbeitsteiligen und komplexen Zusammenarbeit zwischen Urhebern und Verwertern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen, um das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums und den Respekt vor der künstlerischen Leistung zu stärken.

Es ist unser Anliegen, das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten. Die Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts wollen wir beseitigen. Dort, wo existierende Schranken zugunsten der Allgemeinheit zu restriktiv ausgelegt werden und auch aus Sicht von Sachverständigen kaum geeignet sind, „die Interessen der Öffentlichkeit“ angemessen abzubilden, werden wir Änderungen vornehmen. Im Sinne der Kreativen und Konsumenten müssen wir ein konsistentes Recht für analoge und digitale Inhalte schaffen. Zudem ist uns bewusst, dass sich das Urheberrecht im internationalen Rahmen bewähren muss.

Die Unionsfraktion hat sich in der öffentlichen Debatte dazu bekannt, einen gerechten Interessensausgleich herbeizuführen. Zu diesem Zweck stellt sie den folgenden Katalog mit Änderungsvorschlägen vor, die zügig umgesetzt werden sollen.


1. Rechtsvereinfachung

Die Bürger als Urheber und Nutzer von Werken erwarten vom Gesetzgeber ein gerechtes und verständliches Urheberrecht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass im Rahmen einer Reform des Urheberrechts die bestehenden Schranken an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst werden. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, welche die berechtigten Interessen der Urheber, Verwerter und Verbraucher ausgewogen berücksichtigt.

Das kontinentaleuropäische Schrankenmodell hat gegenüber dem US-amerikanischen Modell des “fair use” den Vorteil der Rechtssicherheit. Durch die gesetzlich normierten Schranken kann jeder Nutzer im Urheberrechtsgesetz nachlesen, was er darf oder nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auf europäischer Ebene die Vor- und Nachteile beider Ansätze zu diskutieren, um zu einer einheitlichen Systematik zu gelangen. Das Urheberrecht muss offen sein für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen.

2. Rechtssicherheit bei Mashups und Remixes

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt die kreativen Möglichkeiten zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet wie z.B. Mashups und Remixes ausdrücklich an. Kreative Leistungen tragen zur Erweiterung des Kulturschatzes bei. Deswegen lässt das deutsche Urheberrecht, anders als das angelsächsische Recht, schon heute Collagen bzw. Mashups zu.

Weil dadurch in das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht des Urhebers eingegriffen wird, muss verantwortungsvoll zwischen den Rechten des Urhebers und den Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, transformative Werknutzungen im Urheberrecht zu verankern. Sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes „verblasst“, darf das Original frei bearbeitet werden. Eine stumpfe Kopie ist dagegen keine schützenswerte Leistung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internetwirtschaft – insbesondere die Hostprovider – in der Pflicht, eine wirkungs-vollere Aufklärung der Nutzer zu betreiben. Der Internetnutzer muss anhand von konkreten Beispielen besser beurteilen können, ob die transformative Werknutzung zulässig ist oder es sich um eine nicht schützenswerte Kopie handelt.

3. Digitale Privatkopie

Im Sinne des Ausgleichs zwischen den Interessen denkt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Reichweite der digitalen Privatkopie nach. Zwar gestattet das geltende Recht schon heute digitale Privatkopien, allerdings darf das Original nicht kopiergeschützt sein.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch Anwalt der Verbraucher. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen Nutzer die Möglichkeit haben, ihre Sicherungskopien für Zweitgeräte oder Privatkopien im Familienkreis zu erstellen. Andererseits ist der Kopierschutz das legitime Recht jedes Anbieters und kann auch Voraussetzung für neue Geschäftsmodelle sein.

Entscheidend ist eine vollständige Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten und Grenzen des Kopierens vor dem Erwerb des Originals. Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will.

4. Portabilität

Neue Bezahlmodelle und Lizenzierungsplattformen ermöglichen sowohl den „Kauf“ als auch die „Leihe“ urheberrechtlich geschützter Werke. So kann der Konsument heute wählen, ob er beispielsweise einen Film oder ein Musikstück dauerhaft herunterladen oder als Stream einmalig ansehen oder hören möchte. Oft können heruntergeladene Inhalte aber nur auf bestimmten Geräten mit einer bestimmten Software konsumiert werden. Der Nutzer möchte seine „gekauften“ Filme und Musikstücke aber auch auf anderen Wegen nutzen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Vertragsfreiheit im Urheberrecht ein und ist sich bewusst, dass Inhalte oft unter (implizierten) Nutzungsbestimmungen angeboten werden. In diesem Fall müssen aber auch die Interessen des Verbrauchers an einer langfristigen Nutzung seiner Einkäufe berücksichtigt werden. Deswegen soll die Portabilität gekaufter Inhalte gefördert werden.

5. Keine Kulturflatrate

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Vergütungsmodelle für die Erstnutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab. Sowohl die Kulturflatrate als auch die „Kulturwertmark“ würden unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen und zugleich die Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft staatlich vorgeben. Dies ist mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.

Unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen und darüber hinaus auch datenschutzrechtlichen Bedenken, ist eine solche pauschale Lösung eine Bevormundung für den Nutzer. Die Nutzer würden unabhängig von dem konkreten Konsumverhalten zu einer gesetzlich verordneten Zahlung verpflichtet.

6. Wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Die Wissenschaft trägt maßgeblich zur Erweiterung unseres Wissens bei und ist dabei auf die Nutzung urheberrechtlich ge-schützter Werke angewiesen. Deswegen gibt es in den §§ 52a ff. UrhG besondere Schranken für den Bereich Wissenschaft und Forschung sowie Studium und Lehre.

Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung sind viele dieser Regelungen nicht mehr passgenau und teilweise technisch überholt. Außerdem könnten sich einige Regelungen vor Gericht als nicht praktikabel herausstellen. Auf der Grundlage einer umfassenden Evaluierung möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher eine Überarbeitung dieser Regelungen und die Zusammenführung zu einer einheitlichen Wissenschaftsschranke erreichen.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt Open-Access-Veröffentlichungen, die den digitalen Zugriff auf die wissenschaftlichen Veröffentlichungen fördern. Da es Anzeichen für eine marktbeherrschende Stellung von wissenschaftlichen Großverlagen gibt, halten wir eine Überprüfung dieses Marktes durch das Bundeskartellamt für angezeigt.

Zudem setzen wir uns für die Verankerung eines verbindlichen Zweitveröffentlichungsrechts in den Förderrichtlinien für Autoren wissenschaftlicher Beiträge im Internet ein. Ziel ist es, dass öffentlich geförderte Forschungsprojekte nicht ausschließlich in Verlagspublikationen veröffentlicht werden. Die Autoren sollen ihre Werke zeitnah auch durch Open Access der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Für die Verwirklichung dieses Prinzips setzen wir uns auch auf europäischer Ebene ein.

7. Digitalisierung des kulturellen Erbes

Die Digitalisierung ermöglicht es, Wissen und Kulturgüter nicht nur digital zu sichern, sondern auch alle gewünschten Informationen – unter Wahrung des Urheberrechts – jedermann online zugänglich zu machen. Deswegen setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine rasche nationale Regelung zur Nutzung von verwaisten und vergriffenen Werken im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ein.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, wenn Werke, die ökonomisch nicht mehr verwertet werden oder verwertet werden können, aus kulturellem Interesse heraus der Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden. Die Nutzungsrechte für verwaiste Werke, deren Urheber trotz einer umfassenden Recherche nicht bekannt ist, sollen von der Verwertungsgesellschaft kostenfrei oder gegen eine geringe Vergütung rechtssicher eingeräumt werden.

8. Urheberrecht statt Softwarepatenten

Computerprogramme werden richtigerweise durch das Urheberrecht geschützt. „Softwarepatente“ auf Quell-Codes laufen dem urheberrechtlichen Schutzzweck zuwider. Der urheberrechtliche Schutz ist flexibler und innovationsfördernder, weil dazu kein aufwendiges und teures Patentierungsverfahren notwendig ist. Die Anwendbarkeit des Urhebervertragsrechts stärkt außerdem die Programmierer (Urheber) gegenüber den Softwarefirmen (Verwertern).

Ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, eine EU-einheitliche Patentierungspraxis für Software zu schaffen, ist 2002 gescheitert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin jede Ausweitung der Patentierungspraxis im Softwarebereich ab.

9. Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Das Urheberrecht dient in unserer Rechtsordnung als Wirtschaftsgrundlage der Kreativen und damit auch als Voraussetzung für kreative Leistungen. Auch die Presseverleger müssen im Internet ihre verlegerische Leistung mit einem Leistungsschutzrecht geltend machen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist beschränkt auf die gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. Dabei dürfen Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erfasst werden. Auch Links müssen frei bleiben, damit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum die Informationsfreiheit gewahrt bleibt.

10. Kollektive Rechtewahrnehmung

Die Verhandlungen über die Leerträgerpauschalvergütung, die beim Kauf von Vervielfältigungsgeräten wie Computern, Kopierern und USB-Sticks anfällt, haben sich im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung grundsätzlich bewährt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt jedoch fest, dass das Schiedsverfahren im Rahmen der Tarifverhandlungen gestrafft werden muss, um den Verhandlungsprozess zu beschleunigen. Damit würde die Gesamtsumme der Rückstellungen verringert und die Vergütungen könnten schneller an die Urheber ausgeschüttet werden. Eine gesetzliche Hinterlegungspflicht für zumindest einen Teil der Vergütungsansprüche könnte dazu beitragen, diese Ansprüche der Urheber vor (teils kalkulierten) Insolvenzen der Hersteller und Importeure zu schützen.

11. Rechtsdurchsetzung im Internet

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine gesetzlichen Internetsperren gegen Nutzer zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geben. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung bringt zum Ausdruck, dass der Internetzugang inzwischen zur infrastrukturellen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört und daher auch nicht von Staats wegen gesperrt werden darf.

Aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten muss der Gesetzgeber aber gewährleisten, dass die Rechte der Kreativen angemessen durchgesetzt werden können. Sinnvoll erscheint für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eine einheitliche Speicherfrist von IP-Verkehrsdaten durch Service Provider, wie sie von einem Teil der Telekommunikationsunternehmen schon heute praktiziert wird.

12. Umgang mit illegalen Streaming-Plattformen

Die Regeln nach dem Telemediengesetz auf Grundlage der europäischen E-Commerce-Richtlinie für Host Provider haben sich in Deutschland und Europa weitgehend bewährt. Die Verantwortlichkeit zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Inhalte nach Inkenntnissetzung funktioniert in der Praxis. Dies hat auch die jüngste Rechtsprechung bestätigt.

Weltweit muss die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert werden. Für Europa halten wir eine zentrale Einrichtung im Rahmen der Selbstregulierung für möglich, an die entsprechende Ersuchen für europäische Hoster gerichtet werden könnten.

13. Warnhinweise

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Diskussionen über verschiedene Warnhinweismodelle als Verbesserung des Verbraucherschutzes. Warnhinweise könnten einen Beitrag zur Aufklärung leisten und auch ohne unmittelbare Sanktionierung verdeutlichen, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter gilt. Gesetzliche Sperren von Internetanschlüssen und eine generelle Deep-Paket-Inspection zur Überwachung des Datenverkehrs lehnen wir ab.

14. Abmahnungen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Verbraucher vor unberechtigten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen schützen. Den Abmahnkanzleien, die in großem Stil unberechtigte Abmahnungen verschicken, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Informationspflichten und besondere formelle Voraussetzungen für Abmahnungen tragen zu einer besseren Aufklärung der Verbraucher bei. Darlegungspflichten für die Zuverlässigkeit des Ermittlungsverfahrens können sicherstellen, dass die Daten der Rechtsverletzer seriös ermittelt wurden. Und eine schärfere standesrechtliche Aufsicht für Rechtsanwälte kann dazu beitragen, unseriöse Rechtsanwälte aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Weiterentwicklung der Deckelungsregelungen in § 97a UrhG die eine Obergrenze für die Anwaltskosten bei Abmahnungen vorsieht, halten wir für richtig. Eine pauschale Streitwertbegrenzung lehnen wir jedoch als nicht zielführend ab.

15. Aufklärung und Selbstregulierung

Um das Verständnis und die Akzeptanz für das Urheberrecht zu stärken, müssen die Internetnutzer noch besser über ihre Rechte und Pflichten im Internet aufgeklärt werden. Dazu sollen alle Akteure gleichermaßen beitragen.

Die vielfältigen Angebote von öffentlichen Stellen, die es schon heute dazu gibt, sollen in einem zentralen Portal gebündelt und leichter zugänglich gemacht werden. Gleichermaßen werden wir notwendigen Ergänzungsbedarf prüfen.

Bei der Aufklärung müssen auch die Service-Provider stärker in die Pflicht genommen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die „regulierte Selbstregulierung“ stärken. Zur Stärkung der Providerverantwortung ist aber auch eine Fortentwicklung der entsprechenden Regelungen im Telemediengesetz erforderlich.

 

61 Kommentare zu »Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft«

  1. Dominik Boecker schrieb:

    “Das kontinentaleuropäische Schrankenmodell hat gegenüber dem US-amerikanischen Modell des “fair use” den Vorteil der Rechtssicherheit.”

    Ich hoffe, dass bei der Fraktion bekannt ist, dass die Fair-Use-Doktrin nicht Richterrecht ist, sondern in Chapter 17 USC § 107 kodifiziert ist (seit 1976).

    Später mehr.

  2. Pingback Ein Schritt in die richtige Richtung beim Urheberrecht « SCHWARZER PETER

  3. Pingback CDU/CSU für Recht auf Remix und mehr Open Access › netzpolitik.org

  4. Dominik Boecker schrieb:

    So, nehmen wir den Punkt 1 jetzt nochmal ins Auge: Ich möchte meine Kreativität ausleben und ein fremdes Werk umgestalten. Schranken im UrhG: Nach § 23 ist eine Bearbeitung nur mit Einwilligung des Urhebers erlaubt. § 24 ist keine Schranke von § 23. Nach 24 ist nur einschlägig, wenn das geschützte Werk als Anregung dient. Die Schrankenregelungen des 6. Anschnitts sind nicht einschlägig. Ich will aber nicht nur inspiriert werden, sondern umarbeiten, wobei schon die Frage, ob ich “nur” inspiriert wurde eine rechtlich schwierige Abgrenzungsfrage ist, weil es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.

    Die Regelung des fair-use lautet in (freier) Übersetzung: “Abweichend von den Vorschriften der §§ 106 und 106A, ist eine faire Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes einschließlich des Gebrauchs durch Vervielfältigung in Kopien oder Tonaufnahmen oder auf andere Weise zu Zwecken wie Kritik, Kommentaren, Zeitungsberichten, …

  5. Dominik Boecker schrieb:

    (einschließlich mehrerer Kopien für den Einsatz im Unterricht), Wissenschaft oder Forschung, keine Urheberrechtsverletzung. Bei der Feststellung, ob die Nutzung eines Werks in einem bestimmten Fall ein Fair Use ist, sind unter anderem folgende Faktoren zu berücksichtigen: (1) den Zweck und die Art der Verwendung, einschließlich, ob die Verwendung von kommerzieller Art oder für gemeinnützige pädagogische Zwecke erfolgt;
    (2) die Art des urheberrechtlich geschützten Werks;
    (3) die Größe und der Umfang des Teils in Bezug auf das urheberrechtlich geschützte Werk als Ganzes, und
    (4) die Auswirkungen der Nutzung auf den potenziellen Markt oder der Wert des urheberrechtlich geschützten Werkes.”

    Diese Regelung ist deutlich konkreter gefasst, als die Schranken im Urheberrecht. Die Rechtssicherheit ist aus meiner Sicht hier einfach nur deswegen höher, weil deutlich mehr verboten ist.

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  7. Stefan Richter schrieb:

    Aber die irrwitzigen Schutzfristen des Urheberrechts werden nicht in Frage gestellt…
    Interessant wäre es auch zu erfahren mit welcher Begründung wissenschafliche Leistungen so viel schlechter (Schutzfristen/Kosten eines Patents im Vergleich zum Urheberrecht) gestellt sind. Denn derzeit kann ich mich dem Gefühl nicht erwehren daß man als Wissenschaftler (Mediziner, Ingenieur, Chemiker…) in unserer Gesellschaft (definitiv aber von Politikern und ‘Kreativen’) als ‘wertlos’ betrachtet wird.

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  10. Andrés Ehmann schrieb:

    Es ist völlig egal, wie oft man es schreibt, aber das hier ist
    Schwachsinn.

    “Die Nutzungsrechte für verwaiste Werke, deren Urheber trotz einer umfassenden Recherche nicht bekannt ist, sollen von der
    Verwertungsgesellschaft kostenfrei oder gegen eine geringe Vergütung rechtssicher eingeräumt werden.”

    ES GIBT BEI DER GEMA KEINE VERWAISTEN WERKE, DIE GEMA VERTRITT DAS WELTREPERTOIRE AN MUSIK.

    Das liegt mir hier schriftlich vor. Sowohl von der GEMA selbst, wie auch durch hier vorliegendes Schreiben vom Bundesjustizministerium. Weiter hat sich die schöne Müllerin, Pressesprecherin der GEMA, sich bereits in Foren gleichlautend geäußert. Verwaiste Werke gibt es nicht, weil GEMA prinzipiell JEDE Musik vertritt. Folglich wird die GEMA NIE, NIE, NIE ein Werk als verwaistes Werk hinterlassen, weil es keine verwaisten Werke gibt.

    Die GEMA will Geld einsacken ohne Vertretungsanspruch, das heißt, Geld einsacken und es an NIEMANDEN weiterleiten, weil sie über den
    Urheber eines Verwaisten Werkes

  11. Andrés Ehmann schrieb:

    Au Mann, was ist denn das für ein Scheiß Forum. Also sich über Urheberrecht im Internet auszulassen und dann nicht mal ein Forum programmieren können, also eines, wo ein Zusammenhang tatsächlich dargestellt werden kann, kann wirklich nur einem CDUler einfallen.

    Leute, geht in Rente.

    …Verwaisten Werkes nix weiß und folglich auch nicht überweisen kann. Dass will sie also gar nicht.

    Fazit: Der Entwurf legalisiert kriminelles Handeln. Eine Vertretungsanspruch zu behaupten ohne diesen zu haben, millionenfach,
    ist kriminell, wäre aber im Moment noch über eine negative Feststellungsklage zu klären. Nach diesem Entwurf wird auch das nicht mehr möglich sein. GEMA kassiert ….oder gegen eine geringe Vergütung…. Wofür kassiert die denn???

    Damit hätten wir dann endgültig das Verbrechertum zur Staatsräson erklärt.

    Die Lösung (für den Bereich Musik): Benötigt wird eine weltweite Datenbank, auf die alle Verwertungsgesellschaften zugreifen. Diese hat dann richtig zu sein, das heißt, ein

  12. Urheber schrieb:

    Zitat:
    “Sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes „verblasst“, darf das Original frei bearbeitet werden.”

    Und wie kann der Urheber dann bitteschön verhindern, dass mit seinem Werk Schindluder getrieben wird?
    Ich jedenfalls möchte nicht, dass aus einem meiner Werke eine plumpe Mallorca-Remix/Mashup-Version erstellt wird, die als “freier” Mashup-Remix plötzlich auf dem Markt ist. Nein, so geht das nicht. Auf keinen Fall!

    Zitat:
    “Die Breitbandstrategie der Bundesregierung bringt zum Ausdruck, dass der Internetzugang inzwischen zur infrastrukturellen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört und daher auch nicht von Staats wegen gesperrt werden darf.”

    Und warum darf dann der Internet-Service-Provider sperren, wenn man die Rechnung für den Internet-Zugang nicht bezahlt hat?
    Der Staat will eine Rechtsdurchsetzung nicht durchführen, obwohl er qua Grundgesetz die Verpflichtung hat. Der Provider sperrt aber?

  13. Musiker schrieb:

    Wieso macht man es nicht einfach?
    Das Abmahnwesen könnte man mittels Websperren ganz einfach begrenzen. Dann nämlich sendet eine staatliche Behörde diese zum Selbstkostenpreis (Gebühr z.B. EUR 30,- beim ersten Mal, EUR 250,- beim zweiten Mal, beim dritten Mal dann die Drosselung des Internetanschlusses auf ISDN-Geschwindigkeit als “Quasi-Websperre” aber noch mit der Möglichkeit zu kommunizieren) an die “Nutzer”.

  14. Pingback Das Diskussionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Urheberrecht « Wut!

  15. Selbstzensor schrieb:

    zu 3. Digitale Privatkopie:

    Zitat: “Entscheidend ist eine vollständige Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten und Grenzen des Kopierens vor dem Erwerb des Originals. Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will.”

    Schüttet die GEMA eigentlich immernoch Geld an die Hersteller kopiergeschützter Medien aus?

    zu 14. Abmahnungen:

    Zitat: “Darlegungspflichten für die Zuverlässigkeit des Ermittlungsverfahrens können sicherstellen, dass die Daten der Rechtsverletzer seriös ermittelt wurden.”

    Wie wird das umgesetzt werden? Kommt es heute zu einem Prozess, steht der unschuldige Verbraucher schutzlos einem Gefälligkeitsgutachten gegenüber. Wenn hier nicht der Staat fachkundig und kritisch prüfen lässt und massiv nachgebessert wird, dann ändern irgendwelche neuen Gummi-Paragraphen rein gar nichts. Die Fehlerquoten beim bisher angewendeten, halb-privat durchgeführten Verfahren sind astronomisch.

  16. Wissenschaftler schrieb:

    Das Papier enthält viele gute Ansätze und versucht einen Interessenausgleich. Einige kritische Punkte bleiben aber noch recht vage, z.B. das Verhältnis der Schranke zugunsten von Schule und Wissenschaft (Zitierrecht) vs. Kopierschutz.

    Der Satz “Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will.” scheint mir an der Medienwirklichkeit vorbeizugehen: Wenn ein in meinem kulturellen Milieu hochbewertetes und begehrtes und daher zur informierten Kommunikation mit meinen peers wichtiges Werk publiziert wird, dann hat der Verwerter das Monopol, und ich bin seinen Bedingungen ausgeliefert, siehe etwa früher Apples umstrittenes Rechtemanagement oder heute der ebenso umstrittene Registrierzwang bei Steam oder Origins in der Spieleindustrie, die so nicht zuletzt den Weiterverkauf unterbindet. Zur Regelung dieses Konflikts allein auf die Freiheit des Kunden zu verweisen, klingt da ein wenig wie Hohn.

  17. Knut schrieb:

    “…müssen Nutzer die Möglichkeit haben, ihre Sicherungskopien für Zweitgeräte oder Privatkopien im Familienkreis zu erstellen. Andererseits ist der Kopierschutz das legitime Recht jedes Anbieters…”

    Aha. Anwalt des Verbrauchers? Und dann müssen die Verbraucherrechte zurückstehen?

    “Deswegen soll die Portabilität gekaufter Inhalte gefördert werden.”

    Nur gefördert? Warum nicht verbindlich festgeschrieben? Ach ja, es geht ja um die Freiheit der Industrie.

    “…verwaiste Werke, deren Urheber trotz einer umfassenden Recherche nicht bekannt ist, sollen von der Verwertungsgesellschaft kostenfrei oder gegen eine geringe Vergütung rechtssicher eingeräumt werden.”

    Das heißt, ich muss erst “umfassend” nachweisen, dass es keinen Anspruchsberechtigten mehr gibt und muss trotzdem zahlen? Wofür?

  18. Knut schrieb:

    “…eine einheitliche Speicherfrist von IP-Verkehrsdaten”

    euphemistischer geht’s nicht mehr. Es geht nicht um Vereinheitlichung, es geht um anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Wenn man ernstgenommen werden möchte, dann sollte man auch ehrlich sein und zu seinen Forderungen stehen.

    “Gesetzliche Sperren von Internetanschlüssen und eine generelle Deep-Paket-Inspection zur Überwachung des Datenverkehrs lehnen wir ab.”

    Keine generelle. Aber Deep-Paket-Inspection an sich ist schon ok, oder wie muss ich das verstehen? Warum gibt es kein Analogon zum Briefgeheimnis im Netz?

  19. Pingback CDU/CSU-Urheberrechtspapier mit Plädoyer für Warnhinweise und Leistungsschutzrecht « DIGITALE LINKE

  20. maxen schrieb:

    ‘Sie’(etablierte Parteien) machen und tun was ihnen (Klientel) gefällt. Diskussion ist müßig, denn wenn ‘sie’ verlieren, wird neu gestartet .. so lange, bis das gewünschte Ergebnis erscheint .. etwa weil das Gegenüber ob all’der ignorierten Argumente resigniert. Ich sehe schon heute keine Möglichkeit mehr, rechtssicher kreativ zu gestalten (außer in der Juristerei ansich). Die Innovationshemmnisse und Entwicklungsfeindlichkeit sind hausgemacht und dienen ausschließlich elitären Zirkeln.

    Die mir bekannten Kreativen arbeiten nur noch im Verborgenen, in Hinterzimmern, im Keller und in Dachkämmerchen .. quasi in rechtssicheren Räumen. Dort anzutreffen ist modernste Innovation und Entwicklung in Maß & Größe, wie sie zuletzt Anfang der 80er Jahre, manch’ elterlicher Garage jugendlicher Heranwachsender entsprang.

    Dass heute zukunftsweisende (biotechnische) Innovationen, Entwicklung und Kunst privat im Geheimen statt findet (wie freie Software-Entwicklung und Hardware-Gestaltung) ist die einfache Folge eigentümlicher Rechte in Klientel-Interessen, die unbillig sind, weil sie nur deren Vorteil verfolgen.

    Dem Land, diesen Leuten, der Welt, wie diese Leute sie verstehen – kann nicht geholfen; es ist an ihnen, und nur an ihnen, endlich zur Besinnung zu kommen, um die Freiheiten in Gedanken, Musik, Bildern, in Tönen, Schwingungen und Genen .. friedlich (rechtssicher und für alle frei) nutzbar zu machen.

  21. FrankT schrieb:

    zur digitalen Kopie / Portabilität:
    Es müßte sichergestellt sein, dass ein Verbraucher, der ein kopiergeschütztes Produkt erwirbt, auf Lebenszeit ein Tauschrecht schadhaft gegen gut zum Selbstkostenpreis für sein Produkt erhält. Nur dann wäre aus meiner Sicht ein Kopierschutz akzeptabel.

  22. Pingback CDU/CSU-Fraktion diskutiert Urheberrecht | Kompass – Die Piratenzeitung

  23. RG schrieb:

    Weshalb wird der Schutz vor Abmahnungen nur auf Verbraucher bezogen? Das wirtschaftshemmende Element dieses ‘Rechtsmittels’ betrifft vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und Selbständige, für die eine eigene Rechtsabteilung zur Prüfung aller Inhalte nicht finanziell durchführbar ist. Die Veröffentlichung unterbleibt im Moment wegen Rechtsunsicherheit daher ganz.
    Zudem ist die Formulierung nach wie vor sehr vage, wie die Umsetzung eines derartigen Schutzes aussehen soll, v.a. vor dem Hintergrund, dass ein Vorgehen gegen die ‘unberechtigten Abmahner’ bereits einmal wegen nicht nachweisbarer Mißbräuchlichkeit gescheitert ist.
    Insgesamt werden aus meiner Sicht brauchbare Thesen aufgestellt, jedoch sind diese noch zu stark von einseitiger Lobbyarbeit beeinflusst, um wirklich ein grundlegendes und zukunftsweisendes Regelwerk darstellen zu können.

  24. Pingback CDU/CSU fordert Verankerung von Open Access in Förderrichtlinien | wisspub.net

  25. Josef schrieb:

    Das ist auf einem guten Weg, aber es ist noch lange nicht “da”. Wegen der 1000-Zeichen-Sperre mehrere Posts:

    1) Kopierschutz und Portabilität: Digitale Medien sind i.A. nicht substituierbar, d.h. ein “Informationsanspruch” (den es de facto heute schon gibt) ändert nichts. Wenn ich meiner Lebensgefährtin den Film XYZ zeigen will, habe ich keine Wahl. Es spielt keine Rolle, wie gut informiert ich bin.

    Außerdem sind Kopierschutzmaßnahmen das wichtigste Portabilitäts-Hindernis. Solange Kopierschutz und DRM von der Politik beschützt werden, haben die Verwerter jeden Grund, mit DRM weiterzumachen und keinen, aufzuhören.

    Politische Absichtserklärungen ändern daran nichts.

  26. Josef schrieb:

    2) Leistungsschutzrecht: Das Leistungsschutzrecht *bremst* neue Geschäftsmodelle, weil es den Druck zur Innovation von den Verlagen nimmt. Die Webseiten der meisten deutschen Zeitungen sind technisch schlecht, unübersichtlich und langsam. *Natürlich* setzen sie sich in einem fairen Wettbewerb nicht durch. Ich halte NICHTS von einem Leistungsschutzrecht, doch damit es UNGEFÄHR funktioniert braucht’s zwei Differenzierungen:
    a) Suche / Aggregator. Suche ist Teil der Infrastruktur und muss funktionieren. Aggregatoren wie Google News, Fireball, Paperball stehen auf einem anderen Blatt.
    b) Konzern oder Hobby? – Der Aufwand, ein Zitat freizugeben, muss im Verhältnis zum Geschäftsbetrieb stehen. Eine internationale Milliarden-Dollar-Firma wie Google hat andere Möglichkeiten als ein Blogger, der 3h/Woche in sein Blog steckt und gelegentlich einen Amazon-Link postet (was aber eine Gewinnabsicht und damit ein Prozessrisiko begründen könnte).

  27. Josef schrieb:

    3) Abmahnungen: Abmahnungen sind heute vor allem ein geniales Geschäftsmodell, weil das Risiko für den Abmahnenden praktisch null ist: Quasi sicherer Gewinn bei quasi null Risiko – so ein Geschäft will ich auch.

    Während die Firmen Abmahnwesen einfach an eine Kanzlei übergeben, kostet es eine Privatperson eigenes Geld, eigene Zeit, eigenen Stress, und es produziert persönliche Existenzangst (die durch diverse Einschüchterungskampagnen auch mutwillig geschürt wird).

    Für eine abgemahnte Privatperson, ob schuldig oder nicht, ist typischweise das Bezahlen der Abmahngebühr das bei weitem kleinere Risiko – im Gegensatz dazu hat der Abmahnende praktisch gar kein Risiko.

    *DAS* muss sich ändern. Sobald der Abmahnende ein angemessenes Risiko trägt, hören die Massenabmahnungen von alleine auf.

  28. Josef schrieb:

    4) Die Überschrift von Punkt 12 (“Umgang mit illegalen Streaming-Plattformen”) in Verbindung mit dem Inhalt (Normale Host Provider, Löschung nach Kenntnis) ist nah an der Verleumdung: Die Kombination könnte so gelesen werden, dass jedem Host Provider der Betrieb einer illegalen Streaming-Plattform unterstellt wird.

  29. Josef schrieb:

    5) Warnhinweise: Das Internet ist digital. Entweder es gibt deep packet inspection [DPI], oder nicht.

    Vielleicht bin ich zu dumm, um den Vorschlag zu verstehen, für mich sind das zwei Seiten der gleichen Technik. Man kann nicht “für Warnhinweise” sein, aber gegen deep packet inspection, denn

    Wie soll ohne DPI ein Warnhinweis ausgelöst werden?

    Und, schlimmer noch: Wie soll der Warhnhinweis ohne Eingriff in den Datenstrom des Kunden angezeigt werden?

    So, jetzt reicht’s für heute. Die 1000-Zeichen-Regel ist tatsächlich ein wirksames Hindernis für inhaltliches Feedback zu einem Thesenpapier mit 15 Punkten. Da bleiben für die Antwort pro Punkt gerad 66 Zeichen.

    Ich hoffe, Sie fanden mein Feedback lesenswert.

    Zum Glück hat jeder beliebig oft 1000 Zeichen zur Verfügung, was wieder einmal demonstriert wie unsinnig manche Beschränkungen im Internet sind :-)

  30. maxen schrieb:

    Vorschlag zum Diskussionspapier: Erstmal alles Eigentümliche weg lassen und zuerst dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse kreativen Wirkens (Kreationen) der Allgemeinheit zu Gute kommen! Das passt tatsächlich auf einen Bierdeckel:

    “Bürger’innen dürfen Kreationen benutzen, kopieren, verbreiten, untersuchen, ändern und verbessern.” (DANKe Richard[0])

    Es versteht sich von selbst (trivial), dass diese Rechte (Freiheiten) nur dann anwendbar sind, wenn die Kreation ins Licht der Öffentlichkeit und in die Hand der Allgemeinheit gelangt. Denn über eine Veröffentlichung entscheidet natürlich die kreativ gestaltende Person/Gruppe.

    Und jetzt, da sichergestellt ist, dass das kreative Erzeugnis dem Wohle der Allgemeinheit dienend zur Verfügung steht .. wird die Verantwortung der Allgemeinheit (Gesellschaft) für das Wohl und die Vorsorge gegenüber den kreativen Erzeuger’innen ersichtlich.

    [0] Frei nach http://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html

  31. Pingback CDU/CSU für Recht auf Remix und mehr Open Access - YEPA NEWS

  32. Pingback CDU/CSU veröffentlichen Thesen für Urheberrechtsreform - ComputerBase

  33. Rechtsanwender schrieb:

    Erstaunlich, wie offen die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Positionspapier freilegt, wessen Interessen sie in der Urheberrechtsdebatte vertritt. Wegen der Beschränkung auch in mehreren Posts.

    zu 1. Die Reihenfolge der Nennung macht hier schon klar, worauf die Punkte 2 bis 15 hinauslaufen werden: “…, welche die berechtigten Interessen der Urheber, Verwerter und Verbraucher ausgewogen berücksichtigt”.

    Im Übrigen kann in diesem Punkt auf die Ausführungen des Herrn Boecker verwiesen werden.

    zu 2. Einen Vorschlag, wie sich die heutigen, der breiten Masse bietenden Möglichkeiten zum Kreativsein und -werden gesetzlich und rechtssicher verankern lassen (= neue Möglichkeiten schaffen), kann ich hier nicht finden.

    Allenfalls kann ich hier herauslesen, dass es in die Verantwortung der Internetwirtschaft gelegt werden soll, ihren Kunden noch besser zu erklären, was sie nicht dürfen.

  34. Rechtsanwender schrieb:

    zu Punkt 3. Hier wird selbstverständlich nicht das – selbstverständliche – Recht in Aussicht gestellt, ein für sich genommen ewig haltendes und ubiquitär nutzbares Gut (= geistiges Eigentum) ewig nutzen zu dürfen. Die Verbraucherinteressen sind nach Ansicht der CDU/CSU schon dann gewahrt, wenn der Verbraucher weiß, dass er für den MP3-Player in der Küche, im Bad, im Auto, im Büro usw.usf. jeweils gesondert zahlen muss.

    Dass man sich, wenn man Kinder hat, besser keine CDs mit Kopierschutz mehr kauft, ist nach Auffassung der CDU/CSU auch ok. Dass dient zwar nicht dem Kunstgenuss, als eigentlichem Zweck des UrhG, aber dem Klientel der Partei.

    zu 4. Na, immerhin. Wie soll das konkret gefördert werden? Durch Transparenz oder eine gesetzliche Schranke?

    zu 5. Hier, wo es um verbraucherfreundliche Vorschläge geht, datenschutzrechtliche Aspekte anzuführen, ist entlarvend. Denn wo es gegen die Verbraucher geht, ist der CDU/CSU Datenschutz doch völlig egal (Punkte 11 und 13).

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  36. Rechtsanwender schrieb:

    zu 6. Immerhin wäre das Zweitveröffentlichungsrecht für öffentlich geförderte Forschungsergebnisse ein Schritt in die richtige Richtung.

    zu 7. siehe weiter oben *Andrés Ehmann*.

    zu 8. Wie stark der Schutz durch das Urhebervertragsrecht aussieht, weiß das gros der Urheber selber.

    Im Übrigen hätte ein Registerrecht, so man es denn wollte, den Vorteil der Öffentlichkeit, Prüfbarkeit und Löschbarkeit.

    zu 9. “Das Urheberrecht dient in unserer Rechtsordnung als Wirtschaftsgrundlage der Kreativen und damit auch als Voraussetzung für kreative Leistungen. Auch die Presseverleger müssen im Internet ihre verlegerische Leistung mit einem Leistungsschutzrecht geltend machen können.”

    Haben Sie den Trick bemerkt? Man könnte glatt annehmen, die Verleger erbringen eine kreative Leistung.

    Wie sollen nach Ansicht der CDU/CSU die eigentlich Kreativen hinter den Verlegern an den mit diesem Recht erzielten Einnahmen beteiligt werden?

  37. Rechtsanwender schrieb:

    zu 10. Wo bleiben meine Verbraucherrechte, wenn ich Dritten dafür etwas zahlen muss, wenn ich auf einem USB-Stick oder einer Festplatte meine Werke speichere?

  38. Rechtsanwender schrieb:

    zu 10. Wo bleiben meine Verbraucherrechte, wenn ich Dritten dafür etwas zahlen muss, wenn ich auf einem USB-Stick oder einer Festplatte meine Werke speichere?

    zu 11. Es ist erstaunlich, welche Anlässe die CDU/CSU findet, um ihre Forderung nach einer Totalüberwachung der Bevölkerung auf zu wärmen.

    zu 12. Was haben Behörden mit Host-Providern zu tun?

    zu 13. Wenn es keine generelle Überwachung des Inhalts des Datenverkehrs geben soll, wer bekommt dann die Watrnhinweise. Jeder, von Zeit zu Zeit und prophylaktisch?

    zu 14. Vielleicht würde richterliche Fortbildung auf technischem Gebiet auch schon genügen, um bestehende Probleme zu lösen.

    zu 15. Bitte mal konkret werden, CDU/CSU. Soll die Post zukünftig auch für verschickte Erpressungsbriefe grade stehen?

    Warum und wie sollen Unternehmen, die Daten (Postkarten) transportieren oder zum Abruf bereithalten (Postfach), für Verstöße Dritter verantwortlich gemacht werden. Und wie soll das datenschutzfreundlich laufen?

  39. Bürger schrieb:

    Also kurz gefasst: Pauschalabgaben für CD, Festplatten, Drucker, Kopierer usw. bleiben bestehen, nur kopieren darf ich nichts. Super Diskussionspapier!!
    Das ist verarsche, sonst nichts.
    Bevor wir über gerechte Vergütung diskutieren, muss erst mal der Griff in des Bürgers Geldbeutel abgeschafft werden, dann reden wir über gerechte Vergütung und Rechte der Künstler!!!
    Und zwar der Künstler.

  40. Mike schrieb:

    Kein Wort zu Filesharing? und p2p Shareplattformen? Die Konservativen kennen sowas überhaupt noch nicht.

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  47. Bernhard Schuchardt schrieb:

    Eine gute Ausarbeitung zur Diskussionsgrundlage.

    Die Grauzone der unwissentlichen Rechtsverletzung des
    Urherberrechts muss entfernt werden.

    Habe folgenden Vorschlag:

    Bei Kauf eines PC oder anderen internetfähigen Gerätes sollte man eine Gema-Pauschale in einer noch zu bestimmenden Höhe festlegen.

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