Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Juli 2010 vorgestellt auf dem Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2010 in Berlin
Eine sichere Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist von existenzieller Bedeutung für die deutsche und europäische Industrie. Während unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten seit einiger Zeit auf der politischen Agenda steht, haben vergleichbare Versorgungsrisiken bei nichtenergetischen Rohstoffen noch nicht diese Aufmerksamkeit der Politik erlangt, obwohl sie bei einigen Metallen für den Hochtechnologiebereich bereits höher sind als bei Öl und Gas. Eine hochgradige Importabhängigkeit besteht vor allem bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft unabdingbar.
Hohe Abhängigkeit von Rohstoffimporten
Es ist zwar eine Tatsache, dass die Ausstattung der Erdkruste mit Rohstoffen endlich ist, doch gibt es prinzipiell ausreichend mineralische Ressourcen. Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtende hohe Preisvolatilität auf den Märkten ist das Ergebnis eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage. Die Rohstoffversorgung ist global vernetzt und dadurch von einem Staat oder gar einem einzelnen Unternehmen nur begrenzt beherrschbar. Marktstörungen bestehen zumeist in Lieferverzögerungen, sie sind Folge von Konzentrationsprozessen in der Bergbaubranche und der Instabilität von Förderländern. Marktstörungen entstehen auch, wenn durch das Wachstum von Schwellenländern die Nachfrage unvorhergesehen schnell ansteigt oder Technologieschübe Bedarfsspitzen zur Folge haben.
Das Störpotenzial ist dort besonders groß, wo keine Substitutionsmöglichkeiten für knappe Rohstoffe existieren. Die starken Schwankungen der Preise in den zurückliegenden Jahren gehen zu einem großen Teil auf Fehleinschätzungen der Bergbauindustrie zurück: Zum einen wurden technologische Neuerungen nicht vorhergesehen, zum anderen wurde die Branche von der stürmischen Entwicklung Chinas überrascht. China war der Hauptauslöser, aber nicht die alleinige Ursache des rekordhohen Preisanstiegs. Diese Hausse war auch das für die Rohstoffbranche typische zyklische Investitionsverhalten zurückzuführen. In der Zukunft dürfte sich auch das Wachstum Indiens und anderer Schwellenländer merklich auf die Rohstoffnachfrage auswirken. Das wirtschaftliche Aufholen der weniger entwickelten Weltregionen ist gewollt und Voraussetzung für eine friedliche Zukunft.
Wenn an diesem Donnerstag der Deutsche Bundestag erstmals in seiner Geschichte darüber entscheidet, ob mit Island EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, dann werde ich zustimmen. Dieses Recht zu einer Stellungnahme haben wir als Parlament mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages erhalten. Seither kann die Bundesregierung in Brüssel erst der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen, wenn sie mit dem Bundestag darüber Einvernehmen hergestellt hat. Damit sind wir Abgeordneten früher als bisher in den Prozess von Beitrittsverhandlungen eingebunden.
Ich habe mich von Anfang an dafür stark gemacht, dass wir dieses neue Recht so umfassend wie möglich nutzen. Es kann deshalb nicht nur um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ zu der Frage gehen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Vielmehr müssen wir klar unsere Erwartungen an die Beitrittsverhandlungen formulieren.
Doch dafür reicht es mir nicht, nur Gespräche hier in Berlin zu führen oder Papiere zu lesen. Wenn ich in unserer Stellungnahme den Isländern sagen will, in welchen Bereichen sie noch Anstrengungen unternehmen müssen, um beitrittsfähig zu werden, dann muss ich mir auch vor Ort ein Bild machen.
Andreas Schockenhoff, Johanna Sigurdardottir und Pierre Lequiller
Kennt jemand noch “Und täglich grüßt das Murmeltier“? Diesen Film, in dem Bill Murray alias Wettermann Phil Connors immer wieder früh morgens aufwacht und den selben Tag wieder und wieder erlebt?
Holger Haibach in New York vor dem Deutschen Haus
So bin ich mir in den vergangenen Tagen hier in New York vorgekommen und komme mir immer noch so vor.
Dabei hatte doch alles so vielversprechend angefangen: eine Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Konferenz mit amerikanischen Kongressabgeordneten, “Think-Tankern” und Mitgliedern der Obama-Administration zu allen wichtigen transatlantischen Fragen von Finanzkrise bis Abrüstung. Dazu findet das alles in Washington und New York statt. Für einen Außenpolitiker eine wunderbare Gelegenheit, wichtige Themen zu besprechen und Verbindungen zu knüpfen.
So weit, so gut: gute Gespräche, eine gelungene Tagung – und dann? Ein unaussprechlicher Vulkan in Island legt den Flugverkehr zwischen den USA und Europa lahm und aus geplanten vier Tagen werden sieben, acht, neun oder zehn. Wann es einen Weg zurück nach Europa gibt, weiß man nicht genau, so teilt man uns mit.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschreibt Norbert Röttgen als “umfassende Systemkrise”. Deregulierung und Wachstum durch Verschuldung sind Ursachen dieser Krise. Für ihn steht fest, dass mit der sozialen Marktwirtschaft als europäische Idee die Krise überwunden werden kann.
In den aktuellen Krisentagen wird oft ohne weitere Erklärung auf die Chance für eine wirtschaftspolitische Neubestimmung verwiesen. Zu Recht wie ich meine, doch dabei reicht es nicht aus, sowohl die Krise als auch die Chance einfach nur zu behaupten. Man sollte schon konkret darlegen können, woraus beide erwachsen und was wir tun müssen, damit wir am Ende eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft erleben.
Dr. Inge Gräßle MdEP, Parl. Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Die Europäische Kommission hat eine Reform der europäischen Finanzaufsicht vorgeschlagen. Die Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse soll verändert werden, neue Aufsichtsbehörden geschaffen werden.
Die Europaabgeordnete Inge Gräßle (EVP-ED -- CDU/CSU) unterstützt die Vorschläge: Die Idee, 27 nationale Behörden durch eine europäische abzulösen, findet sie gut, sagt sie in ihrem Videostatement. Sie erwartet spannende Diskussionen in den kommenden Monaten.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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