Präsident Baschar al-Assad und seine Sicherheitsleute haben Syrien systematisch in den Bürgerkrieg getrieben. Was zu Anfang der Protestbewegung vor einem Jahr nur eine leise Befürchtung war, ist blutige Realität geworden. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind inzwischen mehr als 8.000 Todesopfer zu verzeichnen.

Angesichts dieser Entwicklung unterstreiche ich gemeinsam mit der Unionsfraktion die Forderung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft nach einem sofortigen Ende der Gewalt. Der Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, muss unverzüglich umgesetzt werden. Es muss einen sicheren und unbeschränkten Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Sicherheitskräfte aus den Protesthochburgen geben. Verbrechen müssen von unabhängigen, internationalen Ermittlern aufgeklärt werden.

Die Europäische Union hat auf Betreiben Deutschlands ihre Sanktionen gegen das Regime bereits verschärft. Die Arabische Liga hat am 22. Januar einen Plan für eine politische Lösung vorgelegt. Ende Februar trafen sich die „Freunde Syriens“ in Tunis. Arabische und europäische Staaten berieten gemeinsam mit den USA, wie der Druck auf Assad erhöht werden kann.

Vorbereitungen für eine Demonstration in Damaskus (Foto: AP)

Parlamentswahlen sind eine Farce

Ziel ist es, Assad politisch zu isolieren, ein wirksames Sanktionsregime aufzubauen und die Opposition zu stärken. Denn der syrische Präsident wird nur auf Druck reagieren. Er kann keine konstruktive Rolle für die Zukunft seines Landes spielen. Seit Beginn der friedlichen Demonstrationen im März 2011 hat er es versäumt, politische Reformen in die Wege zu leiten. Die für Mai angesetzten Parlamentswahlen sind eine Farce, nachdem sein Regime von Anfang an auf Einschüchterung und Terror gesetzt hat. Assad selbst hat die Demonstranten als „vom Ausland gesteuerte Mörderbanden“ bezeichnet. Er gedenkt weiter „mit eiserner Faust” vorzugehen.

Deshalb: Nur wenn Assad abtritt und die Spitzen der Sicherheitsapparate ihre Macht verlieren, kann ein Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess in Gang kommen.

Es geht um das Schicksal der Menschen und um unsere Sicherheit. Denn in Syrien gibt es Massenvernichtungswaffen. Ein vom Bürgerkrieg zerrissener, instabiler Staat, von dem aus Extremisten Terroranschläge planen könnten, wäre eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten und eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels und Europas.

Fyodor Lukyanov, Chefredakteur der Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“, ist einer der Referenten unseres Kongresses “Russland nach den Wahlen: Modernisierung oder Stagnation? – Perspektiven einer Partnerschaft“. In seinem auf Englisch verfassten Text richtet er unser Augenmerk auf Russlands Rolle in der Welt – aus russischer Sicht. Das Vertrauen in die starke Kraft Russlands ist der einzige Weg zum Erfolg in einer unberechenbaren Welt – so beschreibt unser Autor die Welt mit Putins Augen.

Prior to presidential election early March Vladimir Putin made several statements about his future policy, including foreign affairs and general view of the world and Russia’s place in it.

Wladimir Putin beansprucht am Abend des 4. März den Sieg bei den russischen Präsidentschaftswahlen (Foto: Ivan Sekretarev/AP/dapd)

According to Putin, the world is unpredictable and fraught with many threats – from increasing, impatient aggression and the erosion of international law, to “illegal instruments of soft power” (a new concept) that has been introduced from the outside but eats away from within. The spirit of the article dedicated to foreign affairs and published one week before elections is wary and defensive – Russia must be ready to counter numerous challenges and threats. This makes its message different from the main thrust of Putin’s speech in Munich five years ago, which had an offensive, and many believe, even an aggressive flavor. Today, this offensive spirit has given way to alarm and concern.

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Deutschland und die EU stehen für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit, ist Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU überzeugt.

Der Verlauf der russischen Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es bei der Wahl in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten und es gab ungleiche Bedingungen im Wahlkampf. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken. Diese Kluft droht sich durch das harte Vorgehen gegen Oppositionelle weiter zu vertiefen.

Nach Angaben der OSZE gab es bei der Wahl in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten (Foto: Sergei Grits/AP/dapd)

Bürger als Partner des Staates

Es ist eine große Chance für Russlands Entwicklung, dass viele Russen wieder bereit sind, sich aktiv für die Modernisierung ihres Landes zu engagieren. Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates.

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Am 25. Januar hat sich der Beginn der Revolution in Ägypten gejährt. Mit dem Sturz des Diktators Mubarak und der Transformation des Landes ist der Anfang gemacht. Im bevölkerungsreichsten und politisch traditionell wichtigsten Land Arabiens haben die Menschen gezeigt, dass sie für ihre Rechte aufstehen. Nach dem Ende überkommender Regime werden nun gewählte Islamisten in Ägypten und Tunesien maßgeblich an neuen Verfassungen mitschreiben. Sie werden eine neue Außenpolitik formulieren. Die Revolution hat in den verkrusteten arabischen Gesellschaften viel in Bewegung gesetzt. Doch das ist erst der Anfang, und es wird Rückschläge geben. Es ist die Heldengeschichte der Jugend, die ihre Angst und Apathie abschütteln und für ihre Freiheit kämpfte. Sie kann jederzeit wieder einen Wutanfall bekommen. Bisher sind diejenigen, die vor einem Jahr die Tahrir-Revolution losgetreten hatten, jedoch schwach: Die „jungen Revolutionäre“ und Facebook-Aktivisten haben zwei Prozent der Stimmen bekommen.

Die wahren Revolutionäre sind im Hohen Haus eine Minderheit – wie auch die Frauen. Während der Proteste, die seit einem guten Jahr die arabische Welt erschüttern, spielten Frauen eine wichtige Rolle. Das ägyptische Verfassungsgremium, das nach dem Sturz von Mubarak eingesetzt wurde, blieb jedoch frauenlos. Und auch im gerade gewählten ägyptischen Parlament lassen sich die Frauen an einer Hand abzählen. Ich bin unzufrieden mit der Rolle der Frauen im neuen politischen Ägypten. Viele Frauen in Ägypten sind arm, ungebildet und müssen hart arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. Unter Frauenrechtlerinnen gelten die Salafisten, die neben den Muslimbrüdern gut 20 Prozent der Stimmen errungen haben, als eine große Bedrohung der Frauenrechte; sie hatten vor der Wahl etwa das Frauenrecht als unislamisch bezeichnet.

Ägypten ein Jahr nach der Revolution: Auf dem Tahrir-Platz wird ein Transparent mit Fotos von während der Revolution getöteten Menschen gezeigt (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Nour-Partei beispielsweise wurde erst nach der Revolution gegründet. Sie folgt buchstabengetreu einem Islam ähnlich dem der saudischen Wahhabiten und fordert die Einführung der Scharia. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit werden die Islamisten also versuchen, der Verfassung einen religiösen Stempel aufzudrücken. Die Muslimbrüder, die sich in Modernisten und Betonköpfe spalten, gelten als gemäßigt-fundamentalistische Konservative. Deren Kandidaten hatten 235 der 508 Sitze errungen – nun haben sie sich öffentlich zu der konsensorientierten Zusammenarbeit mit allen politischen Lagern verpflichtet.

Und auch wenn die Entwicklung Ägyptens im Dunkeln liegt, so wissen Islamisten und Militärs doch, dass sie nicht so unumschränkt herrschen können wie einst Mubarak.

Die arabische Revolution hat weit über Ägypten und Tunesien hinaus ausgestrahlt: Sogar ein so mächtiger Diktator wie Libyens Gaddafi wurde gestürzt, Syriens Assad steht vor dem Fall, Jemens Saleh hat gerade das Land verlassen.

Aufgabe des Unterhauses – das Oberhaus wird noch gewählt – wird die neue Verfassung sein. Ein hundertköpfiges Parlamentarier-Komitee soll sie schreiben.

Die Europäer müssen lernen, dass sie mit ihrem Ideal der Trennung von Religion und Staat weltweit nur eine Minderheit sind. Wir dürfen Vertreter eines traditionellen Islam nicht reflexartig als intolerant verurteilen. Wir müssen darauf hinwirken, dass Demokratie nicht nur Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch anderer Prinzipien wie der Meinungsfreiheit bedarf. Es ist zu befürchten, dass die neuen Regierenden der Freiheit von Künstlern, Frauen, Christen oder Homosexuellen religiöse Grenzen setzen wollen. Das müssen wir nicht hinnehmen. Wir sollten aber die neuen Machtverhältnisse akzeptieren und auf die Muslimbrüder zugehen. Ihre Erfolge sind durch Wahlen legitimiert. Nur auf diese Weise können wir Europäer und die Amerikaner glaubwürdig bleiben, wenn sie dort auf Freiheit und Demokratie drängen.

Schließlich wissen auch die neuen Regierungen in Kairo und Tunis, dass sie auf den Westen angewiesen sind, wenn sie ihr dringendstes Problem in den Griff bekommen wollen: eine am Boden liegende Wirtschaft mit zunehmender (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Sie haben kein Erdöl, um außenpolitische Unnachgiebigkeit zu finanzieren, sie sind auf den Tourismus angewiesen. Die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten waren eine wichtige Quelle der arabischen Wut.

Dagmar Wöhrl (CSU) ist Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie twittert unter @DWoehrl.

In Afrika kommt es bis 2100 voraussichtlich zu einer Verdreifachung der Bevölkerung. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen anders verteilen und neue schaffen. Vor unserem Kongress am 8. Februar 2012 laden wir Sie ein, die Diskussion hier zu beginnen. Prof. von Braun ist einer unserer Referenten.

Rund neun Milliarden Menschen werden Mitte dieses Jahrhunderts auf unserer Erde leben. Sie werden aufgrund des wachsenden Wohlstands in etwa so viel Nahrungsmittel konsumieren, wie heute zwölf Milliarden verbrauchen würden. Die aufstrebende Mittelschicht vieler Entwicklungsländer fragt verstärkt Milch- und Fleischprodukte nach. Zugleich verschwenden reiche Konsumenten viel.

Anzeigetafel der Stiftung Weltbevölkerung auf dem ehemaligen EXPO-Gelände: Auf der Welt leben mehr als 7 Milliarden Menschen (Foto: Focke Strangmann/dapd)

Bis 2050 wird sich die Nachfrage nach Nahrungsmitteln verdoppeln. Um diesen Bedarf zu decken, muss die Produktion weltweit enorm gesteigert werden. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Ackerfläche ausgeweitet oder der Ertrag der vorhandenen Fläche wird gesteigert. Eine Ausweitung der Landwirtschaftsfläche von derzeit weltweit 1,4 Milliarden Hektar ist jedoch kaum möglich. Jährlich gehen sogar etwa zehn Millionen Hektar Ackerland durch Erosion und Degradierung verloren.

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