In Afrika kommt es bis 2100 voraussichtlich zu einer Verdreifachung der Bevölkerung. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen anders verteilen und neue schaffen. Vor unserem Kongress am 8. Februar 2012 laden wir Sie ein, die Diskussion hier zu beginnen. Prof. von Braun ist einer unserer Referenten.

Rund neun Milliarden Menschen werden Mitte dieses Jahrhunderts auf unserer Erde leben. Sie werden aufgrund des wachsenden Wohlstands in etwa so viel Nahrungsmittel konsumieren, wie heute zwölf Milliarden verbrauchen würden. Die aufstrebende Mittelschicht vieler Entwicklungsländer fragt verstärkt Milch- und Fleischprodukte nach. Zugleich verschwenden reiche Konsumenten viel.

Anzeigetafel der Stiftung Weltbevölkerung auf dem ehemaligen EXPO-Gelände: Auf der Welt leben mehr als 7 Milliarden Menschen (Foto: Focke Strangmann/dapd)

Bis 2050 wird sich die Nachfrage nach Nahrungsmitteln verdoppeln. Um diesen Bedarf zu decken, muss die Produktion weltweit enorm gesteigert werden. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Ackerfläche ausgeweitet oder der Ertrag der vorhandenen Fläche wird gesteigert. Eine Ausweitung der Landwirtschaftsfläche von derzeit weltweit 1,4 Milliarden Hektar ist jedoch kaum möglich. Jährlich gehen sogar etwa zehn Millionen Hektar Ackerland durch Erosion und Degradierung verloren.

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Iran weigert sich nach wie vor, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Bedenken gegen sein Nuklearprogramm zu zerstreuen. Diese Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit Israels kann die EU nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf weitere restriktive Maßnahmen verständigt.

Die Sanktionen betreffen vor allem iranische Rohölexporte (Foto: ddp images/dapd/AP)

Die Sanktionen betreffen den Energiesektor, einschließlich eines schrittweise durchzusetzenden Embargos gegen Rohölimporte aus Iran in die EU. Die EU-Staaten schränken Irans Tätigkeiten im Finanzsektor ein, auch die iranische Zentralbank ist erfasst. Exportbeschränkungen auch für Gold und sensible Güter und so genannte „dual-use“ Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sollen das Regime dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen. Die EU belegt gezielt weitere Angehörige des Regimes und Einrichtungen, die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, mit Sanktionen.

Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU spricht von „ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms“. In der tief unter der Erde liegenden Anlage in Fordo nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an. Damit verletzt der Iran sechs Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und elf Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime schürt bewusst Spannungen im Nahen Osten, indem es droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.

Für Ende Januar ist eine IAEO-Mission in den Iran geplant. Deutschland und seine EU-Partner setzen sich seit Jahren für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage ein. Der Iran ist auf keines der Angebote eingegangen. Er spielt auf Zeit und führt die Weltgemeinschaft vor. Nun kann nur das Regime selbst für ein Ende der Sanktionen sorgen.

Eine Einladung zum Mitmachen, für Verständnis in schwieriger Zeit: das ist die Deutsch-Griechische Versammlung! Durch viele kleine Beiträge kann größeres geschehen.

Hans-Joachim Fuchtel mit dem Bürgermeister von Thessaloniki Yiannis Boutaris (Präsident der Deutsch-Griechischen Versammlung auf griechischer Seite)

Die Deutsch-Griechische Versammlung hat ihre Grundlagen in der Vereinbarung vom 5. März 2010 zwischen dem früheren Ministerpräsident Papandreou und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeint ist ein dynamisches Netzwerk all derjenigen, die sich für die deutsch-griechischen Beziehungen konstruktiv einsetzen wollen – immerhin blicken Deutschland und Griechenland auf eine lange freundschaftliche Verbindung zurück. Bei der Eröffnungsrede der 2. Deutsch-Griechischen Versammlung habe ich das beschrieben (zu finden unter www.grde.eu). Die Deutsch-Griechische Versammlung ist die jährliche Konferenz dieses Netzwerkes mit dem Ziel, im Schneeball-System Ideen auszubreiten, die einer guten Partnerschaft dienen.

Schon immer waren die Ideen vor Ort wegen ihrer Flexibilität, Konkretheit und Schnelligkeit bei der Umsetzung ganz wesentliche Chancen für neue Konzepte. Die gewonnen Erkenntnisse lassen sich – in der Regel sogar kostengünstig bis kostenlos – in Know-how-Prozesse übertragen. Wir Deutsche haben das jüngst im Rahmen der deutschen Einheit und deren Ausgestaltung sehr erfolgreich betrieben und großen Nutzen davon gehabt. Warum sollen diese Erfahrungen nicht auch auf europäischer Ebene Früchte tragen? Etwa über den Weg der Städtepartnerschaften? Deutschland hat mit Frankreich 2000 Partnerschaften, mit Griechenland etwa 30. Man braucht kein Visionär zu sein, um hier ein Potential des Ausbaus dieser Kontakte zu sehen. Dafür gibt es günstigere Rahmenbedingungen als sonst: die Fülle der Deutsch-Griechischen Vereine, die 2-2,5 Mio Touristen, die jährlich Griechenland besuchen, die 300 000 in Deutschland lebenden Menschen griechischer Herkunft, 45 000 dauernd in Griechenland lebenden Menschen deutscher Herkunft, eine hohe Zahl von griechischen Akademikern, die in Deutschland studiert haben, eine hohe Zahl von Griechen mit deutschen Sprachkenntnissen, eine große Frequenz von Griechen, die in Deutschland schon einmal gearbeitet haben.

Darauf kann aufgebaut werden. Über Städtepartnerschaften, Kontakte der Verbände und Institutionen kann ein im besten Sinne produktiver Know-how-Austausch initiiert werden. Know-how führt zur Analyse und Definition von Investitionsbedarf. Darauf baut sich in der Praxis die Einleitung von Investition auf. Für überzeugte Investitionen gibt es auch Finanzierungen. Gerade für Griechenland steht seitens der EU ein ganz erhebliches Finanzpotential zur Verfügung, was projektorientiert genutzt werden kann. Die Eigenbeträge wurden gesenkt. Die Chancen zur Umsetzung dadurch verbessert.

Oftmals geht es nicht um Geld, sondern schlichtweg um den gemeinsamen Weg. Nur ein Beispiel: viele junge Griechen suchen Berufspraktika in deutschen Firmen. Kommunen kennen die Arbeitgeber und können Betriebe motivierend ansprechen. Die Praktika können in der Partnerstadt erfolgen. Während des Praktikums gibt es Begegnungen, Freundschaften, Verständnis für die gegenwärtige Situation, Kontakte fürs Leben!

Meine Aufgabe als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung ist die Unterstützung dieses Netzwerkes, vor allem der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände und Institutionen, die den Bedarf für Zusammenarbeit sehen.

Jede Aufgabe braucht ihre Zeit und jede Zeit hat ihre Aufgabe. Und: wer schnell hilft, hilft doppelt.

Die griechische Öffentlichkeit hat die Intensivierung der Beziehungen mit großer Aufgeschlossenheit aufgenommen. Es lohnt sich, das Gemeinsame zu sehen und etwas zu tun, denn „was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“!

Das Tor für die Briten bleibt offen (BobbiLe Ba Photography & Cards on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Aus der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine Fiskalunion

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist nicht über Nacht entstanden. Sie lässt sich auch nicht von einem Tag auf den anderen beheben. Ihre Wurzeln sind vielfältig – wobei vor allem von der Verwässerung des europäischen Stabilitätspakts unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün eine außerordentlich fatale Wirkung ausging.

Im Mittelpunkt der Bewältigung der Krise stehen bilaterale Kredithilfen sowie ein Rettungsschirm, der im kommenden Jahr in einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus münden wird. Mit diesen Hilfen ist es bislang gelungen, die Zahlungsfähigkeit der Krisenstaaten sicherzustellen und drohende Ansteckungs- und Dominoeffekte zu verhindern. Trotz unverkennbarer Spannungen auf dem Geldmarkt haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen.

Der jüngste EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel hat einen entscheidenden Schritt getan, um die europäische Integration zu vertiefen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird um eine Fiskalunion erweitert. Alle Staaten verpflichten sich, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Wer die Vorgaben des Stabilitätspakts im Hinblick auf die Defizitquote einerseits und die Gesamtverschuldungsquote andererseits nicht einhält, den treffen künftig die sanktionsbewehrten Durchgriffsrechte der europäischen Ebene. Der Automatismus bei der Verhängung von Sanktionen wird ausgeweitet. Mit diesen Beschlüssen schaffen wir die Basis für eine echte Stabilitätskultur in Europa. Es muss nun alles getan werden, um die Beschlüsse möglichst schnell umzusetzen.

Das Tor für die Briten bleibt offen

Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat einmal mehr ihre Führungsstärke unter Beweis gestellt und ist ihrer europapolitischen Verantwortung gerecht geworden. Deutschland und Frankreich haben sich erneut als Motor der europäischen Integration erwiesen.

Es ist bedauerlich, dass sich Großbritannien auf dem Gipfel selbst isoliert hat. Die Beschlüsse können nicht über eine Änderung der EU-Verträge, sondern müssen über einen völkerrechtlichen Vertrag umgesetzt werden. Das Tor für die Briten bleibt jedoch offen. Wir brauchen ihre Mitarbeit in der Europäischen Union: Nur ein mit einer Stimme sprechendes Europa kann sein ganzes Gewicht auf der weltpolitischen Bühne in die Waagschale legen.