Leo Dautzenberg

Die Frage, ob Europa eine eigene EU-Steuer braucht, ist eindeutig zu beantworten, und zwar mit einem klaren Nein. Die jüngst von Janusz Lewandowski, dem Haushaltskommissar der Europäischen Union, vorgeschlagene EU-Steuer ist weder erforderlich noch sinnvoll. Im Gegenteil. Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU. Von Brüssel erwarten die Menschen nicht etwa eine neue Steuer, sondern mehr Bürgernähe. Wir sollten daher mit einer unnötigen Diskussion über eine EU-Steuer nicht die Idee eines gemeinsamen Europa schwächen. Eine leistungsfähige und bürgernahe EU braucht keine neuen Steuern.

Die EU hat kein Einnahmeproblem. Ihr stehen ausreichende Eigenmittel zur Verfügung. Diese Eigenmittel bestehen vor allem aus Zöllen, einem Anteil an der Umsatzsteuer sowie zu einem ganz überwiegenden Teil aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten, die sich an deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre bewährt.

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Facebook, Twitter und Co. bergen das Potential für eine Revolution in sich, bloggt Peter Tauber heute drüben auf seinem Blog. Er erinnert an 1969 als Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ wollte: Dies drohe nun Wirklichkeit zu werden.

Er schreibt:

Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin  noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben.

Darin sieht er auch eine Aufgabe für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.

Sein Fazit:

Auf jeden Fall ist [Web 2.0] eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.

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Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mit-Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden.

Um dem entgegenzuwirken, haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert. Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen – aber ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung. Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt werden.
Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.“

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen sind ein wichtiges Signal der Einsicht.

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Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von der SPD aber blockiert wurden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd. €. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

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Jüngste Meinungsumfragen zeigen Erstaunliches: Nur 6 Prozent der Bevölkerung sehen sich stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, 41Prozent sind zuversichtlich, dass die Krise ihr Leben auch weiterhin gar nicht beeinflusst.  In diesen Zahlen liegt nach Ansicht von Professor Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach der Schlüssel für die außerordentlich guten Umfragewerte der Bundeskanzlerin sowie den bei den Europawahlen deutlich gewordenen Zuspruch zu den bürgerlichen Parteien.

Von der Krise abgeschirmt

Diese fast unbeschwert zu nennende Stimmung angesichts der größten Wirtschaftskrise seit 1929 zeigt sich auch in den gerade veröffentlichten Zahlen zum Konsumverhalten (PDF) der Bevölkerung. Danach glauben mehr Menschen als im Vormonat an eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und daran, künftig mehr Geld zur Verfügung zu haben als heute.

“Die Menschen sind bereit, auch die positiven Fakten zu sehen und nicht nur die negativen”, sagte der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Dr. Klaus L. Wübbenhorst. Dazu zählten die niedrige Inflation, die Konjunkturpakete und die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Auswirkungen der guten Tarifabschlüsse seien zu spüren, hinzu komme die bevorstehende Rentenerhöhung. “Die Leute wollen sich nicht unterkriegen lassen”, sagte Wübbenhorst.

Damit gelingt es der Kanzlerin und ihrer Koalition offenbar, in der Krise und angesichts schwierigster Entscheidungen, für die es historisch keine Beispiele gibt, den richtigen Kurs zu steuern. Bestandteil dieses Kurses sind die Konjunkturpakete und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die vom Bundestag beschlossen worden sind.