„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.“

Der Satz aus der Heiligen Schrift will uns zuerst sagen, dass wir Kraft aus dem Wort Gottes schöpfen können. Doch der Vers aus dem Matthäus-Evangelium besitzt mittlerweile noch eine weitergehende Bedeutung: Der menschliche Geist sehnt sich nicht nur nach dem Materiellen. So finden die Menschen Erfüllung in Musik, Kunst und Literatur. Die Künstler sind es, die uns das „Brot für den Kopf“ liefern.

In Deutschland nicht verfügbar. (Screenshot: Youtube.com)

Kultur ist für eine Gesellschaft wichtig. Darum fördert der Staat sie. In den vergangenen Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Unterstützung sogar noch leicht steigern können. Vielleicht noch wichtiger als die Subventionierung ist jedoch im Zeitalter des Internets etwas anderes. Wir müssen die Grundlagen dafür erhalten, dass ein Künstler von seiner Arbeit überhaupt leben kann.

Diese Grundlage ist vor allem das Urheberrecht. Ich kann die Künstler nur allzu gut verstehen, die in den vergangenen Wochen vehement den Schutz ihres geistigen Eigentums auch für die Verbreitung im Internet gefordert haben. Eine reine Gratiskultur kann es im Internet nicht geben.

Jeder Musiktitel, jedes Gedicht, jedes Bild ist ein Werk, das Respekt verdient.

Dieser Respekt beinhaltet, dass ein Künstler grundsätzlich voll über das verfügen können muss, was er geschaffen hat. Derjenige, der ein Werk nutzen will, muss ihm im Zweifel dafür etwas zahlen.

Das Internet ist auf der anderen Seite aber natürlich ein Medium, das wie kein anderes die Popularität von Künstlern fördern kann. Lieder werden heute allein dadurch bekannt, dass sie im Internetportal YouTube eingestellt werden. Das Internet ist Teil der heutigen Kultur. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung des Schutzes von Werken geht, muss daher abgewogen werden – zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Freiheit des Internets. Das YouTube-Urteil des Hamburger Landgerichts aus der vergangenen Woche geht hier in die richtige Richtung. Das Internetportal muss zwar von sich aus nicht alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.

Es muss aber beanstandete Videos schnell aus dem Angebot nehmen – und auch dafür sorgen, dass sie nicht wieder eingestellt werden.

In dieser Woche haben wir im Bundestag wichtige europapolitische, steuerpolitische und energiepolitische Weichen gestellt.

Mit einem Bündel von Gesetzen zum europäischen Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde zum ersten Mal ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität und Eigenverantwortung in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. In Zukunft wird die Durchsetzung der Stabilitätskriterien und die Einhaltung der nationalen Schuldenbremsen durch den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen sichergestellt werden. Diese wichtige Neuerung wird das Vertrauen der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone wiederherstellen, denn sie garantiert, dass EU-Haushaltssünder zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundestag trifft wichtige Entscheidungen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ist die letzte finanzielle Brandmauer, falls ein Land trotz Fiskalvertrags und weiterer wichtiger Rechtsakte wie Sixpack, Euro-Plus- Pakt und Europäischem Semester in Schieflage geraten sollte. Wichtig ist, dass wir diese Woche gesetzgeberisch die Möglichkeit eröffnet haben, im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage eines Staates mit den Gläubigern einen Verzicht auf Forderungen auszuhandeln. Diese prinzipielle Umschuldungsmöglichkeit wird bewirken, dass Käufer eine sehr viel vernünftigere, weniger spekulative Anlagestrategie verfolgen als das bisher der Fall war.

Solarförderung neu geregelt

In zweiter und dritter Lesung wurden in dieser Woche zwei wichtige Gesetze verabschiedet, zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung der Solarförderung. Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression beseitigt eine Ungerechtigkeit im Steuersystem, die entsteht, wenn die Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und damit wachsender Steuerlast dem Bürger ein geringeres Realeinkommen beschert. Unser Gesetz verhindert in Zukunft, dass jemand trotz Gehaltssteigerung unter Umständen weniger in der Tasche hat als vorher. Dass die SPD das im Bundesrat verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerbürgers.

Die Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom war notwendig geworden, da der gewaltige, sprunghafte Neubau von Solaranlagen die Stabilität des Stromnetzes und der Strompreise gefährdete. Bei der Festsetzung der Stichtage für die Absenkung haben wir die Interessen derjenigen gewahrt, die im Vertrauen auf geltendes Recht bereits Geld in den Bau neuer Solaranlagen investiert haben. Die Vergütung richtet sich jetzt stärker als bisher auf den Eigenverbrauch von Solarstrom und passt sich automatisch an Geschwindigkeit und Höhe des sogenannten Zubaus an. Auch die künftigen moderaten monatlichen Absenkungen machen den Strommarkt berechenbarer als die bisherigen heftigen halbjährlichen Degressionsschritte.

Wer wissen will, warum Deutschland Vorbild bei der Bewältigung der Krise in der Euro-Zone ist, braucht sich nur den Finanzplan für die Jahre bis 2016 anzuschauen, dessen Eckwerte das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem schuldenfreien Etat. Tatsächlich werden sogar zwei Meilensteine erreicht: Zum einen wird der Bund bereits 2014 bei der strukturellen Neuverschuldung die Zielmarke von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten können – also zwei Jahre früher als gesetzlich vorgesehen; zum anderen wird das geplante strukturelle Defizit des Bundes im Jahr 2016 bei etwa 0,01 Prozent liegen. Das strukturelle Defizit ist derjenige Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte, der dauerhaft ist und sich nicht im Verlauf von Konjunkturzyklen auf- oder abbaut. Das bedeutet, dass 2016 der Bund erstmals seit 1969 wieder einen zwischen Einnahmen und Ausgaben annähernd ausgeglichenen Haushalt bekommt.

Haushaltsbuch: Ausgeglichener Bundeshaushalt in Sicht (Foto: Museum für Kommunikation Nürnberg (CC BY-NC-ND 2.0))

Deutschland setzt Maßstäbe in Europa

Wie bedeutsam diese Leistung der Regierung ist, macht die Ausgangslage für die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen deutlich, nämlich sich seit vier Jahren wechselseitig bedingende Finanzmarkt-, Wirtschaftsund Staatsschuldenkrisen. Seit vier Jahren werden von Ökonomen, von der Opposition und vom Ausland immer wiederkehrend das Ende unseres Wohlstandes, das Ende des Euro, wirtschaftliche Depression, Massenarbeitslosigkeit oder gar Staatspleiten an die Wand gemalt. Keines dieser Menetekel ist Wirklichkeit geworden, und das liegt ganz klar an der vorausschauenden Krisenbewältigungspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles. Ihre Führungsrolle in Europa liegt in ihrer Politik begründet: Seit vier Jahren hat unsere Regierung mit Umweltprämie, Kurzarbeitergeld, gesetzlichen Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung bis zur Installation eines europäischen Stabilitätsvertrags samt Schuldenbremse und dauerhaftem Euro-Schutzschirm Maßstäbe gesetzt.

In Deutschland übersteigen die zu erwartenden Steuereinnahmen die Schätzungen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Bürger konsumieren, die Wirtschaft läuft auf Hochtouren – und jetzt kann Wolfgang Schäuble 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wie hoch Schäubles haushaltspolitischer Erfolg in diesem Krisenumfeld zu bewerten ist, wird deutlich, wenn man sich an dessen Vor-Vorgänger Hans Eichel erinnert, der 1999 vollmundig angekündigt hatte, er werde bis 2006 mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Nettokreditaufnahme des Bundes auf Null senken. Eichel wie auch sein Nachfolger Steinbrück scheiterten krachend mit ihren Versprechungen, und zwar am eigenen Unvermögen und am mangelnden Sparwillen ihrer eigenen Partei. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind auch in den nächsten Jahren die Garanten für eine haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitisch gute Entwicklung Deutschlands und Europas.

Dagmar G. Wöhrl, Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, weist anlässlich des Welt-Frauen-Tages am 8. März auf die besondere Gefahr von Armut für Frauen in Entwicklungsländern hin.

70 Prozent der extrem armen Menschen sind Frauen. Sie sind besonders gefährdet von erschwerten bis unerträglichen Lebensbedingungen (Armut, Krankheit, wirtschaftliche und soziale Benachteiligung, mangelnde politische Teilhabe) betroffen zu sein – ein Teufelskreis, aus dem sie ohne strukturelle Förderung von außen nicht herauskommen. 57 Prozent der HIV-Infizierten und zwei Drittel der Analphabeten sind weiblich. In Entscheidungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Im weltweiten Durchschnitt besetzen Frauen nur 17 Prozent der Parlamentssitze. Sieben von 150 gewählten Staatsoberhäuptern sind Frauen, und nur elf von 192 Regierungschefs sind weiblich. Nur 13 Prozent der 500 weltweit führenden Unternehmen werden von Frauen geleitet. Alles eher frauenfeindliche Zahlen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Schutz von Kindern vor Gewalteinwirkung. Davon sind insbesondere junge Mädchen betroffen, die sexuellen Übergriffen oder der diskriminierenden Praxis der Genitalverstümmelung und deren lebenslangen Folgen ausgesetzt sind und dadurch stark traumatisiert werden. Die soziale Diskriminierung  von Frauen ist dabei häufig durch die patriarchalischen Strukturen und kulturell-religiösen Traditionen der jeweiligen Gesellschaften  bedingt und setzt sich oft von Generation zu Generation fort. Bildung bietet hier einen  Schlüssel mit Hilfe dessen Mädchen sich zu starken Persönlichkeiten in der Gesellschaft entwickeln können. Erste Erfolge konnten wir beispielsweise in der Grundschulbildung verzeichnen: auf 100 Jungen in der Grundschule kommen inzwischen 91 Mädchen. Auch in Ländern mit Nachholbedarf diesbezüglich geht es voran: in Afghanistan gehen inzwischen 40 Prozent der Mädchen zur Schule.

Schule in Afghanistan: Mädchen müssen einen qualifizierten Schulabschluss erreichen können (Foto: Dar Yasin/AP/dapd)

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Seit Mitte des letzten Jahrzehnts ist die Beschäftigung in Deutschland nahezu stetig angestiegen. Maßgeblich waren die günstige Weltkonjunktur, eine beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik sowie die Arbeitsmarktreformen.⁽¹⁾ Im Krisenjahr 2009 reagierten viele Betriebe auf die wirtschaftliche Entwicklung, indem sie – auch aufgrund des vorher erfahrenen Fachkräftebedarfs – Arbeitskräfte „horteten“. Betriebsinterne Flexibilitätsstrategien wurden deutlich intensiver als bei früheren Nachfrageinbrüchen eingesetzt. Instrumente waren verkürzte Wochenarbeitszeiten, der Abbau von Überstunden und Guthaben auf Arbeitszeitkonten sowie die Kurzarbeit. Eine Rolle spielten auch der Rückgang der Stundenproduktivität und Lohnzugeständnisse, u.a. im Rahmen betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Unternehmen hatten im vorangegangenen Aufschwung zudem weniger Beschäftigung aufgebaut, als zu erwarten gewesen wäre, was den Anpassungsbedarf verminderte.

Der Beschäftigungsaufbau hat die Abgangschancen aus Arbeitslosigkeit für alle Gruppen verbessert.⁽²⁾ So sank auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen vom 1.7 Mio. im Jahr 2007 auf gut eine Million im Jahr 2011. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen beträgt dabei aber immer noch etwa ein Drittel. Häufig handelt es sich um Geringqualifizierte; weitere überproportional betroffene Gruppen sind Alleinerziehende, Ältere und Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Arbeit im Niedriglohnsektor: Bahnhofsreiniger (Foto: Theo Heimann/ ddp)

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