Ein weiterer Gipfel in Brüssel steht bevor. Doch scheint es diesmal, dass schon vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche wichtige Vorentscheidungen gefallen sind. Der Fiskalpakt, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll, kommt. Er wird nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen das bringen, was wir uns von ihm versprochen haben: die Einführung von Schuldenbremsen in jedem Euro-Land. Zudem zeichnet sich eine bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen ab.

Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Untersuchungsausschuss und Bund-Länder-Kommission arbeiten Neonazi-Mordserie auf

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Waffen, die im Wohnhaus der Taeter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden (Winfried Rothermel/dapd)

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.

Unseriöse Angebote im Internet sind oft als unverbindliche Gewinnspiele getarnt oder werden als gratis oder kostenlos angepriesen. Wenn überhaupt vorhanden, werden Angaben über Kosten irgendwo auf der Internetseite des Anbieters versteckt. Das böse Erwachen folgt dann Wochen später, wenn der Verbraucher mit zum Teil erheblichen Forderungen konfrontiert wird. Eine jahrelange Plage kann die Folge sein, wenn die vermeintlichen Forderungen auch noch von unseriösen Inkassounternehmen eingetrieben werden. Viele Verbraucher fühlen sich dann überfordert oder resignieren und zahlen früher oder später.

Künftig müssen alle Zahlungen online durch den Klick eines so oder so ähnlich gestalteten Buttons getätigt werden

Vor diesem Hintergrund hat die christlich-liberale Koalition einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt, der in dieser Woche in 1. Lesung vom Bundestag debattiert wurde. Die Koalition stellt damit unter Beweis, dass sie auf die Herausforderungen in der digitalen Welt mit neuen, maßgeschneiderten rechtlichen Regelungen reagiert.

Das Grundkonzept des Gesetzesentwurfes sieht mit der sogenannten Schaltflächen-Lösung vor, dass ein Vertrag mit dem Verbraucher nur zu Stande kommt, wenn die finale Schaltfläche für die Bestellung im Internet mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen unmissverständlichen Formulierung beschriftet ist. Der Unternehmer muss also die Bestellsituation im elektronischen Geschäftsverkehr so gestalten, dass der Verbraucher mit dem Klick ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Zugleich muss er unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über wesentliche Merkmale des Produkts, die Mindestlaufzeit, den Gesamtpreis sowie die Liefer- und Versandkosten informiert werden. Die rechtlichen Konsequenzen sind klar: Wenn die Gestaltungspflichten nicht erfüllt sind, kommt kein Vertrag zustande. Wer als Anbieter die weiteren Informationspflichten nicht erfüllt, dem drohen Abmahnungen und Schadensersatzansprüche.

Zwar steht der Bürger Kostenfallen im Internet mitsamt der teils unseriösen Inkassopraxis schon nach gegenwärtiger Rechtslage nicht schutzlos gegenüber. Dennoch bedarf es angesichts der weiterhin großen Zahl getäuschter Verbraucher gesetzlicher Regelungen, die die bestehenden Pflichten der Unternehmer konkretisieren. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird der deutsche Gesetzgeber in Rekordzeit auch dem Umsetzungsbedarf aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die soeben erst – am 12. Dezember 2011 – in Kraft getreten ist und die auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung ebenfalls die Schaltflächen-Lösung vorschreibt, Rechnung tragen.

Mit dem gesetzlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen wird sich die Koalition zudem in Kürze einem weiteren wichtigen rechts- und verbraucherpolitischen Thema zuwenden.

Nun ist es geschafft: Zur großen Freude eines breiten Bündnisses aus CDU, FDP, Freien Wählern und Teilen der SPD hat eine deutliche Mehrheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger und auch der Stuttgarterinnen und Stuttgarter bei der Volksabstimmung am 27. November NEIN zum Stuttgart 21-Kündigungsgesetz der grün-roten Landesregierung gesagt. Die Grünen und die Medien haben immer so getan, als ob ganz selbstverständlich eine Mehrheit im Land gegen das Projekt sei. Das war offensichtlich Augenwischerei.

Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz - wie er im Stuttgart 21 aussehen soll (Visualisierung Atelier Peter Wels, bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

Die Grünen haben seit dem Landtagswahlkampf den Menschen Sand in die Augen gestreut. Dass die neue Regierung Stuttgart 21 verhindern kann, war unredlich;  das wusste auch der Ministerpräsident. Selbst ein anderer Ausgang der Volksabstimmung hätte am geltenden Baurecht nichts verändert. Querschüsse aus der Landesregierung und Täuschungen sind nicht mehr länger hinnehmbar. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann muss nun sehr rasch zur Besinnung kommen und sich konstruktiv an der Realisierung von Stuttgart 21 beteiligen.

Fakt ist: Dem für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg so bedeutendem Verkehrsprojekt Stuttgart 21 steht nun endlich nichts mehr im Wege. Ich vertraue auf die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass die Landesregierung das Baurecht der Bahn durchsetzen wird. Das klare Bekenntnis zur Projektförderpflicht hat ihm im Landtag kürzlich zu Recht lauten Applaus von CDU und FDP eingebracht.

Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat es letzte Woche treffend formuliert: „Die Alternative zu S21 heißt G 21 – gar nichts.“ Somit ist das Ergebnis ein sehr deutliches Votum gegen die Verschwendung von bis zu 1,5 Milliarden Euro an Schadensersatz im Falle eines Ausstiegs des Landes aus dem Projekt – und ein ebenso beachtliches Votum gegen die Zukunftsverweigerung vieler Projektgegner!

Mein herzlicher Dank gilt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich für Stuttgart 21 eingesetzt haben. Nur dank des überragenden Engagements zahlreicher Mitglieder aus der CDU und der Jungen Union, aber auch der anderen befürwortenden Parteien, gelang es, die Bürgerinnen und Bürger vom Zukunftsprojekt Stuttgart 21 zu überzeugen.

Stefan Kaufmann ist Stuttgarter Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Bundestagsabgeordneten stehen am Dienstag im Bundestag während der Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie entschuldigte (Michael Gottschalk/dapd)

In einem außergewöhnlichen Schritt hat der gesamte Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Resolution beschlossen, die unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl mit den Opfern der beispiellosen Mordserie rechter Terroristen zum Ausdruck bringt. Für die Angehörigen der Ermordeten ist das Geschehene unfassbar, die jahrelange Ungewissheit über die Täter ungeheuer belastend und die unterbliebene Aufklärung unbegreiflich. Es ist zutiefst beschämend, dass in Deutschland rechtsextremistische Ideologie jahrelang zu Mord und Terror führen konnte und diese Verbrechen nicht verhindert und aufgeklärt wurden.

Sicherheitsstrukturen dringend überprüfen

Für den Deutschen Bundestag und für unsere Fraktion ist klar, dass die Abläufe und Hintergründe dieser Taten umfassend aufgeklärt werden müssen. Mit Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben wir diese Arbeit bereits begonnen. Sie wird in den nächsten Wochen mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz weitergeführt werden. Auf dieser Grundlage werden wir dann auch die erforderlichen rechtlichen und administrativen Schlussfolgerungen diskutieren. Fest steht schon jetzt, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.

Entschieden gegen jede Art von Extremismus

Fest ist und bleibt unsere Entschlossenheit, auch künftig extremistischen und terroristischen Strömungen – ganz gleich ob von rechts, von links oder von religiös-fundamentalistischer Seite – mit aller demokratischer Entschiedenheit entgegenzutreten: Verfassungsfeindliche, menschenverachtende Strömungen, Organisationen und ihre Vertreter dürfen weder in unserer Gesellschaft noch in unseren Parlamenten einen Platz haben.