Medien, Netzpolitik

Meinungsmacht im Netz: Zählt nur die Größe?

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Wir denken nicht! Wir googeln. (Foto: picture alliance / ZB)
Wir denken nicht! Wir googeln. (Foto: picture alliance / ZB)

In diesem Gastbeitrag betrachtet Prof. Dr. Christoph Neuberger für uns, wie sich die Meinungsmacht der Medien durch das Internet verändert.

Meinungsmacht hat, wer die öffentliche und individuelle Meinungsbildung nach seinem Willen beeinflussen kann. Genauer gesagt: Über Macht verfügt, wer die öffentliche Meinung bestimmen kann – also jene Meinung, der die größte Überzeugungs- und Durchset­zungs­kraft unterstellt wird. Meinungsmacht ist außerdem die Fähigkeit, das Urteil und Handeln der einzelnen Bürgerinnen und Bürger in politischen Dingen zu be­einflussen. Um Meinungsbildung zu erklären und zu messen, sind komplexe Theorien und aufwendige Untersuchungen notwendig. Von alledem kann im Rundfunkrecht aber nicht die Rede sein: Dort wird die Meinungsmacht mit dem Zuschaueranteil gleichgesetzt. Ab einem Marktanteil von dreißig Prozent, so wird vermutet, verfügt ein Anbieter über vorherrschende Meinungs­macht im nationalen Fernsehen. „Größe ist Macht“, lautet die Formel. mehr →

Gesundheit, Ländliche Räume, Politik

Landarzt ade? Medizinische Versorgung der Zukunft

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Eine arbeitsteilige Kooperation sichert die medizinische Versorgung auf dem Land. Pflegedienste können Ärzte in der Zuhause-Betreuung unterstützen (Foto: flickr/ Johannes Gilger; CC BY-SA 2.0)
Eine arbeitsteilige Kooperation sichert die medizinische Versorgung auf dem Land. Pflegedienste können Ärzte in der Zuhause-Betreuung unterstützen (Foto: flickr/ Johannes Gilger; CC BY-SA 2.0)

 

In Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und FDP hat die Arbeitsgruppe  „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“  in den vergangenen Monaten 105 konkrete Vorschläge zur Stärkung des ländlichen Raums erarbeitet. Parallel dazu erschien jetzt eine Broschüre der Unionsfraktion, die einen Überblick über die Vielfalt des Themas gibt. In lockerer Folge geben wir verschiedene Beiträge daraus wieder.

Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann

Der demografische Wandel wirkt sich in mehrfacher Weise auf die zukünftige medizinische Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen aus. Zunächst ändert sich durch das Älterwerden der geburtenstarken Jahrgänge, die zwischen den Weltkriegen geboren wurden, und durch die Geburtenausfälle nach dem Zweiten Weltkrieg, der Altersaufbau der Bevölkerung: Der Anteil der Älteren steigt, der Anteil der Jüngeren sinkt. Besonders deutlich ist der Anstieg des absoluten und relativen Anteils der über 80-Jährigen. mehr →

Politik

Wasser ist ein öffentliches Gut

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Bewährte und gewachsene Strukturen in Deutschland (Foto: virtualkris on flickr (CC BY-SA-NC 2.0))
Bewährte und gewachsene Strukturen in Deutschland
(Foto: virtualkris on flickr (CC BY-SA-NC 2.0))

 

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. Die von vielen Menschen befürchtete „Privatisierung“ der Wasserversorgung ist vom Tisch.

Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies gilt in besonderem Maße für die Wasserversorgung. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung ist auf erhebliche öffentliche Kritik gestoßen. Sie hätte die Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt und bewährte, gewachsene Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland gefährdet.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auch gegenüber der Bundesregierung immer dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus der der EU- Konzessions-Richtlinie ausgenommen bleibt. mehr →

Finanzmarkt, Internationales, Wirtschaft

Solidarität gegen Eigenleistung

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Prinzip des Rettungsschirmes gilt auch für Zypern

Zypern steht seit längerem vor der Zahlungsunfähigkeit. Grund hierfür ist der Bankensektor des Landes. Die zwei größten zyprischen Banken haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Derzeit versorgt die EZB sie mit sogenannten Liquiditätshilfen, also Nothilfen für von der Insolvenz bedrohte Finanzinstitute. Eine Insolvenz der zwei größten Banken wäre eine Bedrohung für ganz Zypern. Denn der Bankensektor macht dort 800 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt sind es nur 350 Prozent des BIP. Das von Zypern beim Rettungsschirm beantragte Rettungspaket hat entsprechende Ausmaße. Die beantragten 17,5 Milliarden Nothilfen entsprechen fast 100 Prozent des zyprischen BIP. mehr →

Finanzmarkt, Wirtschaft

Kein Raum für Maßlosigkeit

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Aktionäre sollen über Managergehälter entscheiden (Foto: flickr/ Moritz Sirowatka, CC BY 2.0)
Aktionäre sollen über Managergehälter entscheiden (Foto: flickr/ Moritz Sirowatka, CC BY 2.0)

Aktionäre sollen künftig über die Gehälter von Managern entscheiden

Das Verhältnis vom Durchschnittsgehalt in einem Unternehmen zu den Gehältern von Vorständen und Managern hat sich grundlegend geändert. Im Schnitt ist das Gehalt der Vorstände der 30 größten deutschen Unternehmen in den letzten 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 betrug es das 19-Fache des Durchschnittsgehalts, vor zwei Jahren bereits das 54-Fache. Vor diesen Unwuchten werden wir als größte Bundestagsfraktion die Augen nicht verschließen.

Zum Maßhalten hatte die Deutschen bereits Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, aufgefordert. Diese Forderung stellt sich in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise neu. Wir müssen Nutzen und Lasten gerecht verteilen. Für Maßlosigkeit und Exzesse lassen Freiheit und soziale Gerechtigkeit keinen Raum. mehr →

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