Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet über eine bislang unveröffentlichte Studie des BKA nach der„kinderpornografische Webseiten trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“ blieben. Das BKA schlägt als Lösung deshalb das Sperren der Seiten „bis zur Löschung“ vor, schreibt die Welt weiter.
Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, denn eine Löschung dieser Seiten ist kompliziert und auch rechtlich nicht trivial, denn die Löschung muss häufig auf ausländischen Servern erfolgen.
Dennoch ist und bleibt das Löschen dieser abscheulichen Inhalte das erste Mittel der Wahl, auch wenn wir dazu womöglich einen langen Atem brauchen. Alle Kräfte müssen nach wie vor in die Löschung der Seiten investiert werden, eine Sperre ist nur eine Scheinlösung, weil sie allzu leicht zu umgehen ist.
Facebook, Twitter und Co. bergen das Potential für eine Revolution in sich, bloggt Peter Tauber heute drüben auf seinem Blog. Er erinnert an 1969 als Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ wollte: Dies drohe nun Wirklichkeit zu werden.
Er schreibt:
Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben.
Auf jeden Fall ist [Web 2.0] eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.
Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Juli 2010 vorgestellt auf dem Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2010 in Berlin
Eine sichere Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist von existenzieller Bedeutung für die deutsche und europäische Industrie. Während unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten seit einiger Zeit auf der politischen Agenda steht, haben vergleichbare Versorgungsrisiken bei nichtenergetischen Rohstoffen noch nicht diese Aufmerksamkeit der Politik erlangt, obwohl sie bei einigen Metallen für den Hochtechnologiebereich bereits höher sind als bei Öl und Gas. Eine hochgradige Importabhängigkeit besteht vor allem bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft unabdingbar.
Hohe Abhängigkeit von Rohstoffimporten
Es ist zwar eine Tatsache, dass die Ausstattung der Erdkruste mit Rohstoffen endlich ist, doch gibt es prinzipiell ausreichend mineralische Ressourcen. Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtende hohe Preisvolatilität auf den Märkten ist das Ergebnis eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage. Die Rohstoffversorgung ist global vernetzt und dadurch von einem Staat oder gar einem einzelnen Unternehmen nur begrenzt beherrschbar. Marktstörungen bestehen zumeist in Lieferverzögerungen, sie sind Folge von Konzentrationsprozessen in der Bergbaubranche und der Instabilität von Förderländern. Marktstörungen entstehen auch, wenn durch das Wachstum von Schwellenländern die Nachfrage unvorhergesehen schnell ansteigt oder Technologieschübe Bedarfsspitzen zur Folge haben.
Das Störpotenzial ist dort besonders groß, wo keine Substitutionsmöglichkeiten für knappe Rohstoffe existieren. Die starken Schwankungen der Preise in den zurückliegenden Jahren gehen zu einem großen Teil auf Fehleinschätzungen der Bergbauindustrie zurück: Zum einen wurden technologische Neuerungen nicht vorhergesehen, zum anderen wurde die Branche von der stürmischen Entwicklung Chinas überrascht. China war der Hauptauslöser, aber nicht die alleinige Ursache des rekordhohen Preisanstiegs. Diese Hausse war auch das für die Rohstoffbranche typische zyklische Investitionsverhalten zurückzuführen. In der Zukunft dürfte sich auch das Wachstum Indiens und anderer Schwellenländer merklich auf die Rohstoffnachfrage auswirken. Das wirtschaftliche Aufholen der weniger entwickelten Weltregionen ist gewollt und Voraussetzung für eine friedliche Zukunft.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte zur ersten Öffentlichen Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft -- Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten“ geladen. Neun Experten diskutierten mit den 17 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den 17 Sachverständigen der Kommission.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Jens Koeppen, zieht im Video-Interview Bilanz:
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Internet und Digitalisierung sind eine große Chance für unsere Gesellschaft – wenn wir sie verantwortungsvoll nutzen. Mit vielen Themen, die die Enquete-Kommission in den nächsten zwei Jahren beschäftigen werden ‑ angefangen bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt über die Folgen der Digitalisierung für Medien und Gesellschaft bis zu den daraus entstehenden Herausforderungen für die Kommunikationsordnung ‑ befassen sich die Landesmedienanstalten seit Jahren intensiv. Ich freue mich deshalb, aus dem Bereich Rundfunk zum Sachverständigen berufen worden zu sein.
Inwieweit erhält jeder Einzelne diskriminierungsfrei einen ungehinderten Zugang zum Internet, zu den digitalen Rundfunknetzen und der Contentanbieter zu den Plattformen? Die Frage der sogenannten „Netzneutralität“ und der damit verbundenen Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung, ist für mich von zentraler Bedeutung.
So heterogen wie die politischen wie auch die gesellschaftlichen Positionen dazu sind auch die Meinungen in der Enquete. Sie hatte sich im Rahmen ihrer Sitzung am 14. Juni erstmals mit dem Thema „Netzneutralität“ als Schwerpunkt beschäftigt. Dabei zeigte sich: Schon der Begriff „Netzneutralität“ steht für ein vielschichtiges – über eine rein technische Definition hinausgehendes – Phänomen und bedarf zunächst einer eingehenden Untersuchung. Die von vielen Mitgliedern der Enquete-Kommission geäußerte Forderung, hier zunächst einmal die Begrifflichkeiten einheitlich zu definieren und deren Tragweite zu bestimmen, kann ich daher nur unterstützen. Gleichzeitig wird zu eruieren sein, welche unterschiedlichen Akteure und Interessen auf dieser Ebene überhaupt involviert sind. Allerdings wird der Erfolg der Enquete-Kommission nicht daran gemessen werden, bloße Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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