Untersuchungsausschuss und Bund-Länder-Kommission arbeiten Neonazi-Mordserie auf

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Waffen, die im Wohnhaus der Taeter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden (Winfried Rothermel/dapd)

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.

Vom AAA bis zum D, von Himmel hoch jauchzend bis zu Tode betrübt – die Noten, die die Rating-Agenturen an Unternehmen, Institutionen und Finanzprodukte vergeben, lösen seit Beginn der Finanzkrise nicht mehr nur Fachkreisen große Reaktionen aus. Die mediale Öffentlichkeit überschlägt sich seit vergangener Woche wieder einmal, da Standard & Poor’s, eine der großen US-amerikanischen Agenturen, eine Reihe europäischer Länder und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) herabgestuft hat.

Die Ratingstufen der größten Agenturen (Quelle der Darstellun: Wikipedia)

Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und die Debatte differenzierter zu betrachten: Wie können wir sinnvoll und angemessen mit Rating-Agenturen und ihrem Urteil umgehen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt den Ton an, den viele Meinungsführer aufnehmen: Man solle gelassen bleiben.

„Die Investoren müssen ihre Abhängigkeit vom Rating vermindern“, findet so auch Florian Kolf in einem Kommentar des Handelsblattes, die Agenturen hätten „nur so viel Macht, wie wir ihnen zumessen.“

Im renommierten deutschen Wirtschaftsblog „Blick Log“ macht Dirk Elsner darauf aufmerksam, dass Frankreich bereits jetzt „mehr Zinsen für gleiche Laufzeiten zahlen muss“ und dass es „keineswegs klar sei“, ob sich diese nun noch weiter erhöhten. Die Finanzmärkte bildeten sich ein eigenständiges Bild, das nicht mit dem aufgeregt beobachteten Rating übereinstimmen muss.

Die Einstufungen und deren zugrunde liegenden Bewertungskriterien der Agenturen seien „schwer nachzuvollziehen“, liest man auch im Blog des Ökonomen Stefan L. Eichner. Die Agenturen seien von einem Vertrauens- und „Bedeutungsverlust“ an den Finanzmärkten bedroht. Wieso werde die Euro-Zone, trotz „erheblicher Stützungsmechanismen“ für betroffene Länder und teilweise deutlich niederer Staatsverschuldung als die USA, schlechter bewertet?

Hans-Dietrich Genscher fordert daher wie viele andere europäische und deutsche Politiker im Tagesspiegel mehr Transparenz und Wettbewerb von den Agenturen:  „Wer finanziert da wen? Wer macht Geschäfte mit wem? Welche Abhängigkeiten bestehen sonst?“

Die Rolle der Rating-Agenturen steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit längerer Zeit auf der Agenda. Im November vergangenen Jahres diskutierte sie sie mit den Agenturen selbst, Experten aus Finanzen und Regulierungsbehörden auf einem Kongress. Deren Beiträge von finden sich in der zugehörigen Broschüre.

Die Schlussfolgerungen, die die Bundestagsfraktion für die Regulierung der Rating-Agenturen daraus zieht und in Aufforderungen an die Bundesregierung gegossen hat, werden von Klaus-Peter Flosbach, dem finanzpolitischen Sprecher, zusammengefasst. Ratings seien nur eine „zusätzliche Meinung“. Sie müssen so transparent wie irgend möglich hergestellt werden, um sie relativieren zu können. In Finanzfragen dürfe nicht konkurrenzlos aufgrund der Urteile der Rating-Agenturen entschieden werden. Daraus müssten regulatorische Konsequenzen gezogen werden, auch wenn die Agenturen nach ihren fehlerhaften Bewertungen in der Finanzkrise 2008 und vorher nun kritischer und vertrauenswürdiger seien. Interne Analyseinstrumente, gerade bei größeren Finanzinstituten, etwa sollten dazu gestärkt werden. Emittenten, Investoren und Kreditnehmer sollten künftig zivilrechtlich etwas gegen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unternehmen können. Nicht zuletzt braucht es eine effektive Aufsicht um diese Leitlinien auch durchzusetzen. Diese sollte auf keinen Fall eine Konkurrenz bei der Bewertung von Finanzprodukten darstellen, sondern die Transparenz der Bewertungsmethodik gewährleisten.

Die Rating-Agenturen selbst sind aufgerufen, sich kooperativ und konstruktiv an der Ausarbeitung der künftigen Regulierung zu beteiligen. Deren Qualität hängt wesentlich davon ab, dass sie sich nicht erst unter dem Druck einer Krise bewegen.

Eine Einladung zum Mitmachen, für Verständnis in schwieriger Zeit: das ist die Deutsch-Griechische Versammlung! Durch viele kleine Beiträge kann größeres geschehen.

Hans-Joachim Fuchtel mit dem Bürgermeister von Thessaloniki Yiannis Boutaris (Präsident der Deutsch-Griechischen Versammlung auf griechischer Seite)

Die Deutsch-Griechische Versammlung hat ihre Grundlagen in der Vereinbarung vom 5. März 2010 zwischen dem früheren Ministerpräsident Papandreou und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeint ist ein dynamisches Netzwerk all derjenigen, die sich für die deutsch-griechischen Beziehungen konstruktiv einsetzen wollen – immerhin blicken Deutschland und Griechenland auf eine lange freundschaftliche Verbindung zurück. Bei der Eröffnungsrede der 2. Deutsch-Griechischen Versammlung habe ich das beschrieben (zu finden unter www.grde.eu). Die Deutsch-Griechische Versammlung ist die jährliche Konferenz dieses Netzwerkes mit dem Ziel, im Schneeball-System Ideen auszubreiten, die einer guten Partnerschaft dienen.

Schon immer waren die Ideen vor Ort wegen ihrer Flexibilität, Konkretheit und Schnelligkeit bei der Umsetzung ganz wesentliche Chancen für neue Konzepte. Die gewonnen Erkenntnisse lassen sich – in der Regel sogar kostengünstig bis kostenlos – in Know-how-Prozesse übertragen. Wir Deutsche haben das jüngst im Rahmen der deutschen Einheit und deren Ausgestaltung sehr erfolgreich betrieben und großen Nutzen davon gehabt. Warum sollen diese Erfahrungen nicht auch auf europäischer Ebene Früchte tragen? Etwa über den Weg der Städtepartnerschaften? Deutschland hat mit Frankreich 2000 Partnerschaften, mit Griechenland etwa 30. Man braucht kein Visionär zu sein, um hier ein Potential des Ausbaus dieser Kontakte zu sehen. Dafür gibt es günstigere Rahmenbedingungen als sonst: die Fülle der Deutsch-Griechischen Vereine, die 2-2,5 Mio Touristen, die jährlich Griechenland besuchen, die 300 000 in Deutschland lebenden Menschen griechischer Herkunft, 45 000 dauernd in Griechenland lebenden Menschen deutscher Herkunft, eine hohe Zahl von griechischen Akademikern, die in Deutschland studiert haben, eine hohe Zahl von Griechen mit deutschen Sprachkenntnissen, eine große Frequenz von Griechen, die in Deutschland schon einmal gearbeitet haben.

Darauf kann aufgebaut werden. Über Städtepartnerschaften, Kontakte der Verbände und Institutionen kann ein im besten Sinne produktiver Know-how-Austausch initiiert werden. Know-how führt zur Analyse und Definition von Investitionsbedarf. Darauf baut sich in der Praxis die Einleitung von Investition auf. Für überzeugte Investitionen gibt es auch Finanzierungen. Gerade für Griechenland steht seitens der EU ein ganz erhebliches Finanzpotential zur Verfügung, was projektorientiert genutzt werden kann. Die Eigenbeträge wurden gesenkt. Die Chancen zur Umsetzung dadurch verbessert.

Oftmals geht es nicht um Geld, sondern schlichtweg um den gemeinsamen Weg. Nur ein Beispiel: viele junge Griechen suchen Berufspraktika in deutschen Firmen. Kommunen kennen die Arbeitgeber und können Betriebe motivierend ansprechen. Die Praktika können in der Partnerstadt erfolgen. Während des Praktikums gibt es Begegnungen, Freundschaften, Verständnis für die gegenwärtige Situation, Kontakte fürs Leben!

Meine Aufgabe als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung ist die Unterstützung dieses Netzwerkes, vor allem der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände und Institutionen, die den Bedarf für Zusammenarbeit sehen.

Jede Aufgabe braucht ihre Zeit und jede Zeit hat ihre Aufgabe. Und: wer schnell hilft, hilft doppelt.

Die griechische Öffentlichkeit hat die Intensivierung der Beziehungen mit großer Aufgeschlossenheit aufgenommen. Es lohnt sich, das Gemeinsame zu sehen und etwas zu tun, denn „was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“!

Der Deutsche Werberat hat die umstrittene Werbung eines großen Vertreibers elektronischer Medien nicht beanstandet. Es läge in dem Werbeslogan keine Verletzung religiöser Gefühle vor, haben die Mitglieder des Werberates geurteilt.

Die Weihnachtsfamilie (vpickering on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Das finde ich schade – ich persönlich gebe als Christin gerne zu, dass ich mich gefreut hätte, wenn die Werbekampagne „Weihnachten wird unter dem Baum entschieden“ gestoppt worden wäre – entweder durch den Anbieter selbst oder eben durch ein entsprechendes Votum des Medienrates. Aber gut: Nicht alles, was geschmacklos ist, kann oder muss deswegen verboten werden!

Schließlich ist es der Werbeträger selbst, der etwas missverstanden hat: Nichts widerspricht dem Gedanken von Weihnachten, an dem Gott das größte aller möglichen Geschenke schon vor über 2000 Jahren gemacht hat mehr als der Gedanke des kommerziellen Wettbewerbes: Gott ist als Mensch zu uns in die Welt gekommen. Das hat er nicht mit einem großen Auftritt oder einer gut vermarkteten Show getan, sondern als kleiner, verletzlicher und hilfsbedürftiger Säugling. „Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt“ diese Beschreibung gibt der Engel den Hirten, damit sie den Messias finden (Lk 2,12) – und mit diesem Hinweis machen sie sich auf den Weg nach Betlehem.

Sie gehen, um ein Kind anzubeten, und genau daran erinnern wir uns jedes Jahr an Weihnachten. Das Fest der Geburt des Herrn ist also kein Wettbewerb, sondern der Moment, in dem wir demütig und staunend vor der Krippe stehen. Der Moment unter dem Weihnachtsbaum ist keinesfalls zum Versuch geeignet, sich gegenseitig zu übertrumpfen, sondern gemeinsam still und andächtig zu werden. So kann Weihnachten 2011 vielleicht  Gelegenheit sein, in dieser Demut vor dem unüberbietbaren Geschenk, das Gott uns gemacht hat, auf das eigene Leben, auf das zu Ende gehende Jahr zurück zu blicken: Gott, der für uns in die Welt gekommen ist, zu danken, für das was er uns im laufenden Jahr jeden Tag aufs geschenkt hat. Weihnachten als Moment, um zu beten und still zu werden.

Solche besinnlichen, kleinen und ruhigen Momente und Gedanken wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Festtage: Gesegnete Weihnachten!

Dr. Maria Flachsbarth ist Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.