Unseriöse Angebote im Internet sind oft als unverbindliche Gewinnspiele getarnt oder werden als gratis oder kostenlos angepriesen. Wenn überhaupt vorhanden, werden Angaben über Kosten irgendwo auf der Internetseite des Anbieters versteckt. Das böse Erwachen folgt dann Wochen später, wenn der Verbraucher mit zum Teil erheblichen Forderungen konfrontiert wird. Eine jahrelange Plage kann die Folge sein, wenn die vermeintlichen Forderungen auch noch von unseriösen Inkassounternehmen eingetrieben werden. Viele Verbraucher fühlen sich dann überfordert oder resignieren und zahlen früher oder später.

Künftig müssen alle Zahlungen online durch den Klick eines so oder so ähnlich gestalteten Buttons getätigt werden

Vor diesem Hintergrund hat die christlich-liberale Koalition einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt, der in dieser Woche in 1. Lesung vom Bundestag debattiert wurde. Die Koalition stellt damit unter Beweis, dass sie auf die Herausforderungen in der digitalen Welt mit neuen, maßgeschneiderten rechtlichen Regelungen reagiert.

Das Grundkonzept des Gesetzesentwurfes sieht mit der sogenannten Schaltflächen-Lösung vor, dass ein Vertrag mit dem Verbraucher nur zu Stande kommt, wenn die finale Schaltfläche für die Bestellung im Internet mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen unmissverständlichen Formulierung beschriftet ist. Der Unternehmer muss also die Bestellsituation im elektronischen Geschäftsverkehr so gestalten, dass der Verbraucher mit dem Klick ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Zugleich muss er unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über wesentliche Merkmale des Produkts, die Mindestlaufzeit, den Gesamtpreis sowie die Liefer- und Versandkosten informiert werden. Die rechtlichen Konsequenzen sind klar: Wenn die Gestaltungspflichten nicht erfüllt sind, kommt kein Vertrag zustande. Wer als Anbieter die weiteren Informationspflichten nicht erfüllt, dem drohen Abmahnungen und Schadensersatzansprüche.

Zwar steht der Bürger Kostenfallen im Internet mitsamt der teils unseriösen Inkassopraxis schon nach gegenwärtiger Rechtslage nicht schutzlos gegenüber. Dennoch bedarf es angesichts der weiterhin großen Zahl getäuschter Verbraucher gesetzlicher Regelungen, die die bestehenden Pflichten der Unternehmer konkretisieren. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird der deutsche Gesetzgeber in Rekordzeit auch dem Umsetzungsbedarf aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die soeben erst – am 12. Dezember 2011 – in Kraft getreten ist und die auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung ebenfalls die Schaltflächen-Lösung vorschreibt, Rechnung tragen.

Mit dem gesetzlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen wird sich die Koalition zudem in Kürze einem weiteren wichtigen rechts- und verbraucherpolitischen Thema zuwenden.

Das Tor für die Briten bleibt offen (BobbiLe Ba Photography & Cards on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Aus der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine Fiskalunion

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist nicht über Nacht entstanden. Sie lässt sich auch nicht von einem Tag auf den anderen beheben. Ihre Wurzeln sind vielfältig – wobei vor allem von der Verwässerung des europäischen Stabilitätspakts unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün eine außerordentlich fatale Wirkung ausging.

Im Mittelpunkt der Bewältigung der Krise stehen bilaterale Kredithilfen sowie ein Rettungsschirm, der im kommenden Jahr in einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus münden wird. Mit diesen Hilfen ist es bislang gelungen, die Zahlungsfähigkeit der Krisenstaaten sicherzustellen und drohende Ansteckungs- und Dominoeffekte zu verhindern. Trotz unverkennbarer Spannungen auf dem Geldmarkt haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen.

Der jüngste EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel hat einen entscheidenden Schritt getan, um die europäische Integration zu vertiefen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird um eine Fiskalunion erweitert. Alle Staaten verpflichten sich, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Wer die Vorgaben des Stabilitätspakts im Hinblick auf die Defizitquote einerseits und die Gesamtverschuldungsquote andererseits nicht einhält, den treffen künftig die sanktionsbewehrten Durchgriffsrechte der europäischen Ebene. Der Automatismus bei der Verhängung von Sanktionen wird ausgeweitet. Mit diesen Beschlüssen schaffen wir die Basis für eine echte Stabilitätskultur in Europa. Es muss nun alles getan werden, um die Beschlüsse möglichst schnell umzusetzen.

Das Tor für die Briten bleibt offen

Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat einmal mehr ihre Führungsstärke unter Beweis gestellt und ist ihrer europapolitischen Verantwortung gerecht geworden. Deutschland und Frankreich haben sich erneut als Motor der europäischen Integration erwiesen.

Es ist bedauerlich, dass sich Großbritannien auf dem Gipfel selbst isoliert hat. Die Beschlüsse können nicht über eine Änderung der EU-Verträge, sondern müssen über einen völkerrechtlichen Vertrag umgesetzt werden. Das Tor für die Briten bleibt jedoch offen. Wir brauchen ihre Mitarbeit in der Europäischen Union: Nur ein mit einer Stimme sprechendes Europa kann sein ganzes Gewicht auf der weltpolitischen Bühne in die Waagschale legen.

Ich bin über das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Durban erleichtert. Es hat sich gelohnt, bis zuletzt hartnäckig zu verhandeln – nachdem zuvor nicht wenige schon das Scheitern der Verhandlungen befürchtet hatten. Was in Durban vereinbart wurde, gibt aber auch keinen Grund zur Euphorie. Trotzdem steht fest: Der globale Klimaschutz bleibt auf dem richtigen Kurs – und das ist die zentrale Botschaft, die von der in letzter Minute gefundenen Einigung ausgeht. Deutschland und die EU-Partner sind in Südafrika für realistische und verbindliche Ziele eingetreten. Dass diese nun erreicht wurden, ist ein großer Erfolg für die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik.

Zum Klimagipfel in Durban haben viele Menschen eine Einigung gefordert - auch in diesem Mosaik haben sie unterschrieben (Oxfam International on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Einigung war auch deshalb wichtig, weil der Handlungsdruck beim Klimaschutz größer denn je ist: In den vergangenen zwölf Monaten ist der CO₂-Ausstoß so stark angestiegen wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Der globale Klimaschutz duldet deshalb überhaupt keinen Aufschub. Ganz im Gegenteil: die Weltgemeinschaft muss ihre Anstrengungen noch intensivieren. Auf Druck der EU hat die Staatengemeinschaft in Durban anerkannt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel (also das Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen) zu erreichen.

Umso wichtiger ist es, dass es nun gelungen ist, einen Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen festzulegen, das spätestens 2015 verabschiedet und nach 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten soll. Dieses Abkommen soll alle Emittenten umfassen – also auch Staaten wie die USA, China und Indien – und damit Länder, die nach dem bisherigen Kyoto-Protokoll keine Reduktionsverpflichtungen eingegangen waren. Die bisherige Rollenverteilung – nämlich Reduktionsverpflichtungen für Industriestaaten und freiwillige Maßnahmen für Entwicklungsländer, wozu auch die großen Schwellenländer offiziell zählen – kann damit endlich Geschichte werden. Denn der Klimaschutz nimmt künftig alle Staaten in die Pflicht – und das ist ein wirklich großer Schritt nach vorne.

Nur auf Basis dieser globalen Verpflichtung war es auch möglich, dass sich die im Kyoto-Protokoll verpflichteten Staaten auf eine zweite Verpflichtungsperiode nach 2013 verständigt haben. Auch, wenn die im Kyoto-Protokoll verbliebenen Staaten nur rund 15 Prozent der globalen CO₂-Emissionen ausmachen, ist diese Festlegung eine wichtige Übergangslösung: die bewährten Regeln und Mechanismen von Kyoto wie der „Clean Development Mechanism“ bleiben so am Leben. Wie genau die zweite Verpflichtungsperiode ausgestaltet werden soll, wird bis zur nächsten UN-Klimakonferenz geklärt, die Ende 2012 in Katar stattfinden wird.

Wichtige Fortschritte wurden in Durban zudem bei der Einrichtung des „Grünen Klimafonds“ erzielt, mit dessen Geldern (ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar) Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt und klimafreundliche Projekte finanziert werden sollen. Gerade durch die starke Allianz der EU mit den Entwicklungsstaaten konnte ein Scheitern der Verhandlungen von Durban abgewendet werden. Der „Grüne Klimafonds“ kann jetzt seine Arbeit aufnehmen. Um den Sitz seines Sekretariats bewirbt sich auch Deutschland. Es wäre ein starkes Signal, wenn das Sekretariat in Bonn angesiedelt würde.

Denn Deutschland ist und bleibt im internationalen Klimaschutz treibende und führende Kraft. 17,3 Milliarden Euro investiert unser Land derzeit im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist mehr als jedes andere Land – sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie, die von Ernst & Young beim Forschungsinstitut Oxford Economics in Auftrag gegeben worden war. Unser nationales Klimaschutzziel steht: die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Mit unserer Energiepolitik verfolgen wir den Entwicklungspfad, die Treibhausgasemissionen bis 2050 in einer Größenordnung von 80 bis 95 Prozent zu senken. Und die mit der Energiewende verbundenen Innovations- und Wachstumschancen sind enorm. Klimaschutz ist deshalb vor allem auch Wachstumslokomotive. Wir müssen diese Chance konsequent nutzen.

Dr. Christian Ruck ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  und u. a. zuständig für Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungspolitik.

Der Verlauf der jüngsten Duma-Wahlen gibt Anlass zu ernster Sorge über die innere Entwicklung Russlands. Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten, vor allem die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter, Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien und diverse dokumentierte Manipulationen von Wahlergebnissen, verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen, zu denen Russland sich verpflichtet hat. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen russischem Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.

Das Gebäude der Duma in Moskau (Bucephalus on Wikipedia.de, All Rights Released)

Vor allem der Druck gegen die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 5300 Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist inakzeptabel. Derartige Methoden bedeuten einen Rückfall in alte Muster. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards.

Nach Aussagen der OSZE-Wahlbeobachter (ODIHR) waren die Duma-Wahlen durch deutliche Verstöße gegen demokratische Standards gekennzeichnet, denen Russland durch seine Verfassung und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat verpflichtet ist. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten bei der Wahl müssen aufgeklärt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische Parteiengesetzgebung als übermäßig restriktiv bewertet. Auch das EU-Parlament hatte Russland aufgefordert, “freie und faire Wahlen zu gewährleisten und Beschlüsse und Regelungen zurückzunehmen, die im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen“.

Die politische Führung hat eine wichtige Chance verspielt, eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit der eigenen Gesellschaft aufzubauen. Damit droht die besorgniserregende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland sich weiter zu vertiefen. Der eingeschränkte politische Wettbewerb, der durch die Nichtzulassung oppositioneller Parteien besteht, erschwert den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft, der für eine umfassende Modernisierung nötig wäre. Sorge bereitet vor allem, dass die wachsende russische Mittelschicht – die wichtigste Modernisierungskraft  des Landes – im aktuellen politischen System Russlands nicht adäquat repräsentiert ist.

Die Stabilitätsunion baut auf den Säulen der Solidarität, Eigenverantwortung und zukunftsweisender Reform der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Freitag noch einmal eindrucksvoll die Position der Bundesregierung für die Lösung der Euro-Krise dargelegt. Wir brauchen in Europa ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität, Eigenverantwortung und zukunftsweisender Reform der Europäischen Union. Nur wenn wir in Zukunft die Stabilitätskriterien über den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen durchsetzen, können wir das Vertrauen der Anleger und der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone zurückgewinnen.

Deswegen wird Deutschland beim Europäischen Rat am 9. Dezember gemeinsam mit Frankreich dafür werben, dass die Europäische Union schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen schafft, um EU-Haushaltssünder stärker als bisher zur Rechenschaft zu ziehen.  Die Bundesregierung und die Unionsfraktion werden weiterhin der europäischen Öffentlichkeit verdeutlichen, dass die gegenwärtige schwierige Lage der Euro-Zone nicht etwa daran liegt, dass die Europäische Zentralbank keine unbegrenzte Staatsfinanzierung betreibt oder dass es keine Eurobonds gibt, mit denen die Schulden vergemeinschaftet würden. Vielmehr werden wir unablässig klarmachen, dass das Problem in der übermäßigen Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder der Euro-Zone sowie in grundlegenden Konstruktionsmängeln der Wirtschafts- und Währungsunion liegt.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn es geht um sehr viel. Die Kanzlerin hat recht: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Für Deutschlands Zukunft, für seinen Wohlstand, für sein soziales Gemeinwesen ist ein prosperierendes Europa mit einem stabilen Euro unverzichtbar. Insofern wäre Deutschlands Zukunft niemals von der Zukunft der Europäischen Union trennbar.

Wir brauchen klare Regeln

Deshalb muss nun die Vertragsänderung schnell vonstatten gehen, damit sie als Signal der Entschlossenheit der Europäischen Union wahrgenommen wird.  An der Bereitschaft zur Mitwirkung an einer dauerhaften Stabilitätsunion wird man ablesen können, ob die Länder, die jetzt Probleme haben, in Zukunft entschlossen auf einen stabilen Haushaltspfad zurückkehren werden.

Wir brauchen klare Regeln für die Euro-Zone. Wir sind entschlossen, sie so gemeinschafts- und unionsfreundlich wie möglich zu gestalten. Dafür brauchen wir aber die Mitwirkung der anderen Partner in der Europäischen Union. Es muss gelten: Kein Land der EU hat das Recht, die anderen daran zu hindern, notwendige Vertragsreformen zu vereinbaren.